Kommentare

Die Maut ist unnütz

Die Maut gehört abgeschafft, bevor sie überhaupt in Kraft tritt. Ausnahmslos. Sie ist unausgegoren, ein Verwaltungsmonster und Eurovernichter.

Ausnahmen?

Dann sinken die potentiellen Einnahmen aus der Maut ja noch weiter und Dobrindt muss es noch mal schönrechnen.

Am Ende wird es so sein, das wir draufzahlen nur damit die Stammtischparole von "sollen die Anderen doch auch mal zahlen" verwirklicht wird.

Aber man muss sich seinen Nationalismus auch mal was kosten lassen.

Wenn CSU Stamtischpolitiker Bundespolitik durchpressen

Der CSU Maut Schmarrn gehört endlich begraben. 15 Bundesländer sind dagegen
aber eine CSU erpresst in einer Koalition Bundesangelegenheiten.
Macht die CDU endlich Bundesweit.

Also nochmal für dumme,

Die Erstattung von Sozialabgaben in Österreich nur für Österreichische Bürger ist voll oke, weil es nicht gegen EU-Ausländer ist, sondern für Österreicher.

Aber die Senkung der KFZ-Steuer für jeden, egal ob deutscher, EU-Ausländer, oder Ausländern aus einem Drittstaat, solange das KFZ in Deutschland zugelassen ist, diskriminiert EU-Ausländer.

Kann mir das bitte jemand erklären?

Zum Glück ...

... braucht es die Zustimmung von rotGrün diesmal nicht.

Wer benutzt bezahlt. Einfache Regel, die mehr Gerechtigkeit verschafft.

Nur Deutschland-kritische Ideologen sind dagegen.

Stampft diesen Rohrkrepierer endlich ein!

Abgesehen von dem gravierenden Umstand, dass die Infrastrukturabgabe noch immer eine Ausländermaut ist, wird sie natürlich auch in Grenzregionen die Konjunktur abwürgen.

Falls es da auch noch Ausnahmen geben soll, was zwar zu begrüßen wäre, dann rechnet sich das überhaupt nicht mehr. Es ist jetzt schon ein Bürokratiemonster, da die Halter von PKWs mit unterschiedlichen Umweltstandards auch unterschiedliche Beträge der Maut zurück erstattet bekommen. Wie sich verschiedene Schadstoffklassen (Euro-1 bis -6) auf die Abnutzung der Straßen auswirken, sollte die CSU glaubhaft erklären.

"Länder fordern Ausnahmen bei der Maut"

Wie wär's denn damit, den Blödsinn ganz dranzugeben?

Das Gezerre um die Ausnahmen hätte sich erledigt und die Parlamente könnten sich wieder mit substanziellen Aufgaben befassen.

16:16 von Einfach Unglaublich

"...Wer benutzt bezahlt. Einfache Regel, die mehr Gerechtigkeit verschafft.
Nur Deutschland-kritische Ideologen sind dagegen."

Ich benutze zum Beispiel häufig niederländische Autobahnen - bis jetzt ohne zu bezahlen. Kommt die Maut, ziehen die Niederländer nach. Das ist das Problem der grenznahen Regionen.
Mal ganz abgesehen von den Berechnungen nunmehr diverser Organisationen, wonach die Maut auch so ein Flop wird. Warum sagt die SPD den ganze Käse nicht einfach ab? Verlieren würden sie damit gewiss nicht.

Fahren Sie doch einmal im "grenznahen Raum"...

...ohne angeklebtem "Pickerl" auf der Autobahn - dann können sie z.B. Österreich "ihr blaues Wunder erleben..." Ist mir einmal passiert- wurde behandelt wie ein Schwerverbrecher - und das, obwohl ich es auf dem Armaturenbrett sichtbar, aber eben noch nicht "aufgeklebt" hatte! Fakt ist - wenn wir ( fast überall) auf Europas Straßen zahlen dürfen, dann sollten dies die anderen Europäer bei uns auch müssen! Alles andere wäre - wie bei uns ja so gerne und oft üblich - reine Dummheit! Was die Erstattung anbelangt: Natürlich erwarte ich mir davon nichts, aber sie ist m.E. gerecht, denn sie wird nicht an "Deutsche Staatsbürgerschaft", sondern an das deutsche Kennzeichen gekoppelt. Und damit können auch durchaus Europäer anderer Nationen in den Genuss einer zweifelhaften Erstattung kommen. Und das gerade Österreich sich gegen die Einführung unserer PKW Maut ausspricht, ist beispielhaft für europäisches Denken: Wir sollen die Klappe halten und zahlen, und nicht womöglich noch was eintreiben!

