Österreich findet, dass die deutsche Pkw-Maut ausländische Fahrer diskriminiert und zog deshalb vor Gericht. Der EuGH-Generalanwalt erklärte nun die Maut für rechtens. Die Klage solle abgewiesen werden.
hi Hackonya2
Warum sollten ausländische Fahrzeuge die deutschen Autobahnen kostenlos nutzen dürfen und nur der deutsche Fahrzeugfahrer finanziert das?
stimmt doch gar nicht. Mit diesem europäischen Modell wuerden genauso alle mitfinanzieren.
Aber zu dem hier:
gibts nirgends und sollte es auch nicht in D geben.
genau dass bleibt Ungleichbehandlung und verbotene Diskriminierung unserer EU-Nachbarn wegen nationaler und sozialer Herkunft. Denn wie gezeigt, bekommen wir wohl eine Steuerentlastung und die anderen nicht. Und dann beschweren die sich vollkommen zu recht!
Und auch dass hier von Ihnen:
Ich nutze selten Autobahn, aber ausländische LKW's sehe ich jedes mal und denke die nutzen es öfter als ich.
stimmt so auch nicht. Denn auch deutsche Lkws nutzen die Autobahn mindestens genauso oft wie Sie. Die sehe ich nämlich in der Mehrzahl auf unseren Autobahnen.
"Ich nutze selten Autobahn, aber ausländische LKW's sehe ich jedes mal und denke die nutzen es öfter als ich. Warum soll ich das den für die finanzieren? Gerecht ist das nicht."
Falls sie es nicht wissen, seit dem 01. Januar 2005 müssen LKW auf bundesdeutschen Autobahnen eine Mautgebühr zahlen.
Hier geht um die Maut für PKW.
Aus dem Grund ist jetzt der Punkt: wie bekommen wir auf sauberem Rechtsweg dieses Urteil vom Bundesverwaltungsgericht in die Muelltonne, weil es ein Fehlurteil ist??
Denn das Bundesverwaltunsgericht hat leider sämtliche Rechtswege ausgeschlossen:
https://tinyurl.com/y9yfv8jx
heise.de: Gerichtsurteil: BND darf weiterhin Internet-Knoten De-CIX anzapfen (31.05.2018 08:13 Uhr)
Endgültiges Urteil
Zur Urteilsverkündung gegen 22:30 Uhr waren weder die Klägerin noch die Beklagte anwesend. Das Bundesverwaltungsgericht ließ keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu.
Außerdem hat das Gericht auch das Fernmeldegeheimnis fuer ungueltig erklärt:
Die Haftung und Verantwortung liege daher nicht beim Betreiber, sondern beim Bundesinnenministerium. Aus diesem Grund könnten sich die Betreiber von De-CIX auch nicht auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses berufen.
Aber dass ist grundgesetzwidrig (GG Artikel 10).
hi Wanderfalke
Falls sie es nicht wissen, seit dem 01. Januar 2005 müssen LKW auf bundesdeutschen Autobahnen eine Mautgebühr zahlen.
Hier geht um die Maut für PKW.
Ja es geht hier um die Pkw-Maut. Aber: indirekt geht es auch mit um die Lkw-Maut. Denn da läuft genau die gleiche Masche. Auch da läuft genau die gleiche Ungleichbehandlung und die gleiche Diskriminierung. Und dass geht genauso wenig.
Deswegen: klar zum Ändern!
Daher frage ich mal ganz deutlich an unsere Bundesjustizministerin:
kann hier was via Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht bis EUGH gehen?? Denn dieses Urteil ist glatt illegal.
https://tinyurl.com/y9yfv8jx
heise.de: Gerichtsurteil: BND darf weiterhin Internet-Knoten De-CIX anzapfen (31.05.2018 08:13 Uhr)
Dieser Argumentation folgte das Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesinnenministerium legt laut 6. Senat die Übertragungswege sowie den Umfang des Überwachungsmaterials fest und kann einen Betreiber von Telekommunikationsdiensten, wie De-CIX, verpflichten, den BND bei der Überwachung zu unterstützen. Die Haftung und Verantwortung liege daher nicht beim Betreiber, sondern beim Bundesinnenministerium. Aus diesem Grund könnten sich die Betreiber von De-CIX auch nicht auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses berufen.
Das Bundesverwaltungsgericht kann doh das Fernmeldegeheimnis nicht einfach abschaffen. Was denken sich diese Richter u. der BND eigentlich dabei??
Zusätzlich muss es dann zu diesem eu-weit einheitlichen Mautsystem auch einen eu-weit einheitlichen Datenschutz geben. Denn es gibt ein gewaltiges Problem. Und zwar beim Datenschutz. Denn von diesen Mautbruecken aus laufen die Mautdaten - via Internet und die Netzknotenpunkte - zu den Rechenzentren. Und dabei ist ein Teilproblem dieses Urteil vom Bundesverwaltungsgericht:
https://tinyurl.com/y9yfv8jx
heise.de: Gerichtsurteil: BND darf weiterhin Internet-Knoten De-CIX anzapfen (31.05.2018 08:13 Uhr)
Der Bundesnachrichtendienst kann weiterhin am Internet-Knoten De-CIX anlasslos Daten abgreifen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Damit haben dann der BND und die werte GCHQ und die werte NSA - neben den erfassten Kennzeichen - auch die Mautdaten gleich mit. Und damit sin die Mautdaten jeder Datenschutzkontrolle entzogen.
Damit steht dieses Urteil im Konflikt zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestern.