Vor dem heutigen EU-Türkei-Gipfel sind Kanzlerin Merkel und der türkische Regierungschef Davutoglu in Brüssel zu einem Gespräch über Lösungen in der Flüchtlingspolitik zusammengekommen. Österreichs Außenminister Kurz verteidigte in der ARD den Kurs seines Landes.
Türkei hat ein Mittel zum Druck ausüben und Deutschland bzw. EU meldet sich freiwillig als Opfer ...
So sieht für mich die ganze Situation aus.
Es soll nach Möglichkeit mit der Türkei ohne Befürwortung und Unterstützung von Erdogans Machenschaften den Flüchtlingen geholfen werden, aber bitte die Ursache bekämpfen ( z.B. Krieg in Syrien, Förderung von radikalen Rebellen durch Türkei) statt die Symptome ...
Deutschland ist in meinen Augen ein hilfsbereites Land, aber auch unsere Möglichkeiten haben Grenzen!
Jene schon erreicht wurden, wir als Volk wissen es doch besser als die Politiker... oder?
Im November waren der Türkei unter anderem drei Milliarden Euro zugesagt worden, auch um gegen Schlepper an der Mittelmeer-Küste vorzugehen und Syrien-Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen.
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Die Tagesschau recherchiert entweder schlecht oder sie verbreitet Falschinformationen.
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In diesem TS-Artikel, vom 4.3.16 (http://www.tagesschau.de/ausland/eu-tuerkei-121.html) heißt es:
"... Syrer und Iraker seien vom Rückübernahmeabkommen mit der EU ausgeschlossen, sagte Bozkir...."
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Wie nun? Liebe Tagesschau. Würfelt die Redaktion noch?
"... Justizminister Heiko Maas sagte, einzelne Staaten könnten mit Grenzschließungen die weltweiten Migrationsprobleme nicht lösen, dies führe nur zu "Dominoeffekten". Die Flüchtlinge müssten in Europa verteilt werden....".
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Irgendwann muss mir bitteschön irgendwer erklären wie ein Flüchtling, der nach Lettland "verteilt" wurde daran gehindert werden soll nach Deutschland umzuziehen.
Wir haben Freizügigkeit in der EU. Die gilt auch für Flüchtlinge!
... Flüchtlinge bezahlen lassen und dennoch niemanden daran hindern übers Meer nach Europa zu ziehen. Und Europa wird sich das nicht nur gefallen lassen, sondern auch noch dankbar sein dafür.
Richtig, die Ursachen für den Flüchtlingsstrom müssen beseitigt werden.Bedeutet zweierlei: Der IS muss ausgeschaltet werden und Assad muss hinter Gitter.Das wären zwei gewaltige Fluchtmotive weniger.Ansonsten wäre es mal an der Zeit, Sanktionen gegen die EU-Staaten zu verhängen die sich weigern Flüchtlinge aufzunehmen...
und sonst alle herein lassen.
Warum kritisieren sie dann die Regierung nicht mehr? Weil sie seit einem Dreiviertel Jahr so gut wie nichts für Lager in Jordanien oder dem Libanon weiter gebracht hat. Und Merkel sich immer nur auf Europa ausredete. Und vergaß – dass sie auch Europa ist.
Und was die Grünen auch nicht begreifen: lässt man wieder alle aus GR zu uns – spornt das nur mehr Menschen an, sich zu uns auf den Weg zu machen. Flüchtlinge in ihr Wunschland zu geleiten – gebiert nur Neue.
Richtig die Linke, mit ihrem Kampf für die Menschrechte. Und wenn Maas meint, er spricht doch dauernd mit seinem türkischen Kollegen – dann kann man nur sagen: erfolgreich war das bis jetzt nicht. Wurde die Justiz doch von Erdogan dazu auserwählt, Oppositionelle zu bekämpfen.
Die Opposition kann nicht Menschenrechte bei Erdogan einfordern, unsere Regierung will es scheinbar nicht.
Und Merkel ist einfach keine gute Verhandlerin. Wenn es mehr braucht, als nur das Scheckbuch zu zücken.
"... Justizminister Heiko Maas sagte