Vielleicht sollte man einfach mal gelassen bleiben.

Vor der Wahl kriegt Herr Dobrindt dieses Regelung ohnehin nicht mehr entscheidungsreif. Und dann werden die Karten neu gemischt. Wenn die CSU wieder im Spiel ist, wird sie das Gesetz fallen lassen wie eine heiße Kartoffel. Und Herr Dobrindt, als Lieblingsschüler des Herrn Seehofer, bekommt dann einen bedeutenderen Post, Es ist zwar nicht so intelligent wie Markus Söder abr ungefährlich.

Die Forderungen sind doch in Ordnung ...

... sofern die Gelder, die jene Länder für ihre Infrastrukturmaßnahmen erhalten in gleichem Umfang gekürzt werden.
.

re einfach unglaublich

"Nur Deutschland-kritische Ideologen sind dagegen."

Unsinn. Mit SPD und CDU hätte es erst gar kein Mautprojekt gegeben. Nur die CSU mußte ihr Prestigeobjekt in den Koalitionsvertrag drücken.

Nennen Sie SPD und CDU auch Deutschland-kritische Ideologen?

@Einfach Unglaublich 16:16

"...Deutschland-kritische Ideologen.."
Entschuldigen Sie bitte, geht´s noch?
Sie wollen doch nicht den überkompetenten Herrn Dobrindt mit Deutschland verwechseln?
Es gibt sicher einiges an Deutschland und den jeweils Regierenden zu kritisieren aber dieser unglaubliche Unfug, der von der CSU auf erpresserische Weise wie auch Müttergeld etc. durchgepeitscht wurde, zeigt eigentlich nur, wie dringend ein anderer Politikstil gebraucht wird.

Ausnahmen

machen doch die anderen Länder auch nicht, ab Grenze wollen die immer Geld haben.
Wenn Maut dann für Alle frei oder Alle bezahlen, die Eu Länder wo Maut besteht sind nicht kleinlich und greifen den Deutschen bei der Überfahrt über die Grenze kräftig in die Taschen.

Wo bleibt da die Gerechtigkeit, gerade die Ösis nehmen mein Geld sehr gerne.

Gruß

@ 16:16 von Einfach Unglaublich

Wer benutzt bezahlt. Einfache Regel, die mehr Gerechtigkeit verschafft.
Nur Deutschland-kritische Ideologen sind dagegen.

Ich bin gar nicht mal überaus kritisch gegenüber Deutschland eingestellt, da es meine Heimat ist, allerdings sollte Ihre einfache Regel "Wer benutzt bezahlt" dann auch konsequent mittels einfacher Vignette umgesetzt werden.

Was? Dann müssten alle Deutsche auch den vollen Maut-Betrag bezahlen? Ja, das wäre dann eben so - Eben nur so ist es wirklich konform mit den EU- Gesetzen.

Darf ich dann auch gratis von

Darf ich dann auch gratis von der östereichischen Grenze auf der Autobahn bis Salzburg fahren oder muss ich vor der Grenze die Autobahn verlassen bzw. mir für €7,50 (oder so) eine 14-Tages Vignette kaufen?

Ausnahme - der Todesstoß für jede hirnrissige "Reform"...

Wenn man das blödsinnige Machwerk nicht mehr stoppen kann, muss man so vielöe Ausnahme-Tatbestände wie möglich erfinden und mit reinschreiben, das diese Absurdistan-Posse sich auf kaltem Weg von selbst erledigt.

Totgeburt

"Die Länder ... fordern, bestimmte Autobahnabschnitte von der Maut auszunehmen."

Gewiss.

Kreise, Kommunen und Kuhkäffer bitte nicht vergessen, die werden folgen.

