Bei einem Mini-Gipfel in der schwedischen Idylle Harpsund diskutiert Kanzlerin Merkel mit drei Juncker-Gegnern die Zukunft der EU. Trotz aller demonstrativer Harmonie dürfte der Streit um den künftigen Chef der EU-Kommission die Gespräche beherrschen.
Wieso verhandelt Frau Merkel dies und nicht ein anderer Staatschef? Hat sie denn nicht genug damit zu tun wieder mit Putin zu reden?
... irrelevant, da dieses "Parlament" keinerlei reale Entscheidungsbefugnisse besitzt - und es sich somit um eine sinnfreie, da folgenlose "Demokratie-Simulation" ohne wirkliche Mitsprache durch die Wähler handelt.
Die Beschlüsse des Europaparlamnetes haben noch nicht einmal "Vorschlagscharakter", sondern stellen reine Empfehlungen dar, deren Annahme durch die Europäische Kommission oder den Europarat - d.h. die 28 EU-Regierungschefs - nicht bindend ist.
Somit wird stets alles, was von der EU auf uns zukommt, unter den Regierungschefs der bevölkerungsstärksten (stimmächtigsten) der 28 EU-Länder ausgekungelt. Und für das, was hiervon Deutschland trifft, ist niemand anderes als die dortselbst mitkungelnde Merkel verantwortlich.
@Spezialdemokrat
100% Treffer! Und der EU Wähler wird trotz des Versprechen dieses mal mehr Einfluss zu haben wieder enttäuscht werden. Das war wohl die Letzte EU Wahl an der ich teilgenommen habe. Wenn die Wahlbeteiligung erst auf unter 10% fällt, kann man sich den teuren Zirkus ganz sparen.
....fern von Lampedusa. Die, die glauben, die europäische Demokratie, das zarte Pflänzchen, als Geisel ihrer jeweiligen Interessen nehmen zu dürfen.
Hoffentlich besinnt sich das EU-Parlament noch eines besseren...und lässt sie ordentlich baden gehen.
Unsere Mutti Merkel ist nun mal in der EU und darüber hinaus die einflussreichste Frau auf politischer Ebene, ob man das nun gut finden mag oder nicht. Und mit ihrer Zusicherung Jean-Claude Juncker zu unterstützen und als EU-Kommissionspräsident zu etablieren, hat sie sich selbst unter Druck gesetzt.
Falls es jemand noch nicht verstanden haben sollte: Mit der diesjährigen Europa-Wahl haben es die EU-Wähler erstmals wirklich möglich gemacht, dass sich was zum Positiven ändern kann! Und ich bin davon überzeugt, dass es passiert.
Nur muss jetzt auch von der Politik etwas passieren und die Rechtsfront dahingehend ausgehebelt werden, dass der Spitzenkandidat der EU auch wirklich ins Amt kommt. Das Alter von Jean-Claude Juncker halte ich dabei eher für unerheblich.
Frau Merkel, auch wenn ich sie nie gewählt habe, viel Spass und Erfolg vor allem beim Fischen :-)
"Parlament" keinerlei reale Entscheidungsbefugnisse besitzt -....Somit wird stets alles, was von der EU auf uns zukommt, unter den Regierungschefs der bevölkerungsstärksten (stimmächtigsten) der 28 EU-Länder ausgekungelt.2
Sie widersprechen sich hier selbst. Nur im Parlament hat auch das bevölkerungsreichste Land der EU auch die meisten Stimmen. (Wenn auch nicht in dem Maße, wie es mehr Einwohner hat).
Wenn die Regierungschefs etwas beschließen, haben die ALLE, ob klein oder groß immer genau EINE Stimme.
Die Beschlüsse des Europaparlamnetes haben noch nicht einmal "Vorschlagscharakter", sondern stellen reine Empfehlungen dar, ...
Gleich doppelt falsch.
Der Europäische Rat hat beim Amt des Präsidenten der EU-Kommission das Vorschlagsrecht und das Parlament wählt ihn mit absoluter Mehrheit.
Cameron und seine Conservative Party haben bei der Wahl zum Europaparlament einen so derartig saftigen Tritt in die Weichteile bekommen, dass er aus puren Machtopportunismus meint, die Verhinderung Junckers als Komm.-Präs. könnte ihm die Sympathien bis zur Unterhauswahl im nächsten Jahr zurückbringen.
Unsere Kanzlerin malträtiert wie üblich Konjunktiv I und II, spricht sich nur ganz minimal für wen/etwas aus, hält sich jede Möglichkeit offen, die anderen beiden unbedeutenden Figuren sind schon froh, wenn sie durch ihren Protest von Europa überhaupt erstmal zur Kenntnis genommen werden.
Es ist der Wahnsinn, die EU wird aus allen Richtungen berechtigerweise bombardiert undemokratisch zu sein, in GB und FR wurde "rechts" als stärkste Kraft ins Eu-Parlament gewählt, und man macht einfach weiter indem die Regierungschefs der EU (genannt. Europäischer Rat) den Komm.-Präs. auskungeln, welcher dann vom Parlament abgenickt werden soll.
Ist das Realitätsverweigerung oder schlicht kriminell?
das nächste mal sollte niemand mehr zue europa-wahl gehen, damit merkel&co mal merkeln, dass sie sich zu viel einmischen...
sehr schlimm
"Wieso verhandelt Frau Merkel dies und nicht ein anderer Staatschef? Hat sie denn nicht genug damit zu tun wieder mit Putin zu reden?"
Sie werden es nicht glauben: Aber ein Staatschef oder Cheffin hat immer mehrere Baustellen gleichzeitig zu beackern. das geht hier nicht nach Beamtenmentalität, erst mal das Eine und dann sehen wir weiter.
Da sind sogar noch andere Baustellen, als die beiden. Daher ist das auch ein verdammt stressiger Job.
Einige Kommentatoren, die hier glauben, mit Halbwissen Unfug reden zu müssen, erschrecken mich durch ihr politisches Unwissen. Nur soviel:
- Wir sprechen nicht vom EU-Ratspräsidenten, sondern vom Präsidenten der Europäischen Kommission. Der EU-Ratspräsident - korrekt der Präsident des Europäischen Rates - ist eine völlig andere Personalie.
- Wer immer wieder behauptet, das Europäische Parlament habe keine Mitsprachebefugnise bei Entscheidungen auf europäischer Ebene und sei ein reines Marionettentheater, der irrt gewalt und hat den letzten Vertrag, den Vertrag von Lissabon völlig ignoriert: In dieser Vertragsänderung wurde das Mitentscheidungsverfahren (korrekt "ordentliches Gesetzgebungsverfahren) zum normalen Verfahren in Sachen Gesetzgebung. Konkret heißt das, dass das Europäische Parlament sowohl Gesetzesinitativen beinflussen und auch stoppen kann, weil es nämlich zusammen mit dem Rat (= Staats- und Regierungschefs bzw. Minister) gemeinsam entscheidet.
Hallo DeHahn,
zu der Überschrift kann ich nur zustimmen, über die Interpretation läßt sich sicher wahrlich streiten :-)
1. Ein Ruderboot steuert niemand, außer derjenige, der rudert. Zudem hat der Schwede doch eingeladen - ergo - guter Gastgeber.
2. So wie sich der Brite und der Niederländer festhalten, haben sie beide Angst davor, ins Wasser zu fallen.... Cameron wird es sowieso, jedenfalls EU-technisch.
3. Bei dem Schweden stellt sich mir nur noch die Frage ob er die Paddel wieder ins Wasser gleiten läßt oder sie wirklich oberhalb zusammen schnellen lassen will. DAS wäre ein Eklat :-D
Es sollte sich in Zukunft nicht gewundert werden, wenn die Wahlbeteiligung unter 10% sinkt.
Häh? Schweden ist doch längst in der EU, seit 95 um genau zu sein. Einzig mögliche Norderweiterungen wären Norwegen und Island - dazu steht im Artikel allerdings absolut nichts. Und von welchen Positionen reden sie? Der EU-Kommissionspräsident geht Merkel, Cameron und die anderen Staatschefs jedenfalls sehrwohl etwas an.
1. Ja, die EU ist eine Scheindemokratie.
2. Der (neue) Kommissionspräsident wurde zwar noch nicht gewählt, aber natürlich wird er gewählt werden, vom EU-Parlament.
3. Wieso sollten die Regierungschefs sich wundern? Die nehmen doch nur ihr vertraglich vereinbartes Recht (und Pflicht) in Anspruch, einen (gegebenenfalls auch mehrere) Kandidaten zu nominieren.
4. Ich frag mich wirklich, woher dieser verbreitete Automatismus-Gedanke kommt. Es ist ja auch nicht so, dass der Spitzenkandidat/die Spitzenkandidaten der stärksten Bundestagsfraktion automatisch Kanzler/Kanzlerin wird.
.. so ist es leider tatsächlich. In der EU wird das gemacht, was die "großen 3" im Europarat zusammen auskungeln: Merkel, Cameron und Hollande. Das Zustandekommen dieser Beschlüsse bleibt in essentiellen Teilen geheim.
Der "Rest" (der 28) muss dann mitmachen, wenn auch widerstrebend, und etliche müssen sich sogar mittels "Troikas" und "Sparkommissaren" ins sozio-ökonomische Elend (kaputt-) sparen lassen. Und sich - wie im Falle Italien geschehen - auch eine vom Volk nicht gewählte Regierung von Gnaden der EU vorsetzen lassen. Leider gibt es zu viele Zeitgenossen, die den "Lissabonner Vertrag" zwar zitieren, ihn aber gar nicht kennen, und / oder seine scheindemokratischen "Anstandsparagraphen" auch noch für bare Münze nehmen.
So isses recht: der arme Schwede rudert, Cameron sitzt hinten am Steuer und die anderen beiden konzentrieren sich aufs Grinsen.
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Und das alles, weil man plötzlich den Prestigewert des EU-Ratspräsidenten für sich entdeckt hat und, dass man gern - wie gehabt - am Parlament vorbei mit den anderen Staatschefs untereinander einen auskungelt. Was dieser Kindergarten der Eitelkeiten an Arbeitsplätzen und Steuern bereits gekostet hat, geht auf keine Kuhhaut.
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Aber kommen wir zum Bild zurück: Hauptsache, ihr habt euren Spaß, koste es was es wolle!