Bundeskanzlerin Merkel hat die Kritik von Menschenrechtlern an der engen Zusammenarbeit mit der Türkei zurückgewiesen. Oberstes Ziel sei es, zu verhindern, dass Flüchtlinge qualvoll ums Leben kämen, sagte Merkel im SWR-Interview. Über die Politik Österreichs zeigte sie sich enttäuscht.
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Beschlüsse müssen umgesetzt werden. In der Flüchtlingspolitik macht aber derzeit jeder EU-Staat, was er will. Vor dem morgigen Gipfel mit der Türkei pocht Kanzlerin Merkel nun noch einmal eindringlich darauf, Beschlossenes endlich auch umzusetzen.
Der EU-Gipfel hat ein Ende der Bombenabwürfe auf Zivilisten in Syrien verlangt. Für die Bevölkerung sollten Schutzzonen eingerichtet werden. Russland scheiterte am Abend mit dem Entwurf einer neuen Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat.
Noch ist er da, der Rückhalt für Merkels Flüchtlingspolitik in den eigenen Parteireihen. Noch - denn der Druck könnte nach Ansicht von Oliver Köhr durch die anstehenden Landtagswahlen weiter wachsen.
Kanzlerin Merkel hat Erwartungen auf einen raschen Beitritt der Türkei zur EU gedämpft. Da sei noch "ein sehr langer Weg zu gehen", sagte sie in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Gleichzeitig sei Ankara aber ein wichtiger Partner zur Lösung des Syrien-Konflikts.
Streit auf offener Bühne: Beim CSU-Parteitag sind die Differenzen zwischen Merkel und Seehofer um eine Obergrenze für Flüchtlinge offen zu Tage getreten. "Wir sehen uns wieder", sagte Seehofer, nachdem Merkel in ihrer Rede Obergrenzen erneut klar abgelehnt hatte. Von Wenke Börnsen.
Die Union drängt darauf, den Status syrischer Flüchtlinge zu begrenzen. Doch die SPD sperrt sich: Der Schutz der Familie gelte nicht nur für Deutsche, so Familienministerin Schwesig. Die Grüne Göring-Eckardt kritisiert die Unions-Forderung als "humanitär absurd".
Schwenkt Kanzlerin Merkel beim Thema Familiennachzug syrischer Flüchtlinge auf eine härtere Linie um? Zumindest hat sie nun erklärt, dass es offen sei, ob die entsprechenden Regelungen verschärft würden. Ziel sei eine einvernehmliche Lösung.
Mit einem demonstrativen Schulterschluss haben Deutschland und Frankreich vor nationaler Abschottung in der Flüchtlingspolitik gewarnt. Bei einem symbolträchtigen Besuch im EU-Parlament in Straßburg fordern sie gerade jetzt mehr Europa. Von Kai Küstner.
Es war vor allem ein symbolisches Zeichen im Europaparlament in Straßburg: Die beiden Schwergewichte Europas, Deutschland und Frankreich, fordern mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingskrise. Merkel warnte vor nationaler Abschottung. Hollande räumte auch Fehler ein.
