Ihre Meinung zu Türkei: Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben
Das türkische Parlament hat die Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben. Betroffen sind alle Parteien. Besonders hart trifft die Entscheidung jedoch die regierungskritische HDP. International wird der Schritt als "Selbstentmachtung" des Parlaments kritisiert.
Es ist davon auszugehen, dass die Türkei die demokratischen "Spielregeln" bestens beherrscht und die Prüfung zur Aufnahme in die EU mit Auszeichnung bestanden hat.