Bundesrat: Pkw-Maut auf der Kippe?

31. März 2017 - 09:39 Uhr

Eigentlich sollen die Pkw-Maut-Gesetze heute die letzte Hürde nehmen. Doch einige Bundesländer fordern Sonderregeln und kündigten an, im Bundesrat für ein Vermittlungsverfahren zu stimmen. So könnten sie die Umsetzung des Gesetzes verzögern - sogar über die Bundestagswahl hinaus.

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Kommentare

Lustig geht es

in Deutschland zu und man steht sich dauernd selber im Weg. Ausnahmen sollten dann aber alle Bundesländer bekommen die Nachbarn haben die auch Maut verlangen.
Was dem einen genehmigt wird soll der andere auch bekommen. dann bleiben nur noch die inneren Bundesländer übrig.

Und was soll der Unsinn dann ?.

Gruß

Aus dieser Krücke

wird nie etwas vernünftiges werden.

Das ist von Anfang an falsch aufgezogen worden.

Zuerst eine pauschale Senkung der Kfz-Steuer und dann Maut für alle, beschränkt auf die Autobahnen.

Das wäre eine einfache und rechtskonforme Lösung gewesen.

Wenn die CSU Vertragsbruch wittert, dann sollen sie aussteigen

Ein Große Koalition ohne CSU wäre mal ein Segen.
Meist kamen die verfassungwidrigen, sinnlosen und populistischen Ideen aus dieser Partei.

Fakt ist, die Maut wird ein finanzielles Fiasko. Es sei denn man trennt KFZ-Steuer und Maut, dann steigen aber die Kosten für die inländischen Nutzer.

Die Grenzregionen werden leiden, die Nachbarstaaten im Norden erheben keine Maut.

Soll jetzt Gesamtdeutschland leiden, nur weil die CSU sich von Österreich gekränkt fühlt?

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