Ihre Meinung zu Finanzierung der Corona-Krise: Merkel will keine Steuern erhöhen

Bin mal gespannt, wann der Corona-Soli kommt. Geht dann so wie beim Soli für den Osten, soll zwei Jahre laufen, dann bleibt er aber 20 oder 25 Jahre. Soviel zur Vertrauenswürdigkeit der Politiker. Möchte gerne mal wissen, welchen Platz Politiker in der Beliebtheits- und Glaubwürdigkeitstabelle belegen.

Man kann an Frau Merkel immer noch viel Kritik auflisten, natürlich ist sie nicht perfekt, aber wer sie z.B. heute morgen in der Fragestunde im Bundestag hat sprechen hören und ganz allgemein in Betracht zieht, wie sie Deutschland durch die Krise führt, der/die/das wird anerkennen müssen:

Zum Glück haben wir noch Merkel!

Den meist kognitiv verknappten Geiferern,Gröhlhälsen und fanatisch entgleisten Verschwörungs-Spinnern kann ich seit heute morgen nur noch zu rufen:

"Merkel muss weg"? Das habt Ihr in Eurer Verblendung mit verzerrten Gesichtern und Schaum vorm Munde gebrüllt. Jetzt aber bewundert die ganze Welt Deutschland für das Krisenmanagement.
Mein ganz persönliches Wort an diese Leute: Macht doch selbst erstmal einen Dr in Quantenphysik, gewinnt die Russisch-Olympiade... wahrscheinlich hat Euer Hass-Objekt nicht wenigen von Euch den Allerwertesten gerettet. Aber stimmt, Dankbarkeit? Nach der Frustrations-Aggressions-Theorie natürlich kaum zu erwarten.

"...Sehe ich anders (SPD zahlt Ihren Niedergang bis heute), denn das ist mir zu einfach. Der Auf- und Niedergang einer Partei hat selbstverständlich immer was mit deren Programmen, Glaubwürdigkeit und Umsetzung der geplanten Vorhaben und nicht zuletzt der agierenden Personen "an der Front" zu tun und besonders bei letzterem hat die SPD (meiner Meinung nach) nur drittklassige Akteure in der Zeit nach Schröder aufgefahren und ist bestrebt, dies auch weiter zu tun. Es ist zu einfach Herrn Schröder die alleinige Schuld dafür zu geben, noch dazu das man seine damalige Entscheidung unter den damaligen Rahmenbedingungen (Deutschland war ein Sanierungsfall) sehen muss was heute viele vergessen."

Da gebe ich Ihnen Recht. Die Zusammenlegung von Alg II und Sozialhilfe war ein richtiger und notwendiger Schritt. Allerdings hapert es bis heute an der Umsetzung und bedarf der Korrektur zahlreicher Ungerechtigkeiten. Auch darüber sollte man im Zuge von Coronanachwirkungen mal nachdenken.

Das Wort der Kanzlerin ist in etwa soviel wert wie das Ehrenwort manches anderen Politikers.

Was wird es mit ihr alles nicht geben?

Und was gibt und gab es alles?

"[... Merkel äußerte sich auch zu den Corona-Ausbrüchen in den Belegschaften von Schlachtbetrieben und kündigte Konsequenzen für die Fleischindustrie an. Arbeitsminister Hubertus Heil werde am kommenden Montag ein Konzept dazu vorlegen. "Gerade bei der Unterbringung gibt es erhebliche Mängel", sagte Merkel. Die Bundesregierung beabsichtige, notwendige Änderungen zu beschließen. Sie versicherte, nicht zufrieden zu sein "mit dem, was wir da jetzt gesehen haben". ...]"
Frau Bundeskanzlerin wurde nicht nur in der Corona-Zeit vorgetragen, dass es in Alten- Pflegeheimen, häusliche Krankenpflege, Hospiz, Krankenhäusern, als "Mängel" der Personalmangel und der Materialmangel besteht. Das umfasst das Pflegepersonal, Hygienepersonal, Reinigungspersonal, sowie genügend Schutzmasken und Schutzkleidung, usw. Und was ist passiert ? Fast nix.

Stetige Corona-Tests bei Bewohnern und Personal finden in den v.g. Bereichen nicht statt (ggf.ja Krankenhäusern). Ist auch gefährlich: mehr Tests mehr Fälle ..

Die CO-2 Steuern sind doch bereits beschlossen....mit großem Jubel bei den Grünen und der SPD. Der Kampf gegen den Klimawandel geht doch schon auf Kosten der zur Miete wohnenden Normalbürger ohne eigene Photovoltaik-Anlage oder Solarthermie. Der Bundeshaushalt wird mehr verdienen als für den Klimaschutz auszugeben. Daher wird die Corona-Pandemie mittelfristig schon etwas abgezahlt. Den Rest der Corona Schulden wird man ganz langfristig mit den laufenden Abschreibungen und Steuervermeidungen für Unternehmen, der seit über einem Jahrzehnt gesenkten Einkommenssteuer für Millionäre unter 45 % auch wieder auf die Normalbürger abwälzen. Ach ja, man hat auch nichts mehr davon gehört, dass Minister Scholz die Steuerflüchtlinge in den Steuerparadisen der Erde zu Kasse bitten wollte. Man wird also eher drastische Einsparungen beim Bund, den Ländern und Gemeinden wegen Corona verkünden....

Grenzkontrollen werden gelockert und Hotelübernachtungen werden auch sukzessive wieder zugelassen.
Das freut mich einerseits für die Betroffenen. Zugleich ist klar, dass dadurch der Bewegungsradius, somit auch die Verbreitungsgefahr für Covid wieder zunimmt.
Wie passt das damit zusammen, dass Kitas immer noch geschlossen sind und auch in Schulen für längere Zeit Ausnahmezustand herrscht? Wie soll man einen Beruf ausüben und gleichzeitig Kinder betreuen? Für Kinder fehlt bisher jegliches Konzept! An 2 Tagen pro Woche 3 Stunden Unterricht sind doch keine Lösung.
Aber Kinder haben eben keine Lobby...

Kenne einige kleine Einzelhändler*in, die es durch das Imperium Amazon & Co eh schon schwer genug hatten nun auch noch die Corona-Allgemeinverfügung. Die leben nun von dem Geld was eigentliche als Altersvorsorge gedacht war. Warum? Weil „Wir lassen Niemanden hängen“ mal wieder nur Worte waren. Die Angestellte mit einem im Einzelhandel eh schon kl Gehalt wurden in Kurzarbeit geschickt, Geschäfte mussten geschlossen werden. Miete etc. liefen weiter, Und nun bleibt die Kundschaft aus, einige bildungsferne Kunden haben nun Gefallen daran gefunden, vom Sofa aus Onlineriesen das Geld in den gierigen Rachen zu werfen. Die andere Seite hat einfach selbst kein Geld mehr. Und nun sollen die sich freuen das es keine Steuererhöung gibt. Es ist wie es immer war, einfach nur ungerecht: Die Reichen (Amazon & Co) werden noch reicher und die kleinen Angestellten und kleinenUnternehmer immer Ärmer. Wir sollten mal alle wieder anfangen mehr zu denken........

Was Frau Bundeskanzlerin dem Volk sagt, interessiert ggf. morgen schon nicht mehr.
Es geht nicht darum, ob sie die Steuern erhöhen will. Wen interessiert das ? Und wen interessiert diese Aussage in der Zukunft ?
Es geht darum, ob die Steuern wg. der nun anstehenden Rezession und den zukünftigen Mindersteuereinnahmen, und der horrenden Schuldenlast, in der Zukunft die Steuern erhöht werden müssen. Ich fürchte u.a. : Ja !
Die Frage ist auch, welches Einsparpotential besteht im Haushalt ? Hier müssen Aussagen auf den Tisch. Wie bekannt, wird gerne beim Volk gespart, insbesondere bei Sozialausgaben. Auch eine neue Steuer wäre sicherlich mal zu überdenken: z.B. die Reisesteuer in das Ausland ...

Die Bundesregierung plant nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel zur Finanzierung der Corona-Krise bisher keine Steuererhöhung. 
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Warten wir erst einmal die Steuerschätzung sowie den weiteren Verlauf und die Folgen der Krise ab.
Experten des Bundes haben schon errechnet das es bis 2024 eine Steuermindereinnahme von bis zu 300 Mrd. auszugehen ist. Weitaus schlimmer sieht es bei den Ländern und Gemeinden aus. Warten wir mal ab was denen in den nächsten Jahren so alles fehlen wird ! Die Zukunft wird wahrlich eine schlechte Zeit für künftige Finanzminister, und das wird sicherlich auch Folgen für den Steuerzahler haben.

Keine Steuererhöhungen? Schön und gut! Dennoch muss die Frage erlaubt sein, woher das ganze Geld kommen soll, das nun im Zusammenhang mit Corona und den verhängten Maßnahmen ausgegeben werden muss. Geht es nach dem bisherigen Muster, werden den Löwenanteil daran wieder die abhängig Arbeitenden in der Mitte der Gesellschaft schultern dürfen. Nur fatal, dass das Steueraufkommen auch aus dieser gesellschaftlichen Gruppe auf Grund der wohl stark zunehmenden Arbeitslosenzahlen merklich abnehmen wird. Und eine Vermögensabgabe für sehr Vermögende? Eine erhöhte Steuer für die Unternehmen, die nach Corona wieder Profite einfahren? Endlich das Schließen von lange bekannten Steuerschlupflöchern? Ich höre schon den Aufschrei der einschlägigen Lobbyisten. Alle Bürgerinnen und Bürger werden die Stimme erheben müssen, damit eine gerechte Verteilung der Corona-Lasten nicht nur frommes Wunschdenken bleibt.

In einem Hochsteuerland wie Deutschland mit am Boden liegender Wirtschaft auch nur das Wort Steuererhöhung zu benutzen zeugt von der Unvernunft der Kanzlerin!

Manch Kommentierenden hier scheint nicht klar zu sein, dass Steuern auch eine Form von solidarischer Lastenverteilung für eine sozial empathische Gesellschaft sind.

Wen interessiert das noch? Frau Merkel geht doch sowieso im nächsten Jahr in den Ruhestand. Den Scherbenhaufen dürfen dann die anderen aufkehren.

Für Finanzminister, die etwas von den Zusammenhängen in einer monetären Volkswirtschaft verstehen (siehe Japan und die USA) ist es kein Problem die Kosten des Lockdowns durch Schulden und die Zentralbank zu finanzieren!
Leider hat Scholz von diesen Zusammenhängen genauso wenig Ahnung wie Schäuble!

Ist aufgrund der täglich sinkenden akt. Infizierten ein Ende in Sicht ? Glaubt man selber nicht mehr an die mantramäßigen ermahnenden Worte der kommenden zweiten Welle ? Scheint mir so (ich glaube es auch), denn was sonst wäre ein Statement zum jetzigen Zeitpunkt wert ? Wenn wir nämlich warten bis die ganze Welt dauerhaft bei 0 Infizierten ist, stellt sich für die jetzige Regierung die Frage erst gar nicht. Dann vielleicht erst in ein paar (vielen) Jahren.

Die Regierungen in den USA und Japan machen jedes Jahr neue Schulden!
Und an eine unsinnige Schuldenbremse denkt dort niemand!
Warum?
Weil dort die Politiker, im Gegensatz zu Deutschland, verstanden haben, wie eine monetäre Volkswirtschaft funktioniert!
Auch die Bank of England hat angekündigt, jetzt direkt Staatsanleihen mit frisch "gedrucktem" Geld zu kaufen und auch die EZB wird vernünftigerweise damit fortfahren, Staatsanleihen zu kaufen!

Keine Steuererhöhung ? Ich kann es gar nicht glauben. Da wird sich unser Finanz Minister doch sicherlich ein anderer Weg einfallen. Irgendwie müssen die Kosten der Corona Krise doch bezahlt werden.

Natürlich nicht-sie wird aber müssen.
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht auch, dass es in der aktuellen Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben darf.
Die CO2-Steuer ist da wohl irgendwie durchgerutscht.

... stark an die Äußerung: " Mit mir wird es keine Maut geben".

Dann interpretieren wir mal kurz, was sie eigentlich sagte ->
Eine "Zukunftsvorhersagerin" wäre sie nicht.
Heißt: sie hat keinen Schimmer davon, wie die Schulden und die zukünftigen Haushalte finanziert werden sollen bzw. können. Ob dazu mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Steuern - oder wie man es sonst nennt - erhöht bzw. eingeführt oder erhalten werden müssen, sollte sie m. M. nach sagen können. Ich unterstelle, sie weiß, dass es ohne eine höhere Staatsbeteiligung an Einkommen und Vermögen wie auch immer gar nicht geht, will es aber nicht sagen. Das ist bisher natürlich nicht beschlossen, somit lügt sie nicht.
Aber das Vermögende nicht mehr als bisher zur Kasse gebeten werden, das weiß sie schon heute. Beschlossen ist diesbezüglich jedoch auch nichts. Wieso weiß sie denn das so genau? Das ist doch interessant oder?
Übersetzt heißt das: Steuererhöhungen in welcher Form auch immer werden kommen. Ich tippe als ersten Schritt: Beibehaltung des Soli (Corona-Abgabe dann genannt).

Die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden müssen immer die Steuerzahler begleichen. Da wäre es doch nur logisch zu sagen-ja nach der Kriese Kassensturz und dann wird es Mehrbelastungen geben-das hätte ich Frau Merkel geglaubt, denn das wäre eine ehrliche Ansage an die Bürger gewesen.

@18:12 von SchleswigHolsteiner
Sie schrieben zu 17:59 von draufguckerin
>>Ihre Stellungnahme zu unserer Bundeskanzlerin kann ich voll unterschreiben. Chapeau, klasse geschrieben!<<

>Würde sie das auch unterschreiben, wenn sie von heute auf morgen mit 60% ihres Nettoeinkommens auskommen müssten und zwar für die nächsten 6 Monate ?<

Natürlich gehen die Corna-Maßnahmen vielen Menschen buchstäblich an den Kragen und gefährden die Existenz. Aber, auf der anderen Seite gibt es da dieses Virus und das tötet und lässt Invalide zurück!

Aber wie sagte es bereits jemand so schön:
Tote oder invalide Angestellte bringen wenig Profit.
Wenn man ausschließlich als Koofmich denkt, dann sollte klar sein, dass Tote keine Gewinnmaximierung bringen. Das müssten auch Sie verstehen dürfen.

"In einem Hochsteuerland wie Deutschland mit am Boden liegender Wirtschaft auch nur das Wort Steuererhöhung zu benutzen zeugt von der Unvernunft der Kanzlerin!"

Und wie hätten Sie geantwortet, wenn Sie in einer Fragestunde zu Steuererhöhungen Stellung nehmen sollen ohne das Wort "Steuererhöhung" zu benutzen?

Toller Einwand - Artikel nicht gelesen und dann gleich voll daneben.

Da jeder sich nur ein wenig auskennende Mensch wissen sollte, dass ohne höhere Abgaben (Steuern) die zukünftigen Haushalte inkl. einer Rückzahlung der aufgenommenen Schulden gar nicht finanzierbar sind und die Kanzlerin darum genau weiß, zeigt sich an einem solchen Verhalten, an einer solchen Kommunikation, wie das Vertrauen in Politik und Politiker systematisch untergraben wird. Wenn Merkel dann Ende d. J. erklären wird, dass die Steuern erhöht werden müssen (oder der Soli beibehalten werden muss) zur Finanzierung des Haushaltes 2021, war das für sie natürlich im Mai d. J., also heute nicht absehbar.
Das wird dann so sein wie die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und 6 Monate später nach Fokuschima war das Risiko der Atomkraft ja zuvor so nicht klar - sagte eine in Physik promovierte Kanzlerin. 2015 das Asylrecht keine Beschränkungen zuließ, weshalb alle Asylbeantragende aufgenommen werden müssten, heute jedoch eine solche Beschränkung eingeführt ist.
Das ist unsere Kanzlerin!

"Es geht nicht um eine Absichtserklärung zu Steuern, oder ob die Aussage eine Garantie für keine Steuererhöhungen gewesen sei.
Es geht darum, dass mit solchen plakativen Aussagen Leute angesprochen werden, die keine Ahnung haben, und in deren Gedächnis "keine Steuererhöhungen" bis zur Bundestagswahl oder bis zur Landtagswahl hängen bleibt."

Ganz ehrlich: Wer "Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant" so falsch versteht, dass er es als ein Versprechen für die Zukunft ansieht, sollte sich mit so verantwortungsvollen Dingen wie einer politischen Wahl vielleicht doch ein wenig zurückhalten.

"Und das solche unseriösen Aussagen perfide zum Wählereinfang dienlich sind."

Es ist verleumderisch und mehr als unseriös, Merkels Aussage als "unseriös" zu bezeichnen.

Konjunktur Pakete und Steuererhöhung, dann können wir es auch ganz lassen...