Diese "Ausländermaut" ist eine derartige bürokratische Monstrosität, dass mittlerweile selbst an den vielbeschworenen CSU-Stammtischen Kopfschütteln eingesetzt hat.

Der Großteil der Kosten für die Instandsetzung der Bundesfernstraßen entsteht durch LKW - und die zahlen seit Jahren ungeachtet ihrer Nationalität.

Wenn man - abseits vom albernen politischen Populismus der ursprünglichen Idee - tatsächlich auch die PKW an den Kosten beteiligen möchte, erfüllt eine minimale Anhebung der Mineralölsteuer diesen Zweck perfekt - ohne jegliche Kosten für die Einführung.

Wenn man natürlich im Gegensatz zu Frankreich oder zig weiteren europäischen Ländern (in denen der Einheimische genauso zahlt) nur Ausländer belasten will, muss man sich damit abfinden, dass das eine dümmliche Totgeburt werden muss.

Zurecht.

Ich bin ein Befürworter

der Maut.
Allerdings nicht dieser "Krücke", die jetzt vorgelegt wurde.
Ich habe schon vor zwei Jahren vorgeschlagen, die Kfz-Steuer für alle um den gleichen Betrag zu senken.
Da hat die EU kein Mitspracherecht.
Danach Maut für alle nach Gewichtsklassen, wie in andern Ländern auch.
Eine Erstattung exakt nach Steuern ist nicht EU-konform.
Aber in Deutschland wollen ja nicht wenige auch noch Geld zurück, wenn die Maut ihre Kfz-Steuer übersteigen sollte.
So ein Blödsinn ist wirklich einmalig.
Abgesehen davon konnte mir bisher niemand erklären, was die Abnutzung mit Schadstoffklassen zu tun hat.

CSU-Schwachsinn - wie lange noch? Die CDU vergrault ihre Wähler!

Es ist schon erschreckend wie lange sich unsere Politiker mit diesem Schwachsinn beschäftigen müssen, nur weil eine regionale Stammtisch-Partei auch mal etwas durchsetzen möchte. Wenn man dann noch bedenkt, wie viel Steuergelder bereits für die Planung der Maut und das andere "begnadete" Projekt der CSU - die Herdt-Prämie - verschwendet wurden, kann man nur mit dem Kopf schütteln.
Je länger sich die CDU dagegen sträubt, über eine Trennung von der CSU nachzudenken, umso geringer dürften ihre Chancen bei der nächsten Wahl sein. Zumal die SPD nun versucht, sich mit dem neuen Kandidaten Schulz von der CDU zu emanzipieren.

Wahrscheinlich werden erst bodenlose Wahl-Schlappen - so wie sie die SPD über Jahre erfahren musste - dazu führen, dass die CDU vom Irrglauben ablässt, das ein "Weiter so" mit den weiß-blauen Witzfiguren ausreichen wird.

@17:47 von Heißer Schnee "Cooler Spruch " ...

" Ich will endlich wieder Straßen wie in den 80'ern haben, ohne Schlaglöcher & Co. " ...
Ja , Jahr um Jahr kämpfe auch ich darum, mir endlich einen dieser innerlich verhassten SUV´s zu kaufen, nur der maroden Straßen wegen. Und vor meinem geistigen Auge lasse ich dann all die zum freiwilligen Frondienst antreten, die sich immer so gegen die PKW Maut stemmen. Mit Schaufeln und Teereimern in der Hand machen sie nach Feierabend all die Schlaglöcher wieder zu, für die die Städte und Gemeinden oder der Bund kein Geld mehr locker machen... Ist nämlich schon seltsam - wollen alle keine Maut für PKW´s, aber die Straßen sollen blitzeblank und eben sein. Und wehe, im Winter ist die Autobahn nicht gleich Schnee- und Eisfrei, dann kann man dem deutschen Autofahrermichel die Zornesröte im Gesicht stehen sehen..."Es gibt kein Anrecht auf schneefreie Autobahnen",meinte dazu neulich ein Straßenräumer - Recht hat er und das alles kostet Geld! Deshalb muß die PKW Maut für Alle her!

