Flüchtlingspolitik

Die geplante Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten wird offenbar am Widerstand einiger grün mitregierter Bundesländer scheitern. Das zeichnet sich vor der für morgen geplanten Abstimmung im Bundesrat ab. Auch der Deutsche Anwaltverein hält die Maghreb-Staaten nicht für sicher.

Die SPD drängt Kanzlerin Merkel, das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei durchzusetzen. Die Kanzlerin sei dafür verantwortlich, dass der Deal funktioniere, sagte SPD-Vize Schäfer-Gümbel. CSU-Chef Seehofer relativierte die Bedeutung der Vereinbarung.

Kurz vor Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens versuchen offenbar Hunderte Flüchtlinge, einer Abschiebung zu entgehen. Rund 500 harrten in der Nacht am Hafen von Chios aus, in der Hoffnung die griechische Insel verlassen zu können. Unterdessen laufen die Vorbereitungen für die Umsetzung des Paktes.

In ihrem Kampf gegen EU-Flüchtlingsquoten hat die ungarische Regierung eine Kampagnenplattform gestartet. Im Internet warnt sie vor No-Go-Areas mit einer hohen Einwanderungsdichte. Unter anderem auf der Liste: Paris, London - und Berlin.

Der zweitägige EU-Gipfel, der heute in Brüssel beginnt, soll einen Durchbruch für die Lösung der Flüchtlingssituation bringen. Wichtigster Punkt ist der Abschluss der Vereinbarung mit der Türkei. Doch der Plan droht gleich auf mehreren Ebenen zu scheitern. Sebastian Schöbel berichtet.

Die Balkanroute ist geschlossen. Österreich fürchtet nun, dass Flüchtlinge auf andere Strecken ausweichen könnten. Außenminister Kurz fordert deshalb weitere Grenzschließungen. Bundeskanzler Faymann fordert Deutschland erneut auf, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen.

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise wächst der Widerstand gegen das geplante Abkommen mit der Türkei. Nach Österreich wandte sich auch Frankreich gegen die Pläne - und damit gegen Kanzlerin Merkel.

Vor dem heutigen EU-Türkei-Gipfel sind Kanzlerin Merkel und der türkische Regierungschef Davutoglu in Brüssel zu einem Gespräch über Lösungen in der Flüchtlingspolitik zusammengekommen. Österreichs Außenminister Kurz verteidigte in der ARD den Kurs seines Landes.

Wie eng kann die Zusammenarbeit mit der Türkei gehen? Wie kann Griechenland unterstützt werden? Kann man die osteuropäischen Länder dazu bringen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen? Schon vor dem Flüchtlingsgipfel wird in Brüssel um Lösungen gerungen. Malte Pieper schildert die Lage.

Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei hat Kanzlerin Merkel noch einmal ihre Position bekräftigt. Der Experte Gerald Knaus hält ihre Position für durchdacht, benennt aber gleichwohl Fehler. Unumgänglich sei eine Kooperation mit der Türkei. Eine wichtige Aufgabe sieht er für die NATO in der Ägais.