Ihre Meinung zu: Finanzierung der Corona-Krise: Merkel will keine Steuern erhöhen

13. Mai 2020 - 16:27 Uhr

Um die Kosten der Corona-Krise zu stemmen, will Kanzlerin Merkel keine Steuern erhöhen. Das macht sie in einer Fragestunde im Bundestag klar. Bei einer Frage zu Russland holt sie zu ungewöhnlich deutlicher Kritik aus.

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Kommentare

Merkel will keine Steuern erhöhen

Wenn Frau Merkel heute sagt, dass sie keine Steuern erhöhen will, wird das Gegenteil kommen!

Ga-ran-tiert!

Es wäre nicht das erste Mal......

Finanzierung der Corona-Krise:Merkel will keine Steuern erhöhen.

Gab es nicht auch mal vor Jahren eine Aussage von ihr zur Maut ?
Mit Sicherheit werden keine Steuern für die erhöht,die jetzt üppige Staatshilfen bekommen.Meist auch ohne Auflagen.

Und die Situation der Fleischarbeiter will man verbessern ? Aber ob das angekündigte Konzept von Heil den Besitzern der Schlachthöfe viel abverlangen wird,daß darf doch angezweifelt werden.Bei der Vorgeschichte des Ministers.

Trau, schau, wem

Keine Steuererhöhung mit der Kanzlerin? Ist das wieder einmal so eine Alternativwahrheit von Angela Merkel wie damals, als sie die Mehrwertsteuer völlig ausschloss?

Vermögensabgabe

Eine Vermögensabgabe bei Unternehmen wäre nicht gut, aber bei Privatpersonen mit sehr viel Geld hilfreich.

Eine sehr gute Ansage!

Also ich finde das eine sehr gute Ansage von Frau Merkel. Sie hat die wichtigsten Themen klar und deutlich angesprochen und die Richtung aufgrund des jetzigen (heutigen) Sachstands vorgegeben. Das schließt sich an die besonnene Art wie Frau Merkel und die Union uns bisher (meiner Meinung nach) sehr gut durch die Corona-Krise geführt hat an. Mir graut davor wie wieder die Grünen versuchen werden das alles zu torpedieren. Kompetenz ist bei denen bekanntlich nicht so wichtig; einfach nur dagegen, das reicht.

"sie spreche sich nicht für

"sie spreche sich nicht für eine Vermögensabgabe aus. Es sei gut, dass es noch Unternehmen gebe, die Gewinne machten, um dann Steuern zahlen zu können."
Nun, man könnte eine Vermögensabgabe/-steuer nur auf Vermögen von Privatpersonen (ohne Abrechnung von Firmenvermögen) einführen, dann wären Unternehmen mit Gewinnen nicht betroffen.

Keine Steuererhöhung wegen der Corona Krise?

Das kann nur bedeuten, dass die Frau Bundeskanzlerin die Corona Krise mittels Neuverschuldung finanzieren möchte. Dies stellt aber eine Abkehr langjähriger Finanzpolitik in Deutschland dar. In dieser Notsituation erscheint mir, die Entscheidung von Frau Merkel angemessen zu sein, da wohl auch der Koalitionspartner SPD keine Einwände hiergegen erhebt.

Aber ICH kann das!

>>"Ob es zu einem späteren Zeitpunkt doch noch Erhöhungen gibt, könne sie noch nicht sagen - "sonst wären wir ja Zukunftsvorherseher, und das maße ich mir nicht an", sagte die Kanzlerin."<<

Aber ICH kann das! Sollten die Grünen bei der nächsten Legislaturperiode an die Macht kommen wird es mit ziemliche Sicherheit Steuererhöhungen geben das die Schwarte kracht! CO2-Abgabe, Weltenrettung und Coronabonds werden ihren Tribut fordern, wetten?

Ist ja nicht neu,

dass wenn Politiker sagen, sie wollen nicht ... dass dann mit Sicherheit etwas kommt...
Theoretisch bedeutet der Satz - stellt euch auf Steuererhöhungen ein.

Das Rentenalter wollen sie bestimmt auch nicht erhöhen...

Endlich

die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen und alle, wirklich ALLE ,für KV und RV einzahlen lassen und zwar ohne Obergrenze und dafür dann eine Mindestrente und eine Höchstrente einführen. Mindestrente sollte sich am Mindestlohn Orientieren und als Höchstrente sind so etwa 2300€ anzusetzen. Und wem das nicht ausreicht darf sich gerne zusätzlich privat zusatzversicherten. Und alles sollte besteuert werden nicht nur der Lohn sondern Aktien usw.Alles was einen Gewinn erwirtschaftet gehört besteuert . Subunternehmen und Leiharbeitsunternehmen verbieten außer sie machen das wofür sie eigentlich da sind, Arbeitsspitzen abfedern mit vernünftigen Löhnen also sie wären teurer als Stammpersonal.

Oh weh!

Dann kann es ja heiter werden. Wie war das mit der MwSt. oder der Maut? Das mag glauben, wer will. Der Fanclub und die ganz Naiven vielleicht.Nur sich nachher nicht wundern!

Stand heute...

...sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant.

Nachtigall ick hör dir trapsen !

Ne, Stand "heute" oder auch "Mai 2020" wohl nicht GEPLANT, aber wo bitteschön soll denn das ganze Geld für die "Staatshilfen" herkommen wenn nicht in letzter Linie vom Bürger = Steuerzahler ?

Ich tippe auf eine Mehrwertsteuererhöhung nach der nächsten Bundestagswahl, so auf etwa 22 %.

Und nur weil man etwas "nicht plane" heisst das nicht, daß man zumindest mal daran denkt...

schützende Hände

Unter der Regierungsverantwortung von Frau Merkel wurde die Quellensteuer eingeführt, wodurch der Steuersatz für Dividenden von 45 auf 25 Prozent gesenkt wurde. Zum Zeitpunkt der Einführung war in den Medien zu lesen, dass die Quandterben in dem Jahr Dividenden in Höhe von 350 Millionen Euro erhalten haben. Durch dieses Gesetz konnten sie sich über eine Steuerersparnis von 70 Millionen Euro freuen - für 1 Jahr! Ist es diese Klientel über die Frau Merkel und die Union ihre schützenden Hände hält?

um 16:50 von Feo

>>"Das kann nur bedeuten, dass die Frau Bundeskanzlerin die Corona Krise mittels Neuverschuldung finanzieren möchte. Dies stellt aber eine Abkehr langjähriger Finanzpolitik in Deutschland dar. In dieser Notsituation erscheint mir, die Entscheidung von Frau Merkel angemessen zu sein, da wohl auch der Koalitionspartner SPD keine Einwände hiergegen erhebt."<<

Völlig korrekt erfasst und wiedergegeben denke ich. Schulden oder Steuerhöhungen das sind die Alternativen, oder? Oder wir fragen mal bei unseren EU-Partnern nach ob jemand anderes von denen bereit ist unsere Schulden zu übernehmen? Es soll ja Länder geben die das tun (Corona-Bonds)?

Merkel...

... will keine Steuern erhöhen.

Ist diese Aussage so glaubwürdig wie die im
Bundestagswahlkampf 2013:
„Mit mir wird es eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben"

Der Aussage von heute schenke ich daher keinen Glauben.

Keine Erhöhungen, jetzt nicht.

Nun das es zur Zeit keine Steuererhöhungen geben wird, das ist klar. Es wäre Gift für ein kommender Aufschwung. Aber wenn man es in Zeiträume von 2-3 Jahre sieht, dann bedarf es schon ein außerordentliches Wachstum und Produktivitätssteigerung um Steuererhöhungen zu vermeiden. Im übrigen dürfte die kommende Geldschwemme auch einen Inflationsschub auslösen, also incl. Kostenerhöhungen.
Dazu kommt, wir sind in hohem Maße vom Export abhängig und da dürfte manches etwas langsamer gehen.

Das kommt sehr bekannt vor

so ähnlich gab es das früher schon mal, dann wurden 3 Prozent auf die Märchensteuer daraus, wenn ich mich richtig erinnere.
Aber es geht auch anders, gestern gab es einen Artikel, wie das EEG werden soll, und der CO2 Preis soll ja auch kommen.
Hatte die Kanzlerin nicht vor dem Virus gesagt, das könnte auch höher sein als die 1. Zahl von 25 Euro pro Tonne ?.
Und dann gibt es sicher noch ein paar Möglichkeiten, Abgaben die keine Steuern sind, zu generieren.
Ich sehe da durchaus noch Potenzial, am einfachsten wäre, den Soli umfunktionieren, zum Schulden abzahlen, aber wirklich nur für diesen Zweck.
Laufzeitende, wenn die 158 Milliarden oder so, abgezahlt sind, wie groß die Zahl wirklich ist, weiß ich nicht.
Vielleicht weiß es ja noch niemand.

Fakt ist, egal wie und womit, die Bürger werden das abtragen, die Industrie ganz sicher nicht.

Warten wir ab

Was hat die Kanzlerin gut gemanagt? Den Ausstieg aus der Kernenergie mit Millionen Abfindungen für die Stromerzeuger. Der Umbau auf erneuerbare Energien mit den Anstieg der Stromkosten für die privaten Verbraucher. Die Verlegung der Stromtrassen von Nord nach Süd? Der Umstieg auf Elektroautos ohne Tankstellen.

Keine Steuererhöhungen

Also ich werde Frau Merkel ewig dankbar sein das Sie bei dem "nein" zu Coronabonds hart geblieben ist. Dieses "nein" spiegelt sich nun jetzt auch in der jetzt getätigten Aussage zu Steuererhöhungen wieder, denn wenn Frau Merkel den Grünen nachgegeben hätte, würden wir diese Diskussion (Steuererhöhungen) mit einem ganz anderen Vorzeichen führen. Denken Sie (Kritiker Merkelaussage) bitte immer daran.

Wie

sagte George Bush der Ältere damals im Wahlkampf:
„Read my lips: no new taxes !“
Als er dann im Amt war, dauerte es nicht lange, bis....wer errät‘s ?
Politiker-Aussagen solcher Natur kann man (wie wir in Bayern sagen würden) nicht von zwölf Uhr bis Mittags trauen.

16:47 von eine_anmerkung

Zitat:"Mir graut davor wie wieder die Grünen versuchen werden das alles zu torpedieren. "

Ihre Fantasie ist schon bemerkenswert. Hoffentlich haben Sie keine Alpträume wegen der bösen grünen Männchen und Frauchen... Den Finanzminister und den Arbeitsminister (beide SPD) haben Sie in Ihrer Lobrede schon wieder "vergessen"...

@morgentau19 - wird das Gegenteil kommen!

Man konnte heute im Bundestag über die ADF herzhalt lachen.

Die Hatten schon vor Corona alles besser als
die Bundesregierung gewußt

Besonders süffisant die Frage an Frau Weidel.
Wann können die Deutschen wieder Urlaub machen ?

Antwort keine:
Glaskugel defekt ?

16:38 von morgentau19

zumal wir in den letzten jahren schon oft feststellen konnten, daß merkel nicht mehr oft ihren willen (alternativlos) durchsetzten kann. was auch gut ist.

@ihrefeld

"
Am 13. Mai 2020 um 17:03 von ihrefeld
Merkel...

... will keine Steuern erhöhen.

Ist diese Aussage so glaubwürdig wie die im
Bundestagswahlkampf 2013:
„Mit mir wird es eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben"

Der Aussage von heute schenke ich daher keinen Glauben."

Die Maut ist mit ihr auch nicht gekommen. Was bitte, ist daran unglaubwürdig? Oder zahlen Sie inzwischen Maut? Dann wäre mir was entgangen.

Die Finanzierung des Lockdowns ...

ist kein Problem!
Japan und die USA machen es vor!
Japan macht ca. 1.000 Milliarden Euro neue Schulden, was ca. 25 % des Bruttoinlandsprodukts entspricht.
Die USA machen ca. 4.000 Milliarden Euro neue Schulden, was ca. 20 % des Bruttoinlandsprodukts entspricht!
Die Zinsen werden durch die Ankäufe von Staatsanleihen durch die Zentralbanken auf sehr niedrigem Niveau gehalten!
Das hat die EZB ja auch bisher gemacht und wird es trotz des unsinnigen Urteils des Verfassungsgerichtes in Deutschland weiterhin machen!
Was viele nicht wissen:
Schon in den letzten Jahren hat die Bundesbank ca. 28 % der deutschen Staatsanleihen mit frisch "gedrucktem" Geld gekauft!
Gab es dadurch Probleme oder eine Hyperinflation?
Natürlich nicht, weil die Monetarismus genannte Theorie, die dies erwartet, einfach nur völliger Unsinn ist!
Quelle: makroskop.eu

Ist denn schon Wahlkampf

Ohne das Vorgehen bei der Corona Krise schmälern zu wollen, denn die Opositionsparteien haben sich nicht mit Ruhm bekleckert, hört sich das nach Wahlkampf an. Es ist doch wohl dem Dümmsten klar wer das später bezahlen wird.
Nur auf welche Art wir und unsere Kinder die Krise bezahlen ist wohl noch unklar.
Aber das Wichtigste ist doch das wir ohne viel Todesopfer durch die Pandemie kommen. Eines ist wohl klar . Den derzeitigen Wohlstand werden wir nicht halten können. Alles hat seinen Preis.

Bundeskanzlerin Merkel: konservativ und verhalten wie eh und je.

Ruhe, Stillstand und Verwalten der Verhältnisse kann sie sehr gut.
Radikale Veränderungen gar nicht.

Ihr fehlt das Gen Risiken einzugehen, okay, den vorherigen Bundeskanzlern mangelte es daran ebenfalls. Schade um den Fortschritt unserer Zivilisation. Experimente wären jederzeit angebracht, völlig unabhängig vom Finanzmarkt! (Bedingungsloses Grundeinkommen u.v.m.)

Corona-Finanzierung

Die Finanzierung ohne Steuererhöhungen stemmen zu wollen scheint zunächst sehr zweifelhaft, da es sich ja schließlich um mindestens 750 Milliarden EURO handelt, die, neben dem normalen Bundeshaushalt, der übrigens nur etwas mehr als ein Drittel davon ausmacht, langfristig finanziert werden wollen.
Aufgrund der bisherigen sehr guten Finanzlage des Bundes sind die Ratings aber für die Bundesrepublik Deutschland sehr gut und damit gibt es die Möglichkeit einer zinsgünstigen Finanzierung am Kapitalmarkt. Wenn die Bundesbank also Bundesanleihen in diesen Größenordnungen auf dem Kapitalmarkt anbietet, so sind die Zinsen dafür exorbitant niedrig und damit auch die langfristige Zinsbelastung. Es bleibt aber die Tilgung dieser Anleihen, über die sich dann zukünftige Kanzler/innen Gedanken machen müssen, womit Frau Merkel dieses Thema in ihrer letzten Legislaturperiode als Kanzlerin nicht mehr berühren dürfte. Dies ist eine gewaltige Schuldenlast, unter der zukünftige Generationen leiden werden

17:10 von eine_anmerkung

ist sie doch nicht. jetzt winkt sie das geld freiwillig ohne auflagen in den süden durch. nur das wort eurobonds wurde vermieden. politik alla merkel halt. falls ich das hier so offen überhaupt aussprechen darf!

@eine_anmerkung

"
Am 13. Mai 2020 um 16:50 von eine_anmerkung
Aber ICH kann das!

>>"Ob es zu einem späteren Zeitpunkt doch noch Erhöhungen gibt, könne sie noch nicht sagen - "sonst wären wir ja Zukunftsvorherseher, und das maße ich mir nicht an", sagte die Kanzlerin."<<

Aber ICH kann das! Sollten die Grünen bei der nächsten Legislaturperiode an die Macht kommen wird es mit ziemliche Sicherheit Steuererhöhungen geben das die Schwarte kracht! CO2-Abgabe, Weltenrettung und Coronabonds werden ihren Tribut fordern, wetten?"

Wären Sie so freundlich und würden mir dann auch noch die Lottozahlen vom nächsten Samstag mitteilen? Danke im voraus.

@WilhuffTarkin 16:42

Zitat: "Eine Vermögensabgabe bei Unternehmen wäre nicht gut, aber bei Privatpersonen mit sehr viel Geld hilfreich."

Mir wäre eine Finanztransaktionssteuer, auch ohne Corona, lieber.

um 16:48 von entejens

>>"Nun, man könnte eine Vermögensabgabe/-steuer nur auf Vermögen von Privatpersonen (ohne Abrechnung von Firmenvermögen) einführen, dann wären Unternehmen mit Gewinnen nicht betroffen."<<

Die Gefahr ist aber dann, das die betreffenden Privatpersonen Deutschland den Rücken kehren und dann bekommt man gar keine Steuern von denen? Villa in München/Bogenhausen oder an der Cote d Azure ist doch egal? Vieles sagt sich in der Theorie so leicht.

Wieso auch Steuererhöhungen?

Auch wenn es keine Steuererhöhungen geben sollte, was man glauben kann - oder auch nicht, werden die sog. Normalbürger trotzdem die Zeche zahlen müssen. Die Lebensmittelpreise sind doch bereits gestiegen und werden weiter steigen (da andererseits alle über die unzumutbaren Bedingungen für Billiglöhner klagen sind faire Lebensmittelpreise für z.B. artgerechte Tierhaltung und nicht vergiftetes Obst und Gemüse eh unabdingbar!).
Auf der anderen Seite werden die Firmen denen es schlecht geht (selbst diese die immer noch exorbitante Gewinne machen) die (Gewinn-)Ausfälle zuallererst bei ihren Mitarbeitern holen in Form von Einkommenskürzungen, Arbeitszeitverlängerung und Stellenstreichungen.
Also werden wir alle weniger Geld haben bei gleichzeitig höheren Preisen.
Auf diese Art werden wir die Zeche auch ohne Steuererhöhungen zahlen müssen; und zwar in Deutschland selbst als auch in Form höherer Transferleistungen in die EU. Ob das auch politisch lange gutgehen kann??

Finanzierung der Corona-Krise -Merkel will keine Steuern erhöhen

Es gibt mal wieder eine neue Fragerunde im Deutschen Bundestag, bei der man in der Corona-Zeit den Eindruck haben muss, dass die Zahl der Regierungsmitglieder im Plenarsaal zahlenmäßig größer ist, als die Zahl der Personen aus der Opposition. Wer stellt denn dann eigentlich die weichgespülten Fragen?
Wenn Merkel tatsächlich auf der Suche nach einem Impfstoff für die mittlerweile 170 000 Infizierten ist, dann schafft die Bundesregierung dies keinesfalls ohne Steuererhöhungen nachdem zahlreiche Geldgeschenke bzw. Milliardenpakete für viele angeschlagene Firmen bzw. Konzerne nun unterwegs sind, die alle nun nach Geld schreien, ob sie es nun zurecht brauchen oder auch nicht. Die 7400 Toten sind hier noch nicht einmal miterwähnt, von denen kein Schaden gewendet wurde. Die Kanzlerin und ihre beiden im Wahlkampf 2020/21 sich befindenden Kanzlerkandidaten in spe, Laschet und Söder gehören hier zu den Nutznießern der Corona-Krise, auch wenn sie den Corona-Wahlkampf noch am verneinen sind.

Natürlich

wäre die Maut gekommen hätte der EuGH sie nicht kassiert. Doch etwas entgangen.

17:20 von WM-Kasparov-Fan

Zitat:Ihr fehlt das Gen Risiken einzugehen, okay, den vorherigen Bundeskanzlern mangelte es daran ebenfalls."

Da tun sie Helmut Kohl (Stichwort Einheit) und Gerhard Schröder (Stichwort Agenda 2010) aber Unrecht. Schröder hat dafür mit seinem Amt bezahlt und die SPD bezahlt mit ihrem Niedergang bis heute...

um 17:23 von Anderes1961

>>"Wären Sie so freundlich und würden mir dann auch noch die Lottozahlen vom nächsten Samstag mitteilen? Danke im voraus."<<

Gegenfrage? Fragen Sie doch mal bitte Ihre grünen Freunde wie diese das alles von mir genannte (Grünen Vorhaben) finanzieren wollen? Dazu kam von denen bisher nämlich keinerlei Aussage. Und dann zählen Sie ganz einfach eins und eins zusammen?

von albexpress 16:57

genauso sehe ich das auch, man sollte über das rentensystem in der schweiz stark nachdenken,
ich ergänze noch, auch in richtung eu:
höhere geldstrafen für steuerbetrüger,
steueroasen bekämpfen,
steuerschlupflöcher schließen,

Will sie nicht?

Ich wette das Abgabenerhebungen kommen.
Und ich wette, das Schwestern und andere Pflegekräfte nicht einen Cent mehr bekommen nach dieser Situation.
Ja die Coronasache hat Geld gekostet und uns Schaden zugefügt, den es auszugleichen gilt.
Bei anderen Sachen geht die Schatulle des Staates aber auch -und viel schneller-auf

@eine_anmerkung

"m 13. Mai 2020 um 17:31 von eine_anmerkung
um 17:23 von Anderes1961

>>"Wären Sie so freundlich und würden mir dann auch noch die Lottozahlen vom nächsten Samstag mitteilen? Danke im voraus."<<

Gegenfrage? Fragen Sie doch mal bitte Ihre grünen Freunde wie diese das alles von mir genannte (Grünen Vorhaben) finanzieren wollen? Dazu kam von denen bisher nämlich keinerlei Aussage. Und dann zählen Sie ganz einfach eins und eins zusammen?"

Das Problem ist nur, daß Sie nicht 1+1 zusammen zählen, sondern 1+x und das x gleich auch noch selbst definieren.

16:38 von morgentau19

Merkel will keine Steuern erhöhen

Wenn Frau Merkel heute sagt, dass sie keine Steuern erhöhen will, wird das Gegenteil kommen!

Ga-ran-tiert!

Es wäre nicht das erste Mal......
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Grundsteuern und angemessene 100% auf Anwohnerparken, die sind sicher davon ausgenommen, weil ja nicht Bundessache?

Typisch Merkel...

... und weiter - und ohne Roadbook - mit der Corona-Ralley und dem Fahren auf Sicht..! Jeder erfahrene Polit-Ralleyfahrer weiß dabei natürlich, daß man die Hinweisschilder auf Steuererhöhungen erstmal ignorieren muß... das ist später mal die Sache begleitender Servicetechniker (die lästigerweise immer nur viel Geld kosten...). Und dann auch noch das schnelle Interview mit der in Führung liegenden Ralley-Kanzlerin und die Ankündigung von Konsequenzen für die Fleischindustrie... Da kann von Glück sagen, wer jetzt bereits portioniert eine halbe Sau oder ähnliches in der Kühltruhe hat... denn gemäß Corona-Polit-Ralleyroadbook wird die Äußerung der Kanzlerin mit "deutlichen Preissteigerungen" übersetzt... Aber da kommt schon die nächste Kurve im Rennen, und Hartzer und FFF-Kids wedeln mit ihren Fähnchen um die Wette...

Meine Güte

Die gespielte Empörung in diesem, nun ja, "Forum" ist ja die reine Wonne.

Nochmal für so einen Altlinken wie mich, damit ich es auch verstehe: Was war jetzt nochmal so schlimm an, sagen wir mal, moderaten Steuererhöhungen?

Der Staat bestimmt im Moment, dass bestimmte Leute und Unternehmen ihre wirtschaftliche Tätigkeit einstellen müssen. Das macht er, um Leben zu retten. Außerdem nimmt der Staat im Moment viel Geld in die Hand, um ebendiese Leute vor dem Bankrott zu schützen, was völlig in Ordnung ist. Dazu müssen doch dann irgendwan entweder Steuern erhöht oder Schulden aufgenommen werden, oder?

Ich verstehe nicht, wo jetzt da ein Rechenfehler oder überhaupt nur ein Problem sein soll.

Ich hoffe das auch

>>"Ob es zu einem späteren Zeitpunkt doch noch Erhöhungen gibt, könne sie noch nicht sagen - "sonst wären wir ja Zukunftsvorherseher, und das maße ich mir nicht an", sagte die Kanzlerin."<<

>> Aber ICH kann das! Sollten die Grünen bei der nächsten Legislaturperiode an die Macht kommen wird es mit ziemliche Sicherheit Steuererhöhungen geben das die Schwarte kracht! CO2-Abgabe, Weltenrettung und Coronabonds werden ihren Tribut fordern, wetten? <<

Ja, hoffentlich gemeinsam mit den Linken. Die Grünen werden mir langsam zu unsozial. Der Planet soll überleben und alle sollen was zu Essen haben.

Drücken wir gemeinsam die Daumen

Merkel will keine Steuern erhöhen...

"Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant"
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Ob die Steuern irgendwann erhöht werden muß, um die finanziellen folgen der Krise zu bewältigen kann "Stand heute" doch noch keiner sagen. Richtiger wäre gewesen sie hätte gesagt: "Das finanzielle Minus wird dadurch ausgeglichen, indem man schon geplante Ausgaben nach hinten verschieben wird oder ganz streicht"... Das währe durchaus denkbar. So oder so. Da uns die momentanen Ausgaben noch lange belasten werden, fällt eine spätere Steuererhöhungen auch nicht mehr in der Amtszeit von Frau Merkel.

um 17:29 von Peter Meffert

>>"Da tun sie Helmut Kohl (Stichwort Einheit) und Gerhard Schröder (Stichwort Agenda 2010) aber Unrecht. Schröder hat dafür mit seinem Amt bezahlt und die SPD bezahlt mit ihrem Niedergang bis heute..."<<

Sehe ich anders (SPD zahlt Ihren Niedergang bis heute), denn das ist mir zu einfach. Der Auf- und Niedergang einer Partei hat selbstverständlich immer was mit deren Programmen, Glaubwürdigkeit und Umsetzung der geplanten Vorhaben und nicht zuletzt der agierenden Personen "an der Front" zu tun und besonders bei letzterem hat die SPD (meiner Meinung nach) nur drittklassige Akteure in der Zeit nach Schröder aufgefahren und ist bestrebt, dies auch weiter zu tun. Es ist zu einfach Herrn Schröder die alleinige Schuld dafür zu geben, noch dazu das man seine damalige Entscheidung unter den damaligen Rahmenbedingungen (Deutschland war ein Sanierungsfall) sehen muss was heute viele vergessen.

Schauen wir mal

Bin mal gespannt, wann der Corona-Soli kommt. Geht dann so wie beim Soli für den Osten, soll zwei Jahre laufen, dann bleibt er aber 20 oder 25 Jahre. Soviel zur Vertrauenswürdigkeit der Politiker. Möchte gerne mal wissen, welchen Platz Politiker in der Beliebtheits- und Glaubwürdigkeitstabelle belegen.

Merkel ist hochkompetent - Zum Glück haben wir noch Merkel!

Man kann an Frau Merkel immer noch viel Kritik auflisten, natürlich ist sie nicht perfekt, aber wer sie z.B. heute morgen in der Fragestunde im Bundestag hat sprechen hören und ganz allgemein in Betracht zieht, wie sie Deutschland durch die Krise führt, der/die/das wird anerkennen müssen:

Zum Glück haben wir noch Merkel!

Den meist kognitiv verknappten Geiferern,Gröhlhälsen und fanatisch entgleisten Verschwörungs-Spinnern kann ich seit heute morgen nur noch zu rufen:

"Merkel muss weg"? Das habt Ihr in Eurer Verblendung mit verzerrten Gesichtern und Schaum vorm Munde gebrüllt. Jetzt aber bewundert die ganze Welt Deutschland für das Krisenmanagement.
Mein ganz persönliches Wort an diese Leute: Macht doch selbst erstmal einen Dr in Quantenphysik, gewinnt die Russisch-Olympiade... wahrscheinlich hat Euer Hass-Objekt nicht wenigen von Euch den Allerwertesten gerettet. Aber stimmt, Dankbarkeit? Nach der Frustrations-Aggressions-Theorie natürlich kaum zu erwarten.

um 17:41 von Der freundliche...

>>"Ob die Steuern irgendwann erhöht werden muß, um die finanziellen folgen der Krise zu bewältigen kann "Stand heute" doch noch keiner sagen. Richtiger wäre gewesen sie hätte gesagt: "Das finanzielle Minus wird dadurch ausgeglichen, indem man schon geplante Ausgaben nach hinten verschieben wird oder ganz streicht..., fällt eine spätere Steuererhöhungen auch nicht mehr in der Amtszeit von Frau Merkel"<<

Aber Merkels Aussage war doch ehrlich und kann man das nicht mal anerkennen? Und nach meiner Bewertung auch richtig denn mit Ihrem Vorschlag (Ausgaben verschieben oder streichen) würden Sie die Wirtschaft gegen die Wand fahren. In Krisenzeiten ist es der richtige Weg das der Staat der Wirtschaft Geld (über Schulden) zur Verfügung stellt damit diese die Krisenzeit durchsteht und danach schnellstmöglich wieder "anspringt". Das ganze Spiel sollte aber überschaubar bleiben wo ich bei einigen unsere EU-Partner so meine Probleme habe.

@eine_anmerkung

"...Sehe ich anders (SPD zahlt Ihren Niedergang bis heute), denn das ist mir zu einfach. Der Auf- und Niedergang einer Partei hat selbstverständlich immer was mit deren Programmen, Glaubwürdigkeit und Umsetzung der geplanten Vorhaben und nicht zuletzt der agierenden Personen "an der Front" zu tun und besonders bei letzterem hat die SPD (meiner Meinung nach) nur drittklassige Akteure in der Zeit nach Schröder aufgefahren und ist bestrebt, dies auch weiter zu tun. Es ist zu einfach Herrn Schröder die alleinige Schuld dafür zu geben, noch dazu das man seine damalige Entscheidung unter den damaligen Rahmenbedingungen (Deutschland war ein Sanierungsfall) sehen muss was heute viele vergessen."

Da gebe ich Ihnen Recht. Die Zusammenlegung von Alg II und Sozialhilfe war ein richtiger und notwendiger Schritt. Allerdings hapert es bis heute an der Umsetzung und bedarf der Korrektur zahlreicher Ungerechtigkeiten. Auch darüber sollte man im Zuge von Coronanachwirkungen mal nachdenken.

17:29 von Peter Meffert

>>Da tun sie Helmut Kohl (Stichwort Einheit) und Gerhard Schröder (Stichwort Agenda 2010) aber Unrecht. Schröder hat dafür mit seinem Amt bezahlt und die SPD bezahlt mit ihrem Niedergang bis heute...<<

Leider nicht die grünen, obwohl die an der Agenda 2010 mitgearbeitet hatten.

17:44 von eine_anmerkung

Zitat:"Es ist zu einfach Herrn Schröder die alleinige Schuld dafür zu geben, noch dazu das man seine damalige Entscheidung unter den damaligen Rahmenbedingungen (Deutschland war ein Sanierungsfall) sehen muss was heute viele vergessen."

Das habe ich auch nicht getan. Ich habe nur darauf verwiesen, dass die Agenda 2010, obwohl DAMALS dringend notwendig, eine risikobehaftete Entscheidung war, die Schröder sofort und die SPD perspektivisch in der Versenkung verschwinden ließ. Ihre Posts zeigen das ja auch immer wieder, die sozialdemokratischen Minister kommen darin gar nicht vor, als ob Fr. Merkel alleine Deutschland regieren würde...

Wort- und Ehrenwortinflation

Das Wort der Kanzlerin ist in etwa soviel wert wie das Ehrenwort manches anderen Politikers.

Was wird es mit ihr alles nicht geben?

Und was gibt und gab es alles?

Wenn Frau Bundeskanzlerin etwas ankündigt: was passiert ?

"[... Merkel äußerte sich auch zu den Corona-Ausbrüchen in den Belegschaften von Schlachtbetrieben und kündigte Konsequenzen für die Fleischindustrie an. Arbeitsminister Hubertus Heil werde am kommenden Montag ein Konzept dazu vorlegen. "Gerade bei der Unterbringung gibt es erhebliche Mängel", sagte Merkel. Die Bundesregierung beabsichtige, notwendige Änderungen zu beschließen. Sie versicherte, nicht zufrieden zu sein "mit dem, was wir da jetzt gesehen haben". ...]"
Frau Bundeskanzlerin wurde nicht nur in der Corona-Zeit vorgetragen, dass es in Alten- Pflegeheimen, häusliche Krankenpflege, Hospiz, Krankenhäusern, als "Mängel" der Personalmangel und der Materialmangel besteht. Das umfasst das Pflegepersonal, Hygienepersonal, Reinigungspersonal, sowie genügend Schutzmasken und Schutzkleidung, usw. Und was ist passiert ? Fast nix.

Stetige Corona-Tests bei Bewohnern und Personal finden in den v.g. Bereichen nicht statt (ggf.ja Krankenhäusern). Ist auch gefährlich: mehr Tests mehr Fälle ..

Steuererhöhungen?

Die CO-2 Steuern sind doch bereits beschlossen....mit großem Jubel bei den Grünen und der SPD. Der Kampf gegen den Klimawandel geht doch schon auf Kosten der zur Miete wohnenden Normalbürger ohne eigene Photovoltaik-Anlage oder Solarthermie. Der Bundeshaushalt wird mehr verdienen als für den Klimaschutz auszugeben. Daher wird die Corona-Pandemie mittelfristig schon etwas abgezahlt. Den Rest der Corona Schulden wird man ganz langfristig mit den laufenden Abschreibungen und Steuervermeidungen für Unternehmen, der seit über einem Jahrzehnt gesenkten Einkommenssteuer für Millionäre unter 45 % auch wieder auf die Normalbürger abwälzen. Ach ja, man hat auch nichts mehr davon gehört, dass Minister Scholz die Steuerflüchtlinge in den Steuerparadisen der Erde zu Kasse bitten wollte. Man wird also eher drastische Einsparungen beim Bund, den Ländern und Gemeinden wegen Corona verkünden....

Grenzkontrollen werden gelockert und Hotelübernachtungen werden auch sukzessive wieder zugelassen.
Das freut mich einerseits für die Betroffenen. Zugleich ist klar, dass dadurch der Bewegungsradius, somit auch die Verbreitungsgefahr für Covid wieder zunimmt.
Wie passt das damit zusammen, dass Kitas immer noch geschlossen sind und auch in Schulen für längere Zeit Ausnahmezustand herrscht? Wie soll man einen Beruf ausüben und gleichzeitig Kinder betreuen? Für Kinder fehlt bisher jegliches Konzept! An 2 Tagen pro Woche 3 Stunden Unterricht sind doch keine Lösung.
Aber Kinder haben eben keine Lobby...

@Icke 1

"
Am 13. Mai 2020 um 17:48 von Icke 1
Schauen wir mal

Bin mal gespannt, wann der Corona-Soli kommt. Geht dann so wie beim Soli für den Osten, soll zwei Jahre laufen, dann bleibt er aber 20 oder 25 Jahre. Soviel zur Vertrauenswürdigkeit der Politiker. Möchte gerne mal wissen, welchen Platz Politiker in der Beliebtheits- und Glaubwürdigkeitstabelle belegen."

Hätte mich auch wirklich gewundert, wenn nicht irgend jemand dieses Thema für einen pauschalen Rundumschlag auf die bösen Poltiker nutzen würde. Wenn Sie es besser können, steht es Ihnen in der Bundesrepublik frei, sich für ein politisches Amt zu bewerben. Kritisieren dürfen Sie selbstverständlich auch. Aber mit Verlaub, solch pauschales Draufhauen ist einfach nur unterste Schublade.

17:51 von morgentau19

Zitat:"Leider nicht die grünen, obwohl die an der Agenda 2010 mitgearbeitet hatten."

Und CDU/CSU sowie FDP über den Bundesrat. Denen konnte die Agenda 2010 gar nicht scharf genug werden. Hinterher hat Fr. Merkel die Erfolge eingefahren und die SPD war die Dumme...

Sonnenmeer

Wenn Sie sich in Ihren kritiklosen Äußerungen mal nicht irren....

…..haben die meisten von uns nicht schon längst gezahlt?

Kenne einige kleine Einzelhändler*in, die es durch das Imperium Amazon & Co eh schon schwer genug hatten nun auch noch die Corona-Allgemeinverfügung. Die leben nun von dem Geld was eigentliche als Altersvorsorge gedacht war. Warum? Weil „Wir lassen Niemanden hängen“ mal wieder nur Worte waren. Die Angestellte mit einem im Einzelhandel eh schon kl Gehalt wurden in Kurzarbeit geschickt, Geschäfte mussten geschlossen werden. Miete etc. liefen weiter, Und nun bleibt die Kundschaft aus, einige bildungsferne Kunden haben nun Gefallen daran gefunden, vom Sofa aus Onlineriesen das Geld in den gierigen Rachen zu werfen. Die andere Seite hat einfach selbst kein Geld mehr. Und nun sollen die sich freuen das es keine Steuererhöung gibt. Es ist wie es immer war, einfach nur ungerecht: Die Reichen (Amazon & Co) werden noch reicher und die kleinen Angestellten und kleinenUnternehmer immer Ärmer. Wir sollten mal alle wieder anfangen mehr zu denken........

Politisch aktiv - nee, ich bleibe sauber

Sorry, ich bin nicht käuflich!

@ Sonnenmeer um 17.48 Uhr, Merkel ist hochkompetent - Klasse

Ihre Stellungnahme zu unserer Bundeskanzlerin kann ich voll unterschreiben. Chapeau, klasse geschrieben!

um 17:35 von Anderes1961

>>"Gegenfrage? Fragen Sie doch mal bitte Ihre grünen Freunde wie diese das alles von mir genannte (Grünen Vorhaben) finanzieren wollen? Dazu kam von denen bisher nämlich keinerlei Aussage. Und dann zählen Sie ganz einfach eins und eins zusammen?"

Das Problem ist nur, daß Sie nicht 1+1 zusammen zählen, sondern 1+x und das x gleich auch noch selbst definieren."<<
.
.
Versuchen wir mal zu extrapolieren? Die 1 ist gesetzt (jetziger Steuerzustand). "x" wird mit absoluter Sicherheit größer 1 (Coronabonds werden 100derte Milliarden kosten, CO2-Steuer rauf, Ankauf teurer Energien aus dem EU-Ausland weil die heimische Deckung des Bedarfes immer weniger gegeben sein wird, Aufnahme unzähliger Migranten die finanziert werden muss und, und, und). Entweder Ihre Grünen machen also noch mehr Schulden als die jetzige Regierung (die künftigen Generationen werden es ihnen danken), oder aber Steuern rauf. Über die Höhe "x" darf durchaus spekuliert werden; Fakt aber ist, das diese Summe sehr empfindlich s

Merkel will keine Steuern erhöhen

Was Frau Bundeskanzlerin dem Volk sagt, interessiert ggf. morgen schon nicht mehr.
Es geht nicht darum, ob sie die Steuern erhöhen will. Wen interessiert das ? Und wen interessiert diese Aussage in der Zukunft ?
Es geht darum, ob die Steuern wg. der nun anstehenden Rezession und den zukünftigen Mindersteuereinnahmen, und der horrenden Schuldenlast, in der Zukunft die Steuern erhöht werden müssen. Ich fürchte u.a. : Ja !
Die Frage ist auch, welches Einsparpotential besteht im Haushalt ? Hier müssen Aussagen auf den Tisch. Wie bekannt, wird gerne beim Volk gespart, insbesondere bei Sozialausgaben. Auch eine neue Steuer wäre sicherlich mal zu überdenken: z.B. die Reisesteuer in das Ausland ...

Finanzierung der Corona-Krise

Die Bundesregierung plant nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel zur Finanzierung der Corona-Krise bisher keine Steuererhöhung. 
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Warten wir erst einmal die Steuerschätzung sowie den weiteren Verlauf und die Folgen der Krise ab.
Experten des Bundes haben schon errechnet das es bis 2024 eine Steuermindereinnahme von bis zu 300 Mrd. auszugehen ist. Weitaus schlimmer sieht es bei den Ländern und Gemeinden aus. Warten wir mal ab was denen in den nächsten Jahren so alles fehlen wird ! Die Zukunft wird wahrlich eine schlechte Zeit für künftige Finanzminister, und das wird sicherlich auch Folgen für den Steuerzahler haben.

16:38 von Bernd Kevesligeti

>>Gab es nicht auch mal vor Jahren eine Aussage von ihr zur Maut ?<<

Wieviel (PKW) Maut haben Sie bisher gezahlt?
Wieviel (PKW) Maut müssen Sie voraussichtlich bis zur nächsten Bundestagswahl in 1,5 Jahren zahlen?

16:40 von Icke 1

>>Keine Steuererhöhung mit der Kanzlerin? Ist das wieder einmal so eine Alternativwahrheit von Angela Merkel wie damals, als sie die Mehrwertsteuer völlig ausschloss?<<

Weder Frau Merkel noch ein anderer Politiker hat die Mehrwertsteuer jemals ausgeschlossen.

Gerechte Verteilung der Lasten!

Keine Steuererhöhungen? Schön und gut! Dennoch muss die Frage erlaubt sein, woher das ganze Geld kommen soll, das nun im Zusammenhang mit Corona und den verhängten Maßnahmen ausgegeben werden muss. Geht es nach dem bisherigen Muster, werden den Löwenanteil daran wieder die abhängig Arbeitenden in der Mitte der Gesellschaft schultern dürfen. Nur fatal, dass das Steueraufkommen auch aus dieser gesellschaftlichen Gruppe auf Grund der wohl stark zunehmenden Arbeitslosenzahlen merklich abnehmen wird. Und eine Vermögensabgabe für sehr Vermögende? Eine erhöhte Steuer für die Unternehmen, die nach Corona wieder Profite einfahren? Endlich das Schließen von lange bekannten Steuerschlupflöchern? Ich höre schon den Aufschrei der einschlägigen Lobbyisten. Alle Bürgerinnen und Bürger werden die Stimme erheben müssen, damit eine gerechte Verteilung der Corona-Lasten nicht nur frommes Wunschdenken bleibt.

Steuern senken, Frau Kanzlerin!

In einem Hochsteuerland wie Deutschland mit am Boden liegender Wirtschaft auch nur das Wort Steuererhöhung zu benutzen zeugt von der Unvernunft der Kanzlerin!

@eine_anmerkung

"Versuchen wir mal zu extrapolieren? Die 1 ist gesetzt (jetziger Steuerzustand). "x" wird mit absoluter Sicherheit größer 1 (Coronabonds werden 100derte Milliarden kosten, CO2-Steuer rauf, Ankauf teurer Energien aus dem EU-Ausland weil die heimische Deckung des Bedarfes immer weniger gegeben sein wird, Aufnahme unzähliger Migranten die finanziert werden muss und, und, und). Entweder Ihre Grünen machen also noch mehr Schulden als die jetzige Regierung (die künftigen Generationen werden es ihnen danken), oder aber Steuern rauf. Über die Höhe "x" darf durchaus spekuliert werden; Fakt aber ist, das diese Summe sehr empfindlich s"

Genau das tun Sie, mit der Größe x: spekulieren. Und zwar ins Blaue. Sie spekulieren mit Größen und Unbekannten, die Sie selbst definieren und durch nichts begründen können. Eine Milchmädchenrechnung. Und das Sie noch irgendwie die bösen Migranten unterbringen mußten, damit hatte ich schon gerechnet. Das war keine Unbekannte.

@ Bernd Kevesligeti

Finanzierung der Corona-Krise:Merkel will keine Steuern erhöhen. Gab es nicht auch mal vor Jahren eine Aussage von ihr zur Maut ?

Keine Ahnung? Gibt es in Ihrem Bundesland eine PKW-Maut? Wie hoch?

Auf Kommentar antworten...

Am 13. Mai 2020 um 17:49 von eine_anmerkung
um 17:41 von Der freundliche...

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Glauben Sie wirklich das die Regierung von ihrer bisherigen Spar und Schuldenbremsen Politik abrücken wird ? Schön wär's...

17:03 von ihrefeld

>>Der Aussage von heute schenke ich daher keinen Glauben.<<

Ich bin mir sicher dass Sie das ohnehin nicht tun. Egal was Frau Merkel sagt oder tut.

@morgentau, 16:38 - Polemik besser bleiben lassen

Niemand kann garantieren, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Auch die Kanzlerin nicht. Deshalb hat sie auch (nur) eine Absichtserklärung abgegeben. Das ist eben EHRLICHE Politik. Ich finde es dagegen ziemlich unredlich, dass sie diese Aussage als Garantieerklärung umfunktionieren und das Ganze dann noch mit reichlich Polemik garnieren möchten.

Manch Kommentierenden hier

Manch Kommentierenden hier scheint nicht klar zu sein, dass Steuern auch eine Form von solidarischer Lastenverteilung für eine sozial empathische Gesellschaft sind.

re von Tremiro 18:05

Bis jetzt wurde noch keine erhoben.Das hat aber andere Gründe(Scheuer-Skandal um die Mautfirmen).

Aber wieso setzen Sie sich so ein ?

@16:47 von eine_anmerkung

Nee, Frau Bundeskanzlerin hat uns nicht gut durch die Corona-Krise geführt. Die Corona-Krise ist ja noch gar nicht zu Ende.
Rückblick: die nun anstehende Wirtschaftskrise muss ja erst noch bewältigt werden. Hintergrund ist der Ausbruch der Corona-Krise in China, mit der Auswirkung, dass jede Menge Material (u.v.a. ist die Autoindustrie betroffen) aus China nicht geliefert wurde. Die Logistik kam zu Stillstand.
Was nun als wirtschaftlichen Fasttotalschaden zu sehen ist, sind die Auswirkungen der totalen Globalisierung der Wirtschaft auch in Deutschland. Frau Bundeskanzlerin hat daran, - wie auch immer - , mittels Regierungsverantwortung mitgewirkt. Und nu ?
Da ist gegensteuern angesagt. Und was hört man Konkretes: nix
Und das soll eine gute Führung durch die Corona-Krise sein ?

@ Bernd Kevesligeti

Mit Sicherheit werden keine Steuern für die erhöht,die jetzt üppige Staatshilfen bekommen.Meist auch ohne Auflagen.

Also Neid ist eigentlich immer ein schlechter Ratgeber.


Und die Situation der Fleischarbeiter will man verbessern ? Aber ob das angekündigte Konzept von Heil den Besitzern der Schlachthöfe viel abverlangen wird,daß darf doch angezweifelt werden.Bei der Vorgeschichte des Ministers.

Weil sein Großvater Metzger war? Das ist jetzt aber nicht fair. Haben Sie keine politischen Argumente?

wer es glaubt ist selber schuld ...

"Mit mir wird es keine Maut geben"
"Merkel will keine Steuern erhöhen"
Ich weiß was ich von solchen Aussagen halten kann.

Außerdem, Steuereinnahmen haben viele Gesichter, da gibt man dem Kind einen anderen Namen (Klimabeitrag xy) und letztlich wird der Verbraucher doch belastet und Geld fließt ins Staatssäckel.

Merkels Amtszeit ist eh nicht mehr allzu lange, dann stimmt es ja vielleicht. Bleibt nur zu hoffen, dass die die CDU nicht mehr an die Regierung kommt, dann wird die Steuer vielleicht nicht erhöht.

@16:50 von Feo

Nee. Frau Bundeskanzlerin erfindet einfach neue Steuern. Das sind dann keine Steuererhöhungen. Passt doch.

,@ Der freundliche...

Glauben Sie wirklich das die Regierung von ihrer bisherigen Spar und Schuldenbremsen Politik abrücken wird ? Schön wär's...

Versteh' ich nich. Finden Sie es schön, wenn eine Regierung dauernd Schulden macht?
Klar muss es eine Schuldenbremse geben, das steht sogar in der Verfassung.

Ach, Frau Merkel

Wen interessiert das noch? Frau Merkel geht doch sowieso im nächsten Jahr in den Ruhestand. Den Scherbenhaufen dürfen dann die anderen aufkehren.

17:51 von morgentau19

>>und die SPD bezahlt mit ihrem Niedergang bis heute...<<
Leider nicht die grünen, obwohl die an der Agenda 2010 mitgearbeitet hatten.<<

Was haben Sie denn gegen die Grünen?

@Der freundliche...

Für Finanzminister, die etwas von den Zusammenhängen in einer monetären Volkswirtschaft verstehen (siehe Japan und die USA) ist es kein Problem die Kosten des Lockdowns durch Schulden und die Zentralbank zu finanzieren!
Leider hat Scholz von diesen Zusammenhängen genauso wenig Ahnung wie Schäuble!

17:20 von smirker

«Die Finanzierung des Lockdowns ... ist kein Problem!
Japan und die USA machen es vor! …
Quelle: makroskop.eu»

Ja - Japan + die USA machen viele weitere Neue Yen + US-Dollar wegen der Corona-Folgen für die Wirtschaft. Beide haben einen deutlich höheren Schuldenstand zum jeweiligen BIP als es in DEU der Fall ist. Japan hat das Dauer-Abo auf die Goldmedaille bei ± 240% Verschuldung zum BIP.
Und nun noch was mehr …

Wie immer ist Ihre Quelle "makroskop.eu".
Nie nennen Sie einzelne Artikel, auf die Sie sich beziehen.
Ohne jede Boshaftigkeit darin:
Sie schreiben immer das Selbe mit leicht veränderten Worten.
In ein wenig anderen Sätzen, leicht anders umgruppiert.

Was machen denn die Herren Mr. Trump & Abe-san mit den weiter mehr aufgenommen ¥ + US-$? Nur Sinnvolles, wozu die Regierung in DEU gar nicht fähig ist …?

Abe-san zahlt jedem Haushalt in JAP einmalig 100.000 ¥ ≈ 850 €.
Für Familien sollen es 300.000 ¥ ≈ 2.550 € sein.
Das findet in JAP nur wenig Begeisterung "als Gießkanne" !

Ende ?

Ist aufgrund der täglich sinkenden akt. Infizierten ein Ende in Sicht ? Glaubt man selber nicht mehr an die mantramäßigen ermahnenden Worte der kommenden zweiten Welle ? Scheint mir so (ich glaube es auch), denn was sonst wäre ein Statement zum jetzigen Zeitpunkt wert ? Wenn wir nämlich warten bis die ganze Welt dauerhaft bei 0 Infizierten ist, stellt sich für die jetzige Regierung die Frage erst gar nicht. Dann vielleicht erst in ein paar (vielen) Jahren.

von leider geil 18:15

Die Vorgeschichte des Ministers,daß hat nichts
mit seinem Großvater zu tun.Im März war er dabei,als daß Arbeitszeitgesetz für systemrelevante Berufe verschlechtert wurde(bis 12 Stunden Arbeitszeit,Ruhepausen verkürzt).
Und im Dezember setzte er sich in Brüssel für Verschlechterungen im Entsendegesetz ein.

Und "Neid",Sie sind also dafür,daß üppige Staatshilfen ohne Auflagen gezahlt werden ?

@leider geil

Die Regierungen in den USA und Japan machen jedes Jahr neue Schulden!
Und an eine unsinnige Schuldenbremse denkt dort niemand!
Warum?
Weil dort die Politiker, im Gegensatz zu Deutschland, verstanden haben, wie eine monetäre Volkswirtschaft funktioniert!
Auch die Bank of England hat angekündigt, jetzt direkt Staatsanleihen mit frisch "gedrucktem" Geld zu kaufen und auch die EZB wird vernünftigerweise damit fortfahren, Staatsanleihen zu kaufen!

@Peter Meffert um 17:29 Uhr

"Da tun sie Helmut Kohl (Stichwort Einheit) und Gerhard Schröder (Stichwort Agenda 2010) aber Unrecht."

Schröders Radikalität ging in die völlig falsche Richtung: Abbau von Sozialstaat und Solidarität, Stärkung von Markt und Kapitalismus.
Kohl hat gar nix geleistet, dieses Ausruhen auf sich von allein ergebenden wirtschaftlichen Erfolgen hat er seiner Ziehtochter Frau Merkel vererbt.
Eine wirklich bessere Gesellschaft(-sform) hatte bisher noch kein(e) Kanzler(in) im Sinn.

Na das hört sich ja gut an

Keine Steuererhöhung ? Ich kann es gar nicht glauben. Da wird sich unser Finanz Minister doch sicherlich ein anderer Weg einfallen. Irgendwie müssen die Kosten der Corona Krise doch bezahlt werden.

Nein

Natürlich nicht-sie wird aber müssen.
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht auch, dass es in der aktuellen Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben darf.
Die CO2-Steuer ist da wohl irgendwie durchgerutscht.

18:14 von Bernd Kevesligeti

Die Maut war eine Schnapsidee der CSU. Die wollte damit bei ihren konservativen Anhängern punkten. Die meisten Menschen die sich für Politik interessieren waren von Anfang an skeptisch dass der EUGH das zulässt.
Mit dem Scheuer-Skandal hatte das Scheitern der Maut nichts zu tun.
Allerdings beweist dieser die wie dilletantisch Herr Scheuer agiert.

17:09 von NeNeNe

Was hat die Kanzlerin gut gemanagt? Den Ausstieg aus der Kernenergie mit Millionen Abfindungen für die Stromerzeuger.
--------------------------------------------
Mit Millionen werden sie da nicht weit kommen.
Es wird den Steuerzahler nach aktuellen Berechnungen bis zu 54 Milliarden Euro kosten.

Das erinnert mich ...

... stark an die Äußerung: " Mit mir wird es keine Maut geben".

ihrefeld, 17:03 - ehrliche Politgik der Kanzlerin

Die Kanzlerin hat nichts versprochen, das kann sie auch gar nicht, denn niemand weiß genau, wie es wirtschaftlich - auch global - weitergeht. Frau Merkel hat eine Absichtserklärung abgegeben - und das ist ehrlich Politik. Trump und Johnson versprechen bzw. lügen den Bürgern das Blaue vom Himmel. Die Kanzlerin hat in der aktuellen Pandemie den Bürgern bittere Wahrheiten verkauft. Auch das war ehrlich, viel ehrlicher als man es von den meisten anderen Staatsmännern und -frauen gewohnt war.

@18:12 von Adeo60

Es geht nicht um eine Absichtserklärung zu Steuern, oder ob die Aussage eine Garantie für keine Steuererhöhungen gewesen sei.
Es geht darum, dass mit solchen plakativen Aussagen Leute angesprochen werden, die keine Ahnung haben, und in deren Gedächnis "keine Steuererhöhungen" bis zur Bundestagswahl oder bis zur Landtagswahl hängen bleibt. Und das solche unseriösen Aussagen perfide zum Wählereinfang dienlich sind.

@travis2 18.08 Solidarisch und gerecht!

Keine Steuererhöhungen, nein Steuersenkungen sogar, wenn es nach Ihnen ginge? Und was schlagen Sie vor, wer die ganzen Corona-Ausgaben bezahlen soll? Steuern senken, dann wird's "der Markt" schon richten und alles läuft wieder wie von selbst? Die Unternehmen produzieren noch mehr wegen geringer Steuern, und die Bevölkerung kauft mehr, weil ein klein wenig mehr in der Tasche bleibt? Wenn es nur so einfach wäre! Was ist, zusätzlich zu Corona-Ausgaben, mit den Dingen, die von Steuergeldern finanziert werden, Verkehrswege, Infrastruktur, Schulen, öffentliche Einrichtungen, Kultur...? Was kaufen Geringverdiener und Arbeitslose über ihren täglichen Mindestbedarf hinaus? Nein! Gerechte Lastenverteilung bedeutet solidarisches Verhalten, auch und gerade von Besserverdienern, Unternehmen, von denen, die Verkehrswege nutzen, deren Kinder Bildungseinrichtungen besuchen oder die von öffentlichen Einrichtungen profitieren, am Ende also von allen!

rer Truman Welt

Dann interpretieren wir mal kurz, was sie eigentlich sagte ->
Eine "Zukunftsvorhersagerin" wäre sie nicht.
Heißt: sie hat keinen Schimmer davon, wie die Schulden und die zukünftigen Haushalte finanziert werden sollen bzw. können. Ob dazu mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Steuern - oder wie man es sonst nennt - erhöht bzw. eingeführt oder erhalten werden müssen, sollte sie m. M. nach sagen können. Ich unterstelle, sie weiß, dass es ohne eine höhere Staatsbeteiligung an Einkommen und Vermögen wie auch immer gar nicht geht, will es aber nicht sagen. Das ist bisher natürlich nicht beschlossen, somit lügt sie nicht.
Aber das Vermögende nicht mehr als bisher zur Kasse gebeten werden, das weiß sie schon heute. Beschlossen ist diesbezüglich jedoch auch nichts. Wieso weiß sie denn das so genau? Das ist doch interessant oder?
Übersetzt heißt das: Steuererhöhungen in welcher Form auch immer werden kommen. Ich tippe als ersten Schritt: Beibehaltung des Soli (Corona-Abgabe dann genannt).

von Tremiro 18:35

Gut,so weit Ihre Erklärung zur Maut,zu Scheuer und dem EUGH.

Aber was ist jetzt mit Merkels Aussage,daß es keine Steuererhöhungen geben wird ?

Eines ist doch klar

Die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden müssen immer die Steuerzahler begleichen. Da wäre es doch nur logisch zu sagen-ja nach der Kriese Kassensturz und dann wird es Mehrbelastungen geben-das hätte ich Frau Merkel geglaubt, denn das wäre eine ehrliche Ansage an die Bürger gewesen.

18:12 von andererseits

>>Manch Kommentierenden hier scheint nicht klar zu sein, dass Steuern auch eine Form von solidarischer Lastenverteilung für eine sozial empathische Gesellschaft sind.<<

Solidarische Lastenverteilung: das haben sie sehr schön gesagt.

Wenn dem wirklich so wäre, gäbe es ein ganz einfaches Steuergesetz (jeder zahlt, um eine Hausnummer zu nennen 22%), der in Deutschland seinen Lebensmittelpunkt hat.

Jeder!

Ob internat. Großkonzerne (google, amazon usw.) oder Beamte oder die Putzfrau - ohne Ausnahme.

Keine Abschreibungen, Kilometerpauschale. (Bürokratieabbau!)

Keine Beitragsbemessungsgrenzen bei KK-Beiträge (ist hauptsächlich für Vermögende bzw. Vielverdiener geschaffen. Wer monatl., um wieder eine Hausnummer zu nennen, 100.000 verdient, zahlt 5% KK-Beitrag, gesamt 5000€)

Mindest- u. Höchstrente, nach Schweizer Modell! (Wer viel verdient, kann rechtzeitig Teil seines Vermögens beiseite legen/anlegen etc.)

Das derzeitige System basiert hauptsächlich darauf Geld von unten nach oben

Tote oder invalide Angestellte bringen wenig Profit

@18:12 von SchleswigHolsteiner
Sie schrieben zu 17:59 von draufguckerin
>>Ihre Stellungnahme zu unserer Bundeskanzlerin kann ich voll unterschreiben. Chapeau, klasse geschrieben!<<

>Würde sie das auch unterschreiben, wenn sie von heute auf morgen mit 60% ihres Nettoeinkommens auskommen müssten und zwar für die nächsten 6 Monate ?<

Natürlich gehen die Corna-Maßnahmen vielen Menschen buchstäblich an den Kragen und gefährden die Existenz. Aber, auf der anderen Seite gibt es da dieses Virus und das tötet und lässt Invalide zurück!

Aber wie sagte es bereits jemand so schön:
Tote oder invalide Angestellte bringen wenig Profit.
Wenn man ausschließlich als Koofmich denkt, dann sollte klar sein, dass Tote keine Gewinnmaximierung bringen. Das müssten auch Sie verstehen dürfen.

18:36 von Michael-11

«Das erinnert mich ... stark an die Äußerung:
"Mit mir wird es keine Maut geben".»

Gibt es ja auch weiterhin keine Maut in DEU.
Könnte noch eine kommen.
Aber nicht in der Regierungzeit, in der Frau Merkel Kanzlerin ist.

Gibt auch noch weiterhin keine Bären in DEU.
Die könnten aber kommen, bevor Oktober 2021 ist …

@travis2 - 18:08

"In einem Hochsteuerland wie Deutschland mit am Boden liegender Wirtschaft auch nur das Wort Steuererhöhung zu benutzen zeugt von der Unvernunft der Kanzlerin!"

Und wie hätten Sie geantwortet, wenn Sie in einer Fragestunde zu Steuererhöhungen Stellung nehmen sollen ohne das Wort "Steuererhöhung" zu benutzen?

Toller Einwand - Artikel nicht gelesen und dann gleich voll daneben.

16:50 von eine_anmerkung

Aber ICH kann das! Sollten die Grünen bei der nächsten Legislaturperiode an die Macht kommen wird es mit ziemliche Sicherheit Steuererhöhungen geben das die Schwarte kracht! CO2-Abgabe, Weltenrettung und Coronabonds werden ihren Tribut fordern, wetten?
-------------------------------------------
Wir wollen doch nicht mit dem schlimmsten rechnen-die Corona Kriese hat die Grünen ja eine wenig entzaubert-da darf man gespannt sein, ob es noch für eine Regierungsbeteiligung reicht.
RRG ist ja schon mal nicht mehr aktuell.

rer Truman Welt

Da jeder sich nur ein wenig auskennende Mensch wissen sollte, dass ohne höhere Abgaben (Steuern) die zukünftigen Haushalte inkl. einer Rückzahlung der aufgenommenen Schulden gar nicht finanzierbar sind und die Kanzlerin darum genau weiß, zeigt sich an einem solchen Verhalten, an einer solchen Kommunikation, wie das Vertrauen in Politik und Politiker systematisch untergraben wird. Wenn Merkel dann Ende d. J. erklären wird, dass die Steuern erhöht werden müssen (oder der Soli beibehalten werden muss) zur Finanzierung des Haushaltes 2021, war das für sie natürlich im Mai d. J., also heute nicht absehbar.
Das wird dann so sein wie die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und 6 Monate später nach Fokuschima war das Risiko der Atomkraft ja zuvor so nicht klar - sagte eine in Physik promovierte Kanzlerin. 2015 das Asylrecht keine Beschränkungen zuließ, weshalb alle Asylbeantragende aufgenommen werden müssten, heute jedoch eine solche Beschränkung eingeführt ist.
Das ist unsere Kanzlerin!

@Schneckenmaus, 18:18 Uhr - Merkel macht Mut

Deutschland hat sich unter der Kanzlerschaft von Frau Merkel zu einem international hoch geachteten Land entwickelt. Wenn man, wie ich, viel in der Welt umherkommt, ist man schon ein wenig stolz auf das Erreichte und auf die Wertschätzung, die unser Land genießt. Auch in der Corona-Krise hat sie Deutschland sicher geführt, wie überhaupt die Bundesregierung einen guten Job abliefert. Ich sehe absolut keinen "Scherbenhaufen". Sie bleiben leider die Antwort schuldig, was Sie mit dieser polemischen Äußerung inhaltlich meinen. Schade. Aber es scheint Usus zu sein, dass einige Verschwörungstheoretiker und rechte Heilsverkünder unser Land destabilisieren wollen. Die Umfragewerte von Kanzlerin Merkel und der Union haben Höchstwerte erreicht. Die Bürger vertrauen der Kanzlerin und der Regierung. Gut so!

18:36 von Michael-11 / 18:44 von schabernack

"Mit mir wird es keine Maut geben".»
Gibt es ja auch weiterhin keine Maut in DEU.
.
das liegt wohl eher nicht am konsequenten Handeln der geschätzten Fr. Bundeskanzlerin
sondern an den Vorschriften der Entscheidung der EU

18:44 von morgentau19

Das derzeitige System basiert hauptsächlich darauf Geld von unten nach oben.
----------------------------------------
Ja dieses System heißt Kapitalismus-nur für den Fall, dass sie noch nicht wussten, in welchem Gesellschaftssystem sie leben.
Ein System, eine Berechnungsgrundlage für alle gleich wird es da nie geben.

18:42 von Bernd Kevesligeti

>>Aber was ist jetzt mit Merkels Aussage,daß es keine Steuererhöhungen geben wird ?<<

Dazu hat @Adeo60 schon alles Notwendige geschrieben.
Das war eine Absichtserklärung. Ich vermute auch dass das zutrifft.
Den Unternehmern kann man zur Zeit keine Steuererhöhung zumuten. Und die privaten Verbraucher sollen konsumieren.
Das Problem ist ja nicht dass alles stillsteht sondern dass niemand etwas kauft.

@O_Panik, 18:38 Uhr

Was würden Sie denn antworten, wenn Sie nach Steuererhöhungen gefragt werden? Die Bürger erwarten klare und ehrliche Antworten. Die Kanzlerin hat eine Absichtserklärung abgegeben. Die diese war erkennbar ehrlich. Hätte Sie die Aussage verweigern oder weglaufen sollen...? Ich finde Ihre Unterstellungen reichlich albern, ja fast schon perfide.

@0_Panik 18:38

"Es geht nicht um eine Absichtserklärung zu Steuern, oder ob die Aussage eine Garantie für keine Steuererhöhungen gewesen sei.
Es geht darum, dass mit solchen plakativen Aussagen Leute angesprochen werden, die keine Ahnung haben, und in deren Gedächnis "keine Steuererhöhungen" bis zur Bundestagswahl oder bis zur Landtagswahl hängen bleibt."

Ganz ehrlich: Wer "Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant" so falsch versteht, dass er es als ein Versprechen für die Zukunft ansieht, sollte sich mit so verantwortungsvollen Dingen wie einer politischen Wahl vielleicht doch ein wenig zurückhalten.

"Und das solche unseriösen Aussagen perfide zum Wählereinfang dienlich sind."

Es ist verleumderisch und mehr als unseriös, Merkels Aussage als "unseriös" zu bezeichnen.

>>Wenn dem wirklich so wäre,

>>Wenn dem wirklich so wäre, gäbe es ein ganz einfaches Steuergesetz (jeder zahlt, um eine Hausnummer zu nennen 22%), der in Deutschland seinen Lebensmittelpunkt hat.

Jeder!

Ob internat. Großkonzerne (google, amazon usw.) oder Beamte oder die Putzfrau - ohne Ausnahme.<<

Ich befürchte google und amazon haben in Deutschland keinen Lebensmittelpunkt.

Passt auch nicht so zusammen

Konjunktur Pakete und Steuererhöhung, dann können wir es auch ganz lassen...

@18:12 von andererseits

Dann ist Deutschland das Land mit der zweitbesten solidarischen Lastenverteilung weltweit (deutsche Steuerbürger tragen im Ländervergleich die zweithöchste Abgabenlast).
Noch solidarischer geht also kaum noch...obwohl, wir können es auch noch zum „Lastenverteilungs-Weltmeister“ bringen.

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Die Moderation

18:47 von Hanno Kuhrt

die Corona Kriese hat die Grünen ja eine wenig entzaubert
.
welch böswillige Unterstellung
hat nicht Habeck vorgeschlagen die Situation wegen der Kneipenschliessung zu benutzen
um "umweltfreundliche" Heizungen zu installieren
und in der Zeit nach Corona "Coronaräte" zu bestimmen,
welche die entstanden Problem analysieren könnten

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