Ihre Meinung zu: EuGH-Anwalt hält PKW-Maut für rechtens

6. Februar 2019 - 10:53 Uhr

Österreich findet, dass die deutsche Pkw-Maut ausländische Fahrer diskriminiert und zog deshalb vor Gericht. Der EuGH-Generalanwalt erklärte nun die Maut für rechtens. Die Klage solle abgewiesen werden.

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Kommentare

PKW- Maut

Ich würde nicht darauf wetten, dass es bei der Entlastung ,deutscher Autofahrer, über die KFZ Steuer, bleibt.

Nun ja

Die österreichische Maut bei gleichzeitiger intensiver gebührenfreier Nutzung der Verbindung zwischen Kufstein und Salzburg und nicht zu vergessen der Durchreiseverkehr aus den Beneluxländern Richtung Süden hat diese unsägliche Maut doch erst salonfähig gemacht.
Sonderlich toll sind diese Mautpläne wirklich nicht, zumal für das Eintreiben der Maut ein durchaus beträchtlicher Teil der Einnahmen aufgewendet werden muss. Die Klagen aus Österreich fallen dann aber schon in die "Haltet den Dieb"-Kategorie.

Lustig

Dass ausgerechnet Österreich sich über die Maut aufregt, finde ich irgendwie amüsant. Wenn es die Niederländer tun, kann ich das verstehen. Aber Österreich??? Da zahlt man für alles mögliche. Und wenn man die Mautplakette um ein paar Zentimeter falsch geklebt hat, bekommt man auch noch ein Bußgeld, weil sie dann als nicht gültig angesehen wird.

Na dann ist ja alles gut

Keiner scheint so richtig wahrzunehmen, dass ja der steuerliche Ausgleich für deutsche Autofahrer explizit nur vorübergehend angelegt ist. Das heißt, der versteckte Griff in unsere Taschen wird kommen. Die Dreistigkeit, in der einst Dobrindt und jetzt Scheuer agieren ist kaum zu toppen.
Was uns unter Federführung der Union schon an Belastungen aufgebürdet wurde, z.B. die Besteuerung der Renten (klammheimlich aufs Auge gedrückt), der Ausverkauf von Volkseigentum über ÖPPs, Freihandelsabkommen mit der Möglichkeit der Einflussnahme auf die Daseinsvorsorge, das sollte eigentlich langen, die Gestalten in die Wüste zu senden. Die Zustimmungswerte für die Union kann ich mir nur noch damit erklären, dass die anderen noch viel schlechter sind.
Kurzum, die Nachricht vom EuGH ist nichts Gutes für uns.

wo ist denn die Diskriminierung?

Deutsche Autofahrer latzen schon die Steuer, das tun ausländische Fahrer nicht.

@Harmless

Natürlich bleibt es nicht bei der Reduktion der KFZ-Steuer. Abgesehen davon gibt es ja Fälle, wo momentan gar keine oder nur eine geringe Steuer anfällt. Alles rund um Elektroantrieb beispielsweise.
Ich finde die Steuerung des Individualverkehrs auch gar nicht so verkehrt. Ob es nun diese Maut tut?
Lustig sind aber eben die Krokodilstränen ausgerechnet aus Österreich, wo für kürzeste Strecken die Maut fürs volle Streckennetz eingetrieben wird.

ein paar erweiterte erklärungen bitte

"Denn inländische Autobesitzer würden über die Kfz-Steuer voll für die Maut entlastet. "
auch für die maut auf bundesstrassen???
was ist wenn die maut höher ausfällt als die kfz steuer?werden mauterhöhungen auch über die kfz steuer entlastet?zahlen ausländische fahrer auch auf bundesstrassen?wieso wird auf den bundesstrassen eine maut erhoben die ausländer nicht zahlen und deutsche als kfz steuer wiederbekommen????was ist mit der kennzeichenerfassung aller autos auf den bundesstrassen und der gesichtserkennung?????nicht immer nur die lesart der politiker wiedergeben sondern mit fakten arbeiten und fakt ist mauterhöhungen werden nicht gegengerechnet und sind schon fest eingeplant.fakt ist auf den bundesstrassen werden alle fahrzeuge mit kennzeichen erfasst und gesichtserkennung wird vorbereitet und steht der polizei faktisch zur freien aber illegalen verfügung.fakt ist auf den bundesstrassen zahlen nur deutsche fahrer und ausländische nicht und diese maut wird nicht erstattet.

Maut und KFZ-Steuer

Die Ösis sind schlau...umsonst bei uns auf den Autobahnen fahren und zu Hause die Pifkes abkassieren...und dann noch klagen...hoffentlich findet das jetzt durch das EuGH sein Ende.

bin gespannt auf die Berechnung

Wenn die Erstattung über die KfZ-Steuer erfolgt, müsste die Maut exakt wie diese berechnet werden, anderfalls wird es zu unterschiedlichen, und damit auch zu Mehrbelastungen einzelner kommen.
Und irgendwie bin ich sicher, dass ich, als Besitzer eines älteren Autos (15 Jahre alt) mehr zahlen werde als vorher, weil ich keinen SUV Baujahr 2018 mit 4 Liter Hubraum fahre ..., oder werde ich mich täuschen?

Erstattung nur für Inländer

Ich stelle mir vor, ich gehe mit ausländischen Freunden zum Abendessen. Jeder zahlt für sein Essen (natürlich einschließlich MwSt), und am Ausgang erhalte ich als Deutscher die Mehrwertsteuer zurückerstattet, die Ausländer nicht. Ist das eine Diskriminierung der Ausländer oder nicht?

11:06 von Harmless

natürlich nicht
die KFZ Steuer bleibt und der Einfachheit halber
muß jeder noch ne Vignette kaufen

Wie du mir, so ich dir...

lautet das Sprichwort.
Deutsche Autofahrer werden seit Jahrzehnten im Ausland abgezockt, während sich bei uns auf den Autobahnen Dramen abspielen - für lau. Zeit, dass sich das ändert.
Ich hoffe nur, dass von dem eingenommenen Geld auch spürbar etwas übrig bleibt und nicht für die "Verwaltung" draufgeht...!

Maut? Da war doch was..

Aufrichtig wie immer, hat unsere Staatsratsvors... äh... Bundeskanzlerin ja behauptet, mit Ihr würde es keine Maut geben. Stimmt, 2021 ist die Gute ja eigentlich nicht mehr in Amt und Würden. Was ist eigentlich, wenn mein KfZ für eine gewisse Zeit steuerbefreit ist? Kann ich das dann als Werbungskosten in der EKS geltend machen? Eigentlich Schwachsinn das Ganze. Warum besteuert man nicht die tatsächlich gefahrenen Kilometer pro Jahr? Tachomanipulation? Kein Problem, jeder PKW bekommt wie die LKW einen Tachographen und auf dem Führerschein ist Platz für einen Chip. D.h. ohne Führerschein im Kartenleser springt das Auto nicht an. Es wird dokumentiert wer wieviele Kilometer gefahren ist und außerdem wäre im Falle eines Unfalles, zumindest meistens, das vorherige Fahrverhalten nachvollziehbar. Gute Idee?

Grenzen werden überschritten...

Die deutsche Verkehrspolitik ist ein Armutszeugnis der Verantwortung. Die 1951 reaktivierte Mineralölsteuer war als zweckgebundene Abgabe für den Straßen- und Wegebau gedacht. In den 70er Jahren wurde sie aufgesplittet zusätzlich in den ÖPNV...
Diese Abgaben verschwinden seit etwa 25 Jahren in den allgemeinen Steuerhaushalt...
Ausbau und Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur blieben auf der Strecke - eine Gesellschaft, die immer mobiler werden soll, wird immer tiefer in die Immobilität "gesteuert"... Mit einer solchen Maut wird der PKW-Fahrer erneut zur Finanzierung dieser Straßen genötigt - ist dies die Vorstufe des Verkaufs der Straßen??
Unsere Politik überschreitet verantwortungslos Grenzen, wie sie mit den Steuern der Bürger umgeht - Milliarden gehen in Beraterverträge, häufig sogar noch zu den insgesamt davon profitierenden Lobbyisten...
Wer zeigt dieser Politik die gelbe Karte - die "gelben Engel" oder die "Gelben Westen"?

@ Sisyphos3

"die KFZ Steuer bleibt und der Einfachheit halber
muß jeder noch ne Vignette kaufen"

Richtig. Und wenn das tatsächlich so einfach gehandhabt wird, dann ist auch gut.

Ich schreie auch nicht "Hurra!", dass noch ein Kostenfaktor auf mich zu kommt. Aber wir werden voraussichtlich alle nicht wegen der Maut verhungern oder den Karren abschaffen müssen.

@11:24 von nemesis77

"Es wird dokumentiert wer wieviele Kilometer gefahren ist und außerdem wäre im Falle eines Unfalles, zumindest meistens, das vorherige Fahrverhalten nachvollziehbar. Gute Idee?"

Nein, das ist datenschutzrechtlich in Europa nicht zu machen, da werden gleich mehrere Grundsätze verletzt.

EuGH abschaffen!

Da der EuGH seit Jahren exakt das macht was der EuGH-Generalanwalt möchte hat es seine Daseinsberechtigung komplett verloren. Man braucht kein Gericht welches keine Lust hat selber zu arbeiten und darum nur noch durch winkt.

Einfacher ...

... wäre es sicherlich, wenn deutsche Autofahrer auch im EU Ausland ohne Maut auf den Autobahnen fahren dürften.

Da die meisten Autobahnen im EU Ausland aber privat sind würde dort keiner auf die Maut verzichten.

Man muss sich allerdings Fragen, wie viele Vinietten darf man eigentlich an die Windschutzscheibe kleben bis die Sicht beeinflusst ist.

Österreich hat wohl mehr Angst, dass die Österreicher Umwege fahren müssen und die eigenen Straßen mehr belastet werden.

Doch die hätten innerhalb von Jahrzehnten etwas für deutsche Autofahrer machen können, hatten die wohl kein Interesse daran!

Richtig so !

"" Die deutschen Behörden hätten völlig zu Recht die Ansicht vertreten, dass die bisher hauptsächlich von den Steuerzahlern getragenen Kosten des Autobahnnetzes gleichmäßig auf alle Nutzer aufgeteilt werden müssten, sagte Wahl. Dies schließe ausländische Autofahrer ein.""
#
Ich muss im Ausland auch auf vielen Strecken Mautgebühren zahlen.

um 11:20 von Sewerd

//Erstattung nur für Inländer
Ich stelle mir vor, ich gehe mit ausländischen Freunden zum Abendessen. Jeder zahlt für sein Essen (natürlich einschließlich MwSt), und am Ausgang erhalte ich als Deutscher die Mehrwertsteuer zurückerstattet, die Ausländer nicht. Ist das eine Diskriminierung der Ausländer oder nicht?//

Um Ihr Beispiel aufzugreifen. Wenn man nur Bezug auf Deutschland nimmt, dann könnte aus bestimmten Blickwinkel eine Diskriminierung vorhanden sein.

Wenn man aber den Bezug auf weitere Länder erweitert z. B. Österreich. Dann sieht es wie folgt aus. Wenn Sie mit Ihren Freunden in Österreich essen gehen, dann zahlen alle, die essen. Geht aber ihre Gesellschaft im deutschen Raum essen, dann zahlen Sie für sich selbst und alle Ihre Freunde.

Die Maut kommt und das ist gut so

Ich freue mich schon auf freiere Autobahnen.

Hoffentlich ist die Maut auch hoch genug, dass genügend zukünftig die Autobahn meiden werden.

Ich selber habe meine Autos übers Geschäft laufen und kann die Vignette steuerlich absetzen.

:-)

um 11:10 von theoretisch

um 11:10 von theoretisch

"Und wenn man die Mautplakette um ein paar Zentimeter falsch geklebt hat, bekommt man auch noch ein Bußgeld, weil sie dann als nicht gültig angesehen wird."

Hab ich in 30 Jahren noch nie geschafft.
Respekt vor ihrem Können.

Ganz einfach: Kfz-Steuer weg, alles über Maut

Alle Diskussionsteilnehmer, die eine doppelte Belastung durch Kfz-Steuer und Maut kritisieren, haben natürlich Recht. Aber einfache Lösungen sind für unsere Verkehrsminister undenkbar. Warum nicht die Kfz-Steuer, die nur Deutsche bezahlen, abschaffen und alles über die Maut für alle Verkehrsteilnehmer (z.B. auch entsprechend der gefahrenen Kilometer) kassieren? Warum soll ein Autobesitzer, der nur zum Einkaufen fährt (weniger als 5000 km pro Jahr; solche Menschen gibt es!) genausoviel zahlen wie jemand, der mehr als 100.000 km pro Jahr fährt?

@11:20 von Sewerd

"Ich stelle mir vor, ich gehe mit ausländischen Freunden zum Abendessen. Jeder zahlt für sein Essen (natürlich einschließlich MwSt), und am Ausgang erhalte ich als Deutscher die Mehrwertsteuer zurückerstattet, die Ausländer nicht. Ist das eine Diskriminierung der Ausländer oder nicht?"

Natürlich nicht. Sie zeigen ja schließlich am Ausgang ihre Premium-Rabattkarte vor, für die sie mehrere hundert Euro im Jahr bezahlen. Ihre ausländischen Freunde haben diese Karte nicht bezahlt, also warum sollten sie den Rabatt bekommen?

Ich halte die Maut zwar für eine schlechte Idee, aber diskriminierend ist sie nicht. Sie schafft höchstens die bestehende Diskriminierung ab, dass in Deutschland bisher einseitig die deutschen Nutzer der Straßen alles zahlen, während sie im Ausland die Straßen mitfinanzieren müssen.

um 11:20 von Sewerd

"Ist das eine Diskriminierung der Ausländer oder nicht?"

Nö.
Das nennt sich je nach fiskaler Ausgangslage Vorsteuererstattung, umsatzsteuerfreie Leistung/Lieferung oder Mehrwertsteuererstattung.

Tja, die EU ist halt immer noch mit

mittelalterlichen Methoden dabei, uns Steuerzahler abzuzocken. Die Maut gibt es ja schon seit ewigen Zeiten, nämlich seit dem 11. Jahrhundert. Bin mal gespannt, was als Nächstes kommt. Die Abzocker in allen Regierungen der EU haben bestimmt schon andere Pläne in der Schublade, um uns zu schröpfen.
Ich war mal SPD-Wähler, aber das ist schon lange her. Von den Sozialdemokraten bin ich maßlos enttäuscht, dass sie jedes Spielchen der CDU/CSU mitmachen. Dass die SPD unter 16% Wählerzustimmung hat, ist die logische Folge.
Geschieht den "Roten Socken" ganz recht.

Einheitliches Mautsystems in Europa

Das fehlt eigentlich.

Man sollte sich auf ein System einigen. Das könnte bspw so eins sein wie in Ungarn.

Dort wird automatisch an vielen Stellen das Kennzeichen überprüft. Man kauft sich also im Voraus das Recht eine bestimmte Zeit eine bestimmte Strecke fahren zu dürfen.

Oder man macht es so, dass man im jeweiligen Ausland im Auto selbst die jeweils günstigste virtuelle Vignette kauft.

Kann eigentlich nicht so schwer sein heutzutage da ein einheitliches Kästchen mit genormter Software zu haben.

Open architecture.

Man wählt über welchen zahlungsservice man abgebucht haben möchte.

Und für die ganz ängstlichen kann man den anonymen Verkauf von Vignetten ja weiter in jedem Land separat aufrecht erhalten lassen…

Und damit ist es besiegelt.

Spätestens in der übernächsten Legislaturperiode wird die Entlastung der deutschen Autofahrer über die KFZ Steuer drastisch reduziert. Argument: Damit wir (endlich) unsere Brücken und Straßen sanieren können.

Zuerst wird die Maut angehoben und die Entlastung beibehalten, wenn nicht sogar schon beim ersten mal reduziert. Sollte im Gesetz eine direkte Kopplung drinstehen (was ich nicht weiß) dann wird ebenjene halt zuerst aufgehoben, bevor man im zweiten Schritt die Entlastung reduziert.

Danke Merkel mit der es eine PKW Maut nicht geben wird, danke CDU/CSU, die mit ihrer ausländerfeindlichen Rhetorik auf Stimmenfang gegangen sind um der AfD das Wasser abzugraben. Zu diesem Zeitpunkt gilt der dank insbesondere dem vorherige Verkehrsminister Dobrindt.

Zurück ins Mittelalter

Maut ist ein Relikt aus dem Mittelalter und der Raubritter. Nach einige Jahrhunderte Freiheit schafft es jetzt die EU wiederum Maut und Raubrittertum einzuführen. Man kann sagen, schreiben und argumentieren was man will, wie im Mittelalter geht es nur ums Schröpfen der Bürger. Die Gelder werden nicht zweckgebunden ausgegeben für bessere Straßen, im Gegenteil der Zustand wird von Jahr zu Jahr schlechter wie die übrige Verkehrsmittel. Demnächst bleibt als Alternative nur noch zu Fuß., denn das Fahrrad wird in einigen Jahren auch noch eine Plakette bekommen, gleich wie man es nennt.

Die Maut schädigt den deutschen Autofahrer

… wir wohnen an der niederländischen Grenze, was wenn dann die Niederländer, Belgier, Luxemburger, Dänen, Franzosen (dann auf den nichtprivaten Straßen) etc. auch eine Maut einführen....
Besser wäre wenn überhaupt eine gesamteuropäische Lösung, aber dazu sind ja besonders die CSU Politiker leider nicht in der Lage...

@Old Lästervogel

Was kann die EU dafür, wenn in Deutschland die CSU aus ziemlich nationalistischen - oder regionalistischen - Gründen die Maut durchsetzt?

Vermutlich hätte in Deutschland kaum jemand etwas gegen eine Maut in Bayern, aber in NRW ist sie alles andere als beliebt, wissend dass solche Dinge den Grenzübertritt wieder kompliziert. Demnächst gibt es dann wieder Grenzstationen, nicht um kontrolliert zu werden, sondern um Tagesvignetten etc. zu kaufen.

@Sewerd, 11.20h

Nein, das ist keineDiskriminierung, wenn dies in der Heimat ihrer Gäste genau so ist.

Die Österreicher vergessen lediglich zu sagen, dass ihre Einwohner bei Einführung der Maut massiv durch Senkung der KfZ-Steuer entlastet worden sind.

Trotzdem halte ich die deutsche Maut für handwerklich schlecht gemacht.

Jeder zahlt und alle erfahren eine pauschale Kfz-Steuersenkung.

Das ist EU-Rechtskonform.

Und die ewigen Nörgler (Ich zahle doch sowie weniger Steuer) haben eben mal Pech gehabt, wie in anderen Ländern auch.

Vignetten Verrechnung mit KFZ-Steuer

Ich bin ja mal gespannt wie die Vignette mit der Kfz-Steuer verrechnet wird. Die KFZ- Steuer unseres Fiat 500 beträgt 18 €. Bekomm ich dann Geld raus, wenn die Vignette teuer ist. Wie ist das bei 125 cm3 Zweiräder, E-Bikes und E-Autos die steuerfrei sind. Ich wette in diesen Fällen zahlt man drauf. Es würde mich auch nicht wundern wenn die Maut auf kurz oder lang auf Anhänger ausgeweitet wird wie in der Schweiz. Ein schwerwiegenden Haken hat die Vignette. Die Einnahmen sind nicht Zweckgebunden. Gehen damit in den allgemeinen Haushalt und werden dort verpasst, so wie die LKW-Maut. Damals hieß es auch es werde nun genug Geld für den Straßenbau/-erhalt geben und jetzt ist wieder zuwenig Geld dafür da.

@Sewerd, 11:20

Das ist irreführend.

Richtig wäre m.E. folgendes Gleichnis:

Ich zahle bereits seit Jahren eine nicht unerhebliche allgemeine Abendessensabgabe (KfZ-Steuer), gehe mit ausländischen Freunden zum Abendessen, zahle anschließend für dieses (Maut) und erhalte schließlich am Ausgang des Restaurants, einen Teil meiner allgemeinen Abendessensabgabe in Höhe des eben gezahlte Abendessens zurückerstattet - meine ausländischen Freunde indes nicht (denn diese haben eine solche Abgabe ja vorher auch nicht gezahlt). Jetzt nochmal die Frage: Wer wird diskriminiert?
Jenseits dessen: Sollte sich meine Abendessensabgabe aus welchen Gründen auch immer reduziert haben und übersteigt meine Restaurantrechnung diese Abgabe, ist das dann ungerecht? Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Ich finde, ich habe gut gegessen und wenn ich dann dafür zahlen muss, dann soll`s halt so sein.

Befürworter denken zu kurzfristig

Viele Befürworter der Maut sagen: "Wenn ich im Ausland Maut zahle, dann sollen es die anderen auch hier tun".
Ich habe bei vielen Themen den Eindruck, dass keiner dem anderen etwas gönnt. Nach dem Motto: Lieber zahle ich mehr, anstatt ein anderer etwas spart.
Die Blauäugigkeit zu sagen: "Die Maut wird ja auf die Kfz-Steuer angerechnet" wird leider nur die ersten Jahre funktionieren. Steuer und Maut werden spätestens nach 4 Jahren unabhängig steigen.
Im Endeffekt wird es für die Deutschen viel teurer. Hauptsache der Ausländer darf nicht mehr kostenlos unsere Autobahnen nutzen!

12:00 von andibal

wissend dass solche Dinge den Grenzübertritt wieder kompliziert.
.
was ist da kompliziert ?

Am 06. Februar 2019 um 11:20 von Sewerd

In der Schule hätte man gesagt, Thema verfehlt, setzen, sechs.
Ihnen ist bekannt, daß die Instandhaltung unserer Straße hetuzutage zu 100% vom deutschen, bzw. in Deutschland lebenden Steuerzahler bezahlt wird? Das würde ich eher als Geschenk an alle nicht hier Ansässigen sehen, die munter kostenlos unsere Straßen nutzen.
Schlimm genug schon, daß durch EU-Recht unsere eigene Entscheidungsfreiheit ausschließlich Maut für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen zu verlangen, eingeschränkt wird. Und dann kommen noch Leute daher, die selbst diese, für den Inländer immer noch ungerechte Regelung durch den Kakao ziehen wollen.
Manchmal ist mir echt zum Fremdschämen für meine Landsleute.

12:04 von Brathering

Hauptsache der Ausländer darf nicht mehr kostenlos unsere Autobahnen nutzen!
.
wie rechtfertigen sie die Autobahngebühren in der Schweiz in Österreich in Ungarn
auch wenn ich es als Kleinstaaterei betrachte
immerhin zahlen dann diejenigen welche die Kosten verursachen ....

@ 11:59 von Verhaltenstherapeut

"… wir wohnen an der niederländischen Grenze, was wenn dann die Niederländer, Belgier, Luxemburger, Dänen, Franzosen (dann auf den nichtprivaten Straßen) etc. auch eine Maut einführen...."
.
Dann brauchen Sie eine Vignette für jedes Land. Oder zahlen an einer Maut-Station.
Logisch, oder?

Jede Maut im europäischen Verkehrsnetz widerspricht

an sich dem europäischen Gedanken des freizügigen Reiseverkehrs und erhöht zusätzlich die Bürokratie. Somit auch ein Armutszeugnis der europäischen Verkehrspolitik.
Beides finde ich schlecht !

12:07 von Komplex einfach

oder über die Spritsteuer !
wobei das auch nicht passt
wenn ich meine Karre so betrachte,
kann ich Deutschland durchqueren ohne zu tanken
also stimmt ihr Argument schon wer zahlt

Fernab jeder Realität

Es ist wohl eher umgekehrt, dass ich als ausländischer PKW Fahrer in Österreich in Relation stärker zur Kasse gebeten werde als Einheimische. Warum ist die Vignette nicht tageweise zu erwerben? Urlauber auf der Durchreise dürfen gleich für 10 Tage bezahlen. Und wer nach 2 Wochen aus Italien zurück fährt, darf nochmals zahlen. Für beide Durchreisen betragen die Kosten bereits 20 % der Jahresvignette. Ist das keine Diskriminierung?

schiebaer45 11:41: "Ich muss

schiebaer45 11:41: "Ich muss im Ausland auch auf vielen Strecken Mautgebühren zahlen."

Aber da zahlen alle, Auslaender wie Einheimische die Maut.

Allerdings nehme ich an, dass die Bindung Maut - Entlastung der deutschen Autofahrer eh in ein paar Jahren Geschichte ist. Das hat ja Schaeuble schon als Finanzminister angekuendigt.

#Erstattung nur für Inländer

Sehe ich ähnlich.
Wieder ein Schritt weiter zu einem vereinten Europa :(

Das ist auch so.

Jeder muss ja in Östereich auch Maut bezahlen.

Und wenn Kosten in D mit andern Steuern verrechnet werden ist das ein nationale entscheidung die alle andern respektieren müssen.

Schon vergessen?

Bei Einführung der LKW Maut hieß es, dass eine PKW Maut definitiv nicht kommen wird. Auch von Merkel wurde dies nochmal bekräftigt.
Aber langsam kommt sie doch und 10 Jahre später werden auch deutsche Autofahrer (Zahler der KFZ Steuer) bestimmt zur Kasse gebeten.

PKW Maut

Bei der Erschließung immer neuer Einnahmequellen, hier durch Schröpfen der Autofahrer, kennt der Staat kein Halt. Mineralölsteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer, allein auf Benzin und Diesel!
Schau ich mir dann im Gegenzug den Zustand deutscher Straßen an, wird mir schlecht.
Es läuft etwas gewaltig schief im Land!

Na endlich

Ich bin bestimmt kein Freund von zusätzlichen Zwangsabgaben, aber die Maut unterstütze ich voll und ganz. Fast in ganz Europa zahle ich Mautgebühren, nur in unserem vielbefahrenen Durchgangsland dürfen sich bisher alle Ausländer kostenfrei auf den Autobahnen austoben.
Und dass nun ausgerechnet Österreich geklagt hat, kommentiere ich lieber nicht. Ich jedenfalls meide dieses Land wo ich nur kann.

Das wird nur ein Übergang ......

Mittelfristig kommt die Streckenmaut für uns alle und das ist auch gut so.

Deutschland als ein Land in der Mitte von Europa und wird davon profitieren durch mehr Einnahmen und weniger Verkehr.
Der LKW/ PKW Verkehr und gerade der reine Transitverkehr hat sich stark erhöht und wir bauen immer weiter Autobahnen.

Wieviele Spuren sollen noch gebaut werden um den künftigen Mobilitätsanforderungen zu genügen. Massengüter müssen auf die Bahn.
Fahren muss deutlich teuerer werden durch CO2 Abgaben in der Maut.

Damit umgeht man auch gleich das Problem Steuerwettbewerb bei Treibstoffen in den Grenzregionen die zu einem ausbluten der Grenzregionen führt.
Ja man könnte sogar den Sprit billiger machen und via Maut kompensieren um den Steuerwettbewerb umzudrehen.

hr. Scheuer packen sie es an. #CSU

Sewerd, um 11:20

Ihr Beispiel hinkt:
Der ausländische Freund würde erst gar keine MwSt auf seiner Rechnung haben.

Warum wollen wir Deutsche diese Maut?

Ich bezahle 28€ KFZ-Steuer. Demnächst soll ich, da umweltfreundliche Fahrzeuge gefördert werden sollen, sogar weniger bezahlen. Aufgeteilt auf eine KFZ-Steuer und eine Maut. Es gibt sogar ganz normale Benziner (Fiat 500, 0,9l, 3 Zylinder, Turbo)die unter 20€ pro Jahr bezahlen. Das bedeutet, dass die Maut maximal im Bereich von 16€ liegen kann. Es sei denn, die Maut ist nicht für alle gleich. Das würde die ganze Sache aber noch weiter verkomplizieren.

Bitte achten Sie mal darauf, wie viele ausländische PKW sie so auf der Autobahn sehen. Denn es geht nur um diese. Ausländische LKW bezahlen bereits eine Maut. Ein Brummi verursacht übrigens den 10.000 bis 60.000 Schaden, im vergleich zu einem PKW. Wie viel % der Schäden an deutschen Autobahnen auf das Konto von Ausländischen PKW's geht, kann sich jetzt jeder selbst überlegen.

Ich selber bin Sauerländer und ich freue mich über jeden Holländer der uns besuchen kommt. Hätte das CSU-Land keine Grenze mit Österreich, gäbe es keine Maut.

Es geht nicht um belasten oder entlasten.....

Die KFZ Steuer sollte gestrichen werdenoder Zumindest auf einen reinen Bereitstellungspreis reduziert werden.
Ziel muss eine Streckenmaut für Alle mit einer starken CO2 Komponente sein.

Sogar die Steuern auf Kraftsoffe könnte man in die Maut verlagern um den Steuerwettbewerb an den Tankstellen in den Grenzregionen zu beenden oder umzudrehen.

Als Transitland in der EU können wir von der Streckenmaut nur profitieren. Es ist das beste Mittel um die Bahn attraktiefer zu machen.

Es wäre sogar eine Güterabhängige Maut denkbar die bestimmte Massengüter auf die Bahn zwingt.

um 12:13 von Kamminer

" Warum ist die Vignette nicht tageweise zu erwerben? Urlauber auf der Durchreise dürfen gleich für 10 Tage bezahlen. Und wer nach 2 Wochen aus Italien zurück fährt, darf nochmals zahlen. Für beide Durchreisen betragen die Kosten bereits 20 % der Jahresvignette. Ist das keine Diskriminierung?"

:-))) Nö.
Auch das ist keine Diskriminierung.
Sie entscheiden selbst über Urlaubsort und Fahrtweg.

11:12 von hdk

"Keiner scheint so richtig wahrzunehmen, dass ja der steuerliche Ausgleich für deutsche Autofahrer explizit nur vorübergehend angelegt ist. Das heißt, der versteckte Griff in unsere Taschen wird kommen. Die Dreistigkeit, in der einst Dobrindt und jetzt Scheuer agieren ist kaum zu toppen."

Da würde ich nun aber erstmal abwarten und schauen, was denn die Maut durch ausländische PKW an Mehreinnahmen mit sich bringen wird! Dann wird sich ja zeigen, ob eine höhere Steuerbelastung deutscher Autofahrer überhaupt politisch noch durchsetzbar sein wird, zumal wir in 5 oder 6 Jahren ja hoffentlich auch über ein Mehr an Elektromobilen sprechen werden!

@ Brathering

"Ich habe bei vielen Themen den Eindruck, dass keiner dem anderen etwas gönnt. Nach dem Motto: Lieber zahle ich mehr, anstatt ein anderer etwas spart."

Sehr schön ausgedrückt. Der Effekt idt sogar wissenschaftlich untersucht. Und was wie immer auf der Strecke bleibt: die gesamteuropäische Lösung.

Streckenmaut mit starkem CO2 Anteil für Alle

Geringe KFZ Steuern, Kraftstoffsteuern senken (wegen Steuerwettbewerb an der Grenze) aber dafür Streckenmaut für Alle inklusive CO2 Komponente und Umweltbelastungskomponente steuert den Verkehr und die Güterströme in die richtige Richtung mit dem geringeren Fußabdruck.
(Wäre auch im Flugverkehr innerhalb EU Europas denkbar)

Eine Streckenmaut mit starkem CO2 Anteil wäre ein ideales Mittel um den Verkehr über den Preis zu lenken. Flatrates verlieren diese Wirkung. Nur wenn der Zähler tickt denkt man nach ob die Fahrt nötig ist.

Die Maut kann man als Kosten von den Gewinnsteuern abzugsfähig machen um auch den Berufspendlern Rechnung zu tragen.

Mit Steuern umsteuern.....

Was hat die Strasse davon?

Eigentlich sollte es ja egal sein wie unsere Strassen finanziert werden. Aber mir fehlt da die Zielorientierte herangehensweise. Mit der Maut werden ein paar Arbeitzplaetze geschaffen und keine besseren Strassen. Fuer die Strassen bleibt sicherlich nur der kleinste Teils der einnahmen uebrig. Und was hat die Strasse dann davon?

logisch - ja

...und schädigend.....

Haben die Minister nicht geschworen, zum Wohle des Deutschen zu entscheiden und Schaden abzuwenden.... oder?

Typisch ist, dass diese

Typisch ist, dass diese Republiken, die uns Deutsche schon so lange Maut abkassieren und sich dabei auch nicht geschämt haben, regelrechte Fallen zu stellen, sich jetzt meinen aufregen zu dürfen, wenn wir von ihnen auch Geld für Straßennutzung verlangen, wenn die meist deshalb hier herkommen, um auch mal ordentlich auf den Pinsel drücken und ihre angeblich so sehr akzeptierte Geschwindigkeitsbegrenzungen ganz schnell vergessen. Als dienstlich gezwungener 'Autobahnbewohner', erlebt man fast täglich, genau dieses Verhalten, was durch deren unroutiniertes Rasen oft zu prekären Situationen und andernseits hier dann noch zur Geschwindigkeitsdebatte führt. Niemand wäre auf die Idee gekommen gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen und Maut der Schweizer und Österreicher gerichtlich vorzugehen. Als dringendst notwendigen Ausgleich bitte ich dahe um gleiche Mittel, d.h. zukünftig gilt nur für Ausländer, sie zahlen und sie fahren hier, in den selben Geschwindigkeitsbegrenzungen, wie wir in ihrem Land

Wo ist denn eine Entlastung

Wo ist denn eine Entlastung über die KFZ Steuer eine Diskriminierung?
Wenn eine Disco für Mädels freien Eintritt gewährt und Männern 10€ Eintritt abknöpft, ist das OK. Wenn Am nächsten Abend kein Mädelsabend mehr ist, dann müssen Männer ja nicht 20€ Eintritt bezahlen.
Wenn man also nur einmal bezahlt, ist das für die Ösis Diskriminierung. Ein abenteuerliches Rechtsverständnis.

12:38 von Hubert M.

Es wäre sogar eine Güterabhängige Maut denkbar die bestimmte Massengüter auf die Bahn zwingt.
.
wie denn ?
die Bahn ist doch jetzt schon jetzt am Limit
und neue Strecken bauen .....
in unserem Land, da sind immer welche dagegen

Wochenvignetten müssen teurer

Wochenvignetten müssen teurer sein, als eine Woche mit Jahresvignette. Man braucht mehr Material und auch mehr Vertrieb. Wem die Wochenvignette für einmal durchfahren in Österreich zu teuer ist, der kann ja gerne einen Umweg über die Schweiz machen. Dort liegt die Straße 365Tage bereit. Also zahlt man 365 Tage. Das ist konsequent und absolut vernünftig.

Maut

Jegliche Art von Maut ist unsinnig, wenn ich unterstelle, dass man eine Lösung für die Kosten der Infrastruktur in Europa haben will.

Jeder weiß, das Fahrzeuge aller Art auch Treibstoffe haben müssen. Also gibt es keine bessere Quelle als die Besteuerung der Treibstoffe.

Wenn der Steuersatz in der EU überall gleich ist, wird jeder je nach Verbrauch zur Kasse gebeten. Leichter und Kostengünstiger geht es nicht.

Wenn es um Gerechtigkeit, wie viele vorgeben, wäre diese tatsächlich so absolut zu erreichen.

Selbst eine Erhöhung durch steigende Infrastrukturkosten ließe sich sofort umsetzen.

Vielleicht will die Politik aber ganz andere Ziele verfolgen. Mit dieser Steuerlösung würde es natürlich keine Kennzeichenverfolgung mehr geben. Ganze Verkehrsströme von Nord nach Süd würden nicht mehr durch die Mautpreise steuerbar sein.

Selbst für Elektrofahrzeuge würde es Lösungen geben ohne den gigantischen technischen Aufwand, den die Mauterfassung so mit sich bringt.

Burkard werner

Eine europaweite Besteuerung des Kraftstoffes lässt Holländer trotzdem bis Venedig durchfahren, ohne daß die Transitländer Deutschland oder Österreich etwas davon hätten. Wer sowas vorschlägt, muß auch den Straßenbau in EU Hand geben. NA dann gute Nacht. Als Transitland Nr1 in der EU hätten wir dann ganz schlechte Karten. Sogar noch schlechter, als Jetzt.

Anders

Vor Jahren klang das aus der EU heraus noch völlig anders. Das bisschen ökologische Anpassung kann kaum der Grund für den Umschwung im Denken sein. Ich vermute eher, dass hinter den Kulissen wieder viel geschachert wurde.

Maut für Fahrverbot bezahlen ?

Schon irgendwie ein Irrsinn
was da die CSU geschaffen hat :-)

@Brathering - 12:04

>> Die Blauäugigkeit zu sagen: "Die Maut wird ja auf die Kfz-Steuer angerechnet" wird leider nur die ersten Jahre funktionieren. Steuer und Maut werden spätestens nach 4 Jahren unabhängig steigen.
Im Endeffekt wird es für die Deutschen viel teurer. Hauptsache der Ausländer darf nicht mehr kostenlos unsere Autobahnen nutzen! <<

In Ergänzung zu Ihrer Prognose - die ich durchaus teile - kommt noch der Ausblick, dass Schäuble und Dobrindt schon die "Idee" präsentiert haben, Deutschlands Autobahnen sukzessive an private Investoren zu verscherbeln.
Spätestens dann wird sich der Verrechnungsmodus mit der Kfz.-Steuer erledigt haben. Die Maut wird von denen bestimmt, die Kfz.-Steuer vom Staat. Damit wäre das Gefühl, die Ausländer endlich zur Kasse gebeten zu haben von uns teuer bezahlt.

12:11 von Hartmut der Lästige

Sie sind aber historisch bewandert.

Sehen Sie das mal aus den Augen eines Politikers. Wenn jeder Bürger in Europa die Freizügigkeit ausnutzt, wo kommen wir den da hin.

Als Politiker muss ich doch wissen was mein Wähler tut und läßt. Als Politiker muss ich den Bürger doch steuern. Der Bürger weiß doch nicht was gut für ihn ist. Als Politiker muss ich den Bürger doch vor sich selber schützen. Verbote verhindern die Wiederwahl. Gebühren erheben ist leichter und nur schwer nachzuvollziehen und damit viel effektiver.

Das war jetzt Satiere.

Natürlich...

..., wenn man in der nationalen Denkstruktur verharrt, ist die deutsche Maut keine Diskriminierung. Dann ist sie ein Ausgleich, den Ausländer für nicht geleistete deutsche Steuern bezahlen.

Der Witz an einer europäischen Integration war aber, nationale Denkstrukturen hinter sich zu lassen.

Dieser Anwalt hat anscheinend seinen eigenen Arbeitsplatz nicht begriffen.

Solidarität

Hätte man schon vor Jahrzehnten die KFZ-Steuer einmal etwa in Höhe der durchschnittlichen europäischen Mautkosten gesondert gesenkt...etwa ein Jahr lang und auf die Ländereinnahmen verzichtet.. dann danach die Maut für alle erhoben, wäre der Eindruck einer Koppelung gar nicht erst entstanden, denn die Erhebung von KFZ-Steuer ist nationale Angelegenheit. Schon damals ist der zuständige Minister Zimmermann daran gescheitert...die Länder wollten nicht auf ihre Einnahmen aus der KFZ - Steuer verzichten. Andere Länder haben eine solche Entkoppelung auch hinbekommen. Der Spruch des Generalanwalts ist richtig, weil er die Gesamtbelastung des Autofahrers im europäischen Vergleich berücksichtigt. Eine Benachteiligung österreichischer Autofahrer gibt es nicht. Viel zu lange hat man bei uns gezögert, eine gerechte Bilanz im Vergleich zu anderen EU-Länder herzustellen.

Es ist rechtens

In all unseren Nachbarländern müssen wir Maut bezahlen-also warum dürfen wir in DE dann keine Maut verlangen?
Ich verstehen die Diskussion deshaln nicht wirklich

@15.33h, landart

Das habe ich schon vor Jahren vorgeschlagen.

Zuerst die KFZ-Steuer senken. Da hat die EU nichts zu sagen.
Danach, zeitlich entkoppelt, die Maut für alle einführen.
Das entspräche EU-Recht.
Und die Jammerer mit ihren kleinen Autos sollten mal über den Tellerrand schauen.

Die werden auch in den anderen Mautländern nicht gesondert behandelt.

Diese Sache sehe ich anders als der Generalanwalt

Sorry aber in dieser Sache bin ich anderer Auffassung als der Generalanwalt.

https://www.tagesschau.de/inland/eugh-pkw-maut-103.html

Das Votum des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof ist deutlich: Die deutsche Pkw-Maut ist mit EU-Recht vereinbar. Anders als von Österreich vorgetragen würden die Halter von ausländischen Fahrzeugen nicht diskriminiert.

Denn ich sehe hier sehr wohl dass hier:

1. Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (Eu-Grundrechte-Charta Artikel 20)

Artikel 20
Gleichheit vor dem Gesetz

Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.

Dass heißt:
fuer alle muessen die gleichen Mautbeträge und die gleichen Steuerentlastungen gelten, weil es sonst keine Gleichbehandlung mehr ist. Und dass heißt: fuer alle EU-Buerger und EU-Buergerinnen muessen die gleichen EU-Mautgesetze gelten.

Dass hier ist dann Diskriminierung deutscher Autofahrer

Außerdem: wenn doch alle EU-Buerger vor dem Gesetz gleich sind, dann heißt dass doch dass in allen EU-Ländern die gleichen EU-Gesetze gelten. Und damit hieße dass eigentlich, dass ueberall in der EU auch die gleichen Mautgesetze gelten muessen weil es sonst diskriminierend wird und Ungleichbehandlung ist.

Dann zu diesem weiteren Punkt von Ihnen, Herr Generalanwalt:

https://www.tagesschau.de/inland/eugh-pkw-maut-103.html

Für Halter deutscher Fahrzeuge gibt es diese Möglichkeit nicht. Diese sind verpflichtet, eine Jahresvignette zu bezahlen - unabhängig davon, ob sie deutsche Autobahnen benutzen wollen oder nicht.

genau weil es diese Wahlmöglichkeit NICHT gibt fuer uns deutsche Autofahrer, ist es auch Diskriminierung deutscher Autofahrer untereinander. Und das ist ebenfalls eu-rechtswidrig, Herr Generalanwalt. Siehe EU-Grundrechte-Charta Artikel 20 und Artikel 21.

Und diese ganze Diskriminierung und Ungleichbehandlung lässt sich nur ueber ein europäisches System lösen.

Lösung: ein eu-weit einheitliches Mautsystem

Abschließend noch zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/eugh-pkw-maut-103.html

Wer Kosten verursacht, zahlt dafür
Zu guter Letzt verweist er darauf, dass es völlig legitim sei, wenn Deutschland für die Kosten des Autobahnnetzes neben den deutschen Autofahrern auch die Fahrer ausländischer Fahrzeuge heranziehen wolle. Dies entspreche den anerkannten Grundsätzen der EU-Verkehrspolitik, wonach diejenigen die Kosten für die Verkehrsinfrastruktur zahlen sollen, die sie nutzen.

In den EU-Nachbarländern werden wir Deutschen genauso zur Kasse gebeten bei der Autobahnnutzung ueber die Maut die in allen EU-Ländern unterschiedlich hoch ist. Und von daher lässt sich sowas nur ueber ein europäisches System lösen und zwar so:

eu-weit einheitliches Mautsystem mit
a) eu-weit einheitlicher Mautsoftware
b) eu-weit einheitlichen Mautbeträgen fuer alle
c) mit eu-weit einheitlichen Steuerentlastungen fuer alle

warum bürokratischen Aufwand

produzieren?....soll es doch D so einfach wie die Schweiz handhaben: sie kaufen eine Autobahnvignette, kleben diese auf die Windschutzscheibe ihres Autos und benutzen ein Jahr lang alle Autobahnen und Tunnels in der CH ohne weiteren Aufwand.
Dürfte aber für deutsche Bürokratiesehnsucht zu einfach sein.....

Weiterhin Diskriminierung nach nationaler u. sozialer Herkunft

Weiterhin sehe ich bei dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/eugh-pkw-maut-103.html

Zu guter Letzt verweist er darauf, dass es völlig legitim sei, wenn Deutschland für die Kosten des Autobahnnetzes neben den deutschen Autofahrern auch die Fahrer ausländischer Fahrzeuge heranziehen wolle. Dies entspreche den anerkannten Grundsätzen der EU-Verkehrspolitik, wonach diejenigen die Kosten für die Verkehrsinfrastruktur zahlen sollen, die sie nutzen.

dass hier:

2. Diskriminierung nach nationaler und sozialer Herkunft

Denn in allen EU-Mitgliedsländern sind die Mautbeträge unterschiedlich hoch. Am höchsten in der Schweiz. Und dass kann es eigentlich nicht sein, wenn doch ueberall in der EU die gleichen EU-Gesetze gelten. Und darueber hinaus gibt es fuer uns dann eine Steuerentlastung die es fuer die anderen nicht gibt. Auch damit werden unsere EU-Nachbarn diskriminiert und ungleich behandelt.

@ Zundelheimer (18:06): Sie liefern den Einstieg in Argumentatio

hi Zundelheimer

Zu Ihrer Frage:

warum bürokratischen Aufwand produzieren?....

liefern sie mit dem hier:

soll es doch D so einfach wie die Schweiz handhaben: sie kaufen eine Autobahnvignette, kleben diese auf die Windschutzscheibe ihres Autos und benutzen ein Jahr lang alle Autobahnen und Tunnels in der CH ohne weiteren Aufwand.

gleich mal den Einstieg in meine Argumentation. Denn: in allen EU-Mitgliedsländern gelten unterschiedlich hohe Mautbeträge fuer unterschiedlichste Strecken. Am höchsten sind diese in der Schweiz. Und sowas ist Abzocke und Ungleichbehandlung aller EU-Buerger und EU-Buergerinnen untereinander. Und damit kann es nicht so bleiben.

Weiterhin ist es so, dass wir dann eventuell eine Steuerentlastung bekommen, was in anderen EU-Mitgliedsländern nicht so ist. Und damit wuerden deren Regierungen ihre eigenen Buerger diskriminieren.

Deswegen gibt es Fairness nur ueber ein europäisches System wie ich es gezeigt habe.

Maut

Warum sollten ausländische Fahrzeuge die deutschen Autobahnen kostenlos nutzen dürfen und nur der deutsche Fahrzeugfahrer finanziert das? Gibts nirgends und sollte es auch nicht in D geben. Ich nutze selten Autobahn, aber ausländische LKW's sehe ich jedes mal und denke die nutzen es öfter als ich. Warum soll ich das den für die finanzieren? Gerecht ist das nicht.

Bei dieser Maut gibt es ein gewaltiges Problem beim Datenschutz

Zusätzlich muss es dann zu diesem eu-weit einheitlichen Mautsystem auch einen eu-weit einheitlichen Datenschutz geben. Denn es gibt ein gewaltiges Problem. Und zwar beim Datenschutz. Denn von diesen Mautbruecken aus laufen die Mautdaten - via Internet und die Netzknotenpunkte - zu den Rechenzentren. Und dabei ist ein Teilproblem dieses Urteil vom Bundesverwaltungsgericht:

https://tinyurl.com/y9yfv8jx
heise.de: Gerichtsurteil: BND darf weiterhin Internet-Knoten De-CIX anzapfen (31.05.2018 08:13 Uhr)

Der Bundesnachrichtendienst kann weiterhin am Internet-Knoten De-CIX anlasslos Daten abgreifen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Damit haben dann der BND und die werte GCHQ und die werte NSA - neben den erfassten Kennzeichen - auch die Mautdaten gleich mit. Und damit sin die Mautdaten jeder Datenschutzkontrolle entzogen.

Damit steht dieses Urteil im Konflikt zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestern.

@ Hackonya2 (18:28): stimmt doch gar nicht

hi Hackonya2

Warum sollten ausländische Fahrzeuge die deutschen Autobahnen kostenlos nutzen dürfen und nur der deutsche Fahrzeugfahrer finanziert das?

stimmt doch gar nicht. Mit diesem europäischen Modell wuerden genauso alle mitfinanzieren.

Aber zu dem hier:

gibts nirgends und sollte es auch nicht in D geben.

genau dass bleibt Ungleichbehandlung und verbotene Diskriminierung unserer EU-Nachbarn wegen nationaler und sozialer Herkunft. Denn wie gezeigt, bekommen wir wohl eine Steuerentlastung und die anderen nicht. Und dann beschweren die sich vollkommen zu recht!

Und auch dass hier von Ihnen:

Ich nutze selten Autobahn, aber ausländische LKW's sehe ich jedes mal und denke die nutzen es öfter als ich.

stimmt so auch nicht. Denn auch deutsche Lkws nutzen die Autobahn mindestens genauso oft wie Sie. Die sehe ich nämlich in der Mehrzahl auf unseren Autobahnen.

@Hackonya2 - 18:28

"Ich nutze selten Autobahn, aber ausländische LKW's sehe ich jedes mal und denke die nutzen es öfter als ich. Warum soll ich das den für die finanzieren? Gerecht ist das nicht."

Falls sie es nicht wissen, seit dem 01. Januar 2005 müssen LKW auf bundesdeutschen Autobahnen eine Mautgebühr zahlen.

Hier geht um die Maut für PKW.

Wie kriegt man dieses Fehlurteil in den Muell???

Aus dem Grund ist jetzt der Punkt: wie bekommen wir auf sauberem Rechtsweg dieses Urteil vom Bundesverwaltungsgericht in die Muelltonne, weil es ein Fehlurteil ist??

Denn das Bundesverwaltunsgericht hat leider sämtliche Rechtswege ausgeschlossen:

https://tinyurl.com/y9yfv8jx
heise.de: Gerichtsurteil: BND darf weiterhin Internet-Knoten De-CIX anzapfen (31.05.2018 08:13 Uhr)

Endgültiges Urteil
Zur Urteilsverkündung gegen 22:30 Uhr waren weder die Klägerin noch die Beklagte anwesend. Das Bundesverwaltungsgericht ließ keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu.

Außerdem hat das Gericht auch das Fernmeldegeheimnis fuer ungueltig erklärt:

https://tinyurl.com/y9yfv8jx

Die Haftung und Verantwortung liege daher nicht beim Betreiber, sondern beim Bundesinnenministerium. Aus diesem Grund könnten sich die Betreiber von De-CIX auch nicht auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses berufen.

Aber dass ist grundgesetzwidrig (GG Artikel 10).

@ Wanderfalke (18:42): indirekt auch mit um die Lkw-Maut

hi Wanderfalke

Falls sie es nicht wissen, seit dem 01. Januar 2005 müssen LKW auf bundesdeutschen Autobahnen eine Mautgebühr zahlen.

Hier geht um die Maut für PKW.

Ja es geht hier um die Pkw-Maut. Aber: indirekt geht es auch mit um die Lkw-Maut. Denn da läuft genau die gleiche Masche. Auch da läuft genau die gleiche Ungleichbehandlung und die gleiche Diskriminierung. Und dass geht genauso wenig.

Deswegen: klar zum Ändern!

Frage an die Bundesjustizministerin: geht da was via BGH??

Daher frage ich mal ganz deutlich an unsere Bundesjustizministerin:

kann hier was via Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht bis EUGH gehen?? Denn dieses Urteil ist glatt illegal.

https://tinyurl.com/y9yfv8jx
heise.de: Gerichtsurteil: BND darf weiterhin Internet-Knoten De-CIX anzapfen (31.05.2018 08:13 Uhr)

Dieser Argumentation folgte das Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesinnenministerium legt laut 6. Senat die Übertragungswege sowie den Umfang des Überwachungsmaterials fest und kann einen Betreiber von Telekommunikationsdiensten, wie De-CIX, verpflichten, den BND bei der Überwachung zu unterstützen. Die Haftung und Verantwortung liege daher nicht beim Betreiber, sondern beim Bundesinnenministerium. Aus diesem Grund könnten sich die Betreiber von De-CIX auch nicht auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses berufen.

Das Bundesverwaltungsgericht kann doh das Fernmeldegeheimnis nicht einfach abschaffen. Was denken sich diese Richter u. der BND eigentlich dabei??

Darstellung: