Eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Beschlüsse müssen umgesetzt werden. In der Flüchtlingspolitik macht aber derzeit jeder EU-Staat, was er will. Vor dem morgigen Gipfel mit der Türkei pocht Kanzlerin Merkel nun noch einmal eindringlich darauf, Beschlossenes endlich auch umzusetzen.
Jede Woche mehr treffen aber keine Lösungen. Sie kann und will es nicht ihren Fehler zugeben, also aussitzen. Hoffnung besteht nur nächste Woche zur Wahl.
Liebe Leute,
das meckern hilft doch nichts...
Wählen gehen und die Merkel abstrafen.
Nur so gehts....
Wie in Frankreich..seit Le Pen so erfolgreich war hat die Französische Regierung zurückgerudert.
Das würde Merkel auch, aber wenn alle immer schön brav das wählen was immer gewählt wird , dann funktioniert das nicht.
Ich wähle AFD das ist die einzige Partei die leider gegen diese Islamisierung ist.
Ich bin kein Rechter aber was will man sonst tun.
Ich halte die aktuelle Politik für sehr katastrophal.
Merkel bestimmt und Basta , da können wir auch wieder den Kaiser ausbuddeln.
Es existiert keine Opposition es wird gemacht was die Merkel will.
Das ist keine Demokratie!
Merkel zu mahnen und Druck auf sie auszuüben. Es wäre leichter einer schwenkt auf die Linie vieler um als viele schwenken auf die Linie einer um.
ist nur ohne Merkel möglich.
Hoffentlich stürzt sie über die anstehenden Landtagswahlen, denn so ein "Weiter so" führt D ins Abseits und Chaos.
Für eine Physikerin ist ihr Verhalten eigentlich unverständlich. Nicht die anderen sind das Problem, sondern sie!!!!
scheitert doch nur an Merkel. Die anderen sind sich einig.
Merkel hat nach dem Diktat des Möglichen gehandelt, aber keine Solidarität der anderen EU-Mitglieder erhalten. Diese haben sich - mal wieder - darauf verlassen, dass Deutschland schon die Lasten trägt. Ebenso haben sie die allein aus geographischen Gründen noch weit stärker als wir belasteten EU-Mitglieder Griechenland, Italien und Malta im Stich gelassen. Jetzt wird es Zeit, die deutsche Musterknabenrolle in der EU aufzugeben. Solidarität gibt es nur auf Gegenseitigkeit. Wie alle anderen Länder bisher schon, aber insbesondere Großbritannien, sollten wir ein Junktim zwischen den uns besonders betreffenden Fragen, hier der Solidarität in der Flüchtlingsfrage, und allen anderen EU-Fragen herstellen. Dies gilt insbesondere auch für den EU-Verbleib von Großbritannien, das sich hier bzgl. den Flüchtligen aus seinem ehemaligen Mandatsgebiet vornehm zurück hält. Keine Solidarität hier, keine Zustimmung von uns zu anderen Punkten. Das ist nicht fein, aber heute EU-Standard. Leider.
da kann die Kanzlerin mahnen und Druck machen wie sie will. Die Mehrheit der EU Staaten will keine Flüchtlinge aufnehmen und das wird auch so bleiben. Kein Land mit halbwegs vernünftigen Politikern an der Spitze wird diesen Wahnsinn mitmachen...
@ 11:13 von Shoul1952
Eigentlich sind alle Asylsuchenden nach §16a GG, Abs. 2 aus sicheren Drittländern, wie z.B. Österreich, eingereist und haben somit kein Asylrecht.
GG § 16a/2 bezieht sich auf das Dublin- Abkommen, das zeitweilig ausgesetzt werden kann. Erst gestern schlug BMI de Maizère eine Änderung dieses Abkommens vor. Das ist lange überfällig, denn es hatte in der Vergangenheit zu viel Ungerechtigkeit und inhumanen Zuständen bei den EU- Grenzstaaten geführt. Pochen wir nun wieder auf Einhaltung von GG § 16a, haben wir die gleiche Situation wie 9 Monate zuvor.
An alle anderen: Es ist leicht, Frau Merkel zu kritisieren, aber konstruktive Vorschläge hat niemand. Die Türkei als unseren Grenzschützer einzusetzen, halte ich für grundfalsch, die drei (bis sieben) Milliarden sollten wir lieber dem UNHCR zukommen lassen. Die könnten mit dieser Summe sehr viel bewegen.
Erst wenn Frau Merkel begreift, dass sie nicht die Kanzlerin der EU ist wird sie Ihre Richtlinienkompetenz ändern müßen. Ein noch langer erbarmungsloser Weg bis zu diesem Ziel.
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
Frau Merkel redet immer von Umsetzung der Beschlüsse. ???
Die Aufnahme von Flüchtlingen über das Beschlossene hinaus ist wichtig, und hier hat und wird Frau Merkel nichts an die Hand gegeben. Die EU-Staaten lassen sich von Übermutti nichts befehlen punkt.
Es wird Zeit, dass Frau Merkel sich von Ihrer falsch verstandenen Flüchtlingspolitik verabschiedet, und die anderen EU-Staaten mit Ihren dummen Bevormundungen in Ruhe lässt. Richtig gedacht ist noch lange nicht richtig gemacht.!!!