Noch gibt es keine neue Regierung, doch der Bundestag kommt bereits zur ersten Sitzung zusammen. Was machen die Abgeordneten denn nun die ganze Zeit? Und könnten sie einfach schnell ein Gesetz beschließen? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
Hallo
Na klar ist das noch möglich. Momentan sind ja "nur" Koalitionsverhandlungen angesagt.
Solange die nicht unter Dach und Fach sind, ist alles möglich.
Sollten diese scheitern und die SPD die Linekn akzeptieren, könnte Rot-Rot-Grün
Koalitionsverhandlungen anstreben. Damit wäre die Ära Merkel vorbei.
Aber es würde auch einen immens großen Vertrauensbruch bei der SPD stattfinden.
Damit schaden sie sich wahrscheinlich nur noch mehr als so.
denn 1) gibt es in Deutschland keine Mehrheit dafür (AfD und FDP sind nur nicht im Bundestag wg. 5%-Hürde) und 2) verliert die SPD das Vertrauen der Deutschen und ihrer Wähler. Die gehen entweder in Richtung Nichtwähler oder, noch schlimmer, gleich zur Linkspartei.
Für diese Zeit des mehr oder weniger Wartens sollte man den Politikern einfach mal den Lohn kürzen beziehungsweise komplett einfrieren ohne das er nachgezahlt wird.
Das schont nicht nur die Staatskasse, nein es gibt auch etwas mehr Ansehen beim Bürger, denn jeder Arbeitnehmer der wegen schlechter wirtschaftlicher Lage in Kurzarbeit oder Arbeitslos langer als ein Jahr wird bekommt für sein nix tun auch volles Gehalt bezahlt.
Dieser Bericht schreit förmlich nach einer Gesetzesänderung!!!!
Wahrscheinlich würden dann selbst diese Kaspereien aufhören in dem Koalitionsverhandlungen.
Politiker/innen verdienen für Ihre angebliche Leistungen immer noch viel zu viel Geld!!!!!
Was wäre denn der größere Vertrauensbruch der SPD: als Juniorpartner eine große Koalition mit dem politischen Gegner einzugehen oder die R-R-G Mehrheit im Bundestag umzusetzen? Und sei es um den Preis einer Koalition eben auch mit der Linkspartei. Als Alternative bliebe noch eine Führungsrolle in der Mehrheitsopposition - wohl das Vernünftigste, was die SPD jetzt machen könnte. Denn eine (und sei es auch nur moralische) Verpflichtung zur Teilnahme an einer Regierungskoalition des kleinsten gemeinsamen Nenners um dem Land eine Minderheitsregierung zu ersparen, die gibt es nicht. Auch nicht für die Grünen.
Klar gibt es eine Mehrheit, also warum soll es das Ende für die SPD sein? Sie widersprechen sich ja geradezu selbst, denn wenn die Wähler dann zur Linkspartei gehen würden, würden sie ja auch R-R-G akzeptieren....
SPD hat mit einem Regierungswechsel Wahlkampf gemacht. Der geht aber in der GroKo nicht... Also was nun ???
Ja, rechnerisch wäre das möglich, würde die SPD aber im Falle einer die GroKo-ablehnenden Urabstimmung der Parteibasis, die ja das letzte Wort hat, nicht machen; nicht zu dieser Zeit.
Die Sozialdemokraten haben vor der Bundestagswahl eine Zusammenarbeit mit der Links-Partei ausgeschlossen, eine R-R-G Koalition könnte sich die Partei nicht erlauben; die ist ja momentan schon schwer bemüht, zumindest einige ihrer Punkte in den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen unterzubringen und erntet dabei genug Kritik.
Interessant ist aber auch, dass eine CDU-Minderheitsregierung möglich wäre, klappt in anderen Ländern auch (z.B. Dänemark). Dann müsste Angela Merkel mal Politik machen und für jede Entscheidung um eine Mehrheit im Parlament werben.
Fände ich persönlich auch interessant, zumal dann all' die begründeten Gefahren einer GroKo (Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio, Politologe Samuel Salzborn) obsolet sind.
Ich würde sagen, nein zur GroKo und für die Zukunft Öffnung der SPD nach Links.
Tagesschau.de: "Noch gibt es keine neue Regierung, doch der Bundestag kommt bereits zur ersten Sitzung zusammen."
Eine neue Regierung wird durch die Wahl des Bundeskanzlers durch den Bundestags begründet - jedenfalls war es bisher so.
Also erst kommt der Bundestag zusammen, dann gibt es eine neue Regierung.
Hat sich da etwas geändert?
In der parteiendiktatur! 80% einer grossen koalition - können nach belieben due verfassung ändern wird im zuge der eurorettung auch passieren! der rest durch die 5% hürde ausgebremst - die afd bei 4,9 gestoppt! Demokratie?
Bevor die SPD ganz im Nichts versinkt sollte Sie Nein zu einer Regierungsbeteiligung sagen... aber da sind ja noch die gut bezahlten Ministerpöstchen...
Deshalb sage ich: Minderheitsregierung!!! Soll doch die Mutti für ihren Murks, insbesondere bei der Vernichtung des Volksvermögens (sprich "Eurokrise"), wirklich um jede Stimme im Parlament kämpfen. Das wäre schön anzusehen...
"Interessant ist aber auch, dass eine CDU-Minderheitsregierung möglich wäre, klappt in anderen Ländern auch (z.B. Dänemark). Dann müsste Angela Merkel mal Politik machen und für jede Entscheidung um eine Mehrheit im Parlament werben."
Das wäre schön. Zusätzlich müßte endlich einmal der Fraktionszwang wegfallen, dann könnten die Bundestagler ja endlich mal den Willen Ihres jeweiligen Wahlkreises beachten und folgerichtige Abstimmungsergebnisse erzielen.
Tja, leider müssen wir jetzt aufhören zu träumen und aufwachen. Leider.
Was tun sie nun die ganze Zeit? Rumsitzen, nichts bewegen und fette Diäten ohne Leistungsnachweis kassieren. Danke, werte Politiker, dass man in Deutschland auch ohne Leistung Kohle kassieren kann!
Das Problem mit dem "Fraktionszwang" ist so eine Sache. Zu manchen Gesetzesänderungen gehören 600 - 1000 Seiten Fachwissen und Anmerkungen als Hintergrundwissen dazu. Diese Fülle von Informationen können unmöglich von allen Abgeordneten korrekt abgearbeitet werden. Darum gibt es in jeder Fraktion Abgeordnete mit besonderen Gebieten (Arbeit, Finanz, Sozial,Verkehr, etc.). Bei Abstimmungen verlassen sich die meisten Abgeordneten einer Fraktion auf die Kompetenz ihres äh "Fachbeauftragten".
Deshalb gibt es ja so eine große Zustimmung jeder Fraktion zu ihren Positionen. Selbst wenn also der Fraktionszwang aufgehoben wäre, würde das meiner Meinung nach nur eine kleine Veränderung im Abstimmungsverhalten ergeben. Eine Veränderung, die kaum spürbar sein wird.
Wenn ich mir die wichtigen SPD Vertreter anschaue, dann sehe ich keine Arbeiterpartei mehr. Das sind zum großen Teil Langzeitstudenten, die in ihrem bisherigen Leben soziale Themen nur endlos debattierten und sich selbst bestens versorgen liessen. Was für eine SPD!
Ca. an jedem Arbeitstag (250) wird ein Gesetz erlassen. 90% kommen aus der EU und sind abzunicken. Das komplexe Unwissen der Parlamentarier kann hier auch nicht durch ein paar spezialisierte Meinungsführer in den Fraktionen kompensiert werden, schon gar nicht bei kleinen Fraktionen.
Das Durchwinken von Regelsatz H4 (Bundesrat ohne Parlamentsdebatte!), EFSF, ESM und einer Reihe verfassunsgwidriger Gesetze bis hin zum Wahlgesetz selbst zeigt die oft niedrige Qualität des hochbezahlten Parlamentarismus, dessen helfender wissenschaftlicher Dienst oft ignoriert wird. Die Schuldenbremse im GG z.B. gilt nun auch in schlechten Zeiten, wo man investieren muss.
Wenn Sie für Technokraten-Führung sind, könnten die anderen billiger zu Hause bleiben.
Gerade Hunderte Seiten, z.T. noch in Englisch und verzögert für Zeitdruck durch die Regierung zu entscheidenden Euro-Fragen eingereicht, nutzt die so erzwungene Inkompetenz aus. Die Geheimregierung Vermittlungsausschuss strotzt vor Intransparenz.
... sprechen gleichermaßen aus vielen der hier zu lesenden Beiträge. Politiker sind nicht faul oder untätig, sie sind allesamt durch die Tretmühle der Nominierung ihrer jeweiligen Partei gegangen, was ohne eine Bereitschaft zu hohem Arbeitseinsatz nie zu bewältigen wäre.
Gerade für Parlamentsneulinge ist diese erste Phase eine Gnadenfrist - jeder hat in seiner Fraktion seine Aufgaben zugewiesen bekommen, jeder muss sich einarbeiten, einlesen, sich abstimmen und den Kontakt mit seiner Wahlkreisbasis halten, Pressearbeit leisten und vieles mehr.
Und die alten Hasen? Abgesehen davon, dass auch die Hilfe für Neulinge Arbeitsaufwand abfordert, gibt es auch für erfahrene Kräfte genug politische Arbeit zu leisten. Die idyllische Vorstellung vom Schlaraffenlandleben ist falsch, denn politische Schwäche wird parteiintern mit Nichtwiederaufstellung bestraft. Die Parteien sind, bei all ihren möglichen Fehlern, doch die Orte der Begegnung der Politik mit den Bürgern.
Die RRG-Träumer sterben ja nicht aus. Dabei scheinen sie davon auszugehen, das diese Koalitionsverhandlungen die SPD nicht zerreißen würde. Und ob sie das würden !
So doll wäre zudem die Mehrheit gegenüber der Union nicht. So wäre das auch eine Minderheitenregierung, da so mancher Abgeordnete der SPD - und vielleicht auch der Grünen - sich zu linken Ideen zumindest der Stimme enthielte.
Interessant.
Ist theoretisch Rot-Rot-Grün noch möglich, vor den Neuwahlen, natürlich ? Nach dem z.B. die Gespräche mit der CDU scheitern würden.
Das ist nicht ganz klar. Kann das jemand beantworten ?
Vielen Dank.