Kommentare - Türkei: Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben

20. Mai 2016 - 11:21 Uhr

Das türkische Parlament hat die Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben. Betroffen sind alle Parteien. Besonders hart trifft die Entscheidung jedoch die regierungskritische HDP. International wird der Schritt als "Selbstentmachtung" des Parlaments kritisiert.

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Kommentare

Pest oder Cholera

Allein aus geostrategischen Gründen wird Erdogan nicht ebenso wie Putin behandelt.

Für mich und viele meiner Freunde und Bekannten sind Türkeiurlaube gestrichen.

Präsidialdiktatur

Nun ist es so weit. Erdogan hat eines seiner wichtigsten Ziele erreicht. Nun müssen die betroffenen Abgeordneten nur noch eingesperrt werden. Die dadurch erfolgende Verschiebung der Mehheitsverhältnisse im Parlament machen den Weg zur Präsidialdiktatur frei. Inschallah Sultan Erdogan.

Nun bin ich für die PKK.

Die Kurden müßen nun Geschützt werden, die Türkei sofort aus der Nato.
Sanktionen die wirklich weh tun, und das Sofort.
Die EU braucht so eine Türkei nicht.
Erdogan ist der Terror in Person.

Märchenstunde

Es war einmal ein Istanbuler, der sagte:
Die Demokratie, ist nur ein Zug, auf den wir aufsteigen bis wir am Ziel sind.
Die Moscheen sind unsere Kasernen...
Ich werd das nicht komplett zitierten. 1998 wurde dieser wurde dieser Istanbuler wegen der Zeilen zur lebenslänglichen Politik verbot und 6 Monate Haft verurteilt. Das möchte ich mir ersparen. Nur ein bisschen irritierend das dieser istanbuler heute immer noch in der Politik tätig ist und sich zum despoten verwandelt hat und von Demokratie, wie er schon angekündigt hat, keine Spur.

Türkei sanktionieren.

1. Ausschluss der Türkei aus der NATO
2. Alle EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen.
3. Wirtschaftssanktionen der intern. Gemeinschaft gegen die Türkei.

Das türkische Parlament hat

Das türkische Parlament hat die Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben. Betroffen sind vor allem regierungskritische HDP-Politiker.
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#
Hat Herr Erdogan jetzt einen weiteren Punkt zur Visafreiheit für die Türkei abgearbeitet?

Asyl für die 138 Abgeordneten,

hier in Deutschland, sie sind nun Freiwild für Erdogan, der braucht sicher keine Beweise, weil er alles in der Tasche hat.

Die Mitschuld von NATO, EU und Merkel ist ausgeblendet

Der Staatsstreich hin zu einer Diktatur und weg von einem Rechtssaat ist doch nicht erst mit der heutigen Immunitätsaufhebung von 138 Abgeordneten eingeleitet.
Er ist doch seit geraumer Zeit im Gange (Berichte und Belege liegen vor) und die EU und zuvorderst die Merkelregierung und ihre Regierungssprecher und die ÖR haben doch still und den Mund gehalten und beständig abgewigelt wie wichtig doch die Türkei sei.
Herr Stefan Kuzmany hat es heute in seinem Spiegel.online-Artikel "Auf dem Weg in die Diktatur" auf den Punkt gebracht, nämlich dasss die EU dabei mitschuldig ist.
Warum stellt eigentlich die ARD in ihren Berichten und Artikeln nie die Frage wer und was hat diesen Erdogan zum Dispoten gewähren lassen?
Schließlich ist die Türkei doch engster Partner und Freund
der NATO, der EU und von Frau Merkel.

Die Diktatur hat sich durchgesetzt

Jetzt steht dem Diktator Erdogan nichts mehr im Wege seine brutale Herrschaft zu zementieren.

Zitat

Jetzt verstehe ich endlich halbwegs die Reaktion auf das dubiose angebliche Zitat ("beginnen wie ein Türke und beenden wie ein Deutscher", bei dem mir bis heute nicht klar ist, in welchen Kreisen ein solch dämlicher Spruch überhaupt kursieren soll).

Wie dem auch sei. Passender wäre z.Zt. offenbar "... und beenden wie ein Pole".

Jetzt können Erdogans Hexenjäger entscheiden...

Jetzt können Erdogans Hexenjäger entscheiden wer abstimmen darf und wer nicht; Mit Sicherheit wird Erdowans Autokratie jetzt die Türkei in einen Bürgerkrieg schicken

Auch viele Kurden sind AKP-Wähler

Auf mich wirkt die Berichterstattung über Herrn Erdogan und die AKP hier und in vielen anderen deutschen Medien fast immer tendenziös.
Die türkische Bevölkerung und eben auch viele Kurden haben die AKP und ihre Vorgänger RP und FP gewählt, weil sie sich eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse erwarteten und oft auch bekommen haben.
Ist es nicht logisch, dass man jene, die diese Verbesserungen gefährden könnten, attackiert ?
Wenn dabei Mittel gewählt werden, die nicht zu unseren Vorstellungen von Demokratie passen, liegt es sicher auch daran, dass man mit "unseren Mitteln" dort nicht vorankommt.

12:04 von Maria-José Blumen

Die Diktatur hat sich durchgesetzt

Jetzt steht dem Diktator Erdogan nichts mehr im Wege seine brutale Herrschaft zu zementieren.
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*
Wo sehen Sie eine Diktatur, wenn 2/3 der Abgeordneten, mehr als die AKP hat dafür stimmen?
*
Die beschuldigten AKP-Abgeordeneten werden wohl kaum für Ihre eigene Entmachtung gestimmt haben?
*
Vor solchen Schlußfolgerungen könnte das Lesen des Artikeltextes, vor dem Kommentar, bewahren.

Jetzt wird es Zeit fuer eindeutige Maßnahmen

Nachdem dass jetzt passiert ist, wird es allerhöchste Zeit fuer eindeutige Maßnahmen die da wären:

1. alle Fluechtlinge aus der Tuerkei auszufliegen und in die EU zu holen

2. alle Fluechtlinge fair auf die gesamten EU-Mitglieder verteilen

3. unser eigenen deutschen Buerger aus der Tuerkei heimzuholen

4. unsere Botschafter sowie sämtliche EU-Botschafter dort abzuziehen und die Botschaften zu schließen

5. die EU-Außengrenzen zur Tuerkei zu schließen

6. sämtliche diplomatischen Kanäle zur Tuerkei zu schließen

7. Reisewarnung rot gegen die Tuerkei raus!

8. Resolution zu Armenien mit Völkermord-Verurteilung beschließen!

9. knallharte UNO-Sanktionen gegen Erdogan und seine Helfer und Helfershelfer

10. den Kurdenstaat realisieren auch GEGEN Erdogan

11. sämtliche Verurteilungen gegen Boehmermann aufheben!

Verhandeln muss man mit allen

Nur nicht mehr um Beitritt in die EU und keine Visa-Freiheit für Türken.

Da muss sich in der Türkei noch einiges ändern.

Die Demokratie ist in vielen

Die Demokratie ist in vielen Ländern bedroht: Türkei, Polen, Ungarn... um nur mal die "in der Nähe" zu nennen. Bei aller Unterschiedlichkeit der genannten Länder und deren Entwicklung scheint mir als eine Grundtendenz doch auszumachen zu sein, dass in der Folge der Globalisierung und der weltweiten Flüchtlingsbewegung viele wieder nach starken Männern (selten Frauen...) und nationalistischen Programmen verlangen. Das ist für die Entwicklung Europas wie für die Entwicklung offener Gesellschaften alles andere als förderlich.

Der Krug

geht solange zu Wasser, bis er bricht, hoffentlich bald.
Die Zahl der betroffenen, gefährdeten Abgeordneten ist begrenzt. Großen Teilen des Volkes droht Böses.

138 Abgeordnete?

Wie kann das sein?

Die HDP hat doch nur 59 von 550 Abgeordnete im Parlament.

Soweit mir bekannt, waren nur 50 von diesen unter Terrorverdacht gekommen.

Das müsste bedeuten, dass die AKP auch in den Oppositionsparteien der CHP und MHP dutzende Abgeordnete im Verdacht hatten.

Nein, das würde aber auch nicht reichen!

Es müssten selbst Abgeordnete in der AKP unter Verdacht stehen.

Wenn dem so wäre, wie will man eine Abstimmung zugunsten der Immunitätsaufhebung zustande bringen?

Oder dürfen die beschuldigten Abgeordneten nicht mitstimmen?

Also wenn das möglich wäre, geht da rechnerisch etwas unlogisches vor.

Da stimmt definitiv etwas nicht!

Eine 3/4 Mehrheit würde 412 Stimmen benötigen.

Möglicherweise, sind heute 33 Abgeordnete aus Krankheit verhindert.

Das wäre die einzig logische, rechnerisch mögliche Erklärung, die wiederum unwahrscheinlich ist.

Weil kein Abgeordneter für seine eigene Immunitätsaufhebung stimmen würde!

Ich glaube der Artikel hat einen Fehler!

@legeres21

11:59 von legeres21:
"Türkei sanktionieren.
1. Ausschluss der Türkei aus der NATO
2. Alle EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen.
3. Wirtschaftssanktionen der intern. Gemeinschaft gegen die Türkei."

Niemand wird sanktioniert, sofern er auch nur im entferntesten "pro-westlich" eingestellt ist. Alles andere spielt überhaupt keine Rolle.

Man könnte auch sagen, dass

Man könnte auch sagen, dass sich hier zeigt, wie weltfremd die EU-Politik mittlerweile geworden ist. Schon in der Ukraine war ich mir nicht sicher, ob die EU-Linie entweder supergenial oder einfach nur dämlich ist. Das ist schon kein gutes Zeichen. Der Versuch, die Türkei in die EU zu prügeln, und damit eine EU-Außengrenze zu Irak, Syrien und co. zu haben, war ebenfalls an sich schon grenzwertig. Auf so eine Idee muss man erstmal kommen. Dass die EU nun massiv die Atomenergie fördern will, lediglich um Russland eins auszuwischen, wird beim nächsten Störfall hoffentlich entsprechend bejubelt werden, mal ganz abgesehen davon, dass wir gerade einen sauteuren Atomausstieg beschlossen haben...

Es tut mir leid, aber manchmal wünschte ich mir, wir könnten unsere Politiker einfach nur fürs Nichtstun bezahlen - unter der Bedingung, dass sie dann aber auch wirklich 100%ig nichts tun oder es würde entsprechend vom Sold abgezogen.

Diktatur

Und damit ist die Türkei offiziell eine Diktatur und darf nicht in die EU aufgenommen werden! Selbst die NATO-Mitgliedschaft sollte man hier infrage stellen! Die Zeichen stehen somit in der Türkei auf eine Eskalation des Bürgerkriegs im Osten des Landes!

@Boris.1945

Wo sehen Sie eine Diktatur, wenn 2/3 der Abgeordneten, mehr als die AKP hat dafür stimmen?
*
Die beschuldigten AKP-Abgeordeneten werden wohl kaum für Ihre eigene Entmachtung gestimmt haben?
*
Vor solchen Schlußfolgerungen könnte das Lesen des Artikeltextes, vor dem Kommentar, bewahren.

Die hat der Edogan doch alle in der Tasche.
So, ich geh jetzt meine Ziegen trösten, die haben Angst.

@Higgs-BOSON-63

Es war einmal ein Istanbuler, der sagte:
Die Demokratie, ist nur ein Zug, auf den wir aufsteigen bis wir am Ziel sind.
Die Moscheen sind unsere Kasernen...
Ich werd das nicht komplett zitierten. 1998 wurde dieser wurde dieser Istanbuler wegen der Zeilen zur lebenslänglichen Politik verbot und 6 Monate Haft verurteilt. Das möchte ich mir ersparen. Nur ein bisschen irritierend das dieser istanbuler heute immer noch in der Politik tätig ist und sich zum despoten verwandelt hat und von Demokratie, wie er schon angekündigt hat, keine Spur.

___

Es war mal ein Rheydter, der sagte: "Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. [...] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!"
Die Rhetorik ist eine ähnliche. Und der Chef dieser Bewegung hat auch mal längere Zeit im Gefängnis gesessen.

Ich habe mich getäuscht

ich dachte es kann nicht schlimmer werden.
Herr Erdogan wird eine Diktatur mit allen Mitteln bewerkstelligen.
Das ist Grotesk wenn man sich Deutschland und dessen Vergangenheit vergegenwärtigt.

Was soll man dazu noch sagen?
Es wird ein Unglück werden!

Ich bin gespannt,

ob unsere Politoberen jetzt herzlichst gratulieren für diese ausgewogene Politik, oder gar nicht dazu Stellung nehmen. Totschweigen. Ist etwas passiert, was man hätte wissen müssen?

@Boris

Erdogan ist nicht Hitler, aber auch Hitler wurde gewählt und errichtete eine Diktatur. Eine gewählte Mehrheit und eine Diktatur schließen sich also nicht grundsätzlich aus. Deswegen kann eine Demokratie nur dann Bestand haben, wenn die Mehrheit die demokratischen Rechte der Minderheiten respektiert. Die AKP tut das offensichtlich nicht.

was wollen sie denn?

Erdogan hat es doch schon 1998 angekündigt welchen Weg er beschreiten wird...er handelt getreu seinem bekannten, damaligen Zitat...
endlich ein Politiker, der zu seinem Wort steht und keiner kann sagen, er habe von nichts gewusst!

12:28 von Boris.1945

"...Wo sehen Sie eine Diktatur, wenn 2/3 der Abgeordneten, mehr als die AKP hat dafür stimmen?
Die beschuldigten AKP-Abgeordeneten werden wohl kaum für Ihre eigene Entmachtung gestimmt haben?
Vor solchen Schlußfolgerungen könnte das Lesen des Artikeltextes, vor dem Kommentar, bewahren."

Kommt mir alles bekannt vor, wie hier vor 80 Jahren... mehr darf ich nicht schreiben. Sonst wird es nicht gebracht...

Die türkei muß raus aus der

Die türkei muß raus aus der NATO. Wenn nicht muß Deutschland austreten

@von Demokratiezukun...

Angenommen wir würden alle Punkte ihrer Liste politisch umsetzen.

Was machen wir mit den 3,5 Mio. Türken in Deutschland?

Ein wenig Realitätsnähe, kann nicht zu viel verlangt sein.

und damit sollte unsere

und damit sollte unsere Regierung Hr.Erdogan(nicht den Türken!) die rote Karte zeigen.
Einbestellen der türkischen Botschafter und ein Sanktionskatalog überreichen.

Hoffentlich

läßt er Frau Merkel am Wochenende nicht einsperren. Man weiß ja nie...

Was haben den alle ?

Das Volk muss diesen Mann doch wohl akzeptieren und seine Handlungen gutheissen. Sonst würde es doch nicht tatenlos zusehen. Wir haben uns damals auch gegen Erich und seine Rabauken gewehrt... und die Bande war um einiges schlimmer als der Herr Erdogan.

Ich finde gut was Erdogan und

Ich finde gut was Erdogan und seine Partei tut. Somit entfernt er seine Land von der EU und umgekehrt die EU von der Türkei. Hoffentlich werden auch die lezten Türkeibeitrittsbefürworter jetzt gegenteilig überzeugt sein. Das Visum ist auch denke ich mal ade.

Warum

mischt Ihr euch eigentlich in alle Sachen so rein ??? Die Deutschen wollen, dass sich mein Staat aus allen Angelegenheiten im nahen Osten raushaellt und Ihr mischt euch noch viel mehr ein !
L A S T doch die Tuerken entscheiden--es ist IHR Staat, ihre Regierung !!!!!!!

12:38 von Nachfragerin

„Niemand wird sanktioniert, sofern er auch nur im entferntesten "pro-westlich" eingestellt ist. Alles andere spielt überhaupt keine Rolle."

ich würde sagen pro-amerikanisch. Wenn die USA Sanktionen gegenüber der Türkei haben wollen würde, dann hätten sich die Europäer dazu gerne bereit erklärt

Wo bleibt die Ankündigung...

...für durchgreifende Sanktionen gegen diesen Unrechtsstaat Türkei? Wie lange will sich die EU und Deutschland noch von Erdogan vorführen lassen? Wenn Putin ein solches Szenario veranstaltet hätte, wäre das Geschrei und die Maßnahmen riesengroß. Nur wegen der Flüchtlingsfrage dürfen wir uns von der Türkei nicht alles gefallen lassen.

KLARE SACHE

EU-Politiker, die dieser Person jetzt noch höfische die Hand geben, holen sich blutige Finger. Eigentor von Erdogan, der EU-Beitritt rückt in weite Ferne und das ist, verdammt nochmal, richtig gut!

Es wird Geschichte geschrieben.

Wir dürfen nun Zeuge werden bei der Geburt einer neuen Diktatur. Das ist der Anfang vom Ende. Bei der Gelegenheit möchte ich noch der Kanzlerin für Ihre Wahlunterstützung danken die sie Herrn Erdogan kurz vor den Wahlen geleistet hat nur um anschließend mit ihm einen Deal über die Flüchtlingsfrage zu machen und damit ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Sie hat die Rechnung nur ohne den unberechenbaren und herrschaftssüchtigen Tayip Erdogan gemacht.

Wir haben hier nichts zu melden...

was die Türkei angeht. In einem politisch instabilen Land, wo es so viele Interessenkonflikte gibt und wo jeder kleine Staatsbeamte die Hand aufhält, wirken nun einmal die deutschen Vorstellungen einer Demokratie nicht. Chaos wäre das Resultat. Erdogan sorgt sowohl für Sicherheit als auch für Stabilität, auch wenn diese sich nicht mit unseren Vorstellungen decken mögen.

Ich möchte mich hier nicht einmischen wollen, da wir gar keine Ahnung haben. Viele rufen "Freiheit, Freiheit" Nur um mal später festzustellen, dass ihnen diese Freiheit überhaupt nicht gut tut, da jeder das tut was er will und das funktioniert in keinem Land der Welt. Regeln müssen sein. Und je härter die Umstände umso härter müssen manchmal auch die Regeln sein. Das hätten die Ägypter zum Beispiel vorher wissen müssen. jetzt haben Sie eine Militärdiktatur in dem der Regent immer nach Vorwänden sucht, sein Volk noch mehr zu unterjochen. Da gönne ich mir lieber den Erdogan...

@Barthelmus (12:27)

Auch viele Kurden sind AKP-Wähler
Auf mich wirkt die Berichterstattung über Herrn Erdogan und die AKP hier und in vielen anderen deutschen Medien fast immer tendenziös.

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Was ist daran tendenziös, wenn die Fakten genannt werden? Politische Immunität dient dazu, den Parlamentarier bei seiner freien Meinungsäußerung zu schützen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t

Die Aufhebung der Immunität darf nur im Einzelfall bei schweren Straftaten erfolgen, und das ist auch richtig so. Und die heutige Aufhebung der Immunität ist kein Einzelfall, sondern ein Massengeschäft, und die "schwere Straftat" ist es, sich regierungskritisch geäußert zu haben.

Poker

Merkel und die CDU tragen ihren Teil zu dem bei, was nun passiert. Erdogan fand und findet in unserer Kanzlerin eine treue und stets zuverlässige Unterstützerin. Und z.B. Öttinger (CDU-EU-Kommissar) ist auch in den letzten Wochen noch stärkster Befürworter eines raschen EU-Beitritts der Türkei. Er spricht verwirrt (?) sogar von "auf Knien werden wir Erdogan darum bitten".

Das Elend, das nun über die Türkei und die Welt hereinbricht, ist keine Naturkatastrophe, sondern Menschenwerk. In der Türkei sind es Erdogan und alle, die ihn wählten bzw. heute noch unterstützen. In der Welt die Machtgier vor allem unseres "guten" Westens, der den Poker um mehr Territorium immer näher an Russlands und Chinas Grenzen heranrückend voll ausspielt: Der lockende, große Gewinn macht trunken und leichtfertig. Ist aber auch gefählich. Sehr gefährlich. Und als Einsatz liegen nicht nur Geld, sondern auch unzählige Menschenleben auf dem Tisch.

Demokratiezukunft, 12:30

Ihre "eindeutigen Maßnahmen" lesen sich, als wollten Sie einen Krieg mit der Türkei beginnen.

Immer sind die Anderen schuld!!!

Viele, viele Fragen. Dabei würde es einf helfen, wenn man sich den Artikel mal richtig durchlesen würde. Da steht doch nichts von einer 3/4 Mehrheit drin.
Es tut mir wirklich um diesen philosophischen Erguss leid, aber wer lesen kann ist klar im Vorteil.
Bei einer benötigten 2/3 Mehrheit reichen die Stimmen von 364 der 550 Abgeordneten!
Aber natürlich dürften trotzdem keine 33 Abgeornete krank gewesen sein.
*facepalm*

Staatsbesuch absagen!!!

Die Kanzlerin darf nach einem solchen Parlamentsbeschluss auf keinen Fall in die Türkei reisen. Jetzt sind sehr klare Signale gefragt und kein wachsweiches Entgegenkommen. Reden kann man mit der türkischen Regierung evtl. später wieder...

Rosenfeld, 12:37

||Ich glaube der Artikel hat einen Fehler!||

Ich glaube Sie können nicht lesen:
"Das türkische Parlament stimmte mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für den Schritt. 373 der 550 Parlamentarier unterstützten den AKP-Vorstoß.

Insgesamt betrifft die Entscheidung Mitglieder aller vier Fraktionen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gehören 27 der betroffenen Parlamentarier zur AKP, 51 zur Mitte-Links-Partei CHP, 50 zur pro-kurdischen HDP und neun zur ultrarechten MHP. Außerdem soll der einzigen parteilosen Abgeordneten die Immunität entzogen werden."

...................Die EU hat ein ernstes Problem!..............

Einerseits wird sich das "Flüchtlingsproblem" ohne die Türkei nicht lösen lassen!

ABER!

Die Entwicklung in der Türkei, könnte in einer "Diktatur" enden, was den Standart-"Werten" der EU vollkommen zuwiderläuft!

Somit ist ein Beitritt der Türkei in die EU; selbst die VISA-Freiheit für Bürger der Türkei in unereichbare Ferne gerückt!

Doch, genau das fordert Erdogan von der EU!

PS.

Irgendwie müßte man Erdogan eigentlich dankbar sein, da er die EU zwingt, sich mit dem entstehenden "Problem: Erdogan" zu beschäftigen!
Ob sie wollen, oder nicht!

Wie kommt die EU aus der Zwickmühle, das letzte bißchen Glaubwürdigkeit, welche sie noch hat, nicht zu verlieren??

Da lasse ich mich mal überraschen!?

Traurig, ...

... aber wahr - dieses Land zerreißt sich völlig. Meine vielen türkischen Freunde und Kollegen sind großenteils erschüttert. Ein paar haben sogar schon gesagt, dass sie sich geradezu heimatlos fühlen, denn das ist nicht "ihre" Türkei und Deutschland ist es leider auch nicht, so unwillkommenhaft es sich gibt. Und viele haben sogar Angst, dass das Militär wieder ordnungspolitisch eingreift um Atatürks Vermächtnis wieder herzustellen. Erdogan ist in meinen Augen ein brandgefährlicher Egomane, der gerne über Leichen geht, wenn es der Beschleunigung seiner Interessen dient.

Demokratie ist so

Die AKP und Erdogan als Präsident werden jawohl mehrheitlich von den Türken gewählt. Jeder bekommt was er gewählt hat. Für Europa wird sich hier Beispielhaft zeigen was passiert, wenn es zu einer Regierung kommt die die alleinige Seligmachung des Volkes für sich in Anspruch nimmt. Es mag ein paar jahre gut gehen, aber Erdogan hat auch eine natürliche Ablaufzeit. Spätestens dann wird sich zeigen wie sich die Unterdrückten dann zur Wehr setzen und es wird wieder mal zu einem Bürgerkrieg kommen. Für dieses Beispiel darf man der AKP ruhig dankbar sein

@ 12:30 von Demokratiezukun...

1. alle Fluechtlinge aus der Tuerkei auszufliegen und in die EU zu holen

Besitzen Sie Aktien der Lufthansa? Scherz beiseite, für die Flüchtlinge ändert sich nichts. Nur sollte die EU genau darauf achten, dass die türkischen Versprechen eingehalten werden.

3. unser eigenen deutschen Buerger aus der Tuerkei heimzuholen

So lange diese nicht öffentlich Herrn Böhmermann zitieren, leben sie in der Türkei recht sicher.

4. unsere Botschafter sowie sämtliche EU-Botschafter dort abzuziehen und die Botschaften zu schließen

Schweigen ist Silber, Reden ist Gold... Abbruch der diplomatischen Beziehungen wäre das dümmste, das wir machen könnten.

7. Reisewarnung rot gegen die Tuerkei raus!

Das ist Unsinn! Aber auch ich verstehe nicht, warum es für den Südosten der Türkei keine Teilreisewarnung gibt.

Interessante Entwicklung in der Tuerkei!

Jetzt bin ich mal aber wirklich gespannt was unsere Frau Dr. Merkel zu diesen Entwicklungen in der Tuerkei sagt! Sie ist jetzt in der Zwickmuehle, die Sie sich selber geschaffen hat. Zitat: "Der Schlussel zur Loesung der Fluechtlingskrise liegt in der Tuerkei!"
Erdogan hat politisch ganze Arbeit geleistet und die Eu, insbesondere Frau Merkel genial uebertoelpelt!

@ 12:42 von nikioko

Danke für das Füllen einer Wissenslücke.
Die Frage die sich mir allerdings stellt, ob dieser Vergleich der zitierten Personen in gleicher Art endet und ob dazwischen ähnlich schreckliches passiert.

Und noch was:

Es gibt ja das geflügelte Wort der "wehrhaften Demokratie" als Stabilitätsfaktor. Heute hat das türkische Parlament das letzte Schwert fallen gelassen. Das ist eigentlich kaum zu glauben, wenn man es nicht lesen müsste ...

12:51, Dörfler

>>Hoffentlich
läßt er Frau Merkel am Wochenende nicht einsperren. Man weiß ja nie...<<

Zuzutrauen wäre es ihm. Und damit würde er die Merkel-muss-weg-Fraktion hier heillos verwirren. Ist die doch mit Erdogan auf Kriegsfuß. Was ich übrigens für ein Missverständnis halte. Wäre Erdogan kein Türke, dann würden die ihn lieben, diesen macchiavellistischen Populisten von rechtsnationalistischem Schrot und Korn. Putins kleiner Bruder.

Was haben denn die "3,5 mio

Was haben denn die "3,5 mio Türken in Deutschland" denn damit zu tun?
Man nennt einen Großteil dieser deutschen Mitbürger, neudeutsch, "Deutsche mit Migrationshintergrund!"
Realitätsnähe ist immer sehr erwünscht! Aber bei der Sache bleiben, "kann nicht zu viel verlangt sein."

10% Hürde

Alle Parteien die darunter liegen kommen nicht in`s Parlament und die Stimmen werden aufgeteilt. Davon profitieren nur die großen Parteien allen voran die AKP. Nur um klar zu stellen dass nicht die Mehrheit der türkischen Bevölkerung diesen Mann gewählt hat.

Und wenn ich lese dass auch Kurden die AKP wählen muss ich vollständigkeitshalber hinzufügen, dass Erdogan vor den Wahlen ja auch die Politik so gestaltet hatte dass es den Kurden zugute kam um deren Stimmen bei den nächsten Wahlen zu sichern. Nachdem die HDP jedoch mit 14% in`s Parlament gewählt wurde gefiel das Erdogan gar nicht da er fest mit den Stimmen der Kurden gerechnet hatte für seine AKP um damit die notwendige Mehrheit zu bekommen um die Verfassung ändern zu können. Seine Rede nach den Wahlen "Diejenigen die so entschieden haben werden bitter dafür bezahlen" (Wir sehen ja seit ein paar Monaten mit der Bombardierung der kurdischen Städte was genau damit gemeint war)

Jetzt werden sicher kaum Kurden für die AKP wählen.

Auch eine gute Methode:

zwei-drittel Mehrheit für eine Verfassungsänderung nicht erreichbar? Mache es wie der Sultan: Lasse so viele Abgeordnete verhaften (natürlich erst nach Aufhebung der Immunität der "gegnerischen" Abgeordneten durch mehrheitlichen Parlamentsbeschluss!) wie dir Stimmen fehlen, ersetze diese durch eigene Leute und fertig ist die 2/3 - Mehrheit. So kann man politische Gegner auch loswerden...Wenn unsere Bundesregierung und die EU jetzt nicht endlich "Klartext" reden, weiß ich auch, welchen Anlasses es noch bedarf, um jegliche Beitrittsverhandlungen oder Verhandlungen über die Visa-Freiheit, sofort und ohne weitere Zugeständnisse zu beenden! Die Container für die Flüchtlinge sind doch noch da, also...Alles besser, als sich in Ankara noch weiter anzubiedern!

Jedes Land

hat die Regierung die es verdient

@Manfred Korte

Das Sprichwort lautet richtig: Der Krug wandert zum Brunnen, bis dieser bricht!

Diese Metapher würde in diesem politischen Zusammenhang bedeuten, dass etwas unausweichlich gewesen wäre.

Nun pessimistisch gesehen, könnten Sie Recht haben.

Aber die türkische Politik, schafft sich NICHT selbst ab.

Sie ist anders, aber weit davon entfernt sich selbst abzuschaffen.

Ein wenig mehr Vertrauen sollte man der türkischen Demokratie entgegenbringen dürfen.

Zudem entscheidet nicht zuletzt die türkische Justiz, über Schuld und Schuldigkeit.

Viel Lärm um Nix!

@americafl

Am 20. Mai 2016 um 12:55 von americafl
Warum

mischt Ihr euch eigentlich in alle Sachen so rein ??? Die Deutschen wollen, dass sich mein Staat aus allen Angelegenheiten im nahen Osten raushaellt und Ihr mischt euch noch viel mehr ein !
L A S T doch die Tuerken entscheiden--es ist IHR Staat, ihre Regierung !!!!!!!

Weil es im Interresse der EU ist.
Übrigens ist es nur ein einmischen in die belange der Türkei, im gegensatz was die Amis so drauf haben.

Das war doch alles abzusehen!

Der Autokrat Erdogan entdemokratisiert die Institutionen in der Türkei und verletzt massiv Meinungs-, Presse-, Demonstrationsfreiheit sowie die Menschenrechte. Erdogan verfogt klar erkennbar islamistische Ziele. Er sieht den Islam nicht in erster Linie als Religion, sondern als Herrschaftsideologie und Gesellschaftsordnung mit Ziel, ein islamistisches Herrschaftssystem zu errichten und die Gesellschaft vollständig zu islamisieren. Die Aufhebung der Immunität zeigt deutlich, auf welchem Weg er sich befindet.

Resistent

Ein Staatspräsident, der offenbar immun ist, gegen jede Form der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Aufnahmeprüfung bestanden!

Es ist davon auszugehen, dass die Türkei die demokratischen "Spielregeln" bestens beherrscht und die Prüfung zur Aufnahme in die EU mit Auszeichnung bestanden hat.

Keine Entschuldigung

Es gibt keinerlei 'Entschuldigungen mehr für das weitere Unterstützen der Türkei.Die Bundesregierung und die EU müssen sofort Konsequenzen ziehen.Die Geschichte wird sonst wieder einmal eine Mitschuld des Westens feststellen bei der Mithilfe eines Völkermordes.

Zenzen, 13:03

||Da gönne ich mir lieber den Erdogan...||

Viel Spaß und Tschüss.

Erdogan zeigt wer der Herr ist und wer der Knecht

das Volk hat ihn gewählt und das Volk muss ihm die Schranken zeigen. Aber wissen wir was die Türken wollen? Angeblich genießt er überwältigende Zustimmung im Land.
Sicher haben die TÜRKEN EIN RECHT auf Nichteinmischung. Aber auch wir haben ein Recht darauf den Türkeideal zu stoppen. Alle Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen. Wir dürfen Erdogan nicht weiter hinterherhecheln - er legt das zu Recht als Schwäche und gewährenlassen aus.
Seit dem Deal wird er immer autokratischer. Bezeichnend- er will das Terrorgesetz+ Visum - aber er fährt deshalb nicht in die EU . Aber M. fährt Sonntag in die Türkei. Edogan zeigt Stärke und die EU zeigt Schwäche. So geht verhandeln nicht.

@ 13:17 von Datenschutzwozu

Jeder bekommt was er gewählt hat.

Einfache Formel, die leider nie zutrifft. Jüngstes Beispiel Polen.

Rosenfeld

Mathematik, Physik, Demokratie werden neu geschrieben mein Freund. Da drüben ist alles unmögliche, möglich.
Davutoglu einer der auch was zu sagen hatte, wurde abgesetzt. Es glaubt wohl keiner das er auf Höhepunkt seiner karriere aus eigenenen Des/Interesse gegangen ist. Genauso kann ich mir vorstellen das einigen Akp Abgeordneten gedroht wurde. Daraus resultierend haben Sie für eigene Immunitätsaufhebung gestimmt. Das heißt aber noch nicht das eine Untersuchung, Prozess eingeleitet wird. Hauptsache das gesetzt geht irgendwie durch. In nächster Instanz gäbe es ein Referendum und Umfragen zufolge die täglich gemacht werden, sieht es nicht gut aus.

Das ja alles nichts Neues, das wissen wir ja alle. Was ich nicht verstehe, wo bleiben die Embargos? Wo ist die eu den jetzt?
Dieses ganze Verhalten führt doch dazu das noch mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen...das ist so unglaublich traurig alles. Und das im 21jh.
Die Geschichte lehrt, dass die Geschichte den Menschen nichts lehrt

Es wundert mich, das in diesem Forum viele Foristen

kein Problem mit der Ausgrenzung und Unterdrückung von Minderheiten haben. Man stelle sich vor, die spanische Regierung würde mit Basken oder Katalanen so verfahren wie Erdogan mit den Kurden....

Ja Ihr EU-Flüchtlings-Dealer ...

... da habt Ihr Euch aber einen prima Partner für Euren Flüchtlingsdeal gefunden. Einen diktatorischen Potentaten. Schreckt Ihr denn vor garnichts mehr zurück? Vorschlag: Deal zurückziehen, wenn er dann mit "ich lasse die Flüchtlinge weiterziehen" droht, hohe Einfuhrzölle auf türkische Waren und Dienstleistungen. Und härteste Steueraufschläge für den Türkeitourismus. Dann spurt der Vogel sicher ganz schnell wieder. Aber da müsst Ihr Euch schon mit den wirtschaftliche Profiteuren des Türkeihandels hierzulande auseinandersetzen. Und ob Ihr dazu den Mut habt ... schön wäre es.

re Barthelmus: Unsere Demokratie

Ich denke mal, dass Sie mit "unserer" Demokratie eine repräsentative oder liberale Demokratie verstehen, in der eine gegenwärtige Mehrheit in der nächsten Wahl von der jetzigen Minderheit abgelöst werden kann. Ein solches System hat im Prinzip nur eine Schwachstelle: Da jede Regierung versucht, ihre Wachablösung zu verhindern, braucht es starke demokratische Institutionen, die die Rechte der gegenwärtigen Minderheiten und vor allem die Möglichkeit einer allgemeinen, freien und gleichen Wahl garantieren. Ein starker Staat mit einem tiefen demokratischen, regierungsunabhängigen Selbstverständnis eben.
Ansonsten erlebt man wie gerade In der Türkei den Wandel von einer repräsentativen in eine autoritäre "Demokratie".
Das Problem ist dabei, dass diese Prozesse dann nicht mehr "demokratisch" umzudrehen sind.
Insofern -meine ich- sind wir gut beraten, bei uns für den Erhalt unserer Demokratie zu kämpfen und bei anderen für dieses Modell zu werben!

Zu spät

Es gibt nichts mehr z8u ändern.Es gibt nur noch einen sofortigen Stopp sämtlicher dummer Beitrittsgespräche.Das Geld welches in den letzten 12 Jahren in die Türkei geflossen ist im Zuge der Beitrittsverhandlungen kann man abschreiben.Es waren ca.15 Mrd Euro.Erdogan und sein Clan haben dieses Geld mit Wonne in die eigenen Taschen gesteckt uind die dummen EU Bürokrtaten haben sich übers Ohr hauen lassen.

Die Türkische Bevölkerung hat

Die Türkische Bevölkerung hat diese Regierung mehrheitlich gewählt und wollte die dann auch so.
Die deutsche Bevölkerung hat ja auch ihre Regierung so gewählt und wollte das ja auch so wie es nun ist.
Die Frage ist nur ob so ein Land wie die Türkei nun ist noch in der Nato sein kann?
Aus meiner Sicht nicht.
Die islamisch geführten Länder sollten ein eigenes Verteidigungsbündnis gründen.

Unabhängige Justiz?

Glauben Sie wirklich daran dass die Justiz in der Türkei unabhängig ist?
Dann glauben Sie auch noch an den Wheinachtsmann.

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