Die schwachsinnige Maut Europaweit abschaffen

Eine einheitliche Mineralölsteuer in Europa schaffen und dann zweckgebunden diese gesamten Gelder für den Straßenbau und den Brückenbau verwenden.
Dann aber die Maut in allen europäischen Ländern abschaffen und verbieten.

Statt bei uns in Deutschland durch die Maut eine Eintrittsgebühr für Alle und jeden Gast und Besucher unseres schönen Landes einzuführen.

Nationale Grenzen werden wieder künstlich aufgebaut, statt den europäischen Wirtschaftsraum zu stärken und weiter zu entwickeln, wollen einige Politiker, hauptsächlich die Minister Seehofer und Dobrindt unbedingt wieder die Kleinstaaterei wie im vorletzten Jahrhundert einführen.

Deutschland und die Europäische Union wollten doch ein freies grenzenloses Europa ohne Grenzkontrollen sein.
Das gesamte Konzept wird lediglich einen gewaltigen Schub für den Beamtenwasserkopf bringen.
Alle Gutachten bescheinigen dass es KEINE Mehreinnahmen geben wird, da die Verwaltungskosten die Einnahmen bei weitem übersteigen werden.

Ausnahmen bei der Maut

Die PKW-Maut in Deutschland ist ein hirnrissiger Schwachsinn, die nur von der CSU gefordert wurde. Die Autobahnen und Bundesstraßen wurden in Deutschland von Steuergeldern gebaut und nun will die CSU noch für die Sanierung Extraeinnahmen. Studien belegen, dass das Mautsystem, das Dobrindt einführen will, kaum zusätzliche Einnahmen bringt. Dazu können doch jetzt mal die Bundestagsabgeordneten aus den betreffenden Bundesländern ihren Einfluss geltend machen.

@froebelhaus, 18.47h

Ihr Vorschlag scheitert alleine schon daran, dass Steuern nicht zweckgebunden sind.

@18:22 von cyberacquirer

"Es ist schon erschreckend wie lange sich unsere Politiker mit diesem Schwachsinn beschäftigen müssen, nur weil eine regionale Stammtisch-Partei auch mal etwas durchsetzen möchte."

Richtig!
Das Geld, das die Infrastruktur für die Mauterhebung kosten würde, könnte man besser investieren.

Das instandhalten der Autobahnen muss bezahlt werden....

von denen die es benutzen. Wen viel verschleiße durch Fahrzeuge die nicht in Deutschland zugelassen sind geschieht, aber die nichts für den Gebrauch der Autobahn bezahlen, soll das alle auf Kosten der Deutschen Steuerzahlern und Fahrzeuge Besitzer gehen?

Maut-Rosinenpicker

Mag sein, dass die Maut auch zum Standort-Nachteil werden kann, das ist dann aber schlichtweg Pech für die betroffenen Städte und Gemeinden. Aber ein Maut-Rosinenpicken darf es auf gar keinen Fall geben, denn das wäre höchst unsolidarisch.

Maut

Wier haben doch schon die LKW-Mautseit Jahren,Straßen wurden dadurch nicht besser.Daher liebe Politiker,vergest die Maut,und kümmert Euch lieber um innerpolitischen Themen.Ich habe in meiner Nachtbarschaft Rentner,die sich auf Flaschensammeln spetzialiert haben.Wen ich Sie anspreche Antwort"wier haben halt früher geglaubt unsere Rente sei sicher..Können das unsere Nachfahren auch noch sagen??????

Zustimmungspflichtig durch uns Wähler

Ich plädiere stark für ABLEHNEN.

Maut und Rundfunkbeitrag? Ich sehe Zusammenhänge

Die CSU , insbesondere Seehofer, hatten die Rundfunkbeiträge kritisiert. Doch die Maut hat viele Ähnlichkeiten mit den Rundfunkbeiträgen.
Die Maut soll auch gerechter sein: Wer die Autobahn benutzt, der soll zahlen!
Doch bei der Berechnung und den Einnahmen gibt es gravierende Unterschiede.
Danach müsste die Maut nicht erlaubt sein, weil die Infrastruktur, die Verwaltung, die Technik im Vergleich zu den Einnahmen zu hohe Verwaltungskosten verursachen.
Nur etwas für Fachleute auf diesem Gebiet, aber ein interessanter Ansatz!
Wer kennt sich da noch besser aus?

Welche Länder denn?

Warum nicht mal eine Liste mit Ländern in denen es Ausnahmen geben soll? Der wirkliche Schenkelklopfer ist doch das auch Bayern mit auf der Liste für Ausnahmen stehen würde.
Warum keine richtige AB Maut in Deutschland? Vignette für die AB Nutzung, für alle die selben zu den selben Kosten. KFZ Steuer und/oder Mineralölsteuer um 50% senken und gut ist. Das wäre dann auch mit EU Gesetzen vereinbar. Vor allem wäre das dann auch tragfähig für die Zukunft wenn es viele E-Autos gibt die weder KFZ Steuern noch Mineralölsteuer zahlen müsse, aber auch die Straßen abnutzen.

Maut und Elektrofahrzeuge

Ich reise viel und stelle fest, dass es in so vielen europäischen Ländern viel modernere Systeme als bei uns gibt, um einerseits eine Maut, andererseits die Förderung von umweltfreundliche(re)n Fahrzeugen zu regeln. Das wird hierzulande offensichtlich gescheut.

Welche Firmen stecken da wohl dahinter?

Beispiel 1: In vielen Ländern bezahlt man in Stadtballungsgebieten keine Maut, wenn man sie auf den Autobahnen umfährt oder aus den Vorstädten einfährt (sozial), siehe z.B. Frankreich. Das würde die Innenstädte entlasten.

Beispiel 2: In den Niederlanden - und anscheinend vielen anderen Ländern Europas - wird der Kauf eines Elektrofahrzeugs oder Plug-Ins subventioniert. Z.B.: Käufer eines Elektroautos oder Plug-Ins bekommen in Holland die "Tankstelle" direkt vor die Tür gesetzt. In Norwegen darf man Busspuren benutzen, in London darf man ohne "City-Tax" in die Innenstadt einfahren... Umsonst zu bezahlende Parkplätze benutzen etc. gehören auch noch dazu.

Wenn also Maut, dann für ALLE!

"Die CSU , insbesondere Seehofer, hatten die Rundfunkbeiträge kritisiert. Doch die Maut hat viele Ähnlichkeiten mit den Rundfunkbeiträgen.
Die Maut soll auch gerechter sein: Wer die Autobahn benutzt, der soll zahlen!
Doch bei der Berechnung und den Einnahmen gibt es gravierende Unterschiede.
..."

@kuerbis, ja, da gibt es erhebliche Unterschiede. Fakt ist, der Rundfunkbeitrag wird für jede Wohnung fällig, völlig unabhängig von der Nutzung öffentlich-rechtlicher Medien. Wie groß der Fernseher, wie leistungsstark die Medienanlage oder wie hoch der Stromverbrauch ist spielen keine Rolle. Bei der Maut ist das doch anders oder?!

Die betagte Rentnerin im betreuten Wohnen mit Kochplatte und WC zahlt soviel wie der vielköpfige Villenhaushalt mit umfangreicher Medienausstattung und Fuhrpark. Soviel zur Gerechtigkeit. Sozial und gerecht ist da im Gegensatz zur Maut überhaupt nichts.

Der Rundfunkbeitrag ist außerdem ein Kind von Kurt Beck und der ist immer noch SPD-Mitglied.

@19:26 von kuerbis

Wenn es keine simple Vignette sein soll, geht es nicht ohne mörderteueren Technik- und Überwachungs-Overkill.
Wie soll sonst automatisch die Autobahnnutzung abgerechnet werden ? Entweder ALLE Autos erkennen irgendwie selber, dass sie auf Autobahnen sind + Datenübermittlung, oder es muss jede Ein- und Ausfahrt "gescannt" werden, und das permanent.
Dazu fortwährender Wartungsaufwand und eine Clearing-Stelle, die Fehlerkennungen "bearbeitet".
Kosten- und aufwandsmäßig völlig verrückt und überzogen.
Dazu verfassungsrechtlich höchst fragwürdig.
--> Vignette und gut is. Als Monats- und Jahresversion.
Überall erhältlich (Märkte, Kioske, Tankstellen)
Jeder kauft die Version, die er braucht.
Wenigfahrer kaufen die Monatsversion und kommen billiger weg als mit der Jahresversion.

@ Jungs

"@18:22 von cyberacquirer
"Es ist schon erschreckend wie lange sich unsere Politiker mit diesem Schwachsinn beschäftigen müssen, nur weil eine regionale Stammtisch-Partei auch mal etwas durchsetzen möchte."

Richtig!
Das Geld, das die Infrastruktur für die Mauterhebung kosten würde, könnte man besser investieren."

Was halten Sie von einer Vignette wie in Österreich oder der Schweiz ?

Ausländer auf Bundesstraßen Mautfrei?

Was soll das denn? Zahlen also nur die Bundesbürger bei der nächsten Mautanpassung? Klagen sind vorprogrammiert.

Herr Dobrindt ihre Maut ist großer Mist und uneffektiv. Eben typisch CSU, wie das Betreuungsgeld. Von der CSU kam bisher nichts, was auf Anhieb geklappt hat. Selbst die von Dobrindt geduldete Abgasmanipulation war ein Eigentor. Alles Murks.

ausnahmen darf es nie geben...

nur ja oder nein...

Und diese Politiker bezahlen wir teuer!

Mit allen unseren Steuergeldern.

Aber das reicht anscheinend für die Diäten nicht aus, da muß noch mehr Geld herangeschafft werden.

Also Maut, glasklar.

Maut einführen und dann jeden € mitzählen.

Sollte am Jahresende nicht der Mindestgewinn, wie von A. Dobrindt berechnet, erreicht werden.
Na dann zahlt die CSU die Differenz aus der Parteikasse.
Somit wären wir diese lästigen Stänkerer schon nach nur einem Jahr für immer los.

Es freut mich, dass einige Antworten zu meinem Vergleich kamen.

Und ich bin überrascht, dass mein Beitrag nicht gesperrt wurde.
Zu den Fakten: Beim Rundfunkbeitrag war man nicht in der Lage, weitere soziale Ausnahmen zu schaffen. Man könne auf die x Millionen, die wirklich kein TV und Radio hätten, keine Rücksicht nehmen, weil die Erfassung der neuen, kleinen Dinger zu aufwendig sei.
Und wenn ich nun den Aufwand sehe, welche die Maut verursacht, dann sollte man den Rundfunkbeitrag ebenfalls gerechter gestalten.
Die kleinen Dinge kann man ja auch wie jeder Krimi-Fan weiss, genau orten und erfassen.

Dank! an @gman 20:01 ! Ganz meine Meinung!
Doch bei der Maut befürchte ich ebenfalls, dass pauschal zur Kasse gebeten wird und irgendwann - in absehbarer Zeit - die Steueranrechnung für dt. Benutzer wegfällt, weil eben die Verwaltungskosten zu hoch sei.
Dann ist die Maut vergleichbar mit dem Rundfunkbeitrag: Alle zahlen! Einfach und .(Punkt). Egal, alles was Räder hat und auf der Autobahn fährt!

15:49 von Thomas Wohlzufrieden

Die Maut ist unnütz

Die Maut gehört abgeschafft, bevor sie überhaupt in Kraft tritt. Ausnahmslos. Sie ist unausgegoren, ein Verwaltungsmonster und Eurovernichter.
////
*
*
Weshalb wollen die R/G-Länder dann nur Ausnahmen?

Kann man gerne nachlesen

Straßenschäden entstehen etwa mit der 4ten Potenz der Achslast der Fahrzeuge. Heißt: 10 fache Achslast gleich 10Tsd fache Schäden.
D.h. ein großer Teil des Geldes, das man für den Straßenunterhalt benötigt, muss von der LKW-Zunft bezahlt werden. Und da gibt es eine Maut. Für alle, länderübergreifend. Aber eben viel zu wenig.

@ gman/kuerbis

Rundfunkbeitrag muß nicht jeder zahlen, z.B. Hartz4-Empfänger und andere die unter einem gewissen mtl. Einkommen liegen können sich davon befreien lassen.

Darstellung: