Eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Beschlüsse müssen umgesetzt werden. In der Flüchtlingspolitik macht aber derzeit jeder EU-Staat, was er will. Vor dem morgigen Gipfel mit der Türkei pocht Kanzlerin Merkel nun noch einmal eindringlich darauf, Beschlossenes endlich auch umzusetzen.
Respekt!! Mir fällt im Moment kein Politiker ein der die Realität so gekonnt ignoriert wie Merkel.Eine europäische Lösung ist so gut wie ausgeschlossen!Eine Koalition der Willigen gibt es nicht auch wenn die Vertreter der Medien das noch so oft behaupten.Wie ist die neue Sprachregelung wenn es um das Ziel der Flüchtlinge geht-Westeuropa.Fakt-Deutschland!!Sich auf die Türkei zu verlassen und sich bis zum Sanktnimmerleinstag erpressbar zu machen ist der merkelsche Weg.Bin nur gespannt wie es in Grichenland weitergeht nach den Landtagswahlen.Sollte Merkel noch einmal so Handeln wie in Ungarn wird die Lawine (Schäuble ) nicht mehr aufzuhalten sein.
Selbst hat sie Schengen und Dublin außer Kraft gesetzt, das Chaos entstehen lassen und nun pocht sie auf Beschlüsse. Lächerlich wie sie agiert und nun auch noch die Länder angeht, welche gar keine Lust haben ihr zuzuhören. Weshalb wohl schreien die Flüchtlinge "Deutschland, Deutschland" oder "Merkel, Merkel?"
Da lese ich: 'die Flüchtlingskrise hat Europa tief gespalten.' Das wird man wohl noch oft in den öffentlich rechtlichen Qualitätsmedien lesen können. Andere Qualitätsmedien sehen das anders.
So schreibt die Welt: 'Angela Merkel hat Berlin in Europa isoliert ' . Die huffington Post schreibt: 'Front gegen Merkel'. Das sind nur zwei von vielen Stimmen und wer die Fakten kennt kommt selber zu diesem Schluss.
Da lese ich auch: 'Brüssel sagte Ankara unter drei Milliarden Euro zu um Flüchtlinge an der Weiterreise in die EU zu hindern. Die Türkei hat da klare Vorstellungen . Sie möchte laut N-tv entlang ihrer Grenze auf 'auf syrischem Territorium' ! eine Flüchtlingsstadt errichten. Da hat doch erst vor kurzem die YPG recht erfolgreich die Nachschublinien zum IS gekapt.
Übrigends , Frau Merkel, Herr Öttinger und Herr de Maizière. Die Türkei hat schon auf Flüchtlinge geschossen. Ach ja .. andere Kulturen darf man ja nicht nach unseren Maßstäben beurteilen. Wie praktisch !
Was ist denn nun?
Schon vor Jahren las ich, dass die Türkei sich zur Rücknahme von Flüchtlingen bereit erklärt oder sogar dazu vertraglich verpflichtet habe.
Und das auch neulich wieder.
Aber auch das Gegenteil davon und dass man erreichen will, dass sie Flüchtlinge zurücknehmen.
Könnte die TS das mal recherchieren und das Ergebnis berichten, um bestehende Unklarheiten und Verwirrung zu beseitigen?
Ach, muß das herrlich sein, daß es in Europa so viele Länder gibt, denen man als Bundeskanzlerin die Schuld am eigenen Versagen in die Schuhe schieben kann.
Diese Frau ist inzwischen unmöglich geworden.
Sie selbst setzt im Alleingang Beschlossenes (u.a. auch Gesetze, Verträge und Vereinbarungen) nach eigenem Gutdünken außer Kraft (siehe z.B. den langfristig geplanten Atomausstieg, das Schengen- oder das Dublin-Abkommen), erwartet aber, dass sich andere an Vorschriften (die ihr im Moment gerade zur Nase stehen) halten.
Diese Doppelmoral machen Merkel zu einem unverlässlichen Partner innerhalb der EUund zu einer untragbaren Politikerin im eigenen Land.
Durchwinken ist schlecht, geordnete Aufnahme von Flüchtlingen, deren Fluchtgrund begründet ist, wie durch die Balkanstaaten praktiziert, ist auch schlecht. Was will Frau Merkel denn eigentlich? Eigentlich nehmen uns doch die Balkanstaaten die Probleme ab, werden dafür aber böse angefeindet. Heuchlerische Politik.
"Damals war unter anderem beschlossen worden, Flüchtlinge nicht mehr "durchzuwinken" und das Schengen-System ohne Grenzkontrollen im Inneren der EU schrittweise wiederherzustellen."
Zum ersten ist das sog. "Damals" auf das sich der Bericht bezieht, mal gerade einen Monat her.
Eine etwas merkwürdige Beschreibung einer aktuellen Zeitlinie.
"Kürzlich" träfe es wohl besser.
Und es sei beschlossen worden Flüchtlinge nicht mehr durchzuwinken und das Schengen System ohne Grenzkontrollen wiederherzustellen.
Wie soll das denn gehen?
Einerseits will man den unkontrollierten Zustrom verhindern, andererseits aber die Grenzkontrollen aufweichen.
Offene Grenzen sind doch gerade der Katalysator für die Flüchtlingsschwemme.
Das ganze ist doch total unlogisch.
Es geht doch hierbei um die 160.000 die verteilt werden sollen und nicht mehr.
Sie hat mit der Türkei verhandelt und versprochen der Türkei Kontingente an Flüchtlingen abzunehmen ohne Obergrenze.
Dabei liegt das Problem, wenn Frau Merkel nach wie vor noch lange Überforderung bei aller Belastung für Deutschland sieht, dann kann man bereits erahnen wohin diese Reise gehen wird.
500.000 aus der Türkei 2016, Familiennachzug....wieder nur für Deutschland.
Die EU wird an der Flüchtlingsfrage scheitern. Jeder weiß auch wenn die Migranten hauptsächlich in Deutschland ankommen, bei offenen Grenzen können diese Menschen sich frei in Europa bewegen und das möchte keiner.
Scheint es ohne Druck nicht zu gehen. Mazedonien hätte die Grenze schon eher dicht.machen sollen, dann hätten wir heute vielleicht schon eine Lösung. Und was die Anzahl der Flüchtlinge betrifft: die EU sprach vor kurzem noch von 40% und Griechenland selbst sogar nur von 10%, der Großteil seien Wirtschaftsimmigranten.
Drei Dinge dürften am Montag im Vordergrund stehen,(...)
Nein Frau Merkel, es sind vier Dinge, wobei ich das "erste Ding" das wichtigste Ding bezeichne:
Die EU-Länder sollen Druck auf die USA ausüben, dass die endlich aufhören müssen, mittels Krieg islamische Länder zu destabilisieren; denn dadurch sind die Flüchtlingsströme erst entstanden!
Was für ein Widerspruch!
Da sollen EU-Länder, die ja am Krieg beteiligt sind, den amerikanischen Kriegstreiber Nr. 1 bitten, den Krieg zu stoppen.
Ich denke das ist der Witz des Tages...
Spätestens jetzt sollte jeder gemerkt haben, dass die Flüchtlingsströme von den Amerkanern als auch den NATO-Staaten, wozu auch Deutschland gehört, gewünscht sind.
Wenn Frau Merkel von Umsetzung und Einhaltung v. Gesetzen spricht, ist das der blanke Hohn schlechthin. Ausgerechnet sie, die alle Gesetze bricht....
Frau Merkel pocht wieder einmal. Sie pochte schon oft in den letzten Monaten und es wurde einsam um sie. In Europa ist sie isoliert, wie in Deutschland. Selbst ihre eigenen Parteifreunde wenden sich von ihr ab. Nur der eigenen Machterhalt hindert sie an einem Sturz ihrer Kanzlerin.
Frau Merkel sollte auch einmal auf die Einhaltung der Gesetze und Vereinbarungen pochen, die sie selbst verletzt - egal ob Schengen, Dublin.....
Frau Merkel sollte auch in Ankara pochen: auf die Einhalt der Menschenrechte in der Türkei.
Auch sollte bei den Vereinbarungen mit der Türkei genau hingesehen werden. Die Türkei nimmt die abgelehnten Asylbewerber zurück, die in türkischen Gewässern festgestellt werden. Ja, geht´s noch. Wenn die Flüchtlinge noch im türkischen Hoheitsgebiet sind, brauchen sie diese auch nicht zurück nehmen. Die Flüchtlinge sind ja noch da. Also: Mogelpackung. Dabei werden in der Türkei jeden Tag tausende Flüchtlinge aus den Lagern mit Bussen und Zügen an die Küste gekarrt.
Vielleicht sollten sich die Staaten, die derzeit noch eine Einigung in der Flüchtlingsfrage behindern, einmmal fragen, wer eigentlich ein strategisches Interesse hat an einem durch Grenzkontrollen wirtschaftlich geschwächtes Europa. Auch ein -über der Flüchtlingsfrage zerstrittenes Europa- von Alleingängern erscheint mir weniger stabil als das große Ganze, besonders gegenüber Mächten, die in der jüngeren Vergangenheit wieder expansive Tendenzen zeigen. Putin mischt bei dem Konflikt in Syrien kräftig mit.
Wo Merkel jetzt politisch steht hat sie sich selbst hingebracht. Nach den antigemeinschaftlichen Zugeständnissen an Cameron ist der EU-Damm gebrochen, wer will es anderen Mitgliedern noch verwehren ihre Vorstellungen durchzusetzen? Merkel hält an ihrer schwarze Null Politik fest, mit Auswirkungen auf andere EU-Staaten. Diese kleinbürgerliche Finanzpolitik aus der Ecke des schwäbischen Hausmannes auf der theoretischen Grundlage des Kassenwartes eines XY-Vereins, stellt Teile ihre Wählerschicht zufrieden, negiert aber völlig die für die breite Masse in vielen EU-Staaten notwendigen Regulierungsmöglichkeiten des Staates, deren Nichtbefolgung jetzt Arbeitslosigkeit, in manchen Staaten die vor allem die der Jugend, desolate Infrastruktur, verschleppte Reformen bei Renten, Gesundheitswesen u.a. mehr ist. Letzteres ist für Merkels Klientel unerheblich, da sowieso alles über die private Schiene läuft. Das Aufmucken Gabriels macht es deutlich, seine SPD hat allerdings selbst dafür gesorgt.
Flüchtlingszahlen gab es bisher aber nicht."
Richtig. So lange Merkel das Wort Obergrenze nicht in den Mund nimmt und die deutsche Willkommenskultur weiter besteht, werden sich auch noch Millionen auf den Weg machen. Immer in der Hoffnung, dass Merkel wieder ein freundliches Gesicht zeigt, wenn nur genügend Druck von Seiten der Flüchtlinge aufgebaut wird.
Außerdem wollen die Flüchtlinge nur nach Deutschland und in keine osteuropäischen Länder.
Hier kann Deutschland sich mal vorbildlich zeigen und mit gutem Beispiel vorangehen.
Wenn alle auf das "christliche Abendland" und deren "Werte" so stolz sind, dann können und müssen wir es auch umsetzten.
Es wird kein Spaziergang und alle müssen sich bewegen. Einheimische wie Zuwanderer. Nur mit der Mithilfe aller wird das auch gut gelingen.
Daraus können wir nur stärker werden und Deutschland kann damit aller Welt zeigen, dass es auch mit friedlichen Mitteln funktioniert.
Was ist dazu die Alternative. Glaubt wirklich jemand, dass durch Abschottung und Verdrängung sich alles von selber regelt?
wie wir um Unterstützung bei Erdogan buhlen.
Ich versuche mir vorzustellen, wie laut die EU nach Sanktionen schreien würde, wenn der "böse Putin" sich ebenso verhalten würde.
Wieviel verachtenswürdige Menschenrechtsverletzungen durch den türkischen Diktator will die hilflose EU noch tolerieren?
Glaubt unsere Kanzlerin wirklich daran, dass er der große Retter ihrer verfahrenen Flüchtlingspolitik ist?
Wenn ja, dann ist es um die EU noch trauriger bestellt, wenn sie ihre Probleme nur mit solch fragwürdiger Hilfe lösen kann.
eine Koalition der Willigen in der EU geben wird.
Letztendlich wird Merkel alleine dastehen. Die EU ist so tief gespalten, das da da wohl kaum eine Einigung in der Flüchtlings Frage zustande kommt.
... wird es nicht geben, aber sie werden von Frau Merkel trotzdem genannt werden. Weniger Migranten, die aber wegen der geschlossenen Grenzen gegen Merkels Widerstand. Zusammenaebeit mit der Türkei, einem Staat der gerade eine oppositionelle Zeitung stürmen ließ und Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Vielleicht das ganze garniert mit einer blumigen Absichtserklärung, dass im Dezember Schengen funktioniert und die Migrationswelle gelöst sein soll; bis dahin haben wir ja noch 20 weitere Gipfel.
Um das realistisch zu sehen, ALLES was Frau Merkel angemahnt hat, ist bisher NICHT umgesetzt!
die diesen Namen auch verdient, wird erst nach Merkel wieder möglich sein und das ist wohl auch der Wille, der sich in der gegenwärtigen Haltung der anderen EU-Staaten manifestiert. Je früher Merkel geht, umso früher kann den festsitzenden Flüchtlingen an den EU-Grenzen geholfen werden.
Passt Frau Merkel!
Die Wähler werden sich in wenigen Tagen erinnern welchen Schaden sie angerichtet haben, und einen gewaltigen Druck machen.
Die EU und Merkel-Deutschland bestätigen nun, spät aber doch, dass die von Österreich und den Balkanstaaten durchgeführte Schließung der Balkanroute richtig war.
Europas Bevölkerung wird keinerlei Verständnis für Merkels Alleingänge mehr aufbringen, da bin ich mir sicher.
"Nur gemeinsam können wir diese Herausforderung bewältigen."
Nanü,nur gemeinsam.
Das hörte sich vor einiger Zeit aber völlig anders an.
Da hieß es: "Wir schaffen das."
Wie wir wissen,sitzt Merkel Probleme u.Krisen mit Vorliebe aus,hinzu kommt nun die Taktik der Hintertürchen-Information........wir schaffen es nicht.
Das Chaos was derzeit in Europa herrscht, ist zum großen Teil der Politik Merkels zu verdanken, die im Alleingang und ohne Abstimmung Europa mit ihren 'Humanitären Imperativ' in die Pflicht nehmen will und das Durchwinken initiiert hatte.
Merkels Politik wird von der überwiegenden Mehrheit der Europäer so nicht mitgetragen, ja sogar abgelehnt- was bringt es da, auf irgendwelchen Beschlüssen zu beharren, und weiterhin zu versuchen, den Ton und die Richtung anzugeben?
Ist Deutschland, ist Merkel das Korrektiv Europas oder ist es nicht doch an der Zeit, die eigene Position zu überdenken, und den gemeinsamen Nenner zu suchen, der von allen akzeptiert wird und der nicht dazu führt, zum Spielball türkischer Politik in der Migrationsfrage zu werden und der nach Außen deutliche Zeichen der Begrenzung setzt?
Merkel leidet an Selbstüberschätzung, aber es hört ihr keiner mehr zu.
Sie kritisiert jene Länder die ihre Grenzen dicht machen, soll jetzt Österreich die Endstation der Flüchtlinge sein? Die haben bereits mehr Flüchtlinge aufgenommen als wir (auf die Einwohnerzahl bezogen).
Bis zum unausweichlichen Scheitern der Merkelschen Politik wird weiter die Willkommenspropagandamaschine befeuert.
Allein - der Rest Europas steht nicht unter der Fuchtel eines realitätsfremden journalistischen Blocks und hat ausserdem kein deutsches Helfersyndrom.
Der Rest Europas hat einen gesunden Selbsterhaltungstrieb (mit Ausnahme Schwedens, das seine Eigeninteressen lange auch vernachlässsigt hatte).
Der Rest Europas möchte die nationalen Interessen (= die Interessen der Bürger dieser Länder) nicht aufgeben zugunsten eines neo-sozialistischen Traumes.
Träumen kann sich nur der leisten der gut und fest schläft, mit vollem Bauch und in der Einbildung dass einem gar nichts passieren kann - Mutti Merkel und Vater Staat hüten die Schaf.
Der Rest Europas hat noch nicht vergessen dass es einem auch dreckig gehen kann wenn man falsche politische Entscheidungen trifft.
" Es wird kein Spaziergang und alle müssen sich bewegen."
Was Sie da fordern, ist Zwang und das geht schon mal gar nicht. Und, was nicht zusammen passt, soll man auch nicht zusammen führen.
Die einzig wirksame Alternative ist, dass man den Flüchtlingen in den heimatnahen Camps hilft, in dem dort die Lebensbedingungen verbessert werden und für Bildung und Perspektiven gesorgt wird.
So wie es auch Bildungsminister Müller vor einiger Zeit gefordert hat.
nehmen nur noch 4 einige wenige auf, verteilen wird nicht klappen denn selbst Busenfreund Frankreich hat eine klare Ansage vor 2 Tagen nochmal bestätigt.
Und Griechenland hat immer nur durchgewunken und könnte aber auch einigen Asyl gewähren, es bekommt komischer Weise extra Geld dafür.
Hat Deutschland Hilfe für 1,2 Millionen erhalten die bis jetzt eingewandert sind ?.
Der Deal mit der Türkei ist sehr fragwürdig, gab es in den letzten Tagen nicht sogar Berichte das Flüchtlinge an der Grenze erschossen wurden.
Wie war das mit dem Satz, Grenze kann nicht mit Waffengewalt geschützt werden.
Bei der Türkei wird dann weggesehen, auch wenn Sender gestürmt werden wird weggesehen von Deutschland.
Alles was anderswo passiert wäre schon in Worten in Deutschland Rechts oder Naziecke, wenn so etwas vorkommen hier vorkommen würde.
Dann möchte ich mal die Kommentare unserer Regierung und Politiker sehen.
Schutz der Grenzen müssen wir wohl selber machen.
Gruß
Macht sich denn einer von euch überhaupt Gedanken, was man als Staatsoberhaupt für Verantwortung hat?
Kritisieren kann jeder aber eine Lösung finden kann keiner.
Glaubt denn wirklich jemand, wenn man eine Person abwählt, dass sich die Probleme in Luft auflösen?
Was für ein Gewäsch ist denn das?
Eine europäische Lösung ist nicht ausgeschlossen, sind sich doch die meisten EU-Mitglieder weitgehend einig was die Bewältigung der Flüchtlingskrise anbelangt, die Bundesregierung mal ausgenommen.
Östereich hat den ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht indem sie die Schließung der Balkanroute vorangetrieben haben, von dem besonders Deutschland profitiert.
Lt. "Östereichischem Standard" von heute gibt es wohl eine weitgehende Einigung der EU Regierungschefs zur Schließung der Balkanroute.
Welche Meinung Frau Merkel dazu hat, ist dem Artikel nicht zu entnehmen, wird aber für die übrigen Regierungschefs nicht von großer Relevanz sein.
Frau Merkels Einfluss in der EU dürfte mehr und mehr schwinden und das ist nur zu befürworten.
Bis zum unausweichlichen Scheitern der Merkelschen Politik wird weiter die Willkommenspropagandamaschine befeuert.
Allein - der Rest Europas steht nicht unter der Fuchtel eines realitätsfremden journalistischen Blocks und hat ausserdem kein deutsches Helfersyndrom.
Der Rest Europas hat einen gesunden Selbsterhaltungstrieb (mit Ausnahme Schwedens, das seine Eigeninteressen lange auch vernachlässsigt hatte).
Der Rest Europas möchte die nationalen Interessen (= die Interessen der Bürger dieser Länder) nicht aufgeben zugunsten eines neo-sozialistischen Traumes.
Träumen kann sich nur der leisten der gut und fest schläft, mit vollem Bauch und in der Einbildung dass einem gar nichts passieren kann - Mutti Merkel und Vater Staat hüten die Schaf.
Der Rest Europas hat noch nicht vergessen dass es einem auch dreckig gehen kann wenn man falsche politische Entscheidungen trifft.
Frau Merkel mahnt an und keiner schert sich etwas darum. Da Frau Merkel einfach nicht Fehler eingestehen kann, mutet jetzt alles was sie sagt widersprüchlich an und es hört auch Niemand mehr auf sie.
Wie lange können es wir uns diese Bundeskanzlerin noch leisten.
Selbstüberschätzung, Sturheit, der strikte Glaube keine Fehler zu machen eine sehr ungesunde Mischung.
Entstanden durch ihre Parteipolitik der Vergangenheit, mit der sie es verstanden hat alle Konkurrenten innerhalb der Partei auszuschalten.
Der Nibelungentreue Altmeier wird nun als Dampfplauderer wahr genommen.
Nächsten Sonntag verlieren wohl 90 Landtagsabgeordnete der CDU ihren Job.
Der Druck, das womöglich bei der nächsten Bundestagswahl 40 Abgeordnete ihren Job verlieren wird sie hinwegfegen oder die CDU wird hinweg gefegt.
Kein Durchwinken, aber Schengen wieder in Kraft setzen.
Meint Merkel ernst, was sie fordert; oder ist es die pure Überforderung?
Wenn Schengen wirkt, kommen bald wieder zehntausend Flüchtlinge pro Tag.
Und wieso will sie Schengen, wenn sie als aller erste Grenzkontrollen zu Österreich einführte? Pendler auf dem Weg zur oder von der Arbeit Stunden verloren. Wegen Deutschen Grenzkontrollen.
Und es war M, die als erste in Europa nicht Tages-, sondern Stundenkontingente einführte. Sie ließ ihren Innenminister vorgeben, an welchem Grenzübergang Flüchtlinge einreisen durften. Und wie viele pro Stunde.
Dieser Artikel zeigt schön, in wie viele Widersprüche sich M inzwischen hineingemerkelt hat.
Am Ende verlangt sie von anderen das Unmögliche. Und wundert sich, dass Europa den von ihr gewünschten viereckigen Kreis nicht liefert.
Europa aber, nimmt Merkel, ob ihrer inkongruenten Politik, ihrer unerfüllbaren Wünsche an andere und ihr Unvermögen selber zu liefern - immer weniger ernst.
Es gibt nur eine Einigung ohne die Türkei ! Es kann nicht sein das die Demokratische EU Vereinbarungen mit diesem Diktator Erdogan der versucht andersdenkende in der Türkei auszuschalten und dafür noch Mrd. Zahlungen bekommt ! Desweiteren pocht er darauf die Visaerleichterungen für Türkische Bürger schnell umzusetzen ! Es gibt nur eine Lösung die EU muss ihre Außengrenzen selbst schützen ohne die Türkei !
Durchwinken der Migranten soll beendet werden, Obergrenze gibt es nicht, Mazedonien und die Balkanstaaten sollen keine Zäune bauen, Bilder mit Tränengas und Wasserwerfer sollen nicht sein, Verhandeln mit einem türkischen Despoten ist erlaubt.....
Merkel hat seit ihren (dämlichen?) historische Satz keinerlei wirksamen Lösungsansatz gehabt. Andere holen ihr die Kohlen aus dem Feuer. Dafür verbrennt Sie unsere Milliatden, isoliert uns in Europa, streitet mit unseren Nachbarn, verkauft die Moral, stärkt diecRechten und spaltet diese Gesellschaft.
Diese Frau hat dermaßen viel Schäden angerichtet, dass ich nicht verstehe warum sie auch nur noch einen Unterstützer hier in Deutschland hat.
Wann erlöst Sie Deutschland endlich und tritt zurück...
"...zum Beispiel die Frage, für welche Projekte die drei Milliarden Euro Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei eingesetzt werden."
Allerdings hat Erdogan der EU schon das nächste Stöckchen hingehalten.
Nämlich der Bau einer Flüchtlingsstadt auf syrischem! Hoheitsgebiet von 45 000 qkm (wie groß wäre das?)
Allerdings vergaß er zu erwähnen, ob er die Zustimmung Syriens hat, wer diese bauen und sichern soll..
Der erste Schritt ein Problem zu lösen, ist es zu erkennen! Diese Grundregel hat Frau Merkel verletzt und weigert sich beharrlich, das auch zuzugegeben! Anscheinend haben ihr Berater den Eindruck vermittelt, daß die EU schon das machen wird, was sie sich vorstellt . Pustekuchen ! Ja, hätte Frau Merkel nur die Flüchtlinge an Budapester Hauptbahnhof aufgenommen, dann könnte sie auch jetzt ,wenn auch nur national ,reagieren ! Diese Tür hat sie zugeschlagen! Für jede Reaktion braucht sie jetzt die EU und die "hustet" ihr was ! Und jetzt ist sie vermutlich insgeheim enttäuscht (schnief), und Deutschland (schnief) ist nicht mehr ihr Land und Europa (schnief, schluchz) nicht mehr ihr Europa ! Leider kenne ich derzeit weltweit überhaupt kein Land, das ihren Vorstellungen und Anforderungen gerecht werden würde !
Angela Merkel hinterlässt Europa als Scherbenhaufen.
Beschreibt die Situation auf den Punkt.
Da muß ein kleines Nicht-EU-Land wie Mazedonien der EU vormachen, wie es mit der Sicherung von Grenzen und damit der Durchsetzung von Dublin und Schengen geht. Frau Merkel, Mazedonien löst UNSERE Probleme. Solange keine Sicherung der EU-Außengrenze durch die EU real existiert, sind wir auf anderweitige Grenzen angewiesen.
Noch im letzten Sommer, in der Finanzkrise von Griechenland hatte Merkel noch die Führungsrolle in der EU. Heute ist sie Bittstellerin. Das zeigt deutlich, wohin ihre Politik geführt hat. Es wurden längst Fakten geschaffen, ohne Merkel. Und sich von der Gnade eines Erdogan als letzte Rettung abhängig zu machen wird auch nicht überall positiv gesehen. Viel Glück Frau Merkel.
Fr. Merkel fordert, die Politik des Durchwinkens endlich zu beenden. Hat sie vergessen, wer im September 2015 diese Praxis eingerichtet hat? Deutschland profitiert übrigens momentan davon, dass Mazedonien nicht einfach durchwinkt. Länder, die das ebenfalls praktizieren, werden von deutschen Politikern gern als unsolidarisch bezeichnet. Es wird mit Sicherheit keine europäische Lösung geben und auch eine Vereinbarung mit der Türkei wird nicht hilfreich sein. Wenn D. nicht im Chaos versinken will, bleibt nur eine ganz strikte Politik der Einreisekontrolle, der Einreisereduzierung und des Abschiebens.
Sicherung der Außengrenze: Bzgl. der Türkei und Griechenland gibt es nur eine Lösung, nämlich dass ALLE Bootsflüchtlinge in die Türkei zurückgebracht und dort über eine Verteilung entschieden wird, sonst wird nichts die Schleuser und Flüchtlinge aufhalten.
Bzgl. der Verteilung ist zu befürchten, dass maximal die vor einem halben Jahr bereits beschlossene Verteilung aufgewärmt und als Erfolg verkauft wird. Von einer Umsetzung ganz zu schweigen.
Frau Merkel hat mit ihrem Eigenmächtigen Handeln Europa in die Krise geführt und pocht nun auf die Umsetzung ihrer Beschlüsse. Hätte sie im September einen Sondergipfel beantragt und die anderen Länder mit in´s Boot genommen, wäre der jetzige Zustand nicht so gravierend. Aber nein, die Vergabe des Friedensnobelpreises stand ja an. Bis heute habe ich noch keine Erklärung von ihr gehört, was wir denn nun schaffen sollen, darauf poche ich.
Und die Zukunft unserer Kinder
Schon seit der griechischen Finanzkrise macht Merkel keine klassische Politik mehr. Wie man sie von verantwortungsvollen Politikern erwarten würde.
Merkel löst keine Probleme, sie verschiebt sie in die Zukunft.
Dass sie Probleme damit wachsen lässt - ficht die Frau nicht an. Sie hofft halt, vertraut auf was-auch-immer. Dass die Probleme sich dort von selber lösen oder die Zukunft (und damit die Probleme) sich verspätet und erst nach ihrem Abtritt einschlägt.
So fürchte ich den Montag.
Wenn da Merkel die anderen überzeugen sollte, den Türken Visafreiheit zu gewähren, damit die jetzt sofort ein paar tausend Flüchtlinge zurückhalten und Merkel - vor den Wahlen in einer Woche - einen Gipfelerfolg vorweisen kann; öffnet Merkel damit die Büchse der Pandora. Und bald haben wir ZWEI Einwanderungsströme:
den jetzigen und
den türkischen.
Manche Foristen bringen ja stets das Argument, dass Merkels Politik menschlich und barmherzig sei.
Das ist nicht richtig.
In vielen Ländern der Welt sind die Lebensbedingungen katastrophal, derzeit etwas herrscht u.a. in Südafrika eine große Dürre, bei der Mensch und Tier verenden.
Das sind für mich die großen Krisenherde, bei denen man vorrangig helfen muss und versuchen, die Probleme nachhaltig zu lösen.
Stattdessen geben wir das Geld aus, um Flüchtlingen in Deutschland I-Pads zu kaufen und kostenloses W-LAN zur Verfügung zu stellen...
mittlerweile spricht H. Öttinger von 7 Milliarden jährlich, die man der Türkei bereit stellen will.
Schöner Kommentar.
Es sind aber nicht nur die links-grünen Medien, welche Merkel die Stange halten, sondern es ist auch die Finanzmafia. Auf Kosten der deutschen Steuerzahler wurden/werden Zockerbanken gerettet. Deshalb machen die Bankster alles in ihrer Macht stehende, damit Merkel im Amt bleibt.
Die Wähler werden sich in wenigen Tagen erinnern welchen Schaden sie angerichtet haben, und einen gewaltigen Druck machen.
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Hoffentlich erinnern sich die Wähler!
So viel Schaden hat noch kein Politiker angerichtet.
mittlerweile spricht H. Öttinger von 7 Milliarden jährlich, die man der Türkei bereit stellen will.
@dummschwaetzer: alle Achtung den kleinen Balkanstaaten, welche die Drecksarbeit für DE (Merkel) machen. Ansonsten: volle Zustimmung
Das ist auch meine Meinung. Es handelt sich hier um Pseudo-Humanität. Ansonsten hätte u. a. Deutschland die Hilfsgelder nicht um 51% gekürzt, obwohl das UNHCR Alarm geschlagen hat, dass Flüchtlinge in den Lagern teilweise hungern mussten.
Die Flüchtlinge werden von der Politik für eigene Zwecke missbraucht.
Griechenland hat über hundert militärische Schiffe und über 100000 Soldaten, und kann nicht wenigstens den Grenzabschnitt zur Türkei sichern? Selbstverschuldetes Problem + Potenzierung dank der Einladung Merkels. Es ist wirklich unverschämt alle anderen EU-Länder ständig mit diesem selbstverschuldeten Mist zu belästigen. Und noch etwas, die Politiker der anderen Länder folgen, im Gegensatz zu den deutschen Politikern dem Willen ihrer Bevölkerung, aber so etwas wird Merkel nie verstehen.
Merkel und die Einseitigkeit sie ist es doch die jene die Einseitig und ignorant den Andern vorschreiben will was zu geschehen hat, aber sie hat dabei übersehen das es außerhalb der CDU nicht nur Hanswurste gibt die nach ihrer Pfeife tanzen. Sie hat ohne jede Absprache Faktengeschaffen und erwartet von allen Staatschefs das sie sich nach ihrer Arroganten Haltung richten sie hat damit enormen Schaden angerichtet. Darüber hinaus hat sie bei den Flüchtlingen .Erwartungshaltungen erzeugt die nicht zu erfüllen sind. Sie hat nur für volle Kassen bei den Schleuserbanden gesorgt und die Flüchtlinge in enorme Probleme gebracht siehe Mazedonien.
Darüber hinaus hat sie bei uns mit der unkontrollierten Einreise Hunderttausender enorme Sicherheitsrisiken geschaffen.
volle Zustimmung
Merkel hat stets das Wohlergehen der Wirtschaft im Visier, nie den Menschen an sich
Nur bringt es der Wirtschaft wenig, sich um die Armen der Welt zu kümmern, eine Mio Flüchtlinge pro Jahr als Konsumenten bringen da schon mehr
""......was man als Staatsoberhaupt für Verantwortung hat??""
Natürlich Verantwortung,nicht nur für die Flüchtlinge,auch für den Staat und dem Volk.
Gerade diese Verantwortung hat Merkel in der Vergangenheit Schludern lassen.
Zitat von M.:"Wir können uns freuen das wir gut gewirtschaftet haben."
Der "Erfolg" des "guten Wirtschaftens"liegt auf der Hand,angefangen bei der maroden Infrastruktur,über Schulruinen bis zur Altersarmut.
Auch dieses liegt im Verantwortungsbereich eines Regierungsoberhaupts.
Übrigens: Das Staatsoberhaupt in D. ist Joachim Gauck,Merkel ist Regierungschefin.
Tja, das hat sie nun von ihrer Entscheidung.
So weit ich weiß, ist bislang nur die Umverteilung von 160000 beschlossen. Eine Quote, wer wieviele aufzunehmen hat, gibt es dagegen nicht. Und ich fürchte, die wird es auch morgen nicht geben.
Aber selbst wenn, wer glaubt denn allen ernstes, dass die Flüchtlinge z.B. in Rumänien, Griechenland, Bulgarien oa Staaten bleiben werden.
In Griechenland gibt zB freie Plätze in Flüchtlingsunterkünften. Aber die Menschen wollen raus aus Griechenland. Davor sollte unsere Regierung und insbesondere Frau Merkel nicht die Augen verschließen. Das ist das Ergebnis ihrer alleinigen Entscheidung vom September.
Und während Frau Merkel im Interview behauptet, sie bleibe bei ihrem Kurs, ist der doch schon längst hinfällig. Warum werden denn an der Grenze zu Österreich Menschen zurückgeschickt? Warum besteht sie plötzlich darauf, dass die Menschen in Griechenland bleiben?
Es wäre an der Zeit, dass sie ihren Fehler auch offen zugibt.
In 20 Jahren oder schon eher- wer weiß- gibt es wieder einen GFAZ. Die Geschichte lehrt es, daß sich alles wiederholt. Kein Land läßt sich auf Dauer so lächerlich machen wie das Merkel mit Deutschland macht. Der Rechtsruck geht durch ganz Europa. Nichts bleibt je so wie es war. Auch Merkel wird es merken.
Panta rhei sagten schon die alten Griechen. Alles ist im Fluß. Auch Merkel wird verschwinden. Bloß was wird sie hinterlassen?
warum nimmt Saudia- Arabien und die Golfstaaten ihre sogenannten Glaubensbrüder nicht auf, auch sie beteiligen sich doch am Krieg gegen den Diktator Asdad. Unsere Kanzlerin und Ausenminister haben doch einen guten Kontakt zu diesen Regierungen
@dummschwaetzer: volle Zustimmung
Merkel pocht auf Umsetzung. Richtig! Frankreich kuscht und macht es bereits vor. Aufnahme von 30.000 aus 1.500.000 ist doch schon ein Schritt in die richtige Richtung.
NEIN !
Sie kamen schon lange bevor Merkel die deutsche Grenze für die Aufnahme geöffnet hat. Würde man nun die Aufnahme wieder verweiger, kämen sie trotzdem weiter. Und sie hätten internationales Recht auf ihrer Seite.
Dieses Politische Konstrukt EU wird unter diesen Umständen keine Zukunft mehr haben. Jedes Land muss sich fragen lassen, wie lange Deutschland noch den Zahlmeister spielen will. Wir Steuern mit grossen Schritten in eine Zukunft die nichts gutes verheissen wird. Über kurz oder lang werden wir in Europa einen Rechtsruck erleben, der nichts gutes verheisst. Merkels Handeln war alternativlos, als diese Menschen Richtung Europa fliehen wollten. Wir reden hier nicht über Wirtschaft sondern Menschen. "Egal was vor meiner Haustür passiert, mich geht das nichts an". Wer so denkt hat in der EU nichts zu suchen. Welchen Wert Verträge haben sehen wir in letzter Zeit. Keine! Wenn diese einem Land nicht passen werden sie einfach nicht erfüllt. Da schliesse ich Deutschland mit ein. Deshalb, wenn Kosten für diese Menschliche Katastrophe anfallen, erst mal an den eigenen Geldbeutel denken, bevor wir es den Verweigerern hinterher Werfen.
Eigentlich sind alle Asylsuchenden nach §16a GG, Abs. 2 aus sicheren Drittländern, wie z.B. Österreich, eingereist und haben somit kein Asylrecht. Aber das wird der deutschen Bevölkerung von den Medien und von der Regierung verschwiegen. Nur die CSU redet hier Klartext. Schade, dass man sie außerhalb Bayerns nicht wählen kann. Fazit: Frau Merkel muss weg, sonst wird sich nichts ändern und Deutschland versinkt im Chaos!
...hat Merkel schon auf dem letzten Gipfel durchgesetzt.
Wenn sie nun die richtige Umsetzung anmahnt ist das nur konsequent. Vor allem in Griechenland gibt es noch viel zu tun.
GUTER Beitrag und Gedanke!
Unsere Kanzlerin hat in der EU und bei den Partnern so viel Vertrauen verloren und zerstört, dass ein NEUBEGINN in der EU erst tatsächlich ohne Sie - als die Quelle der Probleme - möglich sein wird.
Die Kanzlerin kann Österreich dankbar sein, denn die Wiener Balkankonferenz hat das geleistet, was Merkel bereits lange hätte machen sollen. Ansonsten hätte sie beim morgigen EU Gipfel gar nichts zu reden.
Und EU-Kommissar Oettinger pocht auf die rasche Aufnahme der Türkei in die EU. Das macht die Verhandlungen für Merkel auch nicht einfacher.
Jetzt muß man vor einem Land, besser einem Staatschef, buckeln, der im Moment eine kritische Zeitung stürmen lies und Demonstranten gegen diese Maßnahme wie Terroristen behandelt.
Hier sehe ich ein altes Problem der Vergangenheit, das Schulter schließen mit Despoten und anderen radikalen Machthabern. Das war früher z.B. bei Gaddafi so, Saudi Arabien mit seinen Verletzungen gegen die Menschenrechte, oder früher China.
Hier ruhen doch eigentlich die Porbleme die nun immer Öfter auf uns zukommen. Es sind die Auswirkungen die jetzt z.B. durch Flüchtlingsströme einprasseln. Erdogan weiss das, aber auch Assad. Die spielen mit den anderen Staaten Katz und Maus und die tun denen noch den Gefallen und zerfleischen sich selbst.
Dennoch frage ich mich wer auf die dumme Idee gekommen ist Frau Merkel als "mächtigste oder einflussreichste Frau" der welt hoch zu stilisieren (Journalisten?). Da erreicht Cameron oder ähnliche "Typen" weit mehr. Egal ob das dann richtig oder falsch ist, ohne Wertung.
Weder Obergrenzen noch Schlagbäume werden die Flüchtlinge aufhalten. Das Problem wird sich nur diplomatisch lösen lassen. Auf EU- Ebene unter Einbeziehung aller betroffenen Nachbarstaaten auch außerhalb der EU. Dazu gehört die Türkei genauso wie die nordafrikanischen Staaten.
Ich sehe momentan nur eine Politikerin der das gelingen könnte: Merkel
Die Verantortung des Staatoberhauptes gilt in erster Line dem Staat und dem Volk selbst.
Das kann man bei anderen Staaten in der EU gut wahrnehmen.
Das bei uns alle 4 Jahre mal gewählt wird und die Regierung dann macht was sie will, ist ein Systemfehler - aber so gewollt.
In der EU sind mittlerweile WIR - die BRD - das Problem!
Hervorgerufen durch unser Staatsoberhaupt - in Person der Kanzlerin - welche sich auf dem Egotrip befindet.
Losgelöst vom Willen großer Teile des Wahlvolkes.
Danke.
" Jeder weiß auch wenn die Migranten hauptsächlich in Deutschland ankommen, bei offenen Grenzen können diese Menschen sich frei in Europa bewegen und das möchte keiner."
Interessanter Apekt. Das würde glücklicherweise das Ende von Schengen bedeuten.
Vollkommen gut erkannt.
Das kleine Mazedonien - noch nicht mal Mitgled der EU - muß die Probleme für uns lösen, vor denen wir uns mit moralischen Vorwänden drücken!
An 11:13 von Shoul1952
Zur Rechtslage gibt es gerade von der Tagesschau einen tollen FAQ-Beitrag
"Dublin, Schengen und die Obergrenze".
Artikel 16a GG ist gar nicht einschlägig. Mit dem einen "Asylantrag" werden nämlich nach §13 AsylG in der Regel zwei Anträge gestellt, und um den 2. Antrag auf internationalen Schutz geht es.
Nach §18 Absatz 4 Punkt 1 AsylG ist von der Einreiseverweigerung abzusehen, wenn eine europäische Verordnung dies vorsieht. Und diese VO ist VO 604/2013, bekannt als "Dublin-3".
In Artikel 3 heißt es nämlich, dass Antragsteller an der Grenze zur Asylzuständigkeitsprüfung aufgenommen werden müssen. (Wer gar nicht in D Asyl beantragen will, kann abgewiesen werden.)
Drittstaaten sind in diesem Kontext nach Artikel 2 ausschließlich Nicht-Mitgliedstaaten. Österreich ist kein Drittstaat.
Die durch die Europarechtsverletzungen der anderen erzeugte Verantwortungsverlagerung auf Deutschland entbindet D nicht von der Einhaltung des Europarechts.
Diese Frage haben die Golf/Ölstaaten schon mehrmals ausreichend beantwortet.
Sie wollen in ihrem Land keine Unruhen.
Dafür fördern sie den Moscheebau in Deutschland u. anderen europäischen Ländern.
Ein Schelm, wer da an Islamisierung denkt.
Nach den mit den "Visegrad"- und BalkanplusÖsterreich-Connections gemachten Erfahrungen wird Mahnen, Erinnern, Beschwören wenig aussichtsreich sein.
Jetzt hilft seitens Berlin und Brüssel nur noch Druck.
Merkel wird (letztlich fälschlicherweise) vorgeworfen, Dublin zu verletzen.
Die Koalition der Unwilligen und Inhumanen verletzt permanent Schengen und Lissabon.
Das vergessen einige gerne....
Den Vertrags- und Einheitsbrechern müssen jetzt die "Folterwerkzeuge" gezeigt werden.
Stichwort EU-Finanzausgleich......
Mit Nachdruck!