Lange musste Bundesverkehrsminister Dobrindt auf diesen Tag warten: Heute stimmt der Bundestag abschließend über sein Herzensanliegen Pkw-Maut ab. Eine Zustimmung gilt als sicher. Ungemach droht allerdings aus anderer Richtung.
Warum Ausnahmen für Grenzregionen? Das benachteiligt ja alle anderen. Sowas gibt es in Österreich oder der Schweiz auch nicht. Trotzdem blüht der kleine Grenzverkehr.
Egal. Die SPD wird das Vorhaben bach der Wahl sowieso absagen.
Meiner Meinung nach ist die bevorteilung von Euro-6 Fahrzeugen bei der Maut ist ein Schlag ins Gesicht von Zeitarbeitern die auf Montage sind.
Die sich von dem Lohn kein neues Fahrzeug kaufen können.
Die Euro-6 werden schon bei der KfZ-Steuer begünstig.
Zwar kein Geld unterm Strich, dafür aber eine lückenloses Bewegungsprofil aller Autofahrer in diesem Land.
Aber wir haben ja nichts zu verbergen.
Na , einerseits bewundert man ja den Herrn Dobrindt für sein Durchhaltevermögen. Andererseits frage ich mich warum er nicht, von vorn herein in der Lage war einen Gesetzesentwurf vor zu bringen der EU und Landesrecht besser in Einklang brachte.
Herzensangelegenheiten können auch einen Hauch Sturheit beinhalten.
Jetzt ist es ja geschafft. Oder doch nicht ganz ?
So , und jetzt kann der Koalitionsvertrag noch dazu genutzt werden die Angelegenheit mit den Whistleblowern zu regeln.
Ach , es ist ja Wahlkampf, das gibt dann wohl nichts.
Wie hat Herr Oppermann denn seine Empfehlung für die Maut begründet ? So ähnlich wie beim Kontingenthandelsvertrag ceta ?
"Wir sind doch verrückt wenn wir die Maut nicht haben wollen ?" ;-)
Berechtigte Frage, denn wenn es einzig und allein um den Kosten- Nutzen- Faktor geht, müsste jeder normal denkende Mensch seine Zustimmung verweigern.
Diese Maut ist nicht nur diskriminierend gegenüber EU-Ausländern, deutsche PKW- Halter sie ja über die KFZ- Steuer zurückerstattet bekommen, auch Deutsche werden nicht gleich behandelt, da diejenigen, die sich auf lange Zeit kein neues Auto leisten können, mehr bezahlen müssen. Mit anderen Worten: Arme Autofahrer (mit "Dreckschleuder") subventionieren Neuwagenbesitzer und/ oder Firmenfahrzeuge. Ist das die von der SPD geforderte "soziale Gerechtigkeit"?
Verschiedene Schadstoffklassen haben auch mit der Abnutzung der Straße nichts zu tun. Da diese Maut aber so gestaltet ist, dass sie mit zukünftiger Zunahme "schadstoffärmerer" Autos immer weniger einbringt, wird nur der Verwaltungsaufwand gleich hoch bleiben.
"Schwachsinn". Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Modernes Raubrittertum und Wegezollerpressung. Ich dachte eigentlich immer, ich zahle Steuern, damit der Staat auch u.a. Infrastuktur zur Verfügung stellt. Und an all diejenigen, die jetzt argumentieren: "wer benutzt, der soll bezahlen"entgegne ich: Dann bezahlt auch mal schön für die Schule eurer Kinder und lasst nicht auch die Kinderlosen mitbezahlen. Meine Kinder gehen/gingen sowieso auf Privatschulen. Wenn schon, denn schon.
Gruss aus Brasilien
Bei der Maut wedelt der Hund mit dem Schwanz. Nur weil diese Regionalpartei diesen Unsinn zum Wahlkampfschlager gemacht hat, stimmt nahzu der gesamte Bundestag für einen ausgemachten Quatsch. Das kostet Milliarden an Aufwand und bringt sogar laut CSU höchstens eine Halbe Milliarde. Das man dafür überhaupt Zeit verwendet.
Und für alle, die für diese "Ausländerbeteiligung" sind: Wir müssen alle diese Gebühr bezahlen und bekommen sie "jetzt" als Bundesbürger zurück. Ich habe noch keine Abgabe gesehen, die nicht erhöht wird, wenn der Staat Geld braucht. Und ich wette jeden Betrag, dass diese Erhöhung dann in ein paar Jahren ohne Ausgleich für Inländer stattfinden wird - weil nur das dann auch Geld ins Säckl bringt. Wir haben den Bayern also eine bequeme, neue Möglichkeit zu verdanken, künftig auch den deutschen Autofahrer zu schröpfen. Wenn man Geld braucht: Schafft die KFZ Steuer ab und legt es auf das Benzin um. Dafür zahlen auch Ausländer und es bezahlt der, der die Straßen benutzt.
Wieso gibt es bis heute keine konkreten Zahlen über die Höhe der Maut für die Deutschen? Was, wenn die Maut höher ist als die KFZ-Steuer? Was ist dann mit den Besitzern von Klein- und Kleinstfahrzeugen, die ohnehin niemals die Autobahn benutzen? Wieso spricht darüber niemand???
der Umfaller und Heuchler wird da heute zustimmen - mit den abenteuerlichsten Begründungen. Und wer sagte noch "mit mir wird es keine PKW-Maut geben" und andere Dinge wie "was kümmert mich mein Geschwätz von gestern"? Und bis jetzt konnte mir immer noch keiner erklären, wieso tonnenschwere SUVs die Straßen weniger belasten als irgendein 12 Jahre alter Kleinwagen. Aber letztere gehören wohl nicht zur Zielgruppe der Zustimmer...
Ist es am Ende so, dass Besitzer von Kleinwägen, die niemals auf die Autobahn fahren, pauschal zur Kasse gebeten werden? Wird am Ende wieder der 'Kleine Mann' die Rechnung bezahlen? Also wo bleibt hier die Gerechtigkeit? Oder wird die Maut nach Fahrzeuggröße erhoben? Das wäre die einzig sinnvolle Lösung. Aber dann Neuwägen der Schadstoffklasse 6 zu bevorzugen, bedeutet wieder, Reichen Geld zu schenken. So geht keine Demokratie. Die Maut wird zum Disaster.
DIE MEHRHEIT WAR dagegen und es wird doch gemacht. Die Einnahmen sind wichtig für Merkels Hobby Migration und Schulz ,trotz Landtagswahlen jetzt ohne Wahlprogramm auch.Die Steuerstellschraube wird installiert. Wer die Aussage von Politiker glaubt ist selber schuld.Populisten und ich rede jetzt nicht von der AFD
In Österreich und der Schweiz sind nur die Autobahnen mautpflichtig.
... auf eine höhere KFZ-Steuer umgelegt.
Nicht das noch Bürger die auf's Auto verzichen, die Dobrint-Lufteinnahmen mittragen müssen!
Die Maut nach Schadstoffklasse ist ohnehin hirnrissig.
Die Abnutzung richtet sich ja nicht nach dem Schadstoffausstoß.
Hier sieht man das ganze Flickwerk.
Maut für alle, wie in den anderen Ländern auch und die Sache ist geritzt.
Gerade (im Bundestag) die Kernaussage der SPD zur Maut.
Wir sind zwar dagegen, werden heute aber geschlossen dafür stimmen.
Das wird, wenn wir nicht aufpassen, Politik der nächsten 5 Jahre.
Einziges Ziel scheint zu sein, weiter so, nur unter einem SPD-Kanzler!
Nachbarstaaten fahren seid Jahrzehnten
auf deutsche Autobahnen,kostenlos.
Deutsche Politiker sind nicht in der Lage hier Klarheit zu schaffen.
Wir dürfen für alle nur bezahlen.
Die EU ist ein großes Übel.
Ausnahme für Europäer wäre ja sonst ungerecht für den deutschen Steuerzahler. Eingeführt für Europäische Autofahrer zahlt am ende der Deutsche.Schwachsinnige Politik .Rekorde in der Steuer erwünscht mehr ist es nicht.Migration kostet Geld, denn für Stassen kann es nicht sein.Einnahme dafür 80 Mrd Ausgaben dafür keine 20 Mrd.
Wieso gibt es bis heute............
Hallo sie fragen zu viel.
Erinnern wir uns wie der ursprüngliche Wahlschlager der CSU hieß "Maut für Ausländer" und alle riefen jaaaa. Dass es eine Maut nur für "Ausländer" in der EU nicht geben kann war jedem klar der nachgedacht hat. Aber wie das so ist bei dem Wort die "Ausländer müssen" ist die halbe Wahl schon gewonnen. Jetzt haben wir den Salat und in Zukunft wird es sein wie bei den "Ausländern" alle werden die Maut bezahlen In- und Ausländer.
dass es mit Ihnen, wie beim TV-Duell versprochen, keine PKW-Maut gibt.
Und sich dann noch wundern, wenn radikale Parteien Zuwächse bekommen...
"Dann bezahlt auch mal schön für die Schule eurer Kinder und lasst nicht auch die Kinderlosen mitbezahlen. Meine Kinder gehen/gingen sowieso auf Privatschulen. Wenn schon, denn schon."
Der Egoismus, der in unserer Gesellschaft um sich greift ist einfach nur zu k...en.
Umgekehrt wird ein Schuh draus.
Wer keine Kinder hat sollte den doppelten Beitrag leisten, für diejenigen, die gerne Kinder hätten, sich aber keine leisten können.
Das wäre dann ein Beitrag zum Erhalt der Gesellschaft.
Vielleicht sollte man sich so langsam mal mehr mit den Wahlversprechen, Aussagen und Statements der deutschen Regierung und deren Glaubwürdigkeit befassen, statt Seiten mit solchen Gedanken über Trump zu füllen.
. . . und umfallen bei der privatisierung der autobahnen, und umfallen bei den renten, und umfallen bei der besteuerung der reichen, und umfallen bei hartz 4 . . . und irgendwann werden die leute merken, dass es nichts mehr gibt, für das es sich auch nur im ansatz lohnen könnte, umzufallen. dann war´s das! viele grüße an martin, den entzünder des strahlenden aufflammens kurz vor dem endgültigen abgang.
"Nachbarstaaten fahren seid Jahrzehnten
auf deutsche Autobahnen,kostenlos.
Deutsche Politiker sind nicht in der Lage hier Klarheit zu schaffen.
Wir dürfen für alle nur bezahlen.
Die EU ist ein großes Übel."
Nur weil etwas in der EU abläuft heißt es nicht, dass die EU dafür verantwortlich ist. Die Maut hat mit der EU nichts zu tun - sie pochte lediglich darauf, dass sie nicht in einer diskriminierenden Art und Weise umgesetzt werden darf.
Beschweren Sie sich über die Nachbarstaaten, die eine Maut eingeführt haben - dann sind Sie an der richtigen Adresse.
"Verschiedene Schadstoffklassen haben auch mit der Abnutzung der Straße nichts zu tun. Da diese Maut aber so gestaltet ist, dass sie mit zukünftiger Zunahme "schadstoffärmerer" Autos immer weniger einbringt, wird nur der Verwaltungsaufwand gleich hoch bleiben."
Keine Sorge! In dem Fall dürfen wir gelassen die Anhebung der Mautgebühren erwarten...
Das was da läuft ist doch nur eine Vorstufe, man denkt doch schon weiter.
"... Und bis jetzt konnte mir immer noch keiner erklären, wieso tonnenschwere SUVs die Straßen weniger belasten als irgendein 12 Jahre alter Kleinwagen. Aber letztere gehören wohl nicht zur Zielgruppe der Zustimmer..."
@Dix, Sie haben Recht mit dem "Schadstoffnorm-Bürokratiemonster". Den Unfug müssen Sie der EU-Kommission und dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker anlasten.
Außerdem ist das wie bei der Rundfunkgebühr, dort zahlt die betagte Rentnerin im betreuten Wohnen, 30 qm mit Kochplatte und Dusch-WC soviel wie die 10-Zimmer-Villa mit umfangreicher Medienausstattung und Fuhrpark. Nur zur Erinnerung, das ist ein Kind von Kurt Beck (SPD). Was ist da sozial? Wo war der Protest der Gerechtigkeitspartei? Die SPD-Bundesratsaktion ist eine very thin soup. Hier zustimmen und dort opponieren ist töricht und das CSU-Bashing ist fehl am Platz. Die Infrastrukturabgabe kommt jetzt den Straßen zu gute und verschwindet nicht im allgemeinen Haushaltssäckel.
Freie Fahrt für reiche Bürger.
"Sowas gibt es in Österreich oder der Schweiz auch nicht. Trotzdem blüht der kleine Grenzverkehr."
Braucht man dort auch nicht. Im Gegensatz zur in Deutschland geplanten Regelung gilt in Österreich die Maut nur für Autobahnen und auch in der Schweiz gibt es Möglichkeiten für den kleinen Grenzverkehr ohne Vignette.
Die Berliner Zeitung berichtet: "Geheime Gutachten zur Maut Deutsche Autofahrer müssen kräftig für Autobahnen zahlen"
Es geht um eine privatrechtliche Firma und ein Milliardengeschäft!
Die jetzige Form der Pkw Maut ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, von denen auch ohne moderne Firmenwagenflotte berufliche Mobilität ohne Grenzen und zu allen Zeiten (24 h / 7 Tage die Woche / Bereitschaftsdienste/ Montage etc. ) gefordert wird.
Wer nicht über ein Fahrzeug oder Firmenfahrzeug der neuen Generation verfügt, darf blechen, der Rest kassiert Steuergeschenke nicht nur über die Höhe der ohnehin veranschlagten KfzSteuer, sondern zukünftig auch noch über die Pkw Maut -Steuer - Rückerstattung. Da freut sich das Steuersäckel des Gutverdieners und der Firmeninhabers mit moderner Leasingflotte, und alle anderen " Dummen" dürfen es finanzieren.
Soziale Gerechtigkeit, meine werten Politiker in Regierungsverantwortung, DIE geht anders.
"Erinnern wir uns wie der ursprüngliche Wahlschlager der CSU hieß "Maut für Ausländer" und alle riefen jaaaa. Dass es eine Maut nur für "Ausländer" in der EU nicht geben kann war jedem klar der nachgedacht hat. Aber wie das so ist bei dem Wort die "Ausländer müssen" ist die halbe Wahl schon gewonnen. Jetzt haben wir den Salat und in Zukunft wird es sein wie bei den "Ausländern" alle werden die Maut bezahlen In- und Ausländer."
Postfaktisch! Was für ein "Wahlschlager? Wer verunglimpft die Infrastrukturabgabe denn als "Ausländermaut"? Es sind die Gegner, dabei geht es oft nicht um die Maut sondern um das übliche CSU-Bashing. Es ist langsam einfach langweilig. Wenn andere einen Beitrag für die Straßennutzung erheben ist das nicht mehr als recht und billig, wenn das auch Deutschland tut. Ja genau, "in Zukunft wird es sein wie bei den "Ausländern" alle werden die Maut bezahlen In- und Ausländer." Daher ist das keine Ausländermaut!
Es ist zum verzweifeln, als Bürger wird man geschöpft bis zum geht nicht mehr. Natürlich können die Leute, die sich kein neues Auto leisten können, die Maut nicht von der Steuer absetzen, das ist so exemplarisch für die Regierung Merkel; mache die Reichen reicher.
Und die SPD ist nicht besser, mir graust es vor den nächsten Jahren, da wird man noch ne Menge zu schlucken haben.
Die PKW-Maut ist ein Bürokratiemonster, das kein Geld in die Kassen bringt, sondern Geld kostet. Außerdem benachteiligt sie Autofahrer, die weniger KFZ-Steuer bezahlen, als die Maut kostet, also die Fahrer von Umweltfreundlichen Kleinwagen, denn entgegen vollmundiger Ankündigungen werden sie keinerlei Ausgleich bekommen. Außerdem ist sie wirtschaftlich schädlich für die Grenzregionen und für Grenzpendler. Ich habe Verständnis dafür, das die SPD jetzt auf Grund einer Koalitionszusage zustimmen muß, erwarte aber, das sie in September dann nach einem Wahlsieg unter rot-rot-grün diesen Unsinn wieder zurück nimmt.
Ausländer bei uns umsonst fahren und wir überall bezahlen.
" Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden."
Warum, wer das fordert sollte sich mal die Preise der anderen Mautländer ansehen.
Österreich muss man 2 mal bezahlen wenn man 14 Tage im Land ist und das Sind 17,80 Euro.
Was ist da gestückelt, wenn ich einen Tag durchfahre auf Hinfahrt und nach 2-3 Wochen wieder zurück durchs Land muss.
Wie das gehen soll bin ich auch gespannt denn ich zahle nur wenige Euro für KFZ Steuer, wie bekommen wir das wieder oder zahlen keine mehr.
Gruß
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?
Berühmte Sätze deutscher Politiker in die Erinnerung der Leser gerufen.
Und noch eines: Eine Maut ist eine Gebühr für die Benutzung einer bestimmten Strecke, oder eines Streckenabschnitts.
Was hier kommen wird ist eignetlich eine Steuer, denn diese fällt alleine aufgrund der Tatsache an, dass man eine Straße benutzen könnte, und wird nur dadurch hervorgerufen, sofern man ein zulassungspflichtiges Fahrzeug besitzt und zugelassen hat. Es spielt keine Rolle, ob und wieviel man fährt. Der einzige Unterschied ist die "Zweckbindung" der Mittel, die bei einer Steuer nicht gegeben ist.
Benachteiligt ist der deutsche Kraftfahrzeughalter, denn er muss immer bezahlen, während der Ausländer nur bei Benutzung bestimmter Strecken zu Kasse gebeten wird.
Und den volle Ausgleich zur bestehenden Kfz.-Steuer wird es sicher nicht geben. Oder wie beim Soli: Nur ein Jahr.
Und da wundert es so manchen, wenn der Wähler vermeintliche Alternativen sucht.
Der ADAC???, der Verband der Deutschen Autobahfahrer??
Es ist komisch, wie Medien immer wieder irgendwelche Organisationen herbeizitieren, die irgendwelche Berchnungen angestellt haben, die darauf abzielen, dass das ganze am Ende sogar noch ein Minusgeschäft wird! Woahaha haben wir gelacht, wie dumm doch der Dobrindt ist!!!
Hinterbänkler der Grünen und sogar die FDP bekommen auf einmal Medienaufmerksamkeit, Hauptsache, sie lassen einen lockeren Spruch gegen Dobrindt los.
Hey Leute, das ganze ist eine gute Sache, kostet den deutschen Autofahrer keinen Cent, schafft tausende neue und warme Büroarbeitsplätze Arbeitsplätze in Deutschland, die vom Ausland bezhalt werden und am Ende bleiben 500 Mio. Euro übrig.
Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass das am Ende so kommt wie von Dobrindt berechnet - ansonsten wäre er untragbar.
wirkt dies alles als Vorbereitung für eine Privatisierung des deutschen Fernstraßennetzes. Der Erhalt der BABn in D ist teuer und wird in den nächsten Jahrzehnten teuerer werden, denn der Investitionsstau und die Vernachlässigung ( Beispiel: Ausbau und Brückenschäden) der letzten Jahrzehnte schlägt jetzt zu Buche.
Kein Wunder also, wenn der Staat die monetäre Verantwortung dafür über kurz oder lang loswerden möchte.
Stellt sich allerdings die Frage, warum der Bürger dann KFZ - Steuer zahlt ? Die Menschen, die auf den Pkw angewiesen sind, werden in D unverhältnismäßig hoch geschröpft. Und der Ausbau des Nahverkehrs ? Über Jahre vernachlässigt, Verbindungen stillgelegt, gekappt.
Und dann wundern sich die Regierenden über Zulauf für Parteien wie die AFD und über Politikverdrossenheit....
Es wird darauf hinauslaufen, dass auch deutsche Autofahrer mehr zahlen müssen.
Die Rechnungen für den Mehrbetrag bitte an die bayr. Staatskanzlei in München zu Hd. Herrn Horst Seehofer. Er war es schließlich, der das Wort "Ausländer" im Wahlkampf brauchte.
Wenn es der CSU wirklich um eine richtige Maut gehen würde, so hätte man vor 3,5 Jahren einfach "Pickerl" nach österreichischem Vorbild eingeführt. Danach hätte es ein halbes Jahr Geschrei gegeben aber inzwischen könnte sich der Verkehrsminister in Mehreinnahmen "sonnen".
Stattdessen ist es so wie es ist: Herr Dobrindt wird von niemendem ernst genommen sondern eher belächelt.
So ist das, wenn man Themen zum Machterhalt erfindet.
Deutschland ist ein reiches Land und hat sonst keinerlei Probleme.
Seit Jahren sind etliche Politiker mit der Maut beschäftigt. Ein Projekt mit dem kein Gewinn erzielt werden kann. Da in unserem Land alles rund läuft, müssen sich halt einige Politiker selbst beschäftigen. Die Firma BRD erhöht halt alternativlos eine Steuer wenn das Spielzeug der Politiker zu teuer wird.
Sie fragen:
"Wieso gibt es bis heute keine konkreten Zahlen über die Höhe der Maut für die Deutschen? [...] Wieso spricht darüber niemand???"
"Über Geld spricht man nicht" - zumindest nicht in der heiklen Genehmigungsphase. Die Chronologie bei Großprojekten ist stets so angelegt dass erst, nachdem die parlamentarischen Hürden genommen sind und die Umsetzungsphase läuft der Taschenrechner gezückt wird.
Aber keine Sorge, unser Finanzminister hat jetzt die Schirmherrschaft für Dobrindts Abkassierungsmodell übernommen und der weiß ja immer, wo Knete locker gemacht werden kann.
Die Infrastrukturabgabe kommt jetzt den Straßen zu gute und verschwindet nicht im allgemeinen Haushaltssäckel.
Richtig, aber ich frage mich, ob es wirklich nur um die Kosten geht, oder nicht doch eher das Bewegungsprofil der Bürger interessanter ist?! Warum Toll-Collect mit Sendern im Auto und Empfängern an Bundesstraßen und Autobahnen? Eine Vignette würde die Investitionen auf ein Mindestmaß reduzieren.
Geplante Einnahmen von 500 Millionen, Tendenz abnehmend... Wieviele Straßen sollen denn davon repariert werden? Das reicht ja noch nicht einmal, um den Schilderwald in Bayern zu erneuern.
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das kostet doch wieder alles nur sehr viel Geld und bringt gar nichts.