Von Washington nach Ottawa: Auch beim Treffen von Kanzlerin Merkel mit dem kanadischen Premier Harper hat die Ukraine-Krise eine wichtige Rolle gespielt. Zur Sprache kam aber auch das umstrittene Freihandelsabkommen CETA.
Mit deutlichen Worten hat sich Bundeskanzlerin Merkel erneut für das umstrittene TTIP-Handelsabkommen mit den USA ausgesprochen. "Wir können uns nicht von der Welt abschotten", sagte sie beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen heute einen umfassenden Wachstumsplan anschieben, der Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro vorsieht. Kanzlerin Merkel lobte in einer Regierungserklärung die Stoßrichtung von Junckers Plänen.
Kanzlerin Merkel hat nach dem G20-Gipfel ungewöhnlich deutliche Kritik an der russischen Ukraine-Politik geäußert. Internationales Recht werde mit Füßen getreten. Der Ukraine-Konflikt betreffe alle, es drohe ein Flächenbrand. Die Rede in Auszügen.
Merkel hat sich für den spanischen Wirtschaftsminister de Guindos als künftigen Eurogruppen-Chef ausgesprochen. Der Politiker könnte den Posten erstmals hauptamtlich übernehmen und den bisherigen Vorsitzenden Dijsselbloem vorfristig ablösen.
Trotz der idyllischen Umgebung wollte sich auf dem Mini-EU-Gipfel in Schweden keine echte Harmonie einstellen. Denn der Streit um den EU-Kommissionspräsidenten geht weiter. Kanzlerin Merkel warnte London, die Debatte mit Austrittsdrohungen zu verbinden.
Bei einem Mini-Gipfel in der schwedischen Idylle Harpsund diskutiert Kanzlerin Merkel mit drei Juncker-Gegnern die Zukunft der EU. Trotz aller demonstrativer Harmonie dürfte der Streit um den künftigen Chef der EU-Kommission die Gespräche beherrschen.
Merkel hat Russland aufgefordert, im Ukraine-Konflikt deeskalierend zu wirken. Andernfalls drohen weitere EU-Sanktionen, sagte Merkel in einer Regierungserklärung. Erneut bekräftigte sie, dass sie die Kandidatur Junckers als EU-Kommissionspräsident unterstütze.
Der konservative Spitzenkandidat Juncker kann bei der Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten offenbar auf die Unterstützung der Grünen hoffen: Mehrere Grünen-Politiker sprachen sich für Juncker aus - mehr oder weniger deutlich.
Kanzlerin Merkel hatte sich bisher nicht festgelegt - nun wird sie deutlicher: Sie sprach sich auf dem Katholikentag dafür aus, dass der Sieger der Europawahl, Juncker, neuer Präsident der EU-Kommission werden solle. "In diesem Geiste" werde sie verhandeln. Die SPD lobt das.
