Kommentare zum Thema Parlament

Das türkische Parlament hat die Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben. Betroffen sind alle Parteien. Besonders hart trifft die Entscheidung jedoch die regierungskritische HDP. International wird der Schritt als "Selbstentmachtung" des Parlaments kritisiert.

Mit der knappen Mehrheit der Koalition von Ministerpräsident Tsipras hat das griechische Parlament weitere Reformen beschlossen. Dazu gehören eine Neuorganisation des Fonds zum Verkauf von Staatsfirmen und eine Umschichtung sogenannter fauler Kredite.

Noch gibt es keine neue Regierung, doch der Bundestag kommt bereits zur ersten Sitzung zusammen. Was machen die Abgeordneten denn nun die ganze Zeit? Und könnten sie einfach schnell ein Gesetz beschließen? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was gestern als Einigung über den EU-Haushalt dargestellt wurde, sorgt heute für Streit. Eine "Lüge" nennt es der Berichterstatter des EU-Parlaments und nimmt seinen Hut. Man habe sich keineswegs geeinigt, wie der Haushalt aussehen solle.

Der Streit in der Europäischen Union um die Finanzplanung scheint doch noch nicht beendet. Zwar hatte der irische Außenminister Gilmore gestern verkündet, man habe sich auf einen Kompromiss geeinigt. Europaparlamentarier sprechen jedoch von "übler Manipulation".

Das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben sich auf einen Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von rund einer Billion Euro vor. Die Länder und das Parlament müssen aber noch zustimmen.

Bevor Zypern heute über die EU-Sonderabgabe abstimmt, hat Präsident Anastasiades mit einer TV-Ansprache versucht, die Wut der Kleinsparer zu dämpfen. Er schürte Hoffnungen auf eine mildere Lösung. Wer sein Konto nicht leerräumt, soll Geld aus Erdgas-Gewinnen bekommen.

Damit die Hilfskredite fließen können, soll heute das Parlament auf Zypern dem Rettungspaket der EU zustimmen. Der Druck ist groß, denn es droht der Staatsbankrott. Doch die von den Geldgebern geforderte Sonderabgabe für Bankkunden ist heftig umstritten.

Die Verfassungsänderungen der ungarischen Regierung haben international heftige Kritik ausgelöst. Doch der ungarische Präsident Ader zeigte sich bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle von den Sorgen aus Deutschland unbeeindruckt.

Bis zuletzt hatten EU-Politiker versucht, die Abstimmung zu Ungarns umstrittener Verfassungsreform zu verhindern. Sie blieben ohne Erfolg. Nun drohen sie Konsequenzen an. Die Möglichkeiten, mit denen europäische Institutionen auf Ungarn einwirken können, sind allerdings begrenzt.