Streit auf offener Bühne: Beim CSU-Parteitag sind die Differenzen zwischen Merkel und Seehofer um eine Obergrenze für Flüchtlinge offen zu Tage getreten. "Wir sehen uns wieder", sagte Seehofer, nachdem Merkel in ihrer Rede Obergrenzen erneut klar abgelehnt hatte. Von Wenke Börnsen.
Also hat es Seehofer Mutti wieder einmal gegeben.
Allerdings nur verbal.
Denn konsequent wäre nur eine Aufkündigung der Koalition.
Das aber, will der Seehofer dann doch nicht. Denn dann würde die CDU einfach mit der SPD alleine weiter machen.
Und er hätte drei arbeitslose Minister wieder in München. Samt deren Personal.
Es ist halt so: bayerische Löwen die brüllen, beißen nicht.
Womöglich aber, hat ihm Merkel schon längst alle Zähne gezogen.
Gibt es den bereits Ergebnisse der sogenannten Maßnahmen der Reduzierung der Flüchtlinge ? Wieviele von den auszuweisenden Personen sind denn tatsächlich auch abgeschoben worden (einschließlich der Jahre zuvor) ? ich denke mal 95 % sind geduldet....
Alles nur plakativ und Beruhigungspillen für die Bevölkerung.
CDU und jetzige Spitze, diese Realitätsverweigerung ist nicht mehr zu glauben.
Es gibt keine EU oder Europäische noch eine Internationale Lösung, wie lange möchte man uns diese Losung noch verkaufen.
Die glaubt keiner mehr.
Gruß
Ich denke Seehofer hat auf diese Nicht Rede der Kanzlerin hervorragend reagiert. Weil dafür hätte Merkel noch kommen müssen. Da wäre ein Tonband von irgendwann aus den letzten acht Wochen ebenso gut oder schlecht gewesen. Merkel untermauert immer aufs Neue ihre Plan und Hilflosigkeit. Seehofer hat die Gelegenheit sehr gut genutzt um genau der Kanzlerin klar zu machen.Merkels Reden werden in Anbetracht der Realitäten von Woche zu Woche peinlicher.
1. Schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen.
Problem: Asylverfahren dauern immer länger und es sind inzwischen zu viele da um in großer Anzahl abschieben zu können.
Merkel schafft das einfach nicht.
2. Die anderen EU Länder nehmen ihr Flüchtlinge ab.
Problem: weder wollen das die Flüchtlinge, noch die anderen Länder.
Merkel bekommt das nicht hin.
3. Fluchtursachen bekämpfen.
Problem: noch immer steht kein Musterlager in Jordanien. Um die anderen EU Länder zu weiteren zu animieren.
Merkel ist zu träge.
Meine Conclusio aus 10 Jahren Merkel:
Vielleicht schaffen wir das.
Aber sicher nicht mit ihr.
sieht recht kleinlaut aus..auch die Verabschiedung von "Drehhofer" ist distanziert..
und ihr Abgang von der Bühne wirkt alles andere als souverän..
Noch ein Nachtrag zum geschlossenen Forum über den Besuch von Frau Merkel auf dem CSU-Parteitag.
Voraussichtlich sind keine vorzeitigen Neuwahlen in Sicht. Damit wird es Frau Merkel weiter gelingen, Bundeskanzlerin zu bleiben. Ich gehöre nicht zur Wählergruppe der Großen Koalition. Leider gebe ich ihr in der Frage der Obergrenze recht, diese nicht festzulegen. Außer man verfolgt populistische Ziele, wie Anhänger von AfD und PEGIDA, ist diese Grenze nichts wert. Sie kann niemals eingehalten werden. Sie kann aus menschlicher Sicht nicht eingehalten werden. Sie kann nur eingehalten werden, indem man die Not aussperrt. Das ist unmenschlich!
Übrigens zur Frage der Petitionen. Auf change.org haben knapp 500 000 gegen PEGIDA unterschrieben! Was sollen 300 000 gegen Merkel?
Hilfe für die Flüchtlinge kann nicht durch Grenzschließung erfolgen. Hilfe muss "vor Ort" ankommen. Dieser Weg geht nicht mit Obergrenzen. Was wird, wenn die Obergrenze erreicht ist, bevor ausreichend Hilfe ankam?
Neuwahlen sind längst fällig.
Heute hat Seehofer das erste mal öffentlich Stellung bezogen gegen Merkel .
Das ist bei den bekannten bürgerlichen Politikern nicht üblich.
Das muss aber nichts heißen. Jetzt muss es weiter gehen........Neuwahlen im neuen Jahr .
Schließung der Grenzen und Ausweisung aller illegal eingereisten Ausländer .
Da hat Herr Seehofer und die CSU vollkommen recht. Es ist vollkommen weltfremd, einfach so weiter machen zu wollen wie bisher, nur damit das Mantra der offenen Grenzen innerhalb der EU weiter Bestand hat. Hier geht es vor allem um die Sicherheit Deutschlands, denn von den Deutschen wurde diese Regierung Merkel gewählt.
Außerdem läuft das alles auf dem Rücken der deutschen Steuerzahler und Bürger dieses Landes und es ist nicht zu erkennen, wie die Einwanderer, die zum großen Teil nicht auf dem Bildungsniveau Europas sind, dazu beitragen werden.
Es ist nicht die Frage ob es eine Obergrenze geben wird, sondern nur, wann dies endlich auch bei Frau Merkel ankommt.
Das ist meine Meinung dazu!
was merkel da von sich gibt ist für konservative wohl völlig inakzeptabel. gott sei dank gibt es da eine Alternative...
Derzeit hängt die "Weltmeisterin im Schattenboxen" schwer angeschlagen in den Seilen.
Die altbewährte Strategie: "Aussitzen des Problems" funktioniert diesmal nicht .
Diese "Flüchtlingsproblem" ist seit über 30 Jahren stetig gewachsen, und die Politik hat weggeschaut!
Und heute tun sie so, als ob es überraschend kam!
Es wird noch schlimmer, wetten?
so ein interner Zoff über die richtige Linie trägt ja fast schon linke Züge. Das kennt man ja von den braven Konservativen gar nicht.
Hoffentlich schaffen wir sie jetzt ab!
Merkel hat sich zu einer Besserwisserin und "Zwangsdemokratin" entwickelt.
Nach der Rechtsprechung des BVerfG ( stellt dieser Begriff keine Beleidigung dar. Daher könne Sie den Kommentar bedenkenlos veröffentlichen!
Vielleicht ist es ja an der Zeit die CSU unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen. Nachdem bereits 2 Gesetze, die auf ihre Initiative durgesetzt wurden vom BverG wieder kassiert wurden, nun die nächste grundgesetzwidrige Forderung nach Obergrenzen. Andere Parteien wurden schon für weniger beobachtet.
" Wir schaffen das" muss zum Unwort des Jahres 2015 gewählt werden!
Zitat (aus dem geschlossenen csU-Merkel-Thread):
"Man muss wohl zu tiefst CDU/SPD Anhänger sein um Merkel blind folgen zu können. Unverständlich für mich!"
Nein, ich wähle links, früher (vor Agenda2010) spD.
Ich folge Frau Merkel nicht, aber ich begrüße ihre menschliche Haltung in der Flüchtlingsfrage. Ich bin positiv überrascht über Frau Merkel. Wenn sie so weitermacht, sich ggf. noch steigert, gebe ich vielleicht ihr das Kreuzchen 2017. Hätte nie gedacht, das ich das mal behaupte.
Seehofer hat ihr sein vollstes Vertrauen ausgesprochen. Wie viele Wochen wird bis zum Rücktritt dauern?
Seehofer auf der einen Seite: Selbstschutz, Resourcenschutz, Sicherheit. Egal wo man in der Geschichte des Menschen schaut, das gabs schon immer. Und man sieht auch immer wohin es führte da immer jemand war "vor dem Geschützt wurde". Wir haben ein bekanntes Ergebniss.
Dann Merkel: Mal was neues Probieren. Mal Pro statt Contra, mit ungewissen Ausgang, aber: eben völlig neu. Mal Menschlich statt wirtschaftlich, mal freiheitlich statt scheinbar sicher.
Wo wollen wir hin? Wieder das bekannte wiederholen oder mal was neues Probieren?
Sorry, aber Lesen Sie doch mal bitte einschlägige Stellungnahmen von Experten zum Thema GG und Asylrecht. Dann würden Sie Ihre Festgemauerte Meinung revidieren! Andere Frage an Sie: Haben Sie vielleicht ein Gefühl wieviel Menschen wir innerhalb 2 - 3 Jahren menschenwürdig und finanzierbar ohne die Steuerzahler restlos zu überfordern, aufnehmen könnten? Nennen Sie mal Ihre Zahlen damit ich vielleicht Ihre Gedanken verstehen kann.
Gruss
Was Sie schreiben wäre die einzige vernünftige, gerechte und richtige Lösung.
Find ich richtig gut von Merkel. Mutig den Berufsdemagogen und Überzeugungshinterwäldlern so die Stirn zu bieten.
Auch wenn man ihre Politik nicht teilt, muss man doch konstatieren, dass keine Frau den deutschen Konservatismus so beeinflusst und inspiriert hat, wie Angela Merkel. Und das nicht mal ohne eine tüchtige Portion Klugheit.
Zitat (aus dem geschlossenen csU-Merkel-Thread):
"Bei dem ständigen Hinweis auf unser keine Obergrenzen kennenden Asylrecht sollte man ehrlich hinzufügen, dass etliche andere Vereinbarungen/Regeln (z.B. Dublin III) missachtet wurden."
Hinter Dublin III konnte sich D jahrelang verstecken/ausruhen. Die Arbeit hatten GR und IT.
Dublin III ist ungerecht. Ich bezweifle, das es in Zukunft Bestand hat.
"Neuwahlen sind längst fällig."
Können Sie nur ein Schlagwort oder haben Sie auch einen Plan, wie das gehen soll?
Auf den wäre ich gespannt, viele andere bestimmt auch.
Also los.
Zitat (aus dem geschlossenen csU-Thread):
"Und "armselig" schreibt man so, Gironimo.
Gruß, Kokla"
Huch. Danke für den Hinweis.
"10 Jahre Merkel Hoffentlich schaffen wir sie jetzt ab!"
Jetzt sicher nicht. Bis 2017 hat sie ein klares Mandat. Das kann ihr keiner nehmen. Dann wird neu gewählt und alles ist wieder offen.
... jenseits jedweder Realität im Bezug auf das, was Deutschland bewegt ... Winke Winke und Tschüss, Frau Merkel ...
Seit wann hat Seehofers Wort referendarische Kraft? Er (bzw. die Partei, der er vorsteht) ist Teil der Regierung, aber nicht ihr Chef. Wenn er Opposition betreiben will, soll er seine Partei von der CDU trennen und aus der Regierung ausscheiden.
... dass Merkel endlich abgesetzt wird. Mutige Schritte vermisst man aber in der deutschen Politik gänzlich! De Maizière übernimmt das Ruder bis zu Neuwahlen. Wäre wohl das Beste.
"Denn konsequent wäre nur eine Aufkündigung der Koalition."
Bei aller Liebe, wirklich ernsthafte Gründe dafür sind aber nicht mal entfernt in Sicht.
Sie ist nur noch ein Werkzeug der US-Elite, die Deutschland und Europa, gerne einige Stufen tiefer sehen wollen.
Frau Merkel kämpft für die EU Staat ohne Grenzen. Das ist alternativlos. Wenn EU scheitert dann scheitert Europa.
Also gibt es auch keine nationalen Grenzen. Sie hat gesagt, daß die Anzahl der Flüchtlinge reduziert werden.
Das möchte sie dann mit der Türkei erreichen. Das bedeutet wir werden Zugeständnisse machen, der Türkei den Rücken stärken und eventuell der Türkei den EU Beitritt versprechen.
Statt die Grenzkontrollen zu bringen flirtet Merkel mit Erdogan. Einer Regierung, die eigentlich abgeschaft gehört und mit den Werten von Europa absolut nichts am Hut hat.
Ich und die Leute, die ich kenne wollen diese Politik nicht. Frau Merkel treten sie endlich zurück und nehmen sie am besten ihre EU gleich mit.
auch wenn diese es gerne so hätten...die Zustimmung zu Merkels Politik hat sich Gesamtdeutsch bei ca. 50 % eingependelt; in einzelnen Punkten hat sie mehrheitlichen Gegenwind (z.B. bei Obergrenzen) in anderen jedoch wiederum deutliche Zustimmung (Familiennachzug, keine Zäune). Deutschland ist zu 50/50 gespalten, keine deutliche Mehrheit auf beiden Seiten, deshalb wird es - wie in einer Demokratie üblich einen Kompromiss geben (auch in Sachen Obergrenze) und dies dauert nunmal seine Zeit (zumal, wenn sich schlapp 7-9 Millionen Bayern (nicht alle von ca. 13 Millionen Bayern wählen CSU) anmaßen, die bayrische Lebensart wäre die "herrschende deutsche Leitkultur" bzw. müsste dazu erkoren werden
Dieses Obergrenzen-Gerede ist ermüdend. Erstens kann man eine Obergrenze mit akzeptablen rechtsstaatlichen Mitteln nicht durchsetzen, zweitens hiesse das in der Praxis Aussetzung des Rechts auf Asyl. Wer das will, soll es genau so sagen und sich nicht hinter Euphemismen verstecken.
dürfte jedem, der noch 2 halbwegs funktionierende Gehirnhälften hat, klar werden, für Merkel, Gabriel & Gauck Politik machen. Nicht zum Wohle des deutschen Volkes.
Streit sieht anders aus.
Ein Vorführen ist das.
Vor was fliehen die Menschen?
Es scheint nicht angekommen zu sein.
Denk darüber, wie man sich in der Situationen selbst verhalten hätte!
Nicht als Politiker, sondern als Flüchtling.
Beendet jede Form von Gewalt, dann muss auch niemand fliehen.
Und wir brauchen nicht streiten.
"Neuwahlen sind längst"
da gibt's nur ein kleines Problem, wo nehmen wir die Parteien? Also die Parteien der Regierung CDU/CSU/SPD in der Zusammensetzung, nicht wählbar. Grüne absolute Phantasten, nicht wählbar. Linke, wohl ich bis jetzt CSU gewählt habe, hatten die, für mich, teilweise gute Antworten, für Opposition wählbar. FDP, oh, wo waren die überhaupt bei diesem Thema? nicht wählbar. "Andere" Parteien, für mich, nicht wählbar.
Ich bin auch für Neuwahlen, mit etablierten Parteien, die sich Neu aufstellen und sich so zur Wahl stellen. Ferner muss es in unserer Demokratie Volksentscheide für wichtige Entscheidungen möglich sein.
"Neuwahlen sind längst fällig."
Richtig. Und zwar im Herbst 2017.
Wir werden's erwarten.
ist sehr dehnbar. Frau Merkel wird das ausnutzen und mit Seehofer als Obergrenze das vereinbaren, was ihr sowieso vorschwebt. Da kann König Horst noch so viel lamentieren.
wichtig ist die Frage der Flüchtlinge und nicht Konversation zu Frau Merkel,
@citizen13
Zitat (aus dem geschlossenen csU-Merkel-Thread):
"Bei dem ständigen Hinweis auf unser keine Obergrenzen kennenden Asylrecht sollte man ehrlich hinzufügen, dass etliche andere Vereinbarungen/Regeln (z.B. Dublin III) missachtet wurden."
Hinter Dublin III konnte sich D jahrelang verstecken/ausruhen. Die Arbeit hatten GR und IT.
Dublin III ist ungerecht. Ich bezweifle, das es in Zukunft Bestand hat.
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Das Tolle an der EU-Politik ist, das sich keiner an Dublin hält, aber eine Mehrheit zur Abschaffung oder Reform, die findet sich nicht!
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Aber die EU-Pensionen sind gesichert, Satire aus.
"Sie ist nur noch ein Werkzeug der US-Elite, ..."
Wozu dieses Blabla?
... mehr nicht. Mutti spielt die Gute (nicht, dass sie das wäre), und Seehofer versucht noch ein paar Nichtschwimmer vom rechten Rand abzufischen.
Politikzirkus, nichts neues. Langweilig und vorhersehbar.
Wer hätte gedacht, dass ich das mal sage. Eine konservative Politikerin gibt Deutschland ein menschliches Gesicht, sogar angesichts gesunkener Umfragewerte und einer rebellierenden CSU.
Söders "das wird man doch mal sagen dürfen"-Vorstellung ... völlig daneben.
@ denkmalnach:
"Bleibt nur zu hoffen dass Merkel endlich abgesetzt wird."
Das ist sehr unwahrscheinlich, denn das lässt unsere Verfassung gar nicht zu. Die Amtszeit einer Kanzlerin oder eines Kanzlers endet erst mit der Wahl eines Nachfolgers.
Merkel ist völlig abgehoben ...
... jenseits jedweder Realität im Bezug auf das, was Deutschland bewegt ... Winke Winke und Tschüss, Frau Merkel ...
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Ich weiss nicht wo Sie hin soll, aber könnte Sie die Grünen und die Linken mitnehmen?
Mutti hat Recht mit ihrem Kurs, und damit kommen viele nicht klar, die sich hier einen lauen machen. Sie hat gesagt "wir schaffen das" , und nicht : Ich mach es allen recht, die sich wieder eine Mauer wünschen.
@ jahrgang 50:
"... da gibt's nur ein kleines Problem, wo nehmen wir die Parteien? Also die Parteien der Regierung CDU/CSU/SPD in der Zusammensetzung, nicht wählbar."
Jeder darf frei und geheim wählen was er will. Daher ist eine "Unwählbarkeit" höchst subjektiv. Sorry, wenn ich mir sowas nicht vorschreiben lassen möchte.
Außerdem ist die Gründung von Parteien in diesem Land frei. Viel Erfolg!
Seehofer ist und bleibt ein Querulant, Ignorant und etliches anderes. Der nervt mit jedem einzelnen Wort, das er von sich gibt.
Die Integration der Bayern in Deutschland klappt seit wieviel Jahren nicht? Bei den weltoffenen Menschen, die gerade zu uns kommen, habe ich da aber überhaupt keine Bedenken.
Und zu Seehofer - wen interessiert das schon: siehe Maut, siehe Betreuungsgeld ...
schon, offenbar aus nachvollziehbaren gründen, geschlossen wurde, also hier
offenbar ist high noon oder so. das problem. es gibt in deutschland niemanden, der auch nur ansatzweise das zeug zum kanzler hat.
nein, merkel muss trotzdem entfernt werden, aber wer dann?
@ miss_verstaendnis:
"... Politikzirkus, nichts neues. Langweilig und vorhersehbar."
So langweilig nun auch wieder nicht, sonst schreibt man ja keinen so langen Kommentar.
Die von Merkel abgelehnte Obergrenze für die Aufnahme von Migranten ist de facto längst überschritten.
Wenn das BAMF eingestehen muß, dass an die 300.000 unregistrierte Migranten im Land unterwegs sind und Mitarbeiter des BAMF beklagen, dass Mindeststandards bei der Identitätsprüfung nicht eingehalten werden, dann kann man nicht mehr von verantwortbaren Verhältnissen sprechen.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-09/fluechtlinge-bamf…
Das US-Repräsentantenhaus hat gerade die von Obama bereits zugesagte Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen aus Sicherheitsbedenken abgelehnt. http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-11/usa-repraesentatenhaus-fluec…
Deutsche Verhältnisse wären in den USA undenkbar. Flüchtlinge aus Ländern des Nahen Ostens werden extremen Sicherheitschecks unterzogen. Die USA sind ein Rechtsstaat wie die BRD, keineswegs fremdenfeindlich.
http://www.tagesschau.de/ausland/usa-kontrolle-fluechtlinge-101.html
"
Am 20. November 2015 um 21:44 von jahrgang 50
zu " Parteibuchgesteuert "
"Neuwahlen sind längst"
da gibt's nur ein kleines Problem, wo nehmen wir die Parteien? Also die Parteien der Regierung CDU/CSU/SPD in der Zusammensetzung, nicht wählbar. Grüne absolute Phantasten, nicht wählbar. Linke, wohl ich bis jetzt CSU gewählt habe, hatten die, für mich, teilweise gute Antworten, für Opposition wählbar. "
.
Für einen "Ehemaligen" "ewigen" CSU Wähler finde ich habe ich hier als Linker eine Gute Grundlage mit Ihnen zu diskutieren. Warum ist in Ihren Augen die Linke im Augenblick, noch nur, für die "Opposition" wählbar und nicht für die Regierungsverantwortung.
wäre es wieder eine große Koalition (die CDU hat kaum verloren, die SPD ist stabil) mit wahrscheinlich ziemlich gleicher Besetzung, Merkel ist alternativlos und macht ihre Sache als Kanzlerin insgesamt ziemlich gut; sie hat bei allen Krisen immer für alle hinnehmbare Kompromisse erarbeitet bzw. die Streitparteien an einen Tische gebracht und vermittelt (und das sage ich, obwohl ich SPD und nicht CDU Wähler bin). Als Naturwissenschaftlerin hat sie - im Gegensatz zu den meisten anderen Politikern einen Sinn für Pragmatismus und immer das langfristige, größere Ziel im Blick, Deutschland und die EU für die schwierige Zukunft zu rüsten bzw. bestmöglich durch bestehende Krisen zu führen (und trotz aller Schwierigkeiten durch Politikgeplänkel immer das Gesamtwohl im Auge zu haben, dies zeichnet einen guten Staatsmann bzw. - frau eben aus und ist Objektiv anzuerkennen)
Merkels Ende wird tragisch. Das Rendezvous mit der Wirklichkeit steht ihr noch bevor. Wenn Tante Erna Bedenken bekommt, verliert sie ihr zuverlässigstes Standbein, den politisch unbedarften, autoritätsfixierten deutschen Normalo.
Merkel figuriert dann als Pragmatikerin, die an ihren Visionen scheitert. Die Vernunft wird siegen und die Stimmen für eine unbegrenzte Aufnahme werden verstummen. Das Desaster wird hoffentlich vor der nächsten Vergabe des Friedensnobelpreises offensichtlich
zu " Parteibuchgesteuert "
"Neuwahlen sind längst"
da gibt's nur ein kleines Problem, wo nehmen wir die Parteien? Also die Parteien der Regierung CDU/CSU/SPD in der Zusammensetzung, nicht wählbar. Grüne absolute Phantasten, nicht wählbar. Linke, wohl ich bis jetzt CSU gewählt habe, hatten die, für mich, teilweise gute Antworten, für Opposition wählbar. FDP, oh, wo waren die überhaupt bei diesem Thema? nicht wählbar. "Andere" Parteien, für mich, nicht wählbar.
Ich bin auch für Neuwahlen, mit etablierten Parteien, die sich Neu aufstellen und sich so zur Wahl stellen. Ferner muss es in unserer Demokratie Volksentscheide für wichtige Entscheidungen möglich sein.
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Als 70-jähriger glaube ich, aus den ersten 80% Ihres Textes verstanden zu haben, das uns die letzten Zeilen auch nicht helfen können.
"Überlegen Sie mal, was ohne CDU und CSU in Deutschland los wäre", rief sie [Frau Merkel] der christsozialen Basis zu.
Oh, da habe ich sehr genaue Vorstellungen, die ich aber aus Rücksicht auf die Lesbarkeit des Kommentars nicht weiter ausführen möchte. Nur so viel: Wäre ein Mann wie Willy Brandt erster Kanzler geworden, hätte es die Mauer vielleicht niemals gegeben...
Und was die "Krise" mit den Flüchtlingen angeht? Ich mutmaße mal, dass es die ohne die CDU in Deutschland auch nicht geben würde. Liebe Moderation: Vor Löschung bitte nachdenken! Und die Unions- Politik seit Konrad Adenauer Revue passieren lassen.
Wie die Union heute mit Flüchtlingen umgehen soll? Zuerst einmal müssen sie sich einig werden, denn dieser "innerparteiliche" Streit wird der AfD zusätzlich in die Hände spielen, die, nachdem die klugen Köpfe die Partei verlassen haben, nur noch Nationalismus auf der Karte anbieten.
"Merkel, die Frau, die Politik immer vom Ende her dachte, hat sich dramatisch verkalkuliert. Ihr Rendezvous mit der Weltgeschichte ist ein zeitliches Mißverständnis. Es destabilisiert und polarisiert Deutschland im Inneren und isoliert es in seinen Beziehungen nach außen."
Jochen Buchsteiner in der FAZ
+++ re parteibuchgesteuert
"Neuwahlen sind längst fällig."
Können Sie nur ein Schlagwort oder haben Sie auch einen Plan, wie das gehen soll?
Auf den wäre ich gespannt, viele andere bestimmt auch.
Also los. +++
Bei all Ihren Kommentaren, war noch nie ein Plan oder Vorschlag enthalten !!!
Allerdings bin ich nicht gespannt und viele Andere auch nicht.
"Merkel uebt den Wirtschaftsdiktator
Sie ist nur noch ein Werkzeug der US-Elite, die Deutschland und Europa, gerne einige Stufen tiefer sehen wollen."
Wenn sich unsere Asylromantiker dieser These anschließen, müsste die Kanzlerin eigentlich vom Sockel fallen (bildlich gesprochen).
Ich sehe das Problem Obergrenze auch ganz sachlich - sprich diese ist erreicht.
Die Diskussion um die Nicht-Vereinbarkeit der Obergrenze mit dem Gesetz ist müssig. Der Gesetzgeber heisst so, weil er ggf. Gesetze ändern, kassieren oder neue erlassen kann. Das betrifft um so mehr ein Gesetz welches unter anderen Voraussetzungen und Zahlen erlassen wurde.
Hier kommt aber wieder das Problem- wer vertritt wessen Interessen? - ins Spiel, womit wir wieder am Anfang wären.
kein vernünftiger Vorschlag für einen " Neuanfang " , was immer das sein soll
Wie immer die selbe Leier :
Merkel ist schuld , bla bla , bla .
Und das reicht eben nicht aus , meine Damen und Herren Mitkommentatoren !
Gut, dass Seehofer, Söder und Scheuer nicht die Richtlinien der Bundespolitik bestimmen. Dieses bayrische Possenstück, wo es zwei aggressive "Testläufer" gibt und einen dann in der Pose des staatsmännischen Präsidenten, durchschauen wohl immer mehr Menschen - und sind dann doch wohl letztlich froh, dass die Richtlinienkompetenz bei der Kanzlerin liegt, die nicht auf einfache Parolen reinfällt, sondern differenziert das schwierige politische Geschäft wahrnimmt mit allen Aspekten (Unterstützung der Nachbarländer in den Kriegsregionen, beharrlich an europäischer Lösung arbeiten, Grundrechte und Menschenrechte achten, Beschleunigung von Asylverfahren etc.); allerdings - in der Ächtung von Kriegswaffen und Rüstungsindustrie gibt es noch "Luft nach oben".
des Bundesamtes für Migration nach, wurden in diesem Jahr weniger als 400.000 Anträge auf Asyl gestellt. Das sind noch nicht einmal halb so viele wie erwartet und auch deutlich weniger als zu Zeiten des Jugoslawienkrieges. Warum also sollte es nicht machbar sein, diese Menschen zu versorgen und zu integrieren? Was soll diese ganze Panikmache?
Und das ist wohl gut so, denn die Kanzlerin argumentiert wenig überzeugend.
Zu vage bleibt ihre Hoffnung, denn mehr ist es nicht, daß Fluchtursachen aus der Ferne bekämpft werden könnten.
Bei Kriegsflüchtlingen mag dies noch am einfachsten sein, der Krieg müsste nur aufhören, aber wir sehen in Syrien, wie schwierig das ist, wenn geostrategische Interessen im Weg stehen, und die wird Merkel nicht ändern können.
Und wer heute noch immer auf eine Quote setzt, der wirkt auch wenig überzeugend.
Nur ohne die fällt Merkels Vision in sich zusammen.
Obergrenzen wären gegen das GG?
Stimmt, aber hat man nicht beim Bahnstreik ganz schnell anders argumentiert? Sogar mit der öffentlichen Ordnung, die manche durch das Streikrecht gefährdet sahen?
Natürlich gäbe es Wege, eine solche Grenze zu ziehen, aber Merkel scheint der Wille zu fehlen.
Leider hat sie eine Chance verpasst, sich zu erklären. Dann sieht man sich eben wieder, das ist hier das einzige, was wirklich alternativlos ist.
... der noch 2 halbwegs funktionierende Gehirnhälften hat, klar werden, für Merkel, Gabriel & Gauck Politik machen. Nicht zum Wohle des deutschen Volkes. ...
Ich habe Merkel und Gabriel sicher nicht gewählt. Jetzt komme ich mir aber komisch vor, dass ich deshalb "2 halbwegs funktionierende Gehirnhälften" habe. Aus diesem Grund; glaube ich aber nicht. Meine beiden Hälften sind angeboren. Deshalb, habe ich bereits in anderen Beiträgen geäußert, stehe ich aber auf der Seite von Frau Merkel und nicht dagegen: Obergrenzen sind menschlich nicht machbar. Es sei man heißt Herr Seehofer; dann verwendet man die populistischen Themen von AfD und PEGIDA.
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare ist unsere Moderation derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Irgendwann ist alles gefordert, dann wir die CDU zum "Papiertiger". Wie wäre es, wenn wenigstens im Bundestag namentlich über den Flüchtlingskurs abgestimmt würde? Entweder würde die Mehrheit der Abgeordneten Frau Merkel zustimmen oder eben nicht (und damit Herrn Seehofer). Das wäre echte Demokratie!