Zwischen den Köpfen der Schwesterparteien CDU und CSU knirscht es gewaltig - und das seit etwa einem Jahr, seit hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Seehofers gestrige Attacke auf Merkel war nur eine von vielen. Ein Rückblick.
Bei ihrer Pressekonferenz hat Kanzlerin Merkel einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vorgestellt. Die kurz skizzierten Maßnahmen sind teils bereits angekündigt und bekannt. Mindestens ein Punkt dürfte allerdings für Streit in der großen Koalition sorgen.
Natürlich war die Bundesregierung entsetzt über den Ausgang des Brexit-Referendums. Dennoch empfing Kanzlerin Merkel die neue britische Premierministerin May in freundlicher Atmosphäre. Merkel will May mit dem EU-Austritt Zeit lassen - aber nicht endlos.
Die "Reichsbürger" - Menschen, die die Bundesrepublik ablehnen - haben die Bundeskanzlerin und den Bundespräsidenten ins Visier genommen. Beide wurden mit der "Malta-Masche" bedroht. Dabei geht es um vermeintliche Schulden, die via Inkassofirmen eingetrieben werden sollen.
Wie geht es juristisch weiter im Fall Böhmermann? Christoph Kehlbach von der ARD-Rechtsredaktion zu den Entscheidungen, die die Staatsanwaltschaft jetzt treffen muss, und dazu, wie lange ein mögliches Verfahren dauern könnte.
Dem Moderator Böhmermann droht eine Strafe wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts. Die Bundesregierung erlaubt Ermittlungen auf Basis dieses Spezialparagrafen. Das verkündete Kanzlerin Merkel - aber auch, dass der Paragraf 103 nun abgeschafft werden soll.
Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts auf den türkischen Präsidenten Erdogan. Dabei geht es um den Verdacht der Beleidigung von Organen oder Vertreter ausländischer Staaten.
Die Balkanroute bleibt dicht - das machte Österreichs Innenministerin vor dem heutigen Treffen mit ihren Amtskollegen klar. Scharfe Kritik kam aus Berlin. "Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land alleine mit dem Problem lassen", sagte Merkel mit Blick auf Griechenland.
Bundeskanzlerin Merkel hat die Kritik von Menschenrechtlern an der engen Zusammenarbeit mit der Türkei zurückgewiesen. Oberstes Ziel sei es, zu verhindern, dass Flüchtlinge qualvoll ums Leben kämen, sagte Merkel im SWR-Interview. Über die Politik Österreichs zeigte sie sich enttäuscht.
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Beschlüsse müssen umgesetzt werden. In der Flüchtlingspolitik macht aber derzeit jeder EU-Staat, was er will. Vor dem morgigen Gipfel mit der Türkei pocht Kanzlerin Merkel nun noch einmal eindringlich darauf, Beschlossenes endlich auch umzusetzen.
