Zeit ist Geld. Besonders dann, wenn es um Griechenland geht. "Abstimmungen im Schnellverfahren sind zwar notwendig", meint Staatsrechtler Battis gegenüber tagesschau.de. Das Parlament werde aber entmachtet: "Denn die Regierung hat die Entscheidung immer schon getroffen - wie bei Hase und Igel."
„Das Parlament werde aber entmachtet: "Denn die Regierung hat die Entscheidung immer schon getroffen - wie bei Hase und Igel."[Battis]
Da spricht mir der Herr Jura-Professor aus dem Herzen, denn genau diesen Sachverhalt habe ich von Beginn an moniert- nur, was ändert sich? Nichts! Es ist die Arroganz der "Parteiendemokratie", dass diese sich ihre eigenen Spielregeln gibt und sich damit auch gehörig dem Souverän entzieht, so wie dies hier besonders deutlich wird!
„Das Gericht hat den Bundestag - wie eine Gouvernante ein ungezogenes Kind - immer wieder daran erinnert, seine Rechte besser wahrzunehmen.“
Auch hier ist der Souverän dem BVerfG dankbar für diese Feststellung und Aufforderung- indes, es passiert nichts, die Damen und Herren Parlamentarier machen ihr eigenes Ding- der Souverän staunt, wundert und ärgert sich- ändern kann er nichts und das ist die Ohnmacht, die man als Bürger in einer repräsentativen Demokratie wahrnehmen muss, die einen zur Randfigur degeneriert...!
Die Wahrheit jetzt und heute und nicht erst im November 2013 und die fiskalischen Folgen von 2,5 % EWU, normaler Weise, die um einen enormen Faktor "schwarzes Loch" gesteigert wurden.
Die Mär von der Infizierung, der Kettenreaktion funktioniert doch auch nur, weil Europa, die EWU, die EZB, Deutschland berechenbar sind, wie Marionetten an der Schnur.
Merkel hat sämtliche Versprechen gebrochen, denn seit 2008 wurde nicht reagiert, nichts wurde verboten und eingeschränkt. Genau das Gegenteil ist der Fall, die EWWU, EZB toppt die Kreationen von Chimären.
Merkel Schäuble sind die wahren Schuldigen, vorsihctig ausgedrückt - um nicht rot zu werden - die Geschichte wird es weisen.
Die Abgeordneten befassen sich jetzt schon seit Jahren mit der Euro-Krise. Zumindest diejenigen im Haushalts- beziehungsweise Finanzausschuss sind gut im Stoff und können auch die Risiken einigermaßen einschätzen.
Dieses Urteil von Ulrich Battis über unsere Abgeordneten beruhigt dann doch. Im Zusammenhang mit der Eurorettung müssen sie ja schon genug - meist wenig sachliche - Kritik einstecken.
Was für ein Interview...
Schön, daß man mal klar gesagt bekommt - ohne daß Herr Battis es genbauso formuliert hätte - daß unser Parlament nur noch Marionettentheater ist. Da, das BVG hart Regeln festgesetzt und das Parlament muß mit einbezogen werden, aber es wird doch eh nur durchgewunken. Diese gut 600 Wackelköpfe könnten wir uns genausogut sparen.
Immerhin wird hier - man höre und staune - schon mal ganz vorsichtig zugegeben, daß es ein Demokratiedefizit in der EU gibt. Tatsache ist, der Bürger hat *gar* nichts mehr zu melden. Wir können nur noch auswählen, von wem wir uns besch***en lassen wollen.
den Steuerzahler treffen die wirtschaftlichen Folgen dieser "politischen " Entscheidung.
Daß diese Abgeordneten vom Gericht erst auf ihre Kontrollfunktion hingewiesen werden müssen, zeigt was dieser Abnickverein tatsächlich leistet.
In Foren wie diesem gibt es regelmäßig teils ungerechte Kritik an den Abgeordneten des Bundestages. Ich finde es gut, dass Ulrich Battis das in sehr unaufgeregter Weise mal ein wenig gerade rückt. Denn im Großen und Ganzen macht der Bundestag seine Arbeit gut. Darunter fällt auch die Griechenland-Entscheidung.
