Trotz Teil-Lockdown sinkt die Zahl der Corona-Neuinfektionen nicht. Nun will Kanzlerin Merkel noch vor Weihnachten eine Einigung auf zusätzliche Maßnahmen. Zuvor hatten bereits einige Länderchefs strengere Regeln angemahnt.
Eine vorab gestreute Beschlussvorlage und verärgerte Ministerpräsidenten: Der Politologe Neugebauer sieht in Merkels Corona-Politik eine Neigung zum Zentralismus à la Frankreich. Doch Entscheidungen müssten nachvollziehbar sein.
Italien leidet stark unter Corona - und hat großes Interesse, dass rasch EU-Gelder fließen. Doch es gibt Streit um den Wiederaufbaufonds - nicht das einzige Thema, worüber Premier Conte und Kanzlerin Merkel auf Schloss Meseberg beraten.
Es ist eine besondere Zeit, in der Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne hat: Corona stellt die EU vor neue Herausforderungen. Das betonte Kanzlerin Merkel in ihrer Rede in Brüssel - ebenso wie die Bedeutung der Grundrechte für die EU.
Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wartet eine schwierige Aufgabe auf Kanzlerin Merkel: das umstrittene Corona-Aufbau-Programm. Beim heutigen Mini-Gipfel geht es aber um erste Absprachen - und klare Ansagen. Von H. Romann.
Um die Kosten der Corona-Krise zu stemmen, will Kanzlerin Merkel keine Steuern erhöhen. Das macht sie in einer Fragestunde im Bundestag klar. Bei einer Frage zu Russland holt sie zu ungewöhnlich deutlicher Kritik aus.
Der Bund will den Ländern weitgehend freie Hand für die Corona-Maßnahmen geben - allerdings mit Rückfall-Klausel. Zuvor waren mehrere Länder mit eigenen Plänen vorgeprescht - zum Unmut anderer Ministerpräsidenten.
Ein positives Signal, mehr nicht: Die Grünen vermissen weitere Erleichterungen für Familien, der FDP fehlt eine Perspektive. Auch Lobbyverbände reagierten enttäuscht auf die vorsichtigen Schritte aus dem Corona-Lockdown.
Um der Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder auf die Beine zu helfen, werden Billionen-Hilfen fließen. Kanzlerin Merkel will, dass die auch den Klimaschutz voranbringen. Von Angela Ulrich.
Bundeskanzlerin Merkel hat den Zusammenhalt Europas in der Corona-Krise beschworen. In ihrem Video-Podcast sagte sie außerdem, Deutschland sei bereit, höhere EU-Beiträge zu zahlen als bislang geplant.
