Kommentare

kein Investitionsschutz für US-Konzerne!

Von mir aus können auch die Linken Juncker wählen, wenn der verspricht, dafür zu sorgen, dass - wenn überhaupt ein Freihandelsabkommen mit der USA, dass die deutschen Verbraucherstandards auch für amerikanische Produkte gelten müssen und dass es auf keinen Fall diesen Investorenschutz geben wird mit konzerneigenen Richtern und so. Wenn ein Konzern gegen einen europäischen Staat einen Prozess führen will, dann geht das nur vor einem ordentlichen Gericht mit europäischen, unabhängigen Rechtsanwälten und Richtern.

sven giegold

Sven wer? Unglaublich wer sich alles in dieser eu in sinnlosen positionen auf unsere kosten bereichert!

Der Weg der Banane ...

Erst Grün, dann Gelb, dann Schwarz.
Welch Überraschung, dass die Grünen sich mal wieder anbiedern, wo es nur geht.
Warum stehen, wenn man auch kriechen kann ...

Weitere Entwicklung

Die "Weiterentwicklung der Europäischen Demokratie" ist mit Junker nicht zu machen. Nur die Weiterentwicklung der gewaltigen Umverteilung von unten nach oben, siehe auch TTIP, für das sich Junker einsetzt.

Grüne unterstützen Lügenbaron Juncker

Die Machenschaften rund um den EFSF und ESM wurden erstaunlich schnell verdrängt. Hier wurde, auch durch Juncker, massiv Rechtsbruch und Schieberei zum Schaden der Bürger begangen. Wir werden künftig noch "Freude" mit den geleisteten Milliardenauszahlungen an Pleitestaaten und Banken bekommen.

Jetzt wird Juncker als EU nach-vorne-Bringer präsentiert. Wie können die Grünen all das unterstützen? Und Cohn-Bendit ist sicher ein Intektueller aber in Bezug auf die EU ist er leider komplett verblendet.

Juncker wirds wohl

Wie vorrauszusehen war, hat das cameronsche störfeuer letztendlich dazu geführt, daß sich der grossteil der Fraktionen nun hinter juncker stellt. So wird eine vorher nicht vorhandene Mehrheit nun immer wahrscheinlicher.

europäische Demokratie

"Allerdings müssten vier Forderungen erfüllt sein: ... und ein neuer Aufbruch in der europäischen Demokratie."

"ein neuer Aufbruch in der europäischen Demokratie"??

Dazu gehört, dass wir Briten eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU bekommen, da wir die uns-versprochene Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon nicht bekommen haben.

Und eine EU-Armee brauchen wir alle nicht!

Ein paar Grüne für Juncker,

warum nicht. Immerhin gehören sie zum Fortschritt dazu und wollen in der EU mitarbeiten, so dass EUROPA auch international nach vorne kommt. Dagegen sind mir zu viele "Rechte" im Parlament die nicht mitarbeiten werden, nur blockieren und das mit Maximalforderung wie AFD und deren EURO-Abschaffung.

Traurig 7 deutsche Abgeordnete, die nur dagegen sind.

Trennendes und Gemeinsames

Eine kluge Politik - und die machen die Grünen in Brüssel seit langem - versteckt nicht das Trennende und ignoriert nicht das Gemeinsame. Wenn der neue Kommissionspräsident auf die Grundforderungen der Grünen eingehen kann, dann sollte Herr Juncker mit Fug und Recht mit den grünen Stimmen gewählt werden können. Die Grünen sind die viertstärkste Fraktion.

@daidalos

Die Grünen biedern sich nicht an, sie suchen sinnvolle Kompromisse. Ohne die kann Europa nicht funktionieren.
Wo die linke Fundamentalopposition hin führt sieht man mal wieder, ins Abseits und in die Zerstrittenheit.

Warum das denn???

Ich hoffe, die Grünen nehmen dann ihr "wenn" und "aber" auch absolut ernst. Denn dann können sie Juncker überhaupt nicht wählen. Der steht doch als Konservativer für völlig andere Werte als die Grünen.

Juncker wird wohl kaum sein gesamtes Weltbild über den Haufen werfen, nur weil die Grünen das wollen. Falls doch (extrem unwahrscheinlich), hätte ich auch nix dagegegen, wenn die Grünen den mitwählen.

Andernfalls wäre es Betrug am grünen Wähler. Wollen die Grünen die Wahlversprechen der Konservativen über ihre eigenen stellen? Schließlich hatten die Grünen selbst eine Spitzenkandidatin!!! Da wäre es total undemokratisch und unvermittelbar, jetzt einen Kandidaten einer anderen - zudem konservativen - Partei zu wählen!!!

Das Grüne dilemma

"Denn dann erleben wir wirklich die Weiterentwicklung der europäischen Demokratie."

Ob nun Schulz oder auch Juncker, beide stehen für das Europa was sich in den letzten Jahren entwickelt hat.
Für eine Entdemokratisierung in gesamt Europa und in den Mitgliedsstaaten, es ist eine Scheindemokratie errichtet wurden, die sich "Marktkonforme Demokratie" nennt, denn der Markt bestimmt die Spielregeln und legt fest, was wir unter Demokratie zu verstehen haben. Breit Medial unterstützt und in TTIP einen vorläufigen Höhepunkt schaffend. Die Fleischtöpfe werden neu verteilt, aber es ist nicht der Bürger, der davon profitiert - dieser darf nur die Zeche zahlen.

Alte Argumente gegen neue Ansätze

@Thomas Wohlzufrieden:
Nur die Weiterentwicklung der gewaltigen Umverteilung von unten nach oben ...

Das sind doch langsam ziemlich abgedroschene Feindbilder.

Argument mit Bart

@Dr.Kawasaki:
... Denn dann können sie Juncker überhaupt nicht wählen. Der steht doch als Konservativer für völlig andere Werte als die Grünen.

Wie alt ist denn dieses Kastendenken mittlerweile schon?

Schulz

wäre für Europa (hyer dye EU) besser gewesen, aber wenn der Wähler anders entscheydet - dann besser Juncker als eyn aus dem Ärmel geschüttelter und nycht gewählter Cameron Freund...

(Am Montag bekomme ych meyne neue Tastatur...)

Und wen

möchten die grünen noch alles unterstützen?Sie haben sich schon sehr,sehr weit von ihren Idealen endfernt.Bleibt nur die Hoffung das sie auch den Weg wieder zurück finden und nicht so enden wie eine andere kleine Partei.
Na und wär am ende gewählt wird,was wird es ändern?

52 Abgeordnete

Die Fraktion der Grünen hat 52 Mitglieder. Die größte Gruppe davon, nämlich 12, kommen aus Deutschland.

14:12 von Dr.Kawasaki

Die Grünen können gar nicht betrügen.
Sie stellen sich als Oppositionspartei vor,sind aber ständig dabei,sich den Christdemokraten als nächsten Koallitionspartner anzudienen.
Es war auch illusiorisch anzunehmen,ein Bündnis Sozen, Grüne, Linke könnte eine Regierungsmehrheit darstellen.
Nein,wie ein vorheriger Kommentator schon festgestellt hat,den aufrechten Gang haben sie schon längst verlernt.
Es ist schon eine Unverfrorenheit,einem Herrn Junker,der Steuerhinterziehern, Verminderern,der mit verminderten MWSt
Sätzen in Luxenburg sich wie ein Parasit an einer Pflanze verhalten hat,nun auch noch den Posten eine EU Präsidenten zu verschaffen.

im Westen nichts Neues

Wer Die Grünen noch mit dem frühen Fischer verbindet ist auf dem Holzweg, denn die Verbürgerlichung ist längst vollzogen, ähnlich wie bei der SPD, von beiden Parteien sind in die Zukunft weisende Forderungen nicht zu erwarten. Die eigene Selbstversorgung überdeckt gesellschaftliche Notwendigkeiten, und andere gesellschaftliche Gruppierungen durch unbequeme Forderungen herauszufordern, das war Gestern. Wer also Fortschritt in Europa erwartet, sei auf das eigene Land verwiesen, denn die sich im Istzustand eingerichteten Wähler, dürfen nicht enttäuscht werden - Blaupause Deutschland. Der vom Euro-Amt verzückte Schulz hat sich durch seinen Nationalwahlkampf selbst aus dem Rennen genommen, jetzt wird nur noch darum gekämpft, wenn schon nicht die erste Geige, so doch zur persönlichen Selbstversorgung, ein großes Stück vom EU-Personalkuchen abzubekommen. Ob das zur Steigerung der EU-Begeisterung beiträgt ist fraglich.

14:15 von Links2 3 4

Erkannt. Eine Weiterentwicklung der Demokratie.
Immer mehr grosse Koallitionen,alleine zum Zweck,Leute mit anderen Vorstellungen,Ideen
von den Futtertrögen wegzubeissen.
Man ist lieber unter sich,um die Umverteilung unten/oben ganz systemkomform in aller seelenruhe weiter zu betreiben.
Das Projekt Mütterrente war so eines.
Da wird aus Sozialkassen von oben nach unten was verteilt,die nie in diese Kassen jemals auch nur einen einzigen Cent eingezahlt haben.
Da sind unsere Spezialdemokraten inzwischen sehr angepasst und lernfähig geworden.

Junker und die Grünen

Das Passt schon,

die Grünen wählen einen bestechlichen Konservativen, abgewählt vom eigenen Volk.
Als Vorbild haben Sie sicher den Grünen Uebervater Joschka den steinewerfenden
"ich waehl jeden der mir Geld gibt".
Junker steht für die Jugendarbeitslosigkeit, Profitgier der Banken und Sozialisierung von Verlusten.

Entwicklungsland

"Er rate den Europaabgeordneten aber, sich hinter Juncker zu stellen. "Denn dann erleben wir wirklich eine Weiterentwicklung der europäischen Demokratie"".

Es gibt in Europa in der Tat noch sehr viel Raum für diese "Weiterentwicklung", denn hier wird ein Mensch zum wichtigsten Posten in der EU vorgeschlagen wird, der auf nicht direkte Weise in den Wahlen gewählt wurde, die eine absolute Mehrheit der Wähler ignoriert hatte - während andere tausende wiederum zweimal abgestimmt hatten bzw. abstimmen durften (die mit der doppelten Staatsbürgerschaft).

@ Thomas Wohlzufrieden (13:43): stimmt, genauso ist es

hi Thomas Wohlzufrieden,

ganz genauso ist es. Juncker ist und bleibt ein No-Go. Denn wenn ich mir diese Absätze aus diesem Artikel hier:

Seine Partei sei grundsätzlich bereit, Juncker zu wählen, sagte der Grünen-Europabgeordnete Sven Giegold im Deutschlandfunk. Allerdings müssten vier Forderungen erfüllt sein: Eine echte europäische Energie- und Klimapolitik, keine neuen Genmais-Pflanzen in Europa, eine Entschärfung des Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA und ein neuer Aufbruch in der europäischen Demokratie.

angucke, dann sage ich zu allen Parteien: TTIP + TISA + g10-Gesetz gehören vollständig in die Tonne, weil dass die Abschaffung der Demokratie durch die Hintertüre ist und bleibt!!

Ohne ein echtes Ende von TTIP + TISA + g10-Gesetz ist und bleibt Jean-Claude Juncker absolut unwählbar. Darüber hinaus ist Juncker ein waschechter Bankerlobbyist, der eine Katastrophe für Europa wäre! Es gibt bessere Kandidaten!!

Nun, ich habe vorher gefragt

ob die Partei, die ich eigentlich wählen wollte, auch meinen Kandidaten als neuen Kommissionspräsidenten unterstützen würde. Das wollten die mir nicht zusagen, deshalb habe ich seit langem wieder die entsprechende Volkspartei gewählt.

Besser wäre sicherlich, der Kommissionspräsident würde direkt vom Volk gewählt werden - nur das wollen ja die Regierungen in Europa nicht, weil er ihnen dann zu stark ist und sie nicht mehr so schön mauscheln können!

Tja, die Grünen und Herr Giegold

wenn man sich einmal daran erinnert, wie die Grünen angefangen haben mit ihrer piolitischen Laufbahn - sie sind angekommen im Honigtopf.

Sven Giegold sollte sich wirklich fragen lassen, wie er nach seiner Herkunft als attac-Mitglied , Bankenkritiker und Alternativ-Denker sich von den Grünen hat einkaufen lassen und was von seinen damaligen Überzeugungen noch übrig geblieben ist.

13:33, Sternenkind

"sven giegold
Sven wer? Unglaublich wer sich alles in dieser eu in sinnlosen positionen auf unsere kosten bereichert!"

Sie kennen Sven Giegold nicht? Dann verfolgen Sie die Nachrichten offensichtlich nicht.

