Bis zuletzt hatten EU-Politiker versucht, die Abstimmung zu Ungarns umstrittener Verfassungsreform zu verhindern. Sie blieben ohne Erfolg. Nun drohen sie Konsequenzen an. Die Möglichkeiten, mit denen europäische Institutionen auf Ungarn einwirken können, sind allerdings begrenzt.
EU sorgt sich um Ungarns Rechtsstaatlichkeit
Da die Regierung Orban offenbar eine große Unterstützung seitens der Bevölkerung hat, muß man wohl davon ausgehen, daß das Zustandekommen der Verfassungsänderung demokratisch und rechtsstaatlich einwandfrei ist. Den Standards und dem Wertekanon der EU entsprechen die neuen Normen (vor allem die Möglichkeit, den Wahlkampf zu verbieten) allerdings nicht, und das sollte Brüssel gegenüber Budapest auch klar machen.
Und Deutschland sollte sich (notfalls mit seinem Veto) dafür einsetzen, daß kein weiterer Staat in die Union aufgenommen wird, bevor es nicht eine vernünftige EU-Verfassung gibt, in der auch Sanktionsmöglichkeiten für solche Fälle vorgesehen sind. Einer der Grundfehler der EU ist doch, daß man kaum eine Möglichkeit hat, ein Mitgliedsland wirksam zu sanktionieren oder sogar wieder loszuwerden, wenn sich die Politik dort in eine Richtung entwickelt, die mit dem Wertekanon der Union nicht vereinbar ist.
Herzlichen Glückwunsch Ungarn. Ihr schafft das was Deutschland nicht schafft. Ihr macht was Ihr wollt ohne auf die EU zu hören. In Ungarn bestimmt ihr und nicht Barosso.
Schade das Deutschland nicht den Mut hat sich gegen Brüssel aufzulehnen.
Ein Europa in dem die Menschen eines jeden Staates selbst entscheiden ist viel stabiler als ein " Parlament " und eine Bürokratie die von wenigen finanziert wird. Die EU so wie sie heute ist, denke ich ist nicht lebensfähig.
Bestimmte Gemeinsamkeiten bei voller Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten sollte die Devise sein statt immer mehr Vorschriften von überbezahlten und realitätsfernen Beamten.
Es ist zum Verzweifeln. Eine "Union" bedeutet doch, dass alle "vereint" sind ... doch alles was seit der Zwangseinführung einer gemeinsamen Währung unter Ausschluss des Volkes in Europa passiert ist, deutet auf den ganz grossen Knall hin. Das Beispiel Ungarn ist doch nur eines von vielen, die aufzeigen, dass man nicht dutzende von Ländern mit so unterschiedlichen Kulturen, Sprachen und Rechts-, Finanz- u.Wirtschaftssystemen unter einen Hut vereinen kann oder sollte!
Der gesamte Süden von Portugal bis Griechenland kann den harten Euro nicht verdauen, weil sie keine Währung (ihre eigene) mehr abschwächen kann, wie es früher ging. Frankreich u. Italien sind auch am schwächeln. Nur in Deutschland muckt keiner auf und verdient mittlerweile weniger als in vielen der EU Länder, deren Banken vom deutschen Steuerzahler "gerettet" werden müssen.
WANN setzen wir das Volk diesem Spuk europaweit endlich ein Ende? Europa war noch schön, als man jedem seine Souveranität liess. EWG ok, aber Euro nein!
... sich nicht an die Regeln der Gemeinschaft halten will, dann kann nur gelten: Reisende soll man nicht aufhalten! - und Tüss! (Sie können ja gerne wiederkommen, wenn sie ihre Dinge geregelt haben)
Nach all dem, was dort seit JAHREN an Demokratieabbau abläuft, kann man sich diese "Sorge" jetzt fast schenken.
Die Ungarn haben sich meines Erachtens deutlich für diesen Weg entschieden und es gibt auch keine Möglichkeit mehr, sie von ihrem Weg in die Diktatur abzubringen. (Es sei denn die Amerikaner entdecken dort lohnenswerte Erdölvorkommen.)
Die eigentliche Frage hier kann für das demokratischere Europa nur noch sein, ob es diese tragische Farce noch länger mit einer EU-Mitgliedschaft belohnt oder endgültig eingesteht, nur noch ein Netzwerk zur Profitmaximierung zu sein.
Sehr richtiger Kommentar.
In endlosen Sitzungen mit meistens zweifelhaftem oder gar keinem Erfolg, viel Geld und Fensterreden, versuchen die Eurokraten etwas zusammen zu halten, was nicht zusammen zu halten ist.
Das Geld alleine ist nur eine erbärmliche Klammer.
Der Grund für eine fehlende Verfassung ist mir schon klar. Die Regierungen wissen nur zu genau, dass sie ein solches, für alle Mitglieder verbindliches Gesetz, in ihren Parlamenten oder gar mit Volksentscheid durchbringen müssen. Der Ausgang einer solchen Entscheidung ist leicht abzusehen, wenn alle nur ihren eigenen Vorteil suchen.
Die bisher noch überzeugten Europäer in den Völkern der EU werden langsam müde.
Streicht dem Orban das Geld aus dem EU-Budget, reduziert die Handelsbeziehungen und stoppt die Einreise von Touristen nach Ungarn ihr Hilflosen.
Ihr werdet sehen, wie schnell die Ungarn diesen verkappten Despoten aus dem Amt jagen. Das alles hat mit Geld zu tun und ist leider die schon genannte Klammer.
nun rächt sich wieder einm,al, daß die EU-Erweiterung gemacht wurde, ohne zuerst eine EU.-Verfassung zu haben.
Wie beim Euro blutet die EU nun an ihren Wunden aus, verursacht, weil der 2. Schritt auch hier vor dem 1. getan wurde.
Wenn das nicht revidiert wird, ist das der Beginn eines EU-Zerfalls oder "Downgrades" auf rein finanzielle und wirtschaftliche Aspekte und ein Sterben der Europäischen Idee von Staaten und Bürgern mit gleichen Werten (primar: Freiheit, Frieden und Rechtsstatlichkeit)
Die Folge ist dann zwangsläufig ein Europa der zwei Geschwindigkeiten mit einem Kern aus wenigen Staaten.