Der EuGH verhandelt heute über die Klage gegen die deutsche Pkw-Maut. Nach Ansicht Österreichs und der Niederlande werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert. Von Gigi Deppe.
Damit insbesondere die Österreicher sich nicht diskriminiert fühlen, sollte man in Deutschland auch Vignetten einführen, aber mit einer kräftigeren Klebkraft als die aus Österreich, damit die auch mal wissen, wie schön das ist, wenn man diese wieder entfernen möchte. Vielleicht wäre ja eine Einigung möglich, wenn deutsche Fahrer österreichische Autobahnen auch kostenlos nutzen dürften.
aber bei Deutschen wird die Maut mit der KFZ- Steuer verrechnet. Wie viel Alkohol muss man intus haben, um da nicht auf den ersten Blick eine Diskriminierung ausländischer PKW- Fahrer zu sehen?
Und die Maut auch noch schadstoffklassenabhängig zu gestalten, ist zwar typisch deutsch, aber abgesehen von dem sich daraus ergebenden Bürokratiemonster, ineffizient, da Gewicht und Reifenabrieb damit nichts zu tun haben (müssen)!
Man kann eine Maut einführen, ich habe gar nichts dagegen, aber bitte nach geltenden EU- Kriterien: "Pickerl" oder "Vignette" für alle, schadstoffklassenunabhängig und natürlich auch für Elektro- Autos. Für alle! Die derzeitigen Pläne aus dem (ehemaligen) Hause Dobrindt/ Scheuer sind jedenfalls nicht kompatibel mit einfachsten Gesetzen und obendrein mit dem derzeitigen Personal in Straßenverkehrsämtern nicht zu bewerkstelligen.
Ganz abgesehen von der einbrechenden Konjunktur in grenznahen Bereichen wie z.B. Saarbrücken.
Wer würde denn die Fernstraßen in Österreich bezahlen, wenn es dort keine PKW Maut gäbe? Na die Österreicher alleine. Auch hier würde der Bürger dann sicher mit zus. Abgaben belastet. Dass Deutschland alle Nutzer von Fernstrassen an deren Finanzierung beteiligen möchte, ist doch nicht verwerflich. Das ist in vielen EU Staaten nicht anders! Dass ausgerechnet Österreich nun so ein Fass aufmacht ist scheinheileg. Sie kassieren Hundertausende deutsche und andere Autofahrer, die in Österreich Urlaub machen oder auf der Durchreise sind, ab. Und jetzt stellt sich dieser Mensch hin und sagt, wenn Deutschland das macht ist das ungerecht???? Dann sollen die doch erst mal die Maut abschaffen. Ich fürchte nur der EuGh wird gegen Deutschland entscheiden. Recht und Gerechtigkeit sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe.
Es kannst aber auch nicht sein, das ausländische Fahrer auf Lau die Autobahnen nutzen und nur die eigenen Bürger finanzieren müssen.