Präsident Erdoga

Ihre Meinung zu Türkei: Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben

Das türkische Parlament hat die Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben. Betroffen sind alle Parteien. Besonders hart trifft die Entscheidung jedoch die regierungskritische HDP. International wird der Schritt als "Selbstentmachtung" des Parlaments kritisiert.

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119 Kommentare

Kommentare

Thomas Wohlzufrieden
Resistent

Ein Staatspräsident, der offenbar immun ist, gegen jede Form der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

S. Busch
Aufnahmeprüfung bestanden!

Es ist davon auszugehen, dass die Türkei die demokratischen "Spielregeln" bestens beherrscht und die Prüfung zur Aufnahme in die EU mit Auszeichnung bestanden hat.

Reginald
Keine Entschuldigung

Es gibt keinerlei 'Entschuldigungen mehr für das weitere Unterstützen der Türkei.Die Bundesregierung und die EU müssen sofort Konsequenzen ziehen.Die Geschichte wird sonst wieder einmal eine Mitschuld des Westens feststellen bei der Mithilfe eines Völkermordes.

rr2015
Erdogan zeigt wer der Herr ist und wer der Knecht

das Volk hat ihn gewählt und das Volk muss ihm die Schranken zeigen. Aber wissen wir was die Türken wollen? Angeblich genießt er überwältigende Zustimmung im Land.
Sicher haben die TÜRKEN EIN RECHT auf Nichteinmischung. Aber auch wir haben ein Recht darauf den Türkeideal zu stoppen. Alle Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen. Wir dürfen Erdogan nicht weiter hinterherhecheln - er legt das zu Recht als Schwäche und gewährenlassen aus.
Seit dem Deal wird er immer autokratischer. Bezeichnend- er will das Terrorgesetz+ Visum - aber er fährt deshalb nicht in die EU . Aber M. fährt Sonntag in die Türkei. Edogan zeigt Stärke und die EU zeigt Schwäche. So geht verhandeln nicht.

Higgs-BOSON-63
Rosenfeld

Mathematik, Physik, Demokratie werden neu geschrieben mein Freund. Da drüben ist alles unmögliche, möglich.
Davutoglu einer der auch was zu sagen hatte, wurde abgesetzt. Es glaubt wohl keiner das er auf Höhepunkt seiner karriere aus eigenenen Des/Interesse gegangen ist. Genauso kann ich mir vorstellen das einigen Akp Abgeordneten gedroht wurde. Daraus resultierend haben Sie für eigene Immunitätsaufhebung gestimmt. Das heißt aber noch nicht das eine Untersuchung, Prozess eingeleitet wird. Hauptsache das gesetzt geht irgendwie durch. In nächster Instanz gäbe es ein Referendum und Umfragen zufolge die täglich gemacht werden, sieht es nicht gut aus.

Das ja alles nichts Neues, das wissen wir ja alle. Was ich nicht verstehe, wo bleiben die Embargos? Wo ist die eu den jetzt?
Dieses ganze Verhalten führt doch dazu das noch mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen...das ist so unglaublich traurig alles. Und das im 21jh.
Die Geschichte lehrt, dass die Geschichte den Menschen nichts lehrt

checkerbun
Es wundert mich, das in diesem Forum viele Foristen

kein Problem mit der Ausgrenzung und Unterdrückung von Minderheiten haben. Man stelle sich vor, die spanische Regierung würde mit Basken oder Katalanen so verfahren wie Erdogan mit den Kurden....

Gast
Ja Ihr EU-Flüchtlings-Dealer ...

... da habt Ihr Euch aber einen prima Partner für Euren Flüchtlingsdeal gefunden. Einen diktatorischen Potentaten. Schreckt Ihr denn vor garnichts mehr zurück? Vorschlag: Deal zurückziehen, wenn er dann mit "ich lasse die Flüchtlinge weiterziehen" droht, hohe Einfuhrzölle auf türkische Waren und Dienstleistungen. Und härteste Steueraufschläge für den Türkeitourismus. Dann spurt der Vogel sicher ganz schnell wieder. Aber da müsst Ihr Euch schon mit den wirtschaftliche Profiteuren des Türkeihandels hierzulande auseinandersetzen. Und ob Ihr dazu den Mut habt ... schön wäre es.

Emil66

Die Türkische Bevölkerung hat diese Regierung mehrheitlich gewählt und wollte die dann auch so.
Die deutsche Bevölkerung hat ja auch ihre Regierung so gewählt und wollte das ja auch so wie es nun ist.
Die Frage ist nur ob so ein Land wie die Türkei nun ist noch in der Nato sein kann?
Aus meiner Sicht nicht.
Die islamisch geführten Länder sollten ein eigenes Verteidigungsbündnis gründen.

Gast
Cäsarenwahn: Friedensnobelpreisträger Quidde beschrieb Erdogan

wie folgt: (Quelle Wikipedia)
Eine Studie über römischen Cäsarenwahnsinn des späteren Friedensnobelpreisträgers Ludwig Quidde (1894). Quidde benannte die wesentlichen Elemente wie folgt:

Glaube an die eigene Göttlichkeit,
Verschwendungssucht,
„theatralischer Schein“,
„Heißhunger nach militärischen Triumphen“
und eine Neigung zum Verfolgungswahn.

Oder war es doch Caligula?

Mittschiffs
13:29 von Rosenfeld - Einspruch

Natürlich wählt sich jede Bevölkerung, was es wünscht. Das aber gilt auch in unseren EU-Ländern. Und hier zeichnet sich immer deutlicher ab, was den meisten Bürgern Europas ohnehin klar war: die Türkei ist nicht Europa und wird nie integraler Bestandteil Europas werden. Das ist für Europa auch kein Dilemma. Nur für die Türkei, die aus diesem Selbstbetrug eine jahrzehntelange Staatsräson machte.
.
Beitrittsverhandlungen sofort beenden, Visafreiheit natürlich genauso. Alles andere wäre eine Farce.
.
Im übrigen: Der Student geht solange zur Mensa, bis er bricht. ;-)

Autobot
Was langfristig passieren könnte...

1. Russland könnte sich mit den Kurden zusammentun und gegen die Türkei und gegen die IS kämpfen - eine Art Ukrainisierung der Türkei. Fast schon die beste Alternative.

2. Die Kurden könnten sich mit der IS zusammentun und im Handstreich einen Gottesstaat mit 2/3 Syriens, 1/3 des Irak und Anatolien einrichten - ein drohendes Szenario zum Ende von Obamas Amtszeit.

3. Erdogan gelingt es, die Nato mit in seinen Krieg hineinzuziehen, die Flüchtlinge weiter als Waffe zu benutzen und die USA zu erpressen - die schlimmste Alternative...

Auf jeden Fall sollten Nato, USA uns ... auch Bundesrepublik jetzt aktiv werden!

Rumpelstielz
Erdogan ein Diktator ...

ja, aber die Türken haben ihn gewählt ... soweit also alles im Lot und das mit der Zuspitzung war vorherzusehen. Wer jetzt wieder behauptet, Erdo hätte seine Ambitionen nicht schon als Ministerpräsident angezeigt, hat nicht zugehört ... das Problem für uns ist, das die türkischen Großmannsphantasien an den hiesigen Nicht berührungslos vorbei gehen (wie Hittlers Phantasien auch nicht an den Sudetendeutschen und anderen deutschen Minderheiten). Es wird also Probleme geben, aber die wird unsere Politik klein reden solange es geht.

sprutz

Ja und, glaubt hier jemand an Konsequenzen für die Türkei, es wird einen leisen Aufschrei geben seitens der EU und das wars dann.

mui

wenn man der meinung ist, die eu sollte den deal platzen lassen, kann ich das noch verstehen. aber wenn ich sachen lese, wie: man sollte jede wirtschaftsbeziehung abbrechen, hohe zölle für türkische waren verlangen etc., dann dreht sich mir der magen um. das ist also euer demokrazie-verständnis?? entweder ein land spurt wie wir wollen, oder wir lassen es mit embargos ausbluten?? respekt, das nenne ich mal europ. werte. macht das doch auch mit china, ihr habt doch so probleme mit anderen polit. systemen, dann sollte man doch auch die beziehungen zu china mit ihren hunderten hinrichtungen abbrechen. aber stimmt ja, solange wir daran verdienen, sind die sog. werte ja zweitrangig, erst wenn kein od. kaum was verdient wird, macht man den mund auf. tolle werte sind das! ach ja, wo waren denn hier die ganzen foristen, als al-sisi geputscht und den DEMOKRATISCH gewählten mursi gestürzt hat???

Mayaguez_75
Ob man das...

bereits schon als ein Ermächtigungsgesetz bezeichnen kann???

Erdogan hat sowieso ein ganz spezielles Verhältnis zur Demokratie, was er schon vor etlichen Jahren bekräftigt hat, als er die Demokratie als ein "Zug" bezeichnete, aus dem man jederzeit wieder "aussteigen kann, wenn man am Ziel ist".

macaniel
Die Machtergreifung

dramatisch mit beobachten zu koennen wie sich Dinge doch wiederholen.

Ein schwaches Europa ermoeglicht die Machtergreifung eines Diktators, ja hilft dabei sogar. Die Ermaechtigungsgesetzgebung wird Schritt fuer Schritt durchgepeitscht. Alles auf eine Person abgestimmt, Protzbauten, und neben Geostrategischen Dingen (Erdogan ist entschiedener Verfechter der Otomanischen Idee), immerhin sieht es so aus als ob Erdogan Teile Syriens und des Iraks Heim ins Reich fuehren will, steht auch wieder eine verfolgte Ethnie im Mittelpunkt.

Dramatisch dem zuzusehen wie Frau Merkel - der Chamberlain des 21igsten Jahrhunderts - mit Papier um Papier aus der Tuerkei zurueckkommt, die nichts Wert sind.

Gast
Deutsche Borniertheit?

Ein Abgeordneter wurde mit Kinderpornos erwischt,Immunität weg. Ein anderer wurde mit 2 Tütchen Koks erwischt,Immunität weg...so geschehen in Deutschland.

In der Türkei gibt es seit 5 Jahren 667 Anfragen der türkischen Justiz für Aufhebung der Immunität von Abgeordneten.Die Vorwürfe sind weitaus schwerwiegender und es betrifft 138 Abgeordnete (merheitlich NICHT Kurden).

Heute entscheidet die große Mehrheit der Volksvertretung,darunter auch die Oppositionsparteien CHP und MHP welche Spinnefeind mit Erdogan sind, für die Aufhebung.
Aber medial wird nur ein Erdogan-Bashing abgezogen.

Wieso stimmen die Erzfeinde (Opposition) Erdogans für die Aufhebung der Immunität?
Bedeutet die Aufhebung gleichzeitig ein Parteiverbot (der HDP) wie suggeriert? Diese könnte bei evtl. Neuwahlen antreten.
Wieso überhaupt der Fokus auf den verlängerten Arm der PKK (HDP)? Immerhin sind auch AKP,MHP,CHP Abgeordnete betroffen mit teils schwerwiegenden Vorwürfen (Korruption etc.)

Diktatur?Sorry,etwas billig!

SlowlyFasterForward
Orwell läßt grüßen...

Wenn die Immunität krimineller Abgeordneter aufgehoben wird, ist das grundsätzlich zu begrüßen.

Immunität bedeutet eben nicht, dass man Straftaten begehen kann... man steht eben nicht über den Gesetzen.

Und da dem so ist, und das richtig ist, muss aber der Grundsatz der Gleichheit beachtet werden, weil sonst die Aktion an sich, sich selber aushöhlt.

Will heißen: Minister sind im Grundsatz ebenfalls Abgeordnete. Wenn die Immunität aufgehoben wird dann aber auch für diese Klientel.

Die amtierenden Minister haben so viel Dreck am stecken wie die übrigen Beschuldigten.

Mit keinem Argument kann in dieser Angelegenheit vernünftig erklärt werden, warum diese Minister außen vor sein sollen.

Da das türkische Volk während der Gezi Proteste zusammen geschossen wurde und jeder willkürlich einem weisungsgebundenen Gericht vorgeführt werden kann und die Türkei keine unabhängige Justiz besitzt, ist das Volk eingeschüchtert.

Die Kurden haben zu 90% Erdogan gewählt, 12 Jahre lang. Selbst schuld.

DD1962
Die EU muß reagieren

.....den Deal mit der Türkei auf kündigen und die Beitrittsverhandlungen umgehend abbrechen. Selbst Merkel sollte endlich aufhören mit dem Buckeln, ihr Versagen eingestehen und umgehend zurück treten. Durch ihr Verhalten hat die den Größenwahn des Möchtegerne Sultans doch erst beflügelt.

muffin
Ermächtigungsgesetz

Die ganze Vorgehensweise erinnert immer mehr an Deutschland 1933.
Opposition einschüchtern, angebliche Bedrohungslage für Notgesetze nutzen
und schließlich mit 2/3-Mehrheit die Verfassung umgehen bzw. abschaffen.
Ein Oberlippenbärtchen hat er ja auch schon - Heil Erdi.

nikioko
@TCG_BarbarosF244 (15:11)

Deutsche Borniertheit?
Ein Abgeordneter wurde mit Kinderpornos erwischt,Immunität weg. Ein anderer wurde mit 2 Tütchen Koks erwischt,Immunität weg...so geschehen in Deutschland.
In der Türkei gibt es seit 5 Jahren 667 Anfragen der türkischen Justiz für Aufhebung der Immunität von Abgeordneten.Die Vorwürfe sind weitaus schwerwiegender und es betrifft 138 Abgeordnete (merheitlich NICHT Kurden).
Heute entscheidet die große Mehrheit der Volksvertretung,darunter auch die Oppositionsparteien CHP und MHP welche Spinnefeind mit Erdogan sind, für die Aufhebung.
Aber medial wird nur ein Erdogan-Bashing abgezogen.

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Ihr Kommentar ist schon sehr besorgniserregend was das Demokratieverständnis angeht. Die Immunität eines einzelnen Abgeordneten kann aufgehoben werden, wenn der Verdacht einer schweren Straftat besteht. Das ist dann ein Einzelfall. Hier hingegen geht es nicht um einzelne Abgeordnete, sondern um 138 auf einmal. Das ist ein gewaltiger Unterschied.

veritas@co
um 15:03 von mui

"wenn man der meinung ist, die eu sollte den deal platzen lassen, kann ich das noch verstehen. aber wenn ich sachen lese, wie: man sollte jede wirtschaftsbeziehung abbrechen, hohe zölle für türkische waren verlangen etc., dann dreht sich mir der magen um. das ist also euer demokrazie-verständnis??"
##
- in diversen Shows und Interviews diese Woche, auch in den ö.r. Medien, kamen unsere Eliten zu Wort, u.a. Steinmeier und Gabriel. Wenn sie mit jedem, der ihrem Demokratieverständnis nicht entspricht, nicht mehr reden würden, ginge gar nichts mehr... so der Tenor. Jetzt wird halt populistisch ein wenig heiße Luft geblasen, und dann einigt man sich irgendwie.

König-SALOMO
Tusk

Kein Wort keine Kritik aus Richtung NATO? Ist das noch normal? Steckt da mehr hinter?
Sagt man Erdogan nichts damit er Russland weiter provoziert und die Interessen der Amerikaner damit erfühlt ? Auch das Verhalten gegenüber der daesh.
Das ganze ist doch mehr als komisch. Kann es sein das man nichts sagt um die Türkei bei einem eventuellen Krieg opfern möchte um Zeit zu gewinnen? Es geht um die strategische Position der Türkei wird immer gesagt. Aber das rechtfertigt das schweigen trotzdem nicht bei so einem Verhalten der
Türkei. Und wenn die Türkei doch so Wichtig ist, dann ist doch eine zusammen Arbeit umso wichtiger oder? Oder verhält sich Erdogan schon so wie die Westmächte es haben wollen? Kalkuliert oder

nikioko
@muffin (15:22)

Ermächtigungsgesetz
Die ganze Vorgehensweise erinnert immer mehr an Deutschland 1933.
Opposition einschüchtern, angebliche Bedrohungslage für Notgesetze nutzen
und schließlich mit 2/3-Mehrheit die Verfassung umgehen bzw. abschaffen.
Ein Oberlippenbärtchen hat er ja auch schon - Heil Erdi.

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Nein, das "Ermächtigungsgesetz" steht noch mit der geplanten Verfassungsänderung an, für die Erdogan die 2/3-Mehrheit braucht. Dies ist erst mal der Schritt des KPD-Verbots, nachdem die Pressefreiheit schon weitgehend eingeschränkt wurde:

4.2.1933: Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes (sogenannte „Schubladenverordnung“)

28.2.1933: Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat (sogenannte Reichstagsbrandverordnung)

8.3.1933: die von der KPD gewonnenen Reichstagsmandate werden dieser aberkannt; diese Parlamentssitze gelten als erloschen

23.3.1933: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (sogenanntes „Ermächtigungsgesetz“)

boesermann
besudeln

na frau merkel, besudeln wir unsere politik und ansehen weiter durch den kontakt mit einem despotischen alleinherrscher? erdogan zeigt wieder einmal, was er von demokratie hält: nichts !

MehmetK
Sehr schön Erdogan find ich klasse und weiter so

Bis jetzt ist er auf dem richtigen Weg und muss noch härter gegen Terroristen vorgehen. Da ist er immer noch zu soft und macht zu wenig.

Die Terrorgesetze müssten in Wirklichkeit verschärft werden, frag mich warum er das nicht macht. Und mehr Soldaten und Polizisten für Terrorbekämpfung einsetzen.

Da ist er noch viel viel zu schlapp, er müsste da viel mehr rein stecken, bis kein 1 Terrorist mehr entkommen kann.

Ich sag nur, 1 Terrorist ist 1 Terrorist zu viel, und da braucht man härtere Gesetze !!!

veritas@co
nicht permanent einmischen

Deutsche Politik mischt sich fortwährend in die Angelegenheiten der Anderen ein. Besser mal die eigene Immunität aufheben, doch dagegen wehrt sie sich... warum? Auch wäre es an der Zeit den § 90 StGB abzuschaffen, der ihnen ermöglicht jeden anzuzeigen der "satirisch" mit ihnen verfährt. Der ist genau so überflüssig wie der 103.
Wenn ich diese Größen in den Talk-Shows phrasieren höre 'Jeder Mensch ist gleich' kommt mir das kotzen.

avc
Ja, ja, ist gut ne...

Wenn in Deutschland einem Politiker wegen Drogenverdacht die Immunität entzogen wird, dann ist das natürlich Gut für die Demokratie (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/volker-beck-drogenfund-i…).

Und wenn in der Türkei mit demokratischen Mitteln entschieden wird, dass die Immunität ALLER Abgeordneten zeitweise aufgehoben werden soll, weil sich einige Abgeordnete wie PKK-Guerilla-Kämpfer verhalten und sogar an Trauerfeiern von SELBSTMORDATTENTÄTERN teilnehmen,
dann handelt es sich nach europäischer Logik um eine Diktatur - ja, ja, ist gut ne, sagt sich die Türkei und geht weiter seinen Weg - auch auf Kosten der Visafreiheit.

SlowlyFasterForward
Nur ein Beispiel zur abhängigen Justiz(!) in der APK-Türkei...

In den Medien ist auf folgenden Umstand nicht hingewiesen worden.

Der Justizminister der AKP hat einen Parteikongress der Oppositionspartei MHP durch Polizei und Wasserwerfern verhindern lassen.

Der Justizminister hat sich direkt in innerparteiliche Angelegenheiten einer Oppositionspartei eingemischt.

Der Polizeichef, der Gouverneur, die Stadtverwaltung haben einen Anruf von dem Minister bekommen. Und das zuständige Gericht hat ein Urteil in der Sache unendlich hinausgezögert.

Schlussendlich haben sich die Parteimitglieder, die sich zum Kongress vor dem Saal eingefunden hatten, von Polizei und Wasserwerfern umzingelt wiedergefunden.

Den Menschen ist der Zugang in den Saal an der Vordertür verwehrt worden.

Die Gerichte, die nicht mal örtlich zuständig waren, haben in ein und derselben Sache (!) zwei konträre Urteile gefällt.

Das eine Gericht erlaubte einen außerordentlichen Parteikongress, das andere Gericht entschied genau andersrum.

Glaubt bei alledem irgendwer noch an Justiz?

checkerbun
@TCG_BarbarosF244 ...Immunität weg..

Den Abgeordneten des Bundestages wurde in einem rechtstaatlich geregelten Verfahren die Immunität, die sie als Abgeordnete genießen, entzogen. Das türkische Parlament hingegen hat mal eben, ohne die Beschuldigten auch nur anzuhören, die Verfassung außer Kraft gesetzt um eine strafrechtliche Verfolgung von 138!!!! Abgeordneten zu ermöglichen. Erkennen Sie den Unterschied?

Fritz der Altweise
Und am Ende hat keiner was gewusst

Für die türkische Bevölkerung kann einem angst und bange werden, wenn man sieht, wie rücksichtslos Erdogan seine „Ermächtigungsgesetze“ umsetzt.

Die Parallelen zu den 30er Jahren sind schockierend – auch das Verhalten der Staatengemeinschaft!

Mittschiffs
15:03 von mui - Was bitte spricht dagegen?

Die Türkei schießt auf Flüchtlinge, schiebt Menschen in Kriegsgebiete ab. Die Türkei verfolgt, darangsaliert und ent-demokratisiert Kurden. In der Türkei und in Nachbarländern. Die Türkei unterstützt Terrorbanden, die dem IS sehr nahe stehen. Schafft mehr und mehr eine Diktatur. Tritt Presse- und Meinungsfreiheit mit Füssen. Erdogan bringt - ganz ählnlich wie Putin - die Medien "auf Kurs". Das hat mit Freiheit aber dann nichts mehr zu tun. Das kann die Türkei alles so machen, freie Entscheidung der türkischen Wähler. Genauso können unsere Regierungen genauso frei entscheiden, wie wir reagieren. Dürfen wir nicht? Was bitte ist dann Ihr Verständnis von Demokratie?
.
Die Türkei will seit Jahrzehnten unbedingt in die EWG, EG und jetzt EU, und nicht umgekehrt. Schon vergessen? Das eine, was ich will, das andere, was ich dann auch muss. Und wenn die Türkei diesen Weg gehen will, muss sie - wie jede andere Nation - außenpolitisch damit umgehen und die Antworten ertragen. So einfach.

deliiso
Nicht Erdogans Schuld!

Hallo, was viele hier überlesen ist, das die Oppositionsparteien auch mit "ja" abgestimmt haben, das soll heisen das hier Erdogan nicht alleine entschieden hat. Ich als Türke begrüsse diese Entscheidung, das ist ein klares Zeichen an das türk. Volk, das die Terrororganisation PKK nichts zu entscheiden hat! Und ein ganz grosen fehler machen hier auch sehr viele Forenuser, unzwar stellt ihr Terroristen der PKK mit einem ganzen kurd. Volk gleich, das solltet ihr nicht tun. Und nein, ich bin kein AKP-Troll. Ich denke das ich für viele (nicht alle) Türken spreche, das diese entscheidung, das richtige für mein Land ist. Und ihr solltet euch, bevor ihr ein Urteil fällt, die Taten der HDP- Abgeordneten genauer ansehen, damit ihr versteht welche eine bedrohung von diesen Leuten ausgeht. https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=HDP+autonomie
sry aber sowas, will ich als Türke, nicht in meiner Regierung haben, einen Politiker der mein Land in zwei Teile schneiden will.

Mittschiffs
14:50 von Autobot - sie wollen den Bündnisfall?

Putins Russland will das ganz sicher nicht risieren, würde er aber, wenn er ihrem Punkt "asymetrische Kriegsführung innerhalb der Türkei" praktizieren würde.
.
Erdogan würde mit seiner Armee ziemlich schnell aufräumen, und russische "grüne Männchen" sähen alt aus. Sie vergessen, das die Türkei eine der größten Streitkräfte haben. Wenn dann noch nachweislich Russen am Werk wären, wäre der NATO-Bündnisfall ausgerufen. Diesen Krieg würde Putin nicht riskieren. Zumal er ebenso ein Feind Erdogans ist, und es tunlichst vermeiden würde, Erdogan in deine Art Opferrolle hinein zu drängen.

Saganite
Ach...

...primär Leute, die der Regierung kritisch gegenüberstehen sind betroffen? Was für eine große Überraschung das doch ist!
Erdogan wäre eine absolute Lachnummer des stereotypen Möchtegern-Diktators für mich, wenn das Thema und die Richtung, welche die Türkei einschlägt, nicht so ernst wären.
Der Kerl ist wirklich brandgefährlich.

Flovus
Eigenartiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit...

...haben hier manche, die zum Glück in der Minderheit sind.

@avc:
"[...] weil sich einige Abgeordnete wie PKK-Guerilla-Kämpfer verhalten und sogar an Trauerfeiern von SELBSTMORDATTENTÄTERN teilnehmen [...]"

Weil sie sich verhalten wie Guerilla-Kämpfer? Haben sie jemanden umgebracht? Oder sympathisieren sie mit denen, die es tun? Oder nur mit der Sache, für die es getan wird? Großer Unterschied!
Oder unterstützen sie die, die das tun, direkt? Das wäre Beihilfe.

Ist es eine Straftat, an einer Trauerfeier teilzunehmen? Ich denke nicht (nicht einmal bei der von Rudolf Heß o.ä.).

ju.s
An mui, Man kann einen Diktator nicht noch unterstützen.

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist in der Türkei längst aufgehoben. Die wenigen Journalisten, die noch mumm hatten und die Wahrheit in den Medien verbreiten wollten, werden vom System isoliert. Menschenrechtler vor Ort bestätigen, siehe Quelle: "Türkei: Zensur im weltgrößten Gefängnis für Journalisten." Reporter ohne Grenzen, die objektiv und neutral beurteilen, bestätigen diese Aussagen. Jeder in der Türkei, der zur Zeit das unmenschliche System in der Türkei verurteilt oder kritisiert, wird verfolgt und inhaftiert. Wie mit Gegnern des Systems umgegangen wird, zeigt die Quelle: "Türkei - sexuelle Gewalt und Folter in den Gefängnissen." eindeutig auf. Gerade die Kurden sind Ziel Nr. 1 in der Türkei, von Menschenrechtlern mit Bilder, Zeugenaussagen und Videoaufnahmen belebt, siehe Quelle: "Amnesty International Türkei straft ganze Städte für PKK - Gewalt." 100de Zivilisten fielen allein dieses Jahr diesem Terror zum Opfer.

naklar
@ 15:38 von MehmetK

"Sehr schön Erdogan find ich klasse und weiter so..."
.
Wenn Sie Erdogans Gesellschaftsvorstellungen so schön, finden, dann fände ich es auch sehr schön, wenn sie sich wieder in diese türkische Gesellschaft integrieren und unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft nicht unterwandern würden.
Ich möchte definitiv nicht mehr in diese Türkei reisen, ich möchte keine Visa-Freiheit für Türken und man kann auch die Visa-Freiheit der EU-Bürger für die Türkei gern beenden. Das schadet dem Sultanat deutlich mehr als der EU.

avc
Was die meisten Foristen hier nicht verstehen...

... wäre es zum Volksentscheid in der Türkei gekommen, hätten mehr als 90% der türkischen Bevölkerung dafür gestimmt. Die Oppositionspartei CHP hat in letzter Minute dafür gestimmt, um noch ihr Gesicht zu bewahren, widerwillig, aber aus strategischen Gründen.

Was die meisten Foristen nicht verstehen (wollen): Recep Tayyip Erdogan repräsentiert die Meinung einer gewaltigen Mehrheit des türkischen Volkes. Europa betreibt deswegen Türkei-Bashing, weil die Türkei nicht mehr "kontrollierbar" ist und eigene Interessen verfolgt.

DerImmerGenervte
Einmischung

Von vielen türkischen Mitbürgern oder Türken wird hier gesagt, wir Deutschen hätten uns nicht einzumischen. Dazu möchte ich anmerken, dass niemand hier das vorhat. Was uns allerdings Sorgen macht ist u.a. dass unsere Politiker die Türkei immer noch als EU Beitrittskandidat sehen und sich enstprechend verhalten und die Türkei NATO Mitglied ist. Beides scheint nicht nur mich sondern auch andere Deutsche zu beunruhigen und das ist unser Recht in einer "Demokratie" (ich persönlich zähle eine repräsentative "Demokratie" nicht unbedingt dazu). Leider wird es bei den Beiträgen hier bleiben, denn unsere sogenannte Volksvertreter haben ja offensichtlich andere Interessen. Also muss niemand hier Angst vor einer Einmischung des deutschen Volkes haben, unsere Politiker sprechen schon lange nicht mehr für uns.

Defender411

Adios Demokratie! Wer mit der Türkei jetzt noch Deals macht, macht mit! Das ist meine persönliche Meinung.

DerImmerGenervte
@12:33 von andererseits

Die Demokratie ist in vielen Ländern bedroht: Türkei, Polen, Ungarn...

Solange niemand in diesen Ländern die westliche Lebensart der Eigenkanibalisierung des Menschen in Frage stellt, interessiert nicht ob es eine Diktatur oder Demokratie ist.

DerImmerGenervte
@16:01 von avc

Was die meisten Foristen hier nicht verstehen...

... wäre es zum Volksentscheid in der Türkei gekommen, hätten mehr als 90% der türkischen Bevölkerung dafür gestimmt. Die Oppositionspartei CHP hat in letzter Minute dafür gestimmt, um noch ihr Gesicht zu bewahren, widerwillig, aber aus strategischen Gründen.

Gibt es Quellen für diese "Statistiken"?

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