Ich weiß nicht, warum sie die Funktion eines Parlamentsabgeordneten als sinnlos bezeichnen. Sind Sie vielleicht ein Anhänger Bismarcks, für den ein demokratisch gewähltes Parlament nichts als eine Schwatzbude war?

Wenn Sie einen Beruf ausüben, dann bereichern Sie sich auch auf unsere Kosten. Oder woher, meinen Sie, kommt das Geld, mit dem Sie bezahlt werden? Druckt das Ihr Chef? Oder drucken Sie es selbst?

Oder woher kriegen Sie Ihre Kohle?

irrelevant. Außerdem hat die GroKo, die etwa 54 Prozent der Sitze innehat, sich schon für Juncker ausgesprochen.

Fazit: Wichtigtuerei ohne machtpolitische
Bedeutung.

Beide stehen für die Fortführung des bestehenden Kurses

Daher würde auch ich keinen von beiden als Kommissionspräsidenten haben wollen.

Diese historisch gewachsene immer noch priorisierte Wirtschaftsunion muss endlich vom Bürger für die Bürger und nicht für die Konzerne und deren Lobbyisten ausgerichtet werden.

Solange eine Pseudodemokratie für Konzerne regiert, wird auch kein effektiver Verbraucherschutz stattfinden.

Alle wird getan, um die Gewinne für die Konzerneigentümer bzw. Mehrheitsaktionärsfamilien und deren Lobbyisten zu erhöhen. Ob durch strategische Lohn- und Wohlstandssenkung mittels einer sog. Agenda durch den European Round Table, die sie dann an Schröder weitergab, oder durch gezielte Masseneinwanderung aus Osteuropa, die für weniger hier arbeiten, alles ist für eine weitere Senkung unserer Lebens- und Arbeitsqualität ausgerichtet.

Das Schlimme ist nur, daß genau diesselben ausbeuterischen Verhältnisse schon einmal durch die Hochfinanz so initiiert wurden und im Desaster endeten. Nämlich in der Weimarer Republik.

Die Grünen verraten Ihre Wähler genauso wie die SPD !

Zur Erinnerung:

Die SPD hat vor der Bundestagswahl durch ihren Spitzenkandidaten mitgeteilt, dass eine GroKo ausgeschlossen sei. Nun haben wir sie und das ist Betrug am Wähler.

Die Grünen haben in Hessen eine Koalition mit CDU-Bouffier gebildet, der zu den erzkonservativsten Kräften der CDU überhaupt gehört. Auch hier haben die Grünen Ihre Wähler betrogen und die Europawahl-Ergebnisse gaben das auch so wieder.

Mit der Unterstützung von Juncker soll wohl der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden. Vertrauen kann man keinem von beiden, weil sie beide offen sind für die Lobbyistenpolitik der Konzerne, die bei beiden auf fruchtbarsten Boden treffen.

Breitflächiges Meckern über die EU, aber immer wieder die etablierten lobbyistenhörigen Parteien zu wählen und dabei flächendeckende Armut in kauf nehmen, das zeichnet den deutschen Standardwähler aus. Prima, weiter so.

Ich jedenfalls, bin schon lange nicht mehr Deutschland. Nicht mit dieser mehrheitlich heuchlerischen Nation.

"Grüne signalisieren Unterstützung für Juncker"

Warum überrascht mich das nicht?
.
Alternativ werden sich die 'staatstragenden' Sozialdemokraten überschlagen um Juncker durch das Parlement zu peitschen. Am Sonntag gabs 5 Jahre sturmfreie Bude. Das 2009 die Warnung von UKIP, FN etc nicht gereicht hat, hat man in der Eurokrise gesehen. Solange die opportunistischen Parteien die Mehrheit haben ist alles Paletti. Und wenn es in fünf Jahren noch einer oben drauf gesetzt wird regiert die Kommission eben ohne Parlament (ala Preußenschlag). Das Motiv scheint immer klarer zu werden: Es darf nur eine Form der europäischen Einigung geben, nämlich auf Basis von Wirtschaftsinteressen - oder eben gar keine Einigung.

Oh Mist,

ich muss schon wieder aus einer Partei austreten. Die Spitze verrät doch immer nur die Basis...

M.Schulz hat die Macht des Parlaments vermehrt

Vorher waren EU Parlamentarier allgemein nur als Spesenabholer bekannt - am letzte Sitzungstag morgens mit Koffer und dann ab nach Hause!

der Spruch war: Hast du einen Opa schick ihn nach Europa.

Die übrigen aufgezählten Kandidaten sind mir außer Rebecca Harms (Grüne) auch nicht bekannt. Was haben sie geleistet?

Grüne und die CDU

So langsam kann man verzweifeln. Die Grünen sollen nicht den konservativen Kandidaten wählen, dann hätte man ja gleich diese Partei wählen können. Wie kann eine Partei sowas überhaupt erwägen, wennndie Positionen derart unterschiedlich sind?
.
Da muss man sich dann auch nich wundern, wenn die Wähler dann irgendwann abwandern.
.
Oder heißt das am Ende, dass die Grünen Ex-Revolutzer nun schlussendlich auch mehr interssiert, wie sie ihren Wohlstand mehren können, koste es was es wolle? Im Zweifel eben auch die eigene Überzeugung. Dann bleibt von den ach so tollen Idealen det 68er nichts mehr über.

@ ceterum (15:16): sorry, aber ihre Aussage stimmt so nicht

hi ceterum,

nein, die Grünen sind für die Mehrheitsbildung im EU-Parlament eben nicht irrelevant. Denn wenn man sich anschaut dass die SPD + Linke + Grüne + Freie Wähler + Piratenpartei + Tierschutzpartei zusammen 50,1% haben und die CDU alleine gerade mal 30% hat, dann sieht dass nämlich schon ganz anders aus, ceterum.

Denn die Rechnung sieht nämlich so aus:

SPD: 27,3%
Grüne: 10,7%
Linke: 7,4%
FW: 1,5%
Pira.: 1,4%
Tiersch. 1,2%
ÖDP: 0,6%
=============
= 50,1%
=============

Stellt man dem dann die Berechnung für die GroKo gegenüber:

CDU: 30,0%
CSU: 5,3%
SPD: 27,3%
==============
= 62,6%
==============

Davon aber müsste man dann noch die ganzen Zweitstimmen der Doppelwähler wieder abziehen.

Und wenn man dem dann dieser obigen Mehrheit dieser genannten Parteien die schwarz-gelbe Rechnung gegenüberstellen würde:

CDU: 30,0%
CSU: 5,3%
FDP: 3,4%
==============
= 38,7%
==============

@ Izmi

Da gabs diesen Witz mit Bart...

Der geht sogar noch weiter. Als der Mann am Fenster im ersten Stockwerk vorbeikommt, sagt er: "Erinnere mich. Hier bin ich auch schon mal rausgefallen. auch nichts passiert..."

Passt auch irgendwie :-)

Juncker macht die falsche Politik

Keine Volksabstimmung über wichtige Fragen wie dem Eurotransfer über die EZD in der Verganegenheit und die Erweiterung der EU um Moldawien, Ukraine und Georgien in der Zukunft, das ist das von Junker zu erwartenden wirtschaftliche Desaster der EU auf Kosten der Steuerzahler.
Die Grünen unterstützen diesen ökonomischen Niedergang.

@um 14:16 von Lara Domscheit-Berg

"@Thomas Wohlzufrieden:
Nur die Weiterentwicklung der gewaltigen Umverteilung von unten nach oben ...

Das sind doch langsam ziemlich abgedroschene Feindbilder."

nur weil etwas abgedroschen klingt, bedeutet das nicht, daß es nicht stimmt.

Juncker will mit Draghi Italiens Schulden kaputt kriegen

Warum Juncker und Schulz außerdem beide nicht geeigent sind für dieses Amt, ist der Grund dass beide mit Draghi so zusammenarbeiten dass über die Negativ-Zinsen, die nächste Woche kommen sollen, den Sparern der letzte Euro genommen wird um so die Schulden Italiens kaputt zu kriegen und Italien als "Musterschüler" dastehen zu lassen, obwohl Italien dass gar nicht ist.

Denn diese Schulden haben dann nicht Italiens Bürger bezahlt sondern die Bürger aus Deutschland!! So sieht die Wahrheit aus!

Und wo bleibt da die Gerechtigkeit?? Antwort: nirgendwo. Sie bleibt auf der Strecke.

Daher meine ich: weder Juncker noch Schulz sind für dieses Amt geeigent und Draghi gehört sofort entmachtet wegen Enteignungsverbot in der UN-Menschenrechts-Charta (Artikel 17).

re vivala revolution

"Die SPD hat vor der Bundestagswahl durch ihren Spitzenkandidaten mitgeteilt, dass eine GroKo ausgeschlossen sei. Nun haben wir sie und das ist Betrug am Wähler."

Betrug am Wähler wäre in erster Linie dogmatische Bockigkeit: Wenn ihr nicht wählt wie wir es wollten spielen wir nicht mehr mit.

Welche Regierung?

@19ikarus43:
Es war auch illusiorisch anzunehmen,ein Bündnis Sozen, Grüne, Linke könnte eine Regierungsmehrheit darstellen.

Das ist aber kein Wunder. Nur zur Erinnerung: Das EP wählt gar keine Regierung.

Linke Abwege

@wega:
Sie haben sich schon sehr,sehr weit von ihren Idealen endfernt.Bleibt nur die Hoffung das sie auch den Weg wieder zurück finden und nicht so enden wie eine andere kleine Partei.

Meinen Sie die Linkspartei?

Falsch

@positron61:
Juncker macht die falsche Politik

Das ist nicht ungewöhnlich. Jede Mehrheitsposition ist aus Sicht der Minderheit die falsche Politik. Nur gut, dass man das hier sagen darf.

"...Oder heißt das am Ende,

"...Oder heißt das am Ende, dass die Grünen Ex-Revolutzer nun schlussendlich auch mehr interssiert, wie sie ihren Wohlstand mehren können,...? Im Zweifel eben auch die eigene Überzeugung. Dann bleibt von den ach so tollen Idealen det 68er nichts mehr über."...

Die "Grünen" kamen nicht aus der 68er Bewegung, die waren denen viel zu radikal. Nein, die Grünen entsprangen der Sponti-Bewegung - damals schon ein Horror für jeden wirklichen 68er. Ich kann mich noch gut an eine Ex-Sponti-Frau erinnern, mit der ich eine Diskussions ums Bonzentum führte, wo sie pauschal allen Linken vorwarf, letztendlich als ebensolche zu enden. Diese Frau landete später als Bonzin im Berliner Senat... Nein, die ehemaligen "Spontis" und heutigen "Grünen" haben sich selbst immer ganz toll gefunden als "Revoluzzer",waren aber dabei selbstversorgende Papiertiger.
Halt! Es gab auch Grüne, die haben wirklich an die Ziele von echter Demokratie, Frieden und Umweltschutz geglaubt. Nur sind die alle nicht mehr "grün"!

Mit Juncker Weiterentwicklung der europäischen Demokratie?

Juncker ist ein Oldie auf der EU-Bühne, der für die gegenwärtigen Strukturen mit der Machtkonzentration bei den Regierungschefs steht und demzufolge auch die Folgen der Euro- und Finanzmarktkrise mit zu verantworten hat. Eine Demokratisierung der EU würde bedeuten, die Institutionen von den Bürgern wählen zu lassen und eine eigenständige Regierung zu installieren. Derzeitig wird nur das EU-Parlament gewählt, die Macht liegt aber bei den Regierungen der Mitgliedsländern.

Zudem wäre der Status der EU als Staatenbund oder Bundesstaat und die Ausweitung der EU, z.B. zur transatlantischen Union, zu klären. Es fehlt ein Konzept für die Zukunftsfähigkeit der EU und die Lösung der vorrangigen politischen Probleme, die zur Erstarkung der Rechten in Europa führten. Könnte der designierte Ratspräsident plausibel darlegen, wie die hohe Arbeitslosigkeit und das Gefälle von Arm zu Reich behoben werden sollen, wäre er für den Job geeignet. Kann Juncker das nicht, ist Martin Schulz gefragt.

Grüne und Juncker?

Nur dann, wenn Juncker etwas für die Flüchtlinge tut, die verzweifelt nach EU-Europa kommen wollen. Auch weil der EU-Nationalismus mit seinen Armeeeinsätzen in Mali, Nigeria, Sudan dazu gezwungen hat

Einreise für alle - kein Mensch ist illegal!

um 14:55 von Resistance1405

Ich bin völlig Ihrer Meinung! Gruß.

re lakurtchen

"Sven Giegold sollte sich wirklich fragen lassen, wie er nach seiner Herkunft als attac-Mitglied , Bankenkritiker und Alternativ-Denker sich von den Grünen hat einkaufen lassen und was von seinen damaligen Überzeugungen noch übrig geblieben ist."

