Österreich will wegen der Pkw-Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Beim deutschen Verkehrsminister Dobrindt sorgt das für kaum mehr als ein Schulterzucken: Die Maut sei rechtskonform und komme wie geplant 2019.
Was unser wuschiger Maut-Minister da vorhat, war von Anbeginn als ein bewusst diskriminierendes Verfahren (Maut nur für Ausländer) im europäischen Staatenverbund angelegt.
Er ist auch im Vorfeld bereits mehrfach auf diesen Umstand hingewiesen worden, aber - ähnlich wie beim Obergrenzen-Quatsch - sind für die CSU bestehende Gesetze erst mal obsolet, wenn der Stammtisch oder ein Lobbyverband ihre Anliegen auf direktem Weg im Bayernplan unterbringen können. Und was einmal im Bayernplan steht, wird in Seehofers Fürstentum zu einer heiligen Verpflichtung, die über alle anderen Bestimmungen schwebt.
Am meisten sollte erstaunen, dass Bundestag als auch Bundesrat dieses Maut-Gewurschtel mitgetragen haben. Deshalb zeigen unsere Nachbarn sowie die letzten Wahlergebnisse, dass man für diese Art von politischer Qualität auch einen Preis zu bezahlen hat.
tönte es noch von unser Kanzlerin vor Jahren. Heute sollen wir uns hinter den verkehrsminister stellen und mitschreien "Die Maut ist nicht aufzuhalten!" Der Esel im Galopp übrigens auch nicht, Herr Dobrindt.
Mein Gott, wie kann man aber auch diese armen, armen Österreicher und diese noch viiiel ärmeren Holländer auch zu solch horrenden Autobahngebühren von fünf €uros nötigen, wo die doch diese armen genannten, außer mit ihren Maklereigeschäften, wie Benzin, Agrar auch Gaspreis und Wassergemüsehandel und all die anderen Schiebereien, bezahlt von hauptsächlich deutscher Arbeit, ebenso wie Kosten für Urlaub und Autobahngebühren in Austia keinerlei Einkünfte haben. Schnieff! Nein, diese Unbarmherzigkeit, von diesem bösen, bösen, deutschen Verkehrsminister! Immer diese Deutschen, die haben doch alles freiwillig zu verschenken, weil die haben doch diese Geschichte, wo dagegen wir immer nur brav waren! Hat da jemand was von holländischem Sklavenhandel gesagt, das kann man doch nicht vergleichen. Und den Österreichern haben sie zu danken, dass die ihnen eine so terminale Situation damals überhaupt verschafft haben Immer schön, wenn man weiß wer der Schuldige ist! Gelle.
Die Maut ist nicht aufzuhalten? Irrtum: Im Gegensatz zu Herrn Dobrindt, dessen Zeit als erfolgloser Verkehrsminister zum Glück abläuft, ist die sinnfreie Maut sehr wohl aufzuhalten. Ich wünsche Östereich sehr viel Erfolg bei diesem vernünftigen Vorhaben.
Sie wird kommen für alle Autofahrer in gleicher Höhe. Das man die Steuer senkt und dies aufgrund von EU-Benachteiligungsregelungen nicht durchsetzen kann, war den Beratern von Dobrinth doch sicherlich schon vorher klar. Selbst Laien würden solch ein Vorgehen schusselig finden. Wenn man von Anfang an nur ausländische Fahrer hätte belasten wollen, hätte man die Steuer nicht mit der Maut in Verbindung gebracht. Anders argumentiert könnte man Österreich vorwerfen dass ihre KFZ-Steuer viel zu niedrig ist. Das war von vorn herein geplant und die Deutschen fallen darauf rein.
>Das Interesse möglicher Maut-Betreiber sei sehr groß, hieß es von Dobrindt.<
... und damit die Sache rund wird, bekommt ganz zufällig einer der Interessenten aus unserem schönen CSU-Bayern den Zuschlag.
Dass hier:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/maut-klage-oesterreich-103.html
Österreich will wegen der Pkw-Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Beim deutschen Verkehrsminister Dobrindt sorgt das für kaum mehr als ein Schulterzucken: Die Maut sei rechtskonform und komme wie geplant 2019.
kann Dobrindt sich abschminken. Die Maut wird NICHT kommen, weil die Niederlande sich bereits der Mautklage von Österreich angeschlossen haben:
http://tinyurl.com/y852ajx3
merkur.de: „Ausländer-Maut“: Österreich klagt gegen Deutschland -Niederlande will sich anschließen (12.10.17 14:08)
Niederlande wollen sich der Maut-Klage von Österreich anschließen
Die Niederlande wollen sich der von Österreich angekündigten Klage gegen die Pkw-Maut in Deutschland anschließen. Das teilte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums am Donnerstag in Den Haag mit, wie die niederländische Agentur ANP berichtet.
Das nennt man Pech gehabt, Herr Dobrindt!