Kanzlerin Merkel hatte sich bisher nicht festgelegt - nun wird sie deutlicher: Sie sprach sich auf dem Katholikentag dafür aus, dass der Sieger der Europawahl, Juncker, neuer Präsident der EU-Kommission werden solle. "In diesem Geiste" werde sie verhandeln. Die SPD lobt das.
dass der Wählerbetrug nicht lautlos über die Bühne geht und, wie immer, sich schnell der Windrichtung angepasst.
Charakterlosigkeit als Regierungsprogramm, weit haben wir's gebracht in Deutschland.
Frau Merkel muß endlich mal lernen, dass man sich auch manchmal WIRKLICH FESTLEGEN muß ... und dass dann eine "gemeinsame Lösung" NICHT klappt. Das ewige Konsensgedudele der CDU und SPD geht mir schon seit mehr als einem Jahrzehnt auf den Senkel ...
"Fahimi warnte: Der Machtkampf auf EU-Ebene drohe "das Vertrauen in die europäische Idee" zu beschädigen."
Wo ist da noch was zu beschädigen.Das haben unsere Politiker wirklich schon allein fertig gebracht.Und wer von den beiden Männer an der Spitze ist,ist doch nun völlig egal.Die Wahl heißt doch nur:Pest oder Colera.
Merkel hat sich festgelegt, jetzt ist also alles wieder in Butter - fuer Deutschland. Wie waer's denn mal, wenn man sich auch mit den Sorgen der europaeischen Nachbarn auseinandersetzen wuerde?! Dieser "Weiter-so" Trott wird sicherlich zu einer Entzweiuung Europas fuehren: Luxemburg wird mal wieder seinen Nachbarn aufdiktieren, wie sie es mit ihren Migranten handhaben sollen; wenn ein Unternehmen staatliche Hilfen bekommen sollte, um Arbeitsplaetze zu retten, wird wieder mit dem Finger wegen "Protektionismus" auf es gezeigt und bestraft..Nein, auf diese Europaeische Union - fuer die Juncker und Schulz stehen- kann ich gut und gerne verzichten.
Who cares? ....
"Schade, und wieder einmal hat in Brüsssel ein Geist von "anciene regime" gegen frischen Wind gesiegt." -> Ist das so? Ich dachte, mit dieser Entscheidung hätte die Demokratie gesiegt.
an am liebsten, weil er genau wie sie ein Verfechter der marktkonformen Demokratie ist.
Sie hatte ihre Meinung erst geändert, als Cameron gegen Juncker war. Sie wollte den Briten nicht vergraulen.
Ich bin auch der Meinung, dass damit das Europäische Parlament und somit die Demokratie gestärkt wurde. Beim nächsten mal wird der Rat direkt nach den Wünschen des Parlaments vorschlagen müssen.
"Wie lächerlich kann Politik noch werden?" sollte die Überschrift heißen.
Mutti hat eben mal schnell bei Tagesschau reingeguckt und gemerkt, dass der liebe Herr Krause (der ja für die TS und somit für die öffentliche Meinung [alle Bundesbürger der BRD] spricht) ganz böse geschimpft hat.
Also dachte sich Mutti:
Jetzt aber ganz schnell die Kurve kriegen, damit mich meine kleinen Äffchen nicht doch irgendwann mit den ganzen EU Scharlatanen und Betrügern in Bastille sperren und anzünden.
Wie blöd muss eine Staatsführung sein um so etwas auf die Beine zu stellen.
Ich bitte um Annektierung an Russland.
Wir haben ca. 1 Million Wähler mit Doppelstaatsbürgerschaft, da könnten theoretisch bis zu 1 Million Stimmen zuviel sein. Da sollte man erstmal nachprüfen, ob die Prozentzahlen der Parteien richtig sind. Dann erst kann man über das Führungspersonal nachdenken. Selbst ein Brucheil von Doppelstimmen kann bei den kleinen Parteien viel an Prozenten ausmachen. Ich sehe die Wahl als nicht ordnungsgemäß durchgeführt und es bedarf einer Korrektur.
Auch nach dieser unerwartet schnellen Entscheidung ist der Kommentar von Rolf-Dieter Krause noch gültig. - Ein paar Tage im Leben der Angela Merkel: Merkel kürt Junker zum Kandidaten - Merkel zieht für Junker in den Wahlkampf - Merkels Parteiengruppierung wird stärkste Kraft - Bis zu 4 Tage nach der Wahl ist Merkel nicht mehr für Junker - Am fünften Tag nach der Wahl ist Merkel für Junker. Diese Woche schriftlich fixiert in einem Bewerbungsschreiben der Angela Merkel für eine führende Position, würde nicht einmal dazu reichen, um zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden. Genau deshalb ist Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. - Gute Nacht!
... dieser Frau denn nach dem bisher Gebotenen noch glauben?
... ist halt immer noch Verlass. Gut so, Frau Kanzlerin.
Zögern, Zaudern und Abwarten war immer schon der Politikstil von Frau Merkel, bis sie merkt, dass sie damit gegen die Wand fährt. In guten Zeiten kann man damit noch leben, aber wenn Deutschland mal Probleme hat, muss ein Kanzler/Kanzlerin schnelle Entscheidungen treffen können.
Und ob Juncker der beste Mann für den Posten des Kommissionspräsidenten ist, sei dahin gestellt. Aber auf jeden Fall war er der Spitzenkandidat der Konservativen und wurde mit der Mehrheit der Stimmen gewählt. Also müssen die Kritiker von Juncker das jetzt akzeptieren.
Ein Berufs-Bürokrat wird Chef der Berufs-Bürokraten.....und der nutzlose, teuer EU-Spaß geht weiter. Gääähn. Kein Wunder, dass die Briten und Franzosen sich von diesem EU-Irrenhaus bald trennen (retten) wollen.
Dieses Hick-Hack um die Person des Kommisionschef ist ein Beispiel, das die Leute negativ mit Europa verbinden. Genau solch eine unwürdige Show entfremdet und vermiest den Leuten den Einheitsgedanken Europa.
Dann nur was zu Junckers Geist.
(Wenigstens etwas, das noch umgeht in Europa).
"Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnte davor, den Wählerwillen zu missachten."
Und hat er darüber geschimpft, dass wir Briten die Volkksbefragung nicht bekommen haben, die uns versprochen wurde und glaubt er, dass sowas gut gehen kann?
Wir haben keine Volksbefragung über den Vertrag von Lissabon bekommen.
Deswegen brauchen jetzt eine Volksbefragung über den Verbleib in der EU.
Glaubt er, dass Briten Junker akzeptieren werden?
Es gibt viele legale, gewaltlose Formen der Protest, die wir noch nicht eingesetzt haben.
Merkel Wendehals ist sehr gut geschmiert. Ihr mathematisches Kalkühl läßt einfach jeden Kritiker verblassen. Ihre Überzeugungungen stellt das allerdings in Frage.
…werden wohl in die Geschichtsbücher Eingang finden.
Sie ist für mich ein Muster des Opportunismus und der Sprunghaftigkeit in ihren politischen Entscheidungen, ihre Politik gleicht einem Vabanquespiel, die Unstetigkeit/Halbwertzeiten ihrer politischen Entscheidungen sind atemberaubend und disqualifizieren sie in meinen Augen für das Regierungsamt gänzlich.
Dieses Beispiel um die Personalie des Kommissionspräsidenten exemplifiziert dies bestens und aufgepasst, wer glaubt, dass nun alles in trockenen Tücher sei, irrt, den Merkel "will in diesem Geist verhandeln", was nicht bedeutet, dass sie ohne Wenn und Aber Junker zum Präsidenten küren wird, denn ihre Präferenzen können morgen schon wieder ganz woanders liegen, was uns dann als "alternativlos" präsentiert werden wird- wetten, dass….?!
"Kein Wunder, dass die Briten und Franzosen sich von diesem EU-Irrenhaus bald trennen (retten) wollen."
Lieber Heute als Morgen!
Retten!
Ich will mich da ja nicht unlauter äussern,aber vor nicht so langer Zeit war Junker in einen Skandal verwickelt.
Was war es gleich noch?Achja ein ausser Kontrolle geratener Geheimdienst.Was denn sonst.Nach eigener Aussage fehlte ihm die Zeit um da ein Auge drauf zu haben.
Hier in Deutschland scheint man alles dafür zu tun den eigenen Geheimdienstskandal sagen wir mal als unaufklärbar zu deklarieren.
Wenn ich das aber beim Wort nehme.
Nicht genug Zeit zu haben für wesentliches,dann ist der Mann ungeeignet oder einfach viel zu alt um wesentliches zu erkennen.Sorry.
Oder steckt da ein bestimtes Ziel dahinter was die Geheimdienste angeht.Soll da was verjährt werden.
Auf jeden Fall halte ich ihn auf dem Posten bezüglich mangeldes Datenschutzinteresse und hohes Alter für ungeeignet.
Juncker muss Praesident werden;alles andere waere ein Schlag ins Gesicht der Demokratie.
Gerade weil die EU immer ein recht heikles Thema ist, hat das rumgeeiere der Demokratie und der EU geschadet.
Das war nicht gut, Angie !!!! Der Waehlerwillen ist in einer Demokratie umzusetzen.
Bevor man etwas glauben kann/muss ... muss erst einmal etwas "mit Inhalt" GESAGT WERDEN. Frau Merkel ist doch die Königin der "Allgemeinplätzchen" die nichts und wieder nichts aussagen.
Mit Verlaub - Frau Merkel - die Masse der EU-Wähler ging davon aus, mit ihre Stimme zur Europawahl auch eine klare Präferenz hinsichtlich des künftigen EU-Kommisionspräsidenten abzugeben. Wozu bräuchte man da jetzt noch Ihre (deutsche) Zustimmung ...? Sind die bisherigen Mechanismen (Ministerratskungelei) nicht durch die neue Wahl (Wählervotum) obsolet geworden?
Daß dies "Europapolitikern" mit bisher üppigem Parlamentariereinkommen und bester Lobbyvernetzung nicht schmeckt, mag ja sein.
Aber - wo bitte - wären denn bei Schulz oder Junckers Programmen unterm Strich habhafte Verbesserungen für eher schwache Normalbürger erkennbar, gesschweige denn möglich..? Alles beider Kanditaten bleibt fade und geschmacklos.
Nun aber - Horridoo - spricht sich (die lt. FORBES "Mächtigste Frau der Welt" = Frau Merkerl) für Herrn Juncker aus...
Whow - dann muß es der doch werden, oder? Immerhin > Forbes > usw >...
Oder gibt' s doch demokratische Alternativen... Schulz, Grillo, Fanange...
Wenn Merkel der Meinung war, dass Juncker nicht der bestgeeignete Bewerber für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten ist, dann hätte sie das ihren Wählern VOR der Wahl erklären müssen.
Nun hat ihr Zaudern sie überholt.
Und wir werden (aus meiner Sicht: leider) mit dem Ergebnis leben müssen:
Juncker UND eine geschwächte Merkel.
Wir sind wirklich nicht zu beneiden ...
Das hätte Bundesmutti Angela Merkel auch einfacher haben können! Hätte sie sich schon einen Tag nach der Wahl für Herrn Juncker die Fahne geschwungen, hätte man sich dieses Schmierentheater sparen können!
@AfDwaehlender E...
"Kein Wunder, dass die Briten und Franzosen sich von diesem EU-Irrenhaus bald trennen (retten) wollen."
Sie gestatten doch eine kleine, aber notwendige Korrektur? Nicht die Briten und Franzosen wollen das, sondern nur die jeweiligen Rechtspopulisten. Und ob diese nach der nächsten Wahl immer noch so obenauf sind, lassen wir mal auf uns zukommen.
@-enemenemuh :
Sie haben d. witz d. tages losgeleiert,
denn ernsthaft kann Ihre Message
ja wohl NICHT sein ,,,,
denn d. 'Fakten würden eine "Ernsthaftigkeit" schon im Ansatz
zerstören ....
Aber wenn Sie "kuschelig, harmonisch , Verdummung usw. meinen, dann hätten Sie u.U.recht ?
@-edding .
....Ihr, -merkel- , konnte man schon vorher
defintiv NICHT glauben ..!
Das ist letztendlich d. Untergang Deutschlands ! -finanziell-- !
Auf den ersten Blick scheint dieser Entscheid folgerichtig. Da sich Cameron aber unmissverständlich gegen Junker ausgesprochen hat, ist künftig mit grösseren Querelen in der EU bis hin zum Austritt von Grossbritannien und weiteren unabsehbaren Folgen zu rechnen.
Junker stand nicht auf dem Wahlzettel in GB
Festlegung auf Juncker".
Das wird den Genossen Martin Schulz besonders freuen.
Schulz oder Juncker- die Wahl zwischen Pest und Cholera. Beide haben Vorstellungen, die wohl so ziemlich kein Bürger Europas teilt.
Klar, hat Junker die meisten Stimmen hinter sich gezogen bei der Europawahl dennoch braucht er Unterstützung von anderen bei der Wahl zum Komissionspräsident und am meisten stört mich die zu eindeutige Abhängigkeit von Junker zu der USA. Junker ist wahrscheinlich nicht der Mann der dafür sorgen wird das Europa unabhängiger von der USA agiert es sei denn er bringt es fertig durch Kompromisse die er durch Parlamentsbeschlüsse bekommt auch mal Hinweise Richtung Amerika zu geben.
Durch bloßes Nichtstun und aussitzen und ausschnüffeln lassen und blindes Natoeinverständniss in allem was Amerika sagt schadet sich die EU mehr und der Gewinn für Europa ist dann nicht mehr so groß. Europa steht auf der Kippe, viele wollen zurück zu ganz wenig Europa andere zu den Nationalstaaten das zeigen die Tendenzen der Europawahl. Die Kunst für wird darin liegen sich deutlich von den USA zu unterscheiden und dann hat Europa möglicherweise wieder Chancen und dazu benötigt er viele im Parlament.
Muss? Was hat das mit Demokratie zu tun, wenn der Spitzenkandidat einer Partei/Fraktion, die nicht einmal ein Drittel der Sitze geholt hat, automatisch den Posten bekommen muss? Das Amt des Kommissionspräsidenten stand nicht zur Wahl, auch gut es kein eindeutiges Wählervotum zugunsten der EVP. Da kann es keinen Automatismus geben. Das wäre wahrhaft anti-demokratisch. Es gibt nur einen richtigen Weg, wie das ablaufen kann. Der Europäische Rat nominiert mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten, den das Europäische Parlament dann mit absolute Mehrheit wählt. Nix mit Juncker muss. Die EU ist schon undemokratisch genug.
Kehret um und tuet Buße! Zum Glück hat bei unserer Bundeskanzlerin, zugleich Vorsitzende des deutschen Partners der EVP, der Kirchentag ein Wunder gewirkt! Gott sei Dank! / Ok, es ist ein Gewöhnungsprozess für alle, das wir in der EU nach Indien mit den meisten Stimmberechtigten ein Parlament wählen. Für die Briten scheint das aber besonders schlimm zu sein, einem Club anzugehören, in dem jeder der gleichberechtigten Partner etwas beiträgt, damit für alle mehr raus kommt. Ich stelle mal folgende These in de Raum: Der Verlust des Empire nagt noch. Wie leicht war es früher, aus den Kolonien Sklaven und Rohstoffe herauszuholen. Die Briten wissen wie die Iberer: Das wird nie wieder so. Bei den Iberern liegt der Verlust aber einige Generationen zurück. / Für die Zukunft muss gelernt werden! Nur das Parlament darf noch über die Kommission entscheiden. / Übrigens: Demokratie war einst ein britischer Exportschlager, wollte nur noch mal so daran erinnern; jedenfalls steht Juncker für Zukunft
"Junker stand nicht auf dem Wahlzettel in GB" -> Und was soll die Konsequenz daraus sein? Dass Juncker nicht als Kommissionspräsident vorgeschlagen werden darf, obwohl die Mehrheit des (demokratisch gewählten Europaparlaments) das wünscht?
...spielt keine Rolle. Nur das Hick-Hack nervt wie immer:-(
Schulz und Junker unterscheiden sich wie CDU und SPD. Gar nicht.
"Was hat das mit Demokratie zu tun, wenn der Spitzenkandidat einer Partei/Fraktion, die nicht einmal ein Drittel der Sitze geholt hat, automatisch den Posten bekommen muss?" -> Sie verkennen die Tatsachen. Von Automatismus ist hier nicht die Rede. Sondern davon, dass die Mehrheit des (demokratisch gewählten) Europaparlaments, Juncker als Kandidaten vorgeschlagen habe möchte. Das hat m.E. sehr viel mit Demokratie zu tun.
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"Das Amt des Kommissionspräsidenten stand nicht zur Wahl, auch gut es kein eindeutiges Wählervotum zugunsten der EVP." -> Das ist richtig, deshalb wiederhole ich gerne: Nach der Wahl ist eine Mehrheit des Parlaments für Juncker als Kandidaten.
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"Es gibt nur einen richtigen Weg, wie das ablaufen kann. Der Europäische Rat nominiert mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten, den das Europäische Parlament dann mit absolute Mehrheit wählt." -> Dabei muss der Rat allerdings das Wahlergebnis berücksichtigen. Das hat er (v.a. Merkel und Cameron) zunächst nicht getan!
"Wer wird "es"? ...spielt keine Rolle. Nur das Hick-Hack nervt wie immer:-("
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Wäre es Ihnen lieber, die EU-Komission würde von einem geheimen Gremium nach nicht nachvollziehbaren Kriterien bestimmt? Also mir ist da ein bisschen Hick-Hack lieber.
Ja wenns euch Briten nicht passt, dann geht doch endlich aus der EU raus. Kommt aber hinterher nicht angesch... und wollt die Vorteile der EU wieder genießen.
Das ist wie das lamentieren der Schweizer, die einen Vertrag aufkündigen wollen und sich dann beschweren wenn alle Teile des Vertrages ausser Kraft gesetzt werden.
Im übrigen, da Ihr Name darauf hindeutet das Sie ein in Deutschland lebender Brite sind (AFDwählender / wir Briten), haben Sie dann auch von der in der EU geltenden Freizügigkeit partizipiert????
Nicht nur Pest und Colera sondern nach dem Mummenschanz nur noch Resignation. Viele die diesmal noch gewählt haben werden wohl genau wie ich nicht mehr wählen gehen denn die Finanzprobleme werden und wurden nicht gelöst. Genauso wie viele von den großen Rednern die angeblich Lösungen parat hatten sind gescheitert und die kriegen allesamt einfach die Kurve nicht auch wenn Draghi seine Zinsen ins Minus bringt. Frei nach dem Motto einer großen Bewegung: Europa Nein Danke.
standen die beiden Kandidaten zur Wahl. Wie kann denn dann nachher ein Geschachere entstehen?
Das sich Frau Merkel so richtig als oportunistin entlarvt hat, macht nichts. Das ist ihre Art. Wer wählt sojemanden nur?
MfG
...-vermutlich mit Achselzucken- die antisemitisch und autoritär durchsetzte Orban-Fraktion gerne als Mehrheitsbeschaffer dazunehmen. Und auch bei den Italienern werden Leute ihn unterstützen, mit denen er hoffentlich nie ein Bier trinken würde. Warum klappt jetzt Rot-Rot-Grün eigentlich nicht wenigstens in Europa? Wäre doch anständiger!
Ich verkenne die Tatsachen überhaupt nicht.
1. Der Vorstoß des Europaparlaments ist bedeutungslos, da das Vorschlagsrecht einzig und allein beim Rat liegt.
2. Das Wahlergebniss wird durchaus beachtet, nur spricht es bei weitem nicht die deutliche Sprache wie manche hier behaupten. Zur Erinnerung: Die EVP hat gerade einmal 28% der Sitze.
Außerdem genügt die Europawahl keinen demokratischen Standards, die Legitimation des Parlaments ist folglich sehr begrenzt.
... als sie keine andere Möglichkeit mehr hatte.
Wann merkt, insbesondere der deutsche Wähler, dass diese Frau für ein Amt, wie Bundeskanzlerin absolut nicht geeignet ist und die CDU schon fast monarchistisch führt.
Bei ihr hat stets die Partei Vorrang vor ihren Ämtern! Unser Grundgesetz hat das eigentlich nicht so vorgesehen.
@AfDwaehlender E...
Junker stand nicht auf dem Wahlzettel in GB
Er stand auf keinem Wahlzettel. Darf er dann nicht Kommissionspräsident werden?
Es hat zwar nichts damit zu tun, aber um es nur nochmal klar zu machen, es wurden Listen gewählt, keine Direktkandidaten.
Wenn man mal ehrlich ist, musste man im Wahlkampf die Unterschiede von Linkspartei und AfD auch lange suchen.
wer diesen Posten bekommt.Ob es nun
Junker ist,oder Schulz,das ist doch völlig Suppe.Wer glaubt ,dass sich dadurch etwas
bei der EU ändert,der hat in der Vergangenheit,schon die Zukunft verschlafen.
Wenn die EU moderner werden will,dann sollte diese alte Herrenriege freiwillig abtreten,Ihre üppige Pension einstecken und
auf die Bahamas fliegen.Diese ganze Riege hat
nur das Chaos grösser gemacht,man denke nur an die Gurken.Ich könnte mich heute noch
ärgern,dass ich überhaupt wählen gegangen
bin.So ein Kaspertheater nach der Wahl,was unsere Angie da veranstaltet hat,einfach
ein Brüller.Deutschland hat sich in der EU
wieder einmal,wie schon so oft,bis auf die Knochen blamiert.Ja,wenn SPD und CDU
nur noch an ihrem Logo zu unterscheiden sind und dieses Logo vielleicht durch ein Neues ersetzt wird,dann haben wir in
Deutschland eine neue Einheitspartei,die da
heisst.: Sozialdemokratische Union.
Es lebe die SDU Deutschlands.
von fast 50 Kommentaren ein Fazit - fast alle Kommentatoren (inkl Hr. Krause von der ARD) sind in einem ganz normalen Wirtschaftsbetrieb für eine Führungsfunktion völlig ungeeignet - im wahren Leben muss man sich auch erst mal die Meinung der anderen Kollegen im Vorstand anhören bevor man endgültig via Rundbrief an alle Mitarbeiter sich auf das eine oder andere festlegt. Gilt besonders dann, wenn der Beschluss anschliessend noch von der Aktionärsversammlung abgesegnet werden muss. Insofern Fr. Merkel beweist einmal mehr Führungsqualitäten - möglicherweise ist sie deswegen Bundeskanzlerin (und nicht Hr. Lucke oder Fr. Wagenknecht).
PS: Ich habe noch nie CDU gewählt und werde mit grosser Sicherheit auch nie diese Partei wählen ....
"1. Der Vorstoß des Europaparlaments ist bedeutungslos, da das Vorschlagsrecht einzig und allein beim Rat liegt." -> Nun, offensichtlich ist er das nicht, wenn der Vorstoß des Europaparlaments letztendlich Frau Merkel dazu gezwungen hat, Juncker als Kandidat zu unterstützen, obwohl sie das gar nicht wollte.
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"2. Das Wahlergebniss wird durchaus beachtet, nur spricht es bei weitem nicht die deutliche Sprache wie manche hier behaupten. Zur Erinnerung: Die EVP hat gerade einmal 28% der Sitze." -> Zur Erinnerung: Die Mehrheit des Europaparlaments unterstützt Juncker.
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"Außerdem genügt die Europawahl keinen demokratischen Standards..." Ist das so? Das wäre mir neu. Ich dachte immer, die Europawahl wäre eine demokratische Wahl.
Wozu haben wir nun eigentlich gewählt, wenn die Regierungschefs unter sich die Kandidaten ausklüngeln? Wird etwa so der Politikverdrossenheit begegnet?
Ich las mit Interesse Ihren Kommentar von 17:41, in dem Sie behaupteten, dass sich nur die "Rechtspopulisten" in GB und Frankreich von der EU trennen wollen. Gemäß eines Artikels bei t-online ( der ist dort sehr leicht zu finden ) ist in Frankreich nur noch ein gutes Drittel der Bevölkerung für den Verbleib in der EU, in GB nur noch gute 40 % der Bevölkerung. Und ich wüßte auch nicht, wodurch sich diese Haltung bis zu den nächsten Wahlen ändern sollte....erst recht nicht, wenn die aktuelle Führung der EU als Konsequenz aus dem Wahlergebnis offenbar so weiter machen möchte wie bisher...
"von fast 50 Kommentaren ein Fazit - fast alle Kommentatoren (inkl Hr. Krause von der ARD) sind in einem ganz normalen Wirtschaftsbetrieb für eine Führungsfunktion völlig ungeeignet - im wahren Leben muss man sich auch erst mal die Meinung der anderen Kollegen im Vorstand anhören bevor man endgültig via Rundbrief an alle Mitarbeiter sich auf das eine oder andere festlegt."
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Sie unterliegen dem Irrtum, dass die EU ein "ganz normaler Wirtschaftsbetrieb" ist. Das wäre ja noch schöner! Die EU ist ein politisches Konstrukt mit verschiedenen Gremien, die (hoffentlich alle mehr oder weniger) demokratisch legitimiert sind. Da geht es nicht darum dass der "Vorstand" etwas auskungelt, und das dann "via Rundbrief" "den Angestellten" verkündet. Es geht darum, dass die Volksvertreter den Volkswillen umsetzen. Also eben genau nicht so wie im Wirtschaftsbetrieb.
1. Rechtlich bedeutungslos, zwingen im eigentlichen Sinne des Wortes kann das Merkel nicht. Politischer Druck ist eine andere Sache.
2. Korrektur: Die Mehrheit des Europaparlaments plädiert dafür, dass Juncker als erster Kandidat nominiert wird. Sein Wahl ist noch nicht ausgemacht.
3. Dann beschäftigen sie sich mal genauer damit. Die Gleichheit der Stimme ist nicht gegeben. Stimmen in kleinen Ländern zählen das Vielfach von denen in großen Länder. Sowas taugt vielleicht gerade noch für die Wahl einer Länderkammer, aber nicht eines Parlaments.
Wir haben das Parlament gewählt, ganz einfach. Und das wiederrum wählt den Kommissionspräsidenten. Ich konnte auf meinem Stimmzettel jedenfalls nicht Juncker oder Schulz ankreuzen.
Das Vorschlagsrecht liegt nunmal bei Europäischen Rat, was jeder einigermaßen informierte Wähler aber auch schon vorher wusste.
"50% haben nicht gewählt. Diese 50% sollten gefälligst den Mund halten und sich schämen."
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Ich bin wählen gegangen, muss aber anerkennen, dass Nicht-Wählen auch eine Aussage ist. Entweder drückt es Gleichgültigkeit aus oder Ablehnung der EU (für letzteres gab es keinen Kringel für ein Kreuz).
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Beide Varianten sind faktisch gegen die EU, denn wem sie egal ist, der braucht sie auch nicht.
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Und die Hälfte der Leute in Brüssel einzusparen wäre sicher nicht unwesentlich. Oft genug hat man den Eindruck, die Abgeordneten dort sähen als ihr dominantes Ziel den Erhalt des Konstruktes an. Was menschlich verständlich ist. Jedoch sollten die deklarierten Aufgaben dann wenigstens an zweiter Stelle kommen und nicht irgendwo am Ende einer langen Kette (wenn überhaupt) und weit hinter den Freuden an Lobbyisten-Zuwendungen. Als Selbstzweck war sie (hoffentlich) nie gedacht.
Merkel hat sich für Juncker ausgesprochen. Schlimm, dass sie solange gebraucht hat. Das macht sie bei jedem Thema so. Langsam, still sein und abwarten, was die Medien sagen.
Sogar der ARD-Kommentar un den tagesthemen war sowas von richtig und negativ für Fr. Merkel, dass sie sofort wieder umschwenkte.
Sie sollte mehr Europa und EURO-Politik erklären. Dann verschwindet auch die AfD wieder und mehr Bürger gehen zur Wahlurne.
@Demokrat1990 Ich weiß schon, wen oder was ich gewählt habe. Die Frage ist doch nur, warum traut man uns die Wahl des Präsis nicht zu? Das ist doch ein Riesentheater, der Wähler hat keine Einflussmöglichkeiten. Ist dieses Schauspiel mit dem Verhökern von Posten und Ämtern vom Wähler gewollt?
" Dann verschwindet auch die AfD wieder und mehr Bürger gehen zur Wahlurne."
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die AfD verschwinden wird, denn die AfD ist die beste Partei Deutschlands.
Es gibt demnächst Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.
Ich meine, die AfD könnte auf dauer die CDU besiegen, wie sie schon die FDP mit den besseren Argumente besiegt hat.
Am 30. Mai 2014 um 19:46 von de_imausland
"Insofern Fr. Merkel beweist einmal mehr Führungsqualitäten - möglicherweise ist sie deswegen Bundeskanzlerin (und nicht Hr. Lucke oder Fr. Wagenknecht)."
Herr Lucke kann es noch werden
"Ich habe noch nie CDU gewählt und werde mit grosser Sicherheit auch nie diese Partei wählen "
Lesen Sie doch die Informationen der AfD. Gehen Sie doch zu den treffen der AfD. Dort werden Sie nur vernünftige Leute treffen.
Daran möchte ich noch einmal erinnern, was dieser Mann einst gesagt hat.
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136, spiegel.de
hi Klaus Peter Schmidt,
ich hoffe - genauso wie Sie - dass dieser werte Herr Jean-Claude Juncker niemals Kommissionspräsident wird.
Denn unter ihm wird sich an der Ausspionierung von uns Bürgern und Internet-Usern und auch an der Bankenbezahlung durch uns Bürger nichts, aber auch gar nichts ändern!!
Frau Merkel will nichts ändern und sie will weiter uns Bürger verraten und Landesverrat sowie Hochverrat begehen, indem sie der us-Administration weiterhin in den Allerwertesten kriecht und diese "Freundschaft" mit den USA (bei der ich mal ganz ehrlich frage: welche "Freundschaft" bitte meint diese gute Frau dabei bitte??) über unsere Grundrechte und damit auch über die Menschenrechte stellt!!
Und genau deswegen muss Herr Juncker als Kommissionspräsident verhindert werden!
Klar könnte man den Kommissionspräsidenten auch direkt wählen lassen, aber ich denke es ist wichtiger, dass er auch das Parlament hinter sich hat. Bei einer Direktwahl kann es da zu Abweichungen kommen. Postengeschachere ist eine der Schattenseiten der repräsentativen Demokratie (oder in diesem Fall der EU-Version von Demokratie), lässt sich aber kaum vermeiden. Oder wollen sie jeden Minister bzw Kommissar direkt wählen? Ich glaube, das würde weitaus mehr Politikverdrossenheit verursachen und die ohnehin niedrige Wahlbeteiligung weiter sinken lassen.
'"Junker stand nicht auf dem Wahlzettel in GB" -> Und was soll die Konsequenz daraus sein?'
Das Problem ist, das wir keine Volksbefrsagung über den Vertrag von Lissabon bekommen haben. Deswegen ist die existenz der EU unmoralisch.
Viele in der EU wollten den Vertrag von Lissabon nicht. Es kann also nur Schwierigkeiten geben wenn man einen Integrationisten zum Präsidenten macht.
hi ladycat,
sehe es auch so wie Sie.
Juncker war Merkel schon von Anfang
an am liebsten, weil er genau wie sie ein Verfechter der marktkonformen Demokratie ist. Sie hatte ihre Meinung erst geändert, als Cameron gegen Juncker war. Sie wollte den Briten nicht vergraulen.
das trifft absolut ins Schwarze und Merkel geht es nur darum, hier den Status-Quo für die Briten, für die USA und für die Konzerne zu erhalten und erneut Landesverrat, Hochverrat und Verrat am Wähler zu begehen, der eben nicht CDU gewählt hat, sondern SPD + Linke + Grüne + Piratenpartei + Freie Wähler + ÖDP!
Die EVP ist eben nicht als stärkste politische Familie aus der Wahl hervorgegangen! Das stimmt so einfach nicht, wenn man sich das Wahlergebnis nochmal anguckt.
Wann sieht dass diese werte Frau Merkel endlich mal ein, dass sie zusammen mit Juncker verloren hat und am Ende ist?? Denn die CDU hat alleine nämlich nur 30% bei der Wahl bekommen!!
Die anderen Parteien zusammen haben 58%!
@ edding:
ganz einfache Antwort: NIEMAND mehr!
Diese Frau gehört in die Rente geschickt samt Herrn Juncker, der eine absolute Katastrophe für Europa wäre!
Sowas braucht Europa nicht.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass die AfD verschwinden wird, denn die AfD ist die beste Partei Deutschlands."
Vorstellen oder nicht vorstellen können Sie sich alles Mögliche.
"Ich meine, die AfD könnte auf dauer die CDU besiegen, wie sie schon die FDP mit den besseren Argumente besiegt hat."
Die FDP hat sich selbst überflüssig gemacht. Das hatte mit der AfD gar nichts zu tun.
hi siehste,
Danke für den guten Kommentar. Stimmt, Frau Merkel ist ein absoluter Wendehals, genauso wie es ein Herr Seehofer ist von dem sie dass wohl auch gelernt hat. So sehe ich es.
Und genau daher kommen wohl auch diese ganzen Übertretungen der UN-Menschenrechts-Charta, der EU-Grundrechte-Charta und von unserem Grundgesetz. Merkel vertritt schon lange nicht mehr den Wählerwillen, sondern den Willen der Wirtschaft und der Konzerne.
Das ist die Wahrheit und damit hat sie erneut ihren Amtseid gebrochen und damit gehört sie entlassen als Kanzlerin. Untragbar sowas!!
"Lesen Sie doch die Informationen der AfD. Gehen Sie doch zu den treffen der AfD. Dort werden Sie nur vernünftige Leute treffen"
Gelesen hab ich - an meinem Wohnsitz heisst der Verein der ewig Gestrigen zwar nicht AfD und hat (leider) noch mehr Zulauf - die Wahrscheinlichkeit dort auch nur einen vernünftigen Menschen zu treffen ist relativ klein.
Nur ein vereintes, starkes Europa hat eine Chance im globalen Wettbewerb und dafür steht u.a. Jean-Claude Juncker wie auch Martin Schulz.
hi Zeitungsjunge,
Schulz oder Juncker- die Wahl
Schulz oder Juncker- die Wahl zwischen Pest und Cholera. Beide haben Vorstellungen, die wohl so ziemlich kein Bürger Europas teilt.
stimmt ganz genau, Zeitungsjunge und genau deshalb braucht Europa hier eine Befreiung von dieser EVP (= CDU + Seehofer-CSU).
Diese konservative Partei braucht Europa und Deutschland nicht mehr und daher sehe ich es so, dass es allerhöchste Zeit ist dass diese Partei den gleichen Weg geht, wie ihn die FDP gegangen ist: den Weg in die Bedeutungslosigkeit, weil einfach überholt und inkompetent.
"1. Rechtlich bedeutungslos, zwingen im eigentlichen Sinne des Wortes kann das Merkel nicht. Politischer Druck ist eine andere Sache." -> Das ist in meinen Augen nur ein formeller Unterschied. Die Wirkung ist die Gleiche.
.
"2. Korrektur: Die Mehrheit des Europaparlaments plädiert dafür, dass Juncker als erster Kandidat nominiert wird. Sein Wahl ist noch nicht ausgemacht." -> Sehe ich genauso. Aber warum Korrektur? Hab ich etwas anderes behauptet?
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Sie haben geschrieben. "Außerdem genügt die Europawahl keinen demokratischen Standards..." Das nur daran festzumachen, dass Stimmen aus kleinen Ländern höheres Gewicht hat (wofür es durchaus gute Gründe gibt), heisst noch lange nicht, dass die Wahl keinen demokratischen Standards genügt.
Schade, und wieder einmal hat in Brüsssel ein Geist von "anciene regime" gegen frischen Wind gesiegt.
Das ist umso mehr bedauerlich, weil der Auserwählte diesen Job eigentlich nicht mal will und seine Kandidatur nur nach langen Bitten innerhalb der EVP, deren Mitglieder angesichts einer drohenden Spaltung zwischen den radikalen Föderalisten und Befürwortern der Erhaltung von Souverenität der Nationalstaaten nach einem Komprommisskandidaten eifrig suchten, aufgestell hat.