20. Mai 2016 - 11:21 Uhr Ihre Meinung zu: Türkei: Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben Das türkische Parlament hat die Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben. Betroffen sind alle Parteien. Besonders hart trifft die Entscheidung jedoch die regierungskritische HDP. International wird der Schritt als "Selbstentmachtung" des Parlaments kritisiert. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Türkei Parlament 119 Kommentare
15. Dezember 2015 - 22:08 Uhr Ihre Meinung zu: Griechisches Parlament billigt weiteres Reformpaket Mit der knappen Mehrheit der Koalition von Ministerpräsident Tsipras hat das griechische Parlament weitere Reformen beschlossen. Dazu gehören eine Neuorganisation des Fonds zum Verkauf von Staatsfirmen und eine Umschichtung sogenannter fauler Kredite. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Parlament Griechenland Reformen 5 Kommentare
22. Oktober 2013 - 02:44 Uhr Ihre Meinung zu: FAQ zum Bundestag: Was tun die nun denn die ganze Zeit? Noch gibt es keine neue Regierung, doch der Bundestag kommt bereits zur ersten Sitzung zusammen. Was machen die Abgeordneten denn nun die ganze Zeit? Und könnten sie einfach schnell ein Gesetz beschließen? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bundestag Parlament 17 Kommentare
20. Juni 2013 - 14:15 Uhr Ihre Meinung zu: Rücktritt nach Streit um EU-Finanzplan Was gestern als Einigung über den EU-Haushalt dargestellt wurde, sorgt heute für Streit. Eine "Lüge" nennt es der Berichterstatter des EU-Parlaments und nimmt seinen Hut. Man habe sich keineswegs geeinigt, wie der Haushalt aussehen solle. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EU Haushalt Parlament 6 Kommentare
20. Juni 2013 - 12:28 Uhr Ihre Meinung zu: Streit um EU-Finanzplanung: Ein Kompromiss, der keiner ist? Der Streit in der Europäischen Union um die Finanzplanung scheint doch noch nicht beendet. Zwar hatte der irische Außenminister Gilmore gestern verkündet, man habe sich auf einen Kompromiss geeinigt. Europaparlamentarier sprechen jedoch von "übler Manipulation". | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EU Haushalt Parlament 9 Kommentare
19. Juni 2013 - 20:31 Uhr Ihre Meinung zu: EU-Finanzplanung: Regierungen und EU-Parlament einig Das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben sich auf einen Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von rund einer Billion Euro vor. Die Länder und das Parlament müssen aber noch zustimmen. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EU Haushalt Parlament 6 Kommentare
18. März 2013 - 08:55 Uhr Ihre Meinung zu: Zyperns Präsident: TV-Ansprache vor Abstimmung Bevor Zypern heute über die EU-Sonderabgabe abstimmt, hat Präsident Anastasiades mit einer TV-Ansprache versucht, die Wut der Kleinsparer zu dämpfen. Er schürte Hoffnungen auf eine mildere Lösung. Wer sein Konto nicht leerräumt, soll Geld aus Erdgas-Gewinnen bekommen. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Euro EU Parlament Bankenrettung Zypern Hilfspaket Auflagen Kleinsparer 34 Kommentare
18. März 2013 - 05:52 Uhr Ihre Meinung zu: Zypern-Rettung wird zur Zitterpartie Damit die Hilfskredite fließen können, soll heute das Parlament auf Zypern dem Rettungspaket der EU zustimmen. Der Druck ist groß, denn es droht der Staatsbankrott. Doch die von den Geldgebern geforderte Sonderabgabe für Bankkunden ist heftig umstritten. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Euro EU Parlament Bankenrettung Zypern Hilfspaket Auflagen Kleinsparer 50 Kommentare
12. März 2013 - 14:47 Uhr Ihre Meinung zu: Verfassungsänderung in Ungarn: Immun gegen Kritik Die Verfassungsänderungen der ungarischen Regierung haben international heftige Kritik ausgelöst. Doch der ungarische Präsident Ader zeigte sich bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle von den Sorgen aus Deutschland unbeeindruckt. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Parlament Ungarn Westerwelle Verfassungsänderung Ader 11 Kommentare
11. März 2013 - 21:24 Uhr Ihre Meinung zu: EU sorgt sich um Ungarns Rechtsstaatlichkeit Bis zuletzt hatten EU-Politiker versucht, die Abstimmung zu Ungarns umstrittener Verfassungsreform zu verhindern. Sie blieben ohne Erfolg. Nun drohen sie Konsequenzen an. Die Möglichkeiten, mit denen europäische Institutionen auf Ungarn einwirken können, sind allerdings begrenzt. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Parlament Ungarn Verfassungsänderung Orban 7 Kommentare