Bis zuletzt hatten EU-Politiker versucht, die Abstimmung zu Ungarns umstrittener Verfassungsreform zu verhindern. Sie blieben ohne Erfolg. Nun drohen sie Konsequenzen an. Die Möglichkeiten, mit denen europäische Institutionen auf Ungarn einwirken können, sind allerdings begrenzt.
Das griechische Parlament hat eine umfassende Steuerreform verabschiedet. Sie ist Teil eines 13,5-Milliarden-Euro-Sparpakets, auf das sich die Regierung in Athen und die Geberländer im November verständigt hatten. Mit der Reform steigen unter anderem die Steuern auf Unternehmensgewinne.
Im EU-Etatstreit gibt es nun eine Einigung für das kommende Jahr. Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments billigte den Entwurf für 2013. Stimmt nun auch das Parlament zu, wovon auszugehen ist, wäre ein Notbudget abgewendet. Um den Finanzrahmen hingegen wird weiter gerungen.
Zeit ist Geld. Besonders dann, wenn es um Griechenland geht. "Abstimmungen im Schnellverfahren sind zwar notwendig", meint Staatsrechtler Battis gegenüber tagesschau.de. Das Parlament werde aber entmachtet: "Denn die Regierung hat die Entscheidung immer schon getroffen - wie bei Hase und Igel."
Das griechische Parlament hat den Haushalt für das kommende Jahr gebilligt. Die Abgeordneten votierten mit klarer Mehrheit für den Etat, der erneute Kürzungen bei Renten und Gehältern vorsieht. Die Regierung hofft jetzt auf eine schnelle Freigabe der nächsten Kredittranche.
Das griechische Parlament hat den Haushalt für das kommende Jahr gebilligt. Die Abgeordneten votierten mit klarer Mehrheit für den Etat, der erneute Kürzungen bei Renten und Gehältern vorsieht. Er ist zugleich die Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der internationalen Geldgeber.
Heute steht im Parlament das Finish an: Tagelange Verhandlungen über die unmittelbare Zukunft Griechenlands gehen mit der Etat-Abstimmung zu Ende. Anders als beim ersten Schritt - dem Sparpaket - scheint das Ja sicher zu sein. Aber es gibt auch viel Kritik, Tausende demonstrieren.
Nach mehrmaligen Aufforderungen von EU, EZB und IWF hat das ungarische Parlament ein neues Zentralbank-Gesetz verabschiedet. Damit ist der Weg frei für milliardenschwere Finanzhilfen. Die internationalen Geldgeber hatten im Ursprungsgesetz die Unabhängigkeit der Zentralbank als gefährdet angesehen.
Athen am Tag nach Abstimmung und Straßenschlacht: Die Menschen sind entsetzt über die Gewalt, wütend auf die Politik - und sie hoffen auf bessere Tage. Die Schuld an den Schulden geben sie "denen da drinnen", gemeint ist das Parlamentsgebäude.
Mehr als 120 Verletzte, geplünderte Geschäfte - in Athen ist die Wut über weitere Lohnkürzungen und Entlassungen in Gewalt umgeschlagen. Das umstrittene Sparprogramm wurde im Parlament zwar mehrheitlich gebilligt, aber die Hilfskredite hat Griechenland damit noch nicht sicher.
