Ihre Meinung zu Status syrischer Flüchtlinge: Leitet Merkel Kurswechsel ein?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bisher, Syrer, die wegen des Bürgerkriegs in Syrien in Deutschland Schutz suchen, als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) angesehen und anerkannt . Das ist rechtswidrig; denn Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge erfüllen nicht die Voraussetzungen der GFK in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967.
Sie sind auch keine politisch Verfolgten im Sinne von Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie sind u n d w a r e n vielmehr Personen, die „subsidiären Schutz“ und damit einen Schutzstatus genießen, der in das europäische Recht und – im Wege der Umsetzung – in nationales Recht erst aufgrund der Richtlinie 2004 /83/EG des Rates vom 29. April 2004 eingeführt wurde. Damit wurde das Ziel verfolgt, die Regelungen der GFK für einen internationalen Schutz durch einen zusätzlichen Schutzstatus zu ergänzen.
Es wird Zeit, das geltende Recht umzusetzen, d.h. Syrier haben lediglich Anspruch auf subsidiären Schutz

Merkel ist immer noch hellwach auf der Brücke und hat das Ruder fest in der Hand. Auch wenn sich vorlaute Rücktrittsforderungen mehren. Diese Frau wird das Land noch lange führen.

Es muss für Deutschland eine andere Linie gefunden werden, diese wird Frau Merkel in der Flüchtlingspolitik zukünftig auch mittragen.
Aber, warum tagen die Verantwortlichen der EU Staaten nicht mehr in Brüssel und beraten über die Flüchtlingskrise???
Wenn man die Berichte der freiwilligen Helfer in "hart aber fair"(heute Abend) hört, kann man sich ausmalen, wie lange es noch dauert, bei unverändertem Flüchtlingsandrang, bis das helfende System zusammenbricht.

Die soll Führen! Dieses endlose Hin und Her! Herr Schäuble, bitte übernehmen Sie. Diese "Aussitz- und Theaterpolitik" muss aufhören. Ich kann diese peinliche Regierung nicht mehr akzeptieren. Es ist blamabel und unzumutbar!

Es reicht. Ich kann das Thema nicht mehr hören.
Seit Monaten jeden Tag das gleiche Thema Flüchtlinge.

Wir müssen unsere Energie in der Politik für andere, wichtigere nationale Themen unserer Bürger aufwenden.

Bin gespannt, wieviel Aufwand unsere Flüchtlingshelfer im Winter zur Versorgung der Obdachlosen in den Städten erbringen.

Aber mit so einem simplen bürgernahen Einsatz können sich die Helfer ja keinen medienwirksamen Heiligenschein aufsetzen.

Frau Merkel, sie betreiben Management by Champions....alles im dunkeln lassen und ab und zu ein Schäufelchen Mist auf das Substrat werfen. Verantwortungsvolles und zielorientiertes Politikmanagement ist das nicht!

Die Frage ist nicht ob, sondern wann Frau Merkel einen Kurswechsel einleitet/zulässt.

Und die Frage ist weiterhin, wie offen Frau Merkel ihre Fehleinschätzung zugibt.

Und davon wiederum ist abhängig, wie schnell Deutschland in der Lage ist, Schadensbegrenzung zu betreiben und auf eine Flüchtlingspolitik umzuschwenken, die sich an den vorhandenen Ressourcen orientiert - also am machbaren.

Für Deutschland UND Europa wäre ein schneller Wechsel sehr wünschenswert.

Allein mir fehlt der Glaube...

Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass Deutschland und Europa noch länger unter Frau Merkels "Gesichtswahrung" wird leiden müssen.

um eine härtere Linie, subsidiären Schutz, Verfahrensänderungen, etc. so gar nicht "hätte" geben müssen, wenn man auf die vernünftigen Stimmen gehört "hätte" und von Beginn an mit einer sinnvollen Begrenzung gearbeitet "hätte". Dann "hätte" man nämlich den (z.B. 250.000) wirklichen Flüchtlingen, deren Status vor ihrer Aufnahme eindeutig festgestellt worden "wäre" nun auch, was an sich sinnvoll ist, das Nachholen der engsten Familie gestatten können.

Nun "hat" man sich diese Möglichkeit aber durch das Verlassen jeder vernünftigen Dimension verbaut und "wird" durch das Untersagen des Familiennachzugs mind. eine Million junge verblendete Männer wahrscheinlich nicht besonders erfreuen. Da fällt denen also nicht nur vor lauter Langeweile irgendwo in der deutschen Pampa das Turnhallendach auf den Kopf, sondern ihnen wird auch noch klar, dass sie ihre Familie so bald nicht wiedersehen werden, weil sie hier genauso wenig wie sie selbst gebraucht werden. Die Realität ist aber auch so böse...

Deutschland ist eben nicht eine kleine Kirche in Brandenburg, welche unter dem Motto: " kommt doch alle rein ! " eben ALLE zum Einritt auffordert ....!

Die Definition eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention in dem hervorgehobenen Kasten des Artikel ist nicht korrekt. Sie entspricht auch nicht der Definition im deutschen AsylVfG.
In der Konvention ist es wesentlich, dass die Person VERFOLGT wird. Eine BEDROHUNG von Leben oder Freiheit ist weder ausreichend noch unbedingt erforderlich für die Anerkennung als Flüchtling.
Für Personen, denen ,ohne Flüchtling nach der GFK zu sein, Gefahr für ihr Leben droht gibt es den "subsidiären Schutz".

Dieser subsidiäre Schutz sollte allerdings eigentlich, so ist die generelle Linie der EU, gleichen Umfang haben wie der Schutz als GFK-Flüchtling. Das ist jedoch auch in anderen EU-Ländern nicht der Fall.

Das jetzige Verfahren fuer die Syrer oeffnet Missbrauch Tuer und Tor. Leute mit falschen Paessen oder gar ohne Paesse, die behaupten, sie haetten diese verloren betruegen uns und die Schutzbeduerftigen. Bei muendlichen Anhoerungen ist es eher wahrscheinlich, diese Menschen zu entlarven.

Tja, die Union rutschen in den Umfragen ab, weil Frau Merkel nicht aufklärt. Einerseits entgegen dem europäischen Recht Flüchtlinge aufnehmen, die aus 5-6 sicheren Ländern kommen und andererseits die Bürger nicht informieren. Die Sicherheit, die Kosten und die Integration brauchen eine Kanzlerin, die nicht im verborgenen abwartend werkelt.

Leider bekommen die Rechten zulauf, weil die Regierungsparteien nicht aufklären und unsere europäischen Nachbarn uns mit den Flüchtlingen alleine lassen.

Stell mir mal vor die USA öffnet seine Grenzen nach Mexico, was dann an Völkerwanderung stattfindet. Soviel zu dem Argument ein Zaun hilft nicht bei der Begrenzung.

Frau Merkel distanziert sich immer mehr von ihrer primären Position. Sie verhandelt
mit einer irritierten SPD Nebensächlichkeiten aus. Frau Fahimi spricht von "Rattenfängern", Herr Gabriel will nicht jeden Tag eine "neue Sau" durch das Dorf treiben. Es geht schon gar nicht mehr um die Flüchtlinge. Die Art und Weise der Koalitionspolitik und die von der SPD widerlich selektierte Rhetorik unterstreicht nur ihre Unprofessionalität !
Es muss eine neue politische Führung etabliert werden.

Ich habe echt gedacht das unsere Politik nicht mehr handlungsfähig ist.Nur Streit und gegenseitige Beschuldigungen sind an der Tagesordnung. Nun wird es Zeit das auch Sie diesem Zirkus einem Ende setzen,denn der Bürger ,wie ich verstehen vieles nicht mehr.Die Flüchtlingswelle ist dieser Politik aus dem Ruder gelaufen. Nun muss der Kapitän das Ruder selbst in die Hand nehmen.Also nicht wir schaffen das ,sondern wie schaffen wir das.Mit der SPD wird es wohl nicht gehen ,da sind Stegner und Genossen anderer Ansicht. Ich wünsche Ihnen viel Glück und eine harte Hand.

So, laut INSA vom heutigen Tag ist die CDU/CSU bei 34 % und die AFD bei 10 %, Grüne auch 10 %, SPD 24 % und Linke 11 %, FDP 6 %.

Man kann also feststellen, die CDU/CSU verlieren momentan massiv und schuld ist Frau Merkels Politik. Sie kann nicht mehr zurück, denn dann wäre es nicht mehr Ihr Land, das ein freundliches Gesicht zeigt.

Ich wär so glücklich wenn Frau Merkel zurücktritt und ihre ganzen Genossen mitnimmt. Was wir brauchen ist ein völliger Neustart mit Neuwahlen und einer Grundgesetzänderung, die regelmäßige Volksentscheide analog der Schweiz sicherstellt.

Ich vertraue dieser Regierung kein Stück mehr.

Ja, vielleicht, kann sein, eher Nein. Danke Frau Kanzlerin für ihre genaue Antwort. Jetzt wissen wir Bescheid, wir brauchen uns nicht mehr sorgen. Dazu passen auch die vielen Demonstranten mit Herz und die wenigen bei den Pegias ( laut ARD/ZDF ). Unsere Regierung hat alles im Griff. Wir haben doch die demokratischte Regierung der Welt. Ja in Ordnung, das Volk wird zwar nicht gefragt bei wichtigen Entscheidungen, dafür sind die Menschen viel zu sehr überfordert. Dafür haben wir eine Kanzlerin die für uns denkt. Wir brauchen auch nicht mehr ins Theater gehn, die Komödie bekommen wir freihaus von ihren Regierungssendern. Die letzen Tage hatte ich gemeint, die öffentlichrechtlichen wären ausgewogener geworden, da hab ich mich getäuscht.

Welch eine hilflos herum irrende Bundeskanzlerin. Es sind dringend Neuwahlen erforderlich bevor noch größerer Schaden entsteht.

Merkel, Gabriel + Co priviligieren Flüchtlinge über die Maßen. Merkel hätte die Flüchtlinge nicht einladen dürfen. Sie sind über sichere Drittländer gekommen, haben also keine Bleiberecht. Weitere Priviligierung: Familiennachzug + Bleiberecht für 3 Jahre. Den Anspruch gibt es nicht! Sollen von Merkel, Gabriel + Co. und allen, die sich für die Flüchtlinge einsetzen + es gut geht die Kosten tragen.
Es gibt auch Menschen in diesem Land, die mit sehr wenig Geld auskommen müssen. Die vom Staat eingeforderte private Vorsorge mangels Geld nicht beteiben können. Die Menschen haben zu Recht Ängste, auch weiterhin keine private Vorsorge betreiben zu können. Im Alter mittellos + ohne Pflege darzustehen. Diese Menschen müssen die Kosten tragen, die durch die gegen deutsche Gesetze verstoßene Politik Merkels entstehen. Jeder Mensch ist gleich, sind Flüchtlinge gleicher? Damit Merkel ihre Eitelkeit ausleben kann, als Flüchtlingskanzelerin in die Geschichte einzugehen, wie Kohl als Einigungkanzeler.

oder N24 waren die Berichte etwas deutlicher, Sie steht hinter den Leuten und will zurück zur alten Reglung der Mündlichen Prüfung und die Einteilung in zwei Arten von Syrern.

Mal sehen wie Sie das gemeint hat, es war eigentlich recht deutlich und klar.

Gruß

muss dann für jeden syrischen Flüchtling einzeln überprüft werden. Das ist sehr viel Arbeit! Aber ohne Prüfung allen syrischen Flüchtlinge den Familiennachzug zu ermöglichen, führt zu einer großen Zahl an zusätzlichen Menschen, die hier versorgt werden müssen. Sicher bedeutet, dass noch viel mehr Arbeit. Vor allem muss dringend die Versorgung der Menschen in den Flüchtlingslagern in den syrischen Nachbarländern verbessert werden, dass die Notwendigkeit weiter nach Deutschland zu fliehen abnimmt.

So sieht Flüchtlings/ImmigrationsPolitik ohne Plan aus. Aber unsere wohlwollenden Journalisten haben es bisher noch nicht gewagt die BundesKanzlerin nach ihrem Plan zu fragen ... schade, dann wüssten wir mehr.
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Für mich findet ein GrossVersuch statt mit den Beteiligten:
- Flüchtlinge/Immigranten,
- Länder (Syrien, Afganistan...), die sie verlassen,
- Deutschland, das sie aufnimmt
- und auch seine ungefragten Bürger in D.
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In Frankreich (Pariser Vororte) und England gibt es seit Jahren massive Probleme mit der Integration!
Was macht uns so zuversichtlich, dass wir Ungefragten "es schaffen"?

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Ramstein-Miesenbach hat heute mehr als 10.000 Flüchtlinge aufgenommen! So sieht angewandte Solidarität aus! Und Merkel will eine härtere Linie? Unfassbar.
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Ramstein-Miesenbach ? Ein Städtchen mit 7.646 Einwohnern (laut Wiki) nimmt 10.000 Flüchtlinge auf ?
Wie gedenkt die Stadtverwaltung die Sicherheit zu gewährleisten ? Meine Gemeinde hat 11.000 Einwohner und wir haben noch nicht mal eine permanente Polizeiwache. Würde mich nicht wundern wenn die Stadtverwaltung dort demnächst mit Klagen überzogen wird sobald was passiert. Zu Recht denn 10.000 Flüchtlinge auf 7.646 Einwohner ist nicht weniger als ein grob fahrlässiges Verhalten.

Nur gut, daß Frau Dr. Merkel nicht auf einem richtigen Schiff das Steuer (zu?) "fest in der Hand hält". Das wären schon einige Untergänge an Tragik vergleichbar mit der Titanic Katastrophe. Es gibt nur einen Unterschied: Der Steuermann der Titanic versuchte lt. Überlieferung noch alles, um das Schiff am Eisberg vorbeizusteuern und hielt nicht voll darauf zu ... Im richtigen Leben stellt die Staatsanwaltschaft im Regelfall Strafanzeige zumindest wegen Fahrlässigkeit. Nicht jedoch im Berliner Kasperletheater. Wie kommen Sie eigentlich darauf, daß Fr. Dr. Merkel "ewig" so weitermachen kann ? Ich finde dies ist eine sehr interessante Einschätzung.

Die Titanic ist ein gefährliches Bild: Der Versuch, am Eisberg vorbei zu steuern, geschah in der Hoffnung, ganz schadlos vorbei zu kommen. Das war, wie wir heute wissen, technisch zu dem Zeitpunkt bereits unmöglich. Wenn der 1. Offizier nichts getan hätte, hätte es zwar bei der Frontalkollision viele Verletzte gegeben, aber das Schiff wäre nicht gesunken. So ist es auch hier: Die Leute verlassen ihr Land nicht erst jetzt, die sitzen schon zu Millionen in unerträglichen Flüchtlingslagern. Ungeschoren kommen wir nicht davon, wir müssen sie unterbringen. Und das tun wir besser mit einem Willkommen-Gesicht. Aber wir brauchen vielfältige Maßnahmen, um es für alle erträglich zu halten. Einfach das Ruder rumreißen ist eher kontraproduktiv. Wir sind die Einzigen in Europa, die es sich leisten können. Aber es wird uns viel Geld und auch Lebensstandard kosten. Aber wir waren in der Vergangenheit zu egoistisch. Wir alle sind die 1. Klasse-Passagiere der Titanic.

Wie kann es den sein, daß Länder wie Afghanistan und Pakistan die eigen Leute nicht mehr zurück nehmen?
Was ist mit den Menschen die sich hier nicht registrieren lassen?
Was passiert mit den Leuten die mit gefälschten Dokumenten einreisen?

Die Asylpolitik der BRD muß auch im internationalen Zusammenhang gesehen werden, z.B. im Vergleich zu den USA.
Die BRD hat seit Jahresbeginn etwa 250.000 syrische Migranten und Flüchtlinge aufgenommen. Diese Zahl beinhaltet nur die registrierten Menschen, wieviele unregistrierte im Lande sind weiß niemand.
Die USA haben bisher 1500 syrische Migranten aufgenommen, und wollen auf internationalen Druck weitere 10.000 aufnehmen.
Während die BRD Migranten mit syrischer Herkunft pauschal als Flüchtlinge anerkennt, ist das Asylverfahren in den USA weitaus komplizierter: "Die US-Regierung begründet die vergleichsweise niedrigen Zahlen mit strengen Sicherheitskontrollen, die die Anti-Terror-Gesetze vorschreiben. Flüchtlinge aus Gebieten, in denen islamistische Terrorgruppen aktiv sind, müssen äußerst umfangreiche Überprüfungen über sich ergehen lassen, die bis zu zwei Jahre dauern können."
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-fluechtlinge-103.html
Ähnlich restriktiv sind Australien und Kanada.

Der Vorschlag unseres Innenmisters legt vor. Jetzt sollte man mit der SPD sprechen. Die SPD sollte auch ihre Landräte und Bürgermeister zu dem Vorschlag befragen und fragen wie viele Flüchtlinge man noch unterbringen kann.

...ein Kernstück der Politik der "christlichen" Union, gilt wohl bei Syrern nicht?

Ja, nein, vielleicht? Wer soll mit solchen Aussagen etwas anfangen? Ist es bei uns nicht mehr möglich, dass sich die Regierung einfach mal intern durchgängig abstimmt, bevor jeder etwas anderes in die Mikrofone erzählt? Der Bürger erwartet endlich zu erfahren wie es weitergeht. Und wenn die Regierung das im Moment auch nicht weiß, OK aber sie soll ehrlich mit uns umgehen. Weder Aus sitzen, noch blinder Aktionismus helfen uns weiter!