Es gibt wie immer zwei Möglichkeiten: an Minderheiten-Überzeugungen stur festhalten, oder für seine Überzeugungen so weit wie möglich eine mehrheitsfähige Grundlage suchen.

Ein "Wir haben immer konsequent an unseren 5 %-Überzeugungen festgehalten" mag der Selbstbefriedigung dienen, verändert hat es nichts.

re dr.kawasaki

"" Schließlich hatten die Grünen selbst eine Spitzenkandidatin!!! Da wäre es total undemokratisch und unvermittelbar, jetzt einen Kandidaten einer anderen - zudem konservativen - Partei zu wählen!!!"

Wenn man für den eigenen Kandidaten keine Mehrheit hat, muss man eben die zweitbeste Lösung unterstützen. Was ist denn gewonnen, wenn stattdessen die drittbeste Lösung herauskommt?

Dieser Rigorismus (Mein Kandidat oder kein Kandidat) ist das, was tatsächlich undemokratisch ist. Demokratie heißt u.a. Mehrheiten anzuerkennen, wenn man für sich selbst keine Mehrheit schafft.

14:16 von Lara Domscheit-Berg

Das sind doch langsam ziemlich abgedroschene Feindbilder.
Offenbar wollen Sie die Realität nicht wahrnehmen.Wie beurteilen Sie denn den allerletzten Clou?
Gattinnen von hochbezahlten Freiberuflern
Beamten,usw werden aus der Rentenkasse
bedient,um ihre Mütterrente zu bekommen,in der sie nie etwas selbst etwas
oder die andere Ehehälfte jemals eingezahlt haben.
Später heisst es dann,ja leider sind die Rentenkassen leer,ihr müsst höhere Beiträge zahlen,ihr kriegt weniger raus.
Wenn das keine Umverteilung unten/oben ist,was ist es dann?
Ja , Frau Merkel und ihre Spezialdemokraten spielen das Spielchen Divede et Impera in absoluter Perfiktion.

Posten eines EU-Präsidenten

Nach der jetzigen Wahl stellt sich die Frage, welche Rolle die Europäische Union überhaupt noch spielen wird: Die Zahl der Menschen, die der EU, Ihren Institionen und Ihren Vertretern skekptisch und ablehnend gegenüberstehen wächst offensichtlich, wie die Wahlergebnisse zeigen.
Dass Leute wie Herr Junker ernsthaft für den Posten des "EU Präsidenten" vorgeschlagen werden, spricht ebenfalls nicht gerade für die Glaubwürdigkeit der Institution und ihrer Idee.

Die EU muss sich neu ausrichten...

Der bisherige Anbiederungskurs an die USA inklusive Freihandelsabkommen hat einen deutlichen Denkzettel bekommen. Wenn man sich allerdings die Worte Hollandes reinzieht, offensichtlich noch nicht deutlich genug.
Die EU muss sich als dritter Block zwischen USA und Russland positionieren. Die allzu starke West-Annäherung ist ja gerade das Hauptübel, was Putin in der Annäherung der Ukraine an die EU sieht. Mit der Ukraine in einer deutlich von den USA losgelösten EU hätte er sicher deutlich geringere Probleme gehabt. Mit einer EU, die gute Verhältnisse zu Russland pflegt und sich nichts von den USA diktieren lässt, noch weniger. Und wenn das heißt, dass die Briten draußen sind. Und wenn schon. Die EU kann ohne UK besser leben als UK ohne EU.
Die EU muss aber auch ganz klar definieren, wo für die Europa ist. Die Türkei gehört bis auf Thrakien nicht dazu. Marokko hatte schon mal einen Antrag gestellt, der abgelehnt wurde. Und genauso gehören transkaukasische Länder wie Georgien nicht dazu.

17:00 von Lara Domscheit-Berg

Lesen bildet. Ich habe von der Koalitation von
Grünen, Linken , Sozialdemokraten nach der letzten BT Wahl gesprochen.
Ein Bündnis mit den Grünen wären nach spätestens wenigen Monaten wegen ihrer Unberechenbarkeit gescheitert.
Ansonsten brauchen Sie mich nicht darüber belehren,das das EP keine Regierung wählt.
Die Lobbyisten in Brüssel bestimmen ,wo es lang geht. Daran wird keine Wahl,egal national oder in Brüssel, jemals irgend etwas ändern.

18:02 von karwandler

"...Es gibt wie immer zwei Möglichkeiten: an Minderheiten-Überzeugungen stur festhalten, oder für seine Überzeugungen so weit wie möglich eine mehrheitsfähige Grundlage suchen.
Ein 'Wir haben immer konsequent an unseren 5 %-Überzeugungen festgehalten' mag der Selbstbefriedigung dienen, verändert hat es nichts."...

Es stellt sich aber doch die Frage des Opportunismus. Wenn von 100% eigenen Vorstellungen nur 5% in ein gemeinsames Projekt einfließen, darf man getrost auch "nein" sagen. Aber im Grunde kommt es nicht auf die Beteiligung an der Macht an (oder sollte es zumindest nicht), es kommt darauf an, wie sehr man an seinen Endzielen festhält. Es ist denkbar, in eine Koalition nur 10% eigene Vorstellungen einzubringen. Tut man das mit dem Hinweis, trotzdem an viel weitergehenden Zielen festzuhalten, ist das wohl akzeptabel. Nur haben (in diesem Fall)die "Grünen" keine über die augenblicklichen Verhältnisse hinausgehenden Vorstellungen mehr. Deshalb befriedigen sie sich nur noch selbst!

EU (nicht Europa) und Demokratie?

ob Jemand, der die EU weiter entwickeln will, die Demokratie fördert, bezweifele ich.

Schließlich bedeutet für mich Demokratie, dass das die Bürger der Mitgliedsländer klare Wahlmöglichkeiten haben, zu der Zukunft, die sie sich vorstellen.

Und Zukunft geht uns alle an - ich möchte sie nicht in den Händen derer sehen, die nicht einmal gewählt wurden.

ob der kandidat nun junkers

oder meier heisst,
dass macht bei diesem europaeischen parlament ueberhaupt keinen unterschied.

denn entscheidend ist, dass es viele splittergruppen gibt die in diesem parlament vertreten sind und diese teilweise gleich viele stimmen bekommen haben.

wie kann es dann sein, dass ausgerechnet junkers der kandidat sein soll der nun gerade einmal 25 % des parlamentes vertritt.

wo bleibt das recht der restlichen 75 %?

diese ganze eu theatralik ist so etwas von entsetzlich und buerokratisch, dass man es nicht mehr ertragen kann.

eu war schon immer euer untergang und nun wird es sich wieder bestaetigen.

die gruenen

wissen nicht wo es lang geht und was sie wollen.

sie haben sich zu einem etablierten mitlaeufer mutiert, der auf das level der buergerlichen parteien eingestiegen ist und genauso schwerfaellig durch die gegen irrt wie die sozialdemokraten, konservativen oder liberalen.

ja sie haben sich so sehr angeglichen, dass sie nun sogar mit konservativen gedanken koalieren koennen.

das war bei deren parteigruendung in den 80ern undenkbar und geradezu reaktionaer.

aber was zeigt uns das?

es zeigt, sobald politiker, egal welcher coleur auch immer, einmal blut gelekt haben, sie nicht mehr zu halten sind und auch offensichtlich bereit sind ihre positionen zu verkaufen. (man nennt das auch korruption und nepotismus).

die gruene fahne haengt im wind und dreht sich je nachdem von wo der wind kommt immer in die richtung wo es ihr am besten nuetzt.

das ist gruene politik heutzutage.

re 19ikarus43

"Gattinnen von hochbezahlten Freiberuflern
Beamten,usw werden aus der Rentenkasse
bedient,um ihre Mütterrente zu bekommen,in der sie nie etwas selbst etwas
oder die andere Ehehälfte jemals eingezahlt haben."

Für die Mütterrente hat keine Frau jemals eingezahlt, und deshalb ist Ihre klassenkämpferische Fixierung auf "Gattinnen von hochbezahlten Freiberuflern" kompletter nonsense.

Und Einzahlungen von anderen Ehehälften ist erst recht am Thema vorbei, weil jeder Rentenanspruch nur aus eigenen Beiträgen entsteht.

re izmi

"Nur haben (in diesem Fall)die "Grünen" keine über die augenblicklichen Verhältnisse hinausgehenden Vorstellungen mehr."

Anscheinend vermeiden Sie es, Wahl- und Parteiprogramme der Grünen zu lesen.

Probieren Sie mal, geht ganz einfach im Internet.

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