Ihre Meinung zu Vor EuGH-Urteil: Ist die Pkw-Maut diskriminierend?

Wenn gleichzeitig Steuern in der Höhe gesenkt werden, wie eine Maut plötzlich erhoben wird, ist das meiner Meinung nach selbstverständlich eine Benachteiligung für ausländische Autofahrer. Das ist doch ein ganz übler Trick, der dann auch noch von der Gerichtsbarkeit gedeckt werden soll. Die Schäden an den Autobahnen sollten durch die Verursacher bezahlt werden – und das sind eindeutig die LKWs gemäß einer Sendung von ARTE vom 7. Mai 2019. Danach verursacht ein LKW so viele Schäden an Autobahnen , wie 60.000 PKWs...! Und dazu gesellen sich noch die übelsten Unfälle ...!

Des von Ramsauer Dobrindt vorgelegten
pseudo Gewinne sind alles alternative Fakten.

Hoffendlich kassiert Luxemburg diesen Unsinn

Die Maut in der EU ist insgesamt ungerecht.
Ob eine 10 Tagesvignette in Österreich, die für einen 14 tägigen Urlaub nicht reicht. Oder die Halbjahres Vignette in Slowenien oder die überzogene Streckenmaut in Italien.
Dazu passt jetzt unser System. Man stelle sich nun vor, in den anderen Ländern sagt man: Du bist Deutscher, du zahlst mehr.
Eigenlich unvorstellbar, das entzweit die EU noch mehr.

Faktisch speilt es keine Rolle, ob man woanders gleich weiniger Steuern zahlt, und zusätzlich dann eine Vignette kauft, oder mehr zahlt, und den Preis der Vignette erstattet bekommt.
Letztlich sind das formale und rechtliche Tricksereien, um Angriffspunkt auf das Gestz zu bieten oder zu vermeiden.
Für den Verbraucher ist nur interessant, was er unter dem Strich zahlt, und vielleicht noch, ob Gelder zweckgebunden eingesetzt werden, alles andere interessiert nur Juristen (was die meisten Politiker ja sind).

Das ist wieder ein komplettes Autolobby-Gesetz! Da wird einem doch nur noch schlecht. Super, dass wenigstens endlich unsere Kinder gegen diesen Lobbyirrsinn auf die Straße gehen. So wachen endlich wenigstens ein paar Leute auf.

Wie wäre es stattdessen mit einer Steuer (3-5%) zur Subventionierung einer komplett freien Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel? Bahn und Co sind doch eh öffentliches bzw. Staatseigentum. Das wäre mal wirklich sinnvoll. Dann noch 130 als Tempolimit auf der Autobahn und so langsam könnte man zumindest in dieser Richtung wieder von einem vernunftgeleitetem Handeln in Deutschland sprechen. Alles andere ist doch nur noch lächerlich und offensichtliches "eine Hand wäscht die andere" Handeln.

oder KEINER das Recht eine Maut zu verlangen in der EU.

Schadstoffarme Autos zahlen heute schon weniger Kfz-Steuer, also dann eben weniger Maut - kein Unterschied hier. Der Fehler war die vollmundige Ankündigung der "Ausländer"- Maut. Wenn alle das Pickerl zahlen, gibt es nichts zu meckern und wie das intern geregelt wird geht doch keinen was an! Gibt es denn in Österreich oder der Schweiz noch zusätzlich eine Kfz-Steuer? - selbst schuld! Große LKW hingegen gründlich zur Kasse zu bitten, nützt ja leider nichts. Der Kunde zahlt das ja. Hier müssen andere Maßnahmen her und zwar drastische!

"Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit"

Ok, auf der einen Seite kann ich das nachvollziehen! Jedoch ist die Sache in einer Gesamtschau der verschiedenen Steuern innerhalb Europas doch sehr schräg!

Wenn Länder wie Irland Unternehmen zu Lasten anderer Staaten ein regelrechtes Steuerparadis anbieten können, dann muss auch Deutschland das Recht haben, seinen Bürgern die Steuern so zu erstatten wie es will!

Inländische Fahrer finanzieren die Autobahnen und ausländische aber nicht? Liegt darin nicht die Ungleichbehandlung? Einen österreichischen Paß zu haben ist nicht diskriminierend, oder?

Wer zahlt jetzt die Vertragsstrafen
an die Mautkassierer , welche keine Milliardengewinne einfahren ?

Meine Vermutung: Das Gericht wird sagen, dass eine Benachteiligung/Diskriminierung ausländischer Fahrer/Fahrzeuge dem EU-Recht widerspricht. Konsequenz wird sein, dass wir alle Maut zahlen müssen.

Mir soll's recht sein, denn ich wohne in Bremen, hier kann man sowieso kaum noch Auto fahren (marode Straßen, Verkehrsberuhigung durch ewige Baustellen, eigenwillige Auslegung der Verkehrsregeln). Die Innenstadt ist verkehrsmäßig so gut wie tot.

Frische Sachen hole ich zu Fuß oder per Rad vom Markt. Für Großeinkäufe fahre ich ins niedersächs. Umland (parken kostenfrei). Für Ausflüge an die Nord- oder Ostsee nehme ich auch das Auto.

Wer hier nichts zu Fuß oder per Rad erledigen kann, ist aufgeschmissen.

Mit tun die zahlreichen PendlerInnen leid, die täglich zur Arbeit fahren müssen. Die werden zusätzliche Kosten haben. Oder will man ein weiteres Bürokratiemonster, eine Kfz-Steuer/Maut-Verrechnungsstelle schaffen?

Wer keine Arbeit hat, der macht sich welche.

Es steht Österreich vollkommen frei, seine Bürger ebenfalls um den Betrag der österreichischen Maut zu entlasten. Ich gehe hier absolut mit der Argumentation des Generalanwalts mit, dass alle Europäer diskriminierungsfrei die Jahresvignette für 130 EUR zu erstehen haben. Wenn Deutschland eine Steuersenkungspaket für die Kfz-Steuer beschließt ist das Ok und kann von anderen Ländern ebenfalls durchgeführt werden. Nur dann müsste man ja an die eigenen Einnahmen ran.

Da haben die österreicher nicht nur ein Wahrnehmungsproblem, sondern au h ein schlechtes Gedächtniss.
Sie haben ebenfalls eine Maut eingeführt und vorher steuern gesenkt .
Von einem Vorteil kann keine Rede sein. Denn ob ich nun 365tage steuern oder maut zahle, ist egal.
Unterm Strich muss der deutsche fahter ja etwas zahlen. Es ist also mitnichten kostenlos, wie die ösis behaupten.
Allerdings ist dieses mautpuzzle sinnlos, weil zu aufwändig.
Die strasse liegt 365 tage parat. Also zahlt man 365 tage. Wie in der schweiz.
Wer regt dich da auf?
Die 100€ muss man übrig haben, wenn man von salzburg nach insbruck will.

"Dazu passt jetzt unser System. Man stelle sich nun vor, in den anderen Ländern sagt man: Du bist Deutscher, du zahlst mehr.
Eigenlich unvorstellbar, das entzweit die EU noch mehr."
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Stellen Sie sich nun mal vor, dass Sie bereits für den Erhalt der Straßen zahlen.
In Form einer Steuer. Die nennt sich KfZ-Steuer.
Warum sollen ausländische Verkehrsteilnehmer also nicht auch zahlen?
Sie zahlen doch auch im Ausland.
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Eine Vignette für alle Fahrzeuge ist verwaltungstechnisch sinnvoll. Aber Sie bezahlen bereits für die Straßen über Ihre Steuer. Eine zusätzliche Gebühr für die Straßennutzung wäre einfach nur eine weitere Steuer bzw. eine Steuererhöhung.
Eine Alternative wäre Steuern runter und Vignette kaufen. Wer Autobahn fährt zahlt dann mehr.

deutsche Autofahrer Maut in anderen Ländern zahlen müssen, ausländische Autofahrer aber die deutschen Straßen kostenlos nutzen dürfen.
Nun sollte man dringend die CSU und alle beteiligten CSU- Verkehrsminister an den durch sie verursachten Kosten beteiligen.

Grundsätzlich bin ich gegen jede Maut, die nicht auch kilometerbezogen ist.

Aber wenn schon Österreich meint, es wäre ungerecht, wenn die deutschen Autofahrer eine Steuerermäßigung als Kompensierung zur Maut bekommen, dann sollte die deutsche Seite vom EuGH auch prüfen lassen, ob die Steuerermäßigungen, die Österreich (vor allem 2011) gewährt hat nicht unzulässig waren. Denn sie wären ja ohne die österreichische Maut wohl kaum möglich gewesen.

Vielleicht haben Sie die Diskussion ja nicht mitbekommen, bei der es darum ging, ob das ganze Mautsystem nicht mehr kostet, als es letztlich einbringt. So gesehen hat Karl Klammer keinen Unsinn geredet.
Grundsätzlich scheint mir das ein EU Problem zu sein, denn Maut, wie Besteuerung ist nicht harmonisiert. Jedes Land trickst, um irgendwie noch ein paar "Kröten" rauszuschlagen. Irland, Niederlande, Luxemburg, Malta durch Steuerdumping zu Lasten anderer EU-Länder. Österreich (und andere) durch geschickte Mautregelungen u. v. m.
Solange da jeder sein eigenes Süppchen anstatt mit allen an einem Strick zu ziehen, wird es Streit geben.
In diesem Fall sollten die Österreicher getrost die Klappe halten.
Den von der CSU angezettelten Unsinn haben die Österreicher massgeblich durch ihr Mautsystem mit ausgelöst.

"Ganz Ihrer Meinung. Und es ist noch viel schlimmer, der damaligen CSU(Seehofer) war nur daran gelegen, die niederen Anti-Ausländergefühle in Teilen der Bevölkerung zu bedienen."
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Entschuldigung, aber nomen est omen.......
Was hat eine Kostenbeteiligung der Nutzer an dem Erhalt von Straßen und Brücken mit Ausländerfeindlichkeit zu tun?
Oder wollten Sie mal nebenbei Seehofer-Bashing?
Ihr Beitrag ist sinnfrei!

Was soll dieser Quatsch?
Maut heißt Straßenbenutzungsgebühr. Wenn diese erhoben werden soll (und wird, wie zum Bsp. auch in Österreich), dann muss ich sie auch entrichten, egal, ob ich In- oder Ausländer bin - und wie ein Staat sein Steuersystem für seine "Inländer" aufstellt sollte für die "Ausländer" egal sein!!! Übrigens gibt es in der EU einige Länder in denen die Autobahnen privatisiert sind. Werde ich dort als Ausländer nicht auch diskriminiert, weil ich dort für die Benutzung von Autobahnen an Private Gebühr bezahlen muss? Böser Vorschlag an die Herren von der CSU: Gründet eine Privatgesellschaft (unter strenger Aufsicht!!!) für den Betrieb der Autobahnen in D und vereinbart mit dieser eine 100% ige Abgabe aller Einnahmen und schon ist das Urteil gekippt.

"Der Konsument/Steuerzahler zahlt in jedem Fall die Kosten der Schäden an den Straßen. Ob über Produktpreise oder Steuern."
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Auch das ist Stuss!
Der Konsument zahlt die Transportkosten, da wird dann sicherlich auch die Maut mit drin sein.
Aber genau Sie als Steuerzahler sollten froh sein, wenn wir unsere ausländischen Mitbürger an den Instadhaltungskosten beteiligen. Sonst tragen Sie als Steuerzahler die Kosten alleine.

"Wenn im Speckgürtel von Minga
mit den Höchsten Hebesätzen die bucklpisten
Straßen noch aus den 50er sind.
So legt das am politischen Willen und an keiner Maut oder Länderfinanzausgleich."
.
Dann sollten Sie mal mit dem Bürgermeister von Minga reden und nicht SPD wählen!
Es geht um Autobahnen und nicht um die Straßen von Minga.
Da ist Minga wie jede Stadt selbst verantwortlich.

Warum man das Urteil nicht direkt kommentieren kann, ist wohl TS-Geheimnis.
Diese Regierung ist zu blöd einen Eimer Wasser auszukippen.
Maut und Steuer so offensichtlich miteinander zu verknüpfen, ist dämlich hoch 3.
Man weiß doch mittlerweile wie deutschfeindlich dieses Gericht seit längerem ist.
Man hätte einfach die Maut einführen und später unabhängig Steuererleichterungen verkünden können. Passiert doch gern vor Wahlen.
Da geht das Lieblingsprojekt der CSU den Bach runter.
Und wieder hat die SPD diesen Mist mitgetragen.
Da wundern die sich über einstellige Wahlprognosen in den Ländern.

... mit den Einnahmen kann dann "gewirtschaftet werden", d. h. ggf. können diese Einnahmen dann auch zu einer gezielten Steuersenkung beitragen.

welches sie sich gewünscht hat. Nun kann man den Bürgern sagen "Wir hätten euch ja gerne entlastet, dürfen es aber nicht, also zahlt alle"

D.h. die von Anfang an geäußerten Bedenken wurden vom Gericht geteilt.
Die Bundesregierung und vor allem die CSU ist mit einem komplizierten, bürokratischen System offensichtlich gescheitert.

"Wer zahlt jetzt die Vertragsstrafen
an die Mautkassierer , welche keine Milliardengewinne einfahren ?"
.
Niemand.
Was Sie meinen sind Privat-Unternehmen, Toll-Collect.
Wenn das System nicht läuft oder die Berechnungen nicht stimmen, pP, privates Pech.
Hat übrigens SPD eingefähdelt.

Wer erinnert sich noch, wie das unpopuläre Thema Maut eingeführt wurde? Mit einem 4-Schritte-Trick, den nicht nur Politiker verwenden:
1) Dementieren, was niemand unterstellt hat
2) Schein-Distanzieren nach dem Motto "Richtig, aber unser Nein steht fest."
3) Umschwenken nach dem Motto "Richtig, deshalb kann man gar nicht Nein sagen."
4) Umsetzen
So ging es auch bei der Maut. In den Nachrichten kam die Meldung, die Regierung habe Maut-Pläne dementiert. Da ihnen das gar niemand unterstellt hatte, war da schon klar: Die Maut kommt.
Die Bürger verstanden im Verlauf der 4 Schritte immer mehr, dass ihre Ablehnung nichts ändert und hoffen nur noch auf Luxemburg.
Was auch immer sie dort entscheiden: Ob Wähler die CDU/CSU/SPD wegen der Maut wiederwählen? Da darf man zweifeln.

Macht doch bitte einfach eine Vignette!! Was ist daran so schwierig?

Würde es nicht alle unsere Probleme lösen?

Korrupte Firmen wie Toll Collect, wahnsinnig komplizierte Gesetze, EuGH Verfahren und am Ende des Tages wahrscheinlich mehr Kosten als Einnahmen!

Was soll dieser Blödsinn? Sind wir eine Bananenrepublik?

Streckenbezogen zu sein. Fertig. Wer 500 km auf der Autobahn fährt soll halt mehr zahlen, als jemand der nur 50 km fährt.

Aber, da schreien ja wieder die Datenschützer und die armen Vertreter, die mehr Fahren, als Uschi vom Land... und die die Gemeinden, die dann den Stau um Kuhkaff befürchten usw.

Komisch, daß es in vielen Ländern geht, in Deutschland natürlich nicht. 85 Mio Bedenkenträger, wenn wir nicht gerade 85 Mio Nationalmanschaftstrainer haben...

Da es scheinbar diskriminierend ist, weil der Autofahrer in Deutschland angeblich das Geld
zurück bekommen würde, gibt es nur den einen Weg an das Geld zu kommen : Die Deutschen bekommen das Geld nicht über die Steuer oder sonstwie erstattet ! Und der schwarze Peter wird von unserer Politik dem
EuGH zugeschoben. Mit leichtem Grinsen natürlich. Alles wie immer .....

Nun ist die Maut in dieser Form vom Tisch !
Sehr gut, dass dieser bayrische Irrsinn ein Ende findet.
Eine Maut einzuführen, die keine zusätzlichen Gewinne generiert, und dafür aber unsere nachbarn gegen Deutschland aufbringt, muss jetzt ihr Ende finden.
Die CSU könnte nun versucht sein, auch die Inländer zur Kasse zu bitten.
Dann hätte die SPD einmal mehr die Möglichkeit zu zeigen, dass sie gegen das Abkassieren des "kleinen Mannes" einsteht, und weitere Versuche der CSU blockiert.

Gruß Hador

Die Lösung wäre so einfach gewesen:

1. KFZ-Steuer abschaffen
2. Maut für alle (wie in der Schweiz und Österreich)
3. CO2-Steuer einführen / Mineralölsteuer erhöhen

Aber man (CSU/CDU) will ja immer eine Deutsche Extrawurst gebraten haben und auf allen Lobby-Hochzeiten tanzen.
Und wer dann noch zwei Schritte auf einmal machen will, fällt meistens auf die Schnauze.