Das spricht mir aus der Seele, ich hatte immer meine politische Meinung, aber das ist jetzt vorbei. Es gibt nur noch Merkel und eine Menge Marionetten, habe heute alles verfolgt und kann da auch nur sagen, die Rede von Frau Wagenknecht war gut, der Rest war Einheitsbrei, ganz im Sinne von Frau Merkel. Dann brauchen wir auch keine Parteien mehr. Mein Favorit hat mich jedenfalls gnadenlos enttäuscht
am schlimmsten daran ist allerdings, das die Reden entweder arrogant, beleidigend und sehr frech sind, (so benehmen sich eigentlich nur bildungsferne) oder wie eine Büttenrede, auf jedenfall keineswegs angemessen bei solch einem wichtigne Thema
Prof. Battis wandelt auf sehr schmalem Grat.
Wenn die Zahl derjenigen, die die tatsächlichen Entscheidungen vor der Debatte im Parlament fällen, immer kleiner wird,hört irgendwann die parlamentarische Demokratie auf, demokratisch zu sein.
Auch und gerade in der Finanzkrise muss der Sachverstand der "Experten" in Zweifel gezogen werden. Seit 2008 ist nicht eines der Probleme, um die es auf dem Finanzmarkt geht auch nur ansatzweise angegangen, geschweige denn gelöst worden. Es wurde nur immer "Zeit gekauft" - sprich die Probleme wurden auf die lange Bank geschoben.
Der Vorsitzende der SPD FraktionFrank-Walter Steinmeier hat es sehr schön auf den Punkt gebracht: Die SPD stimmt dem Griechenlandpaket zu, weil sie (die SPD) nicht diejenigen sein wollen, die Griechenland aus dem EURO drängen.
Anstatt immer neue Hilfspakte für die Gläubigerbanken zu schnüren, wären Abgeordnete gefordert, die das Format besitzen, eine grundlegende Reform der Finanzmärkte einzufordern.
Zeit ist Geld, das ist das Problem. Zeit sollte Leben sein.
Deswegen, weil das nicht so ist, ist so vieles verkehrt in dieser Welt.
Griechenland ist fast schon ein legendär aufgeladenes Symbol für einen Kontrast einstiger Hochkultur in Griechenland und heutiger Tiefkultur von einem Europa, und einem Kapitalismus, das Griechenland genauso erobert hat, wie Deutschland .
Dieses System, mag es nicht hören, KANN und DARF anders sein. Und darauf , auf eine Chance, kann man warten, und ich glaube, es lohnt sich.
Diese Krise will doch gar nicht gelöst werden, weil es bei den MISSVERHÄLTNISSEN , die URSACHE sind, bleiben soll.
Das ist Schizzophren, mit Verlaub.
Wenn dieses Land doch nur eine Regierung hätte, die diesen Namen auch verdiente! Eine Regierung, welche das Wohl und die Würde Deutschlands gegenüber dem Ausland verfechten würde, anstatt Deutschland in den Staatsbankrott zu stürzen und mit dem Spielgeld Euro der deutschen Volkswirtschaft einen wahren Klotz ans Bein zu hängen! Tag für Tag brechen die Führer der schändlichen Vielparteienherrschaft ihren Amtseid: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden...“ – und wer wollte glauben, daß es dem deutschen Volk irgendeinen Nutzen brächte oder auch nur Schaden von ihm abwenden würde, wenn diese Parteiengeschöpfe verkünden, daß sie gewillt seien das Spielgeld Euro unbedingt erhalten zu wollen? Stets bezahlen sie ohne Not und Zwang Unsummen für die liederliche Schuldenwirtschaft des Auslandes, während in Deutschland alles verkommt, von den Straßen bis zum Kriegswesen, obwohl China (fast) schon vor der Tür steht!
dieses Land ist fertig und nicht mehr mit bloßem geld zu retten. auch diese 730 million werden dort unten so sinnlos verpuffen, wie das ganze geld davor. wer glaubt, dass das geld mal irgendwann zurückkommen wird, soll mir bitte etwas von seinem optimus abgeben. langsam macht mir die ganze eu wirklich angst. G braucht harte strukturreformen, diese sind aber nicht ohne weiters umsetzbar, da das volk da unten über das letzte jahrzehnt in ihrer eigenen, von ihrer regierung inszenierten welt gelebt hat und nun sollen heftig renten und beamtengehälter gestrichen werden? ....in einem land was geschätzt aus mehr beamten besteht als aus angestellten der freien Wirtschaft?? das würde bei uns genausowenig funktionieren. Damals als das volk seine angst vor solchen szenarien bekundete, hieß es, dass wir niemals für schulden andere aufkommen würden....nun geht genau das los. langsam macht mir diese eu wirklich angst....
Die Linksfaktion hat auch heute geschlossen gegen den neuesten Rettungsschirm gestimmt, der die Schulden Griechenlands weiter erhoeht, den Menschen schadet und unsere Steuergelder veruntreut.
Sarah Wagenknecht hat in gewohnter, souveraener Art die ungeheuerliche Politik der Merkelregierung angeprangert und die Komplizenschaft von SPD und Gruenen entlarvt.
youtube.com/watch?v=E1uFJytAFcs
In einigen Jahren werden ihre Warnungen als Leuchtturm echter Volksvertretung im Meer einer beispiellosen Ignoranz vieler Parlamentarier gegenueber den Fakten in die Geschichte eingehen. Man wird nach Antworten auf die Frage suchen, wie das alles moeglich wurde, was uns noch bevor steht!
Wenn der Herr Professor schon Vergleiche aus dem Tierreich bemüht (Hase und Igel) habe ich auch noch etwas anzubieten.
Zumeist beim sehr frühen Tagesanbruch oder seltener abends bei zunehmender Dämmerung - aufgeregt alarmierendes "Schlagen" der Amseln, weil eine streunende Katze auf der Jagd ist und womöglich gerade einen erbeuteten Vogel frisst. Natürlich passiert der Katze nichts und die Amseln sind alsbald wieder still.
So ähnlich erscheint mir oft das Lamento in Foren, wenn mal wieder ein politischer Beutezug stattfindet, der, digital-verbal lautstark kritisiert, aber ohne Wirkung für die Übeltäter bleibt. Das wissen die natürlich, wie die Katze auch.
Dabei hat jeder Bürger ein weitgehend kostenloses Instrumentarium zur Hand (Bürgerrechte), das Politiker wirklich das Fürchten lehren könnte. Offene Briefe an BT-Abgeordnete des Wahlkreises wären nur die erste Stufe, die letztlich bis zum BVerfG reichen.
Forumsbeiträge und dazu gleichlautendes Fax an Politiker wäre ein Anfang.
Was soll diese Warnung vor China vor „unserer Tür“. Glauben Sie, die machen sich die Mühe, Deutschland militärisch zu erobern, wenn sie es auch für „kleines“ Geld einkaufen können?
Die derzeit Herrschenden in Deutschland werden keine Skrupel haben, unsere Industrie restlos an China zu veräußern, um sich selbst (finanziell) zu retten. Die Produktion (und damit das Know how) ist ja schon in vielen Bereichen nach China verlegt.
Das Deutschland, von dem Sie immer noch träumen, gibt es schon lange nicht mehr und wird es auf absehbarer Zeit auch nicht mehr geben. Seien Sie froh, wenn es nicht ganz zusammenbricht.
Ich würde mir an Ihrer Stelle eher darüber Sorgen machen, dass unsere Politiker es schaffen, die mühevollen Bemühungen mehrerer Generation zu ruinieren, ein friedliches und solidarisches Europa zu schaffen. Wenn es so weiter geht, kommen alte Feindschaften wieder hoch.
alternativlos die LINKEN, denn nur sie haben die Courage
allen "anderen die Stirn zu bieten. Danke S.Wagenknecht
in dieser Sache - stand Juli 2012-
wegen Veruntreuung von Steuergeldern und Verfassungbruch.
Reaktion gleich null.
Ich habe den Eindruck, es interessiert letztlich keinen.
Machtlosigkeit macht sich breit.
Die Aufgabe der Oppositionsparteien von SPD, Grünen und Linkspartei im Deutschen Bundestag ist es, Schaden von unserem Volk abzuwenden, wenn dieses, wie im Fall der Milliarden für das Fass ohne Boden namens PLEITE-Griechenland, auf lange Zeit zig Milliarden Euro zahlen muß und dadurch selbst in eine existenzielle Krise geraten kann.
Einzig die "Linkspartei", die ich sonst nicht schätze, zeigt hier Rückgrat und macht die richtige Europapolitik im Interesse Deutschlands und handelt im Kontext mit dem Willen des deutschen Volkes.
Frau Wagenknecht von der "Linkspartei" hielt heute eine der besten und ehrlichsten Reden, die ich im Bundestag seit Langem gehört habe.
Diese "Pro-Euro-Einheitsbrei" aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP ist meiner Meinung nach UNWÄHLBAR und handelt gegenüber Deutschland und seinen Bürgern und Steuerzahlern VERANTWORTUNGSLOS!
Im Interesse unserer Zukunft und der unserer Kinder und Enkel sollten WIR ALLE CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP NICHT mehr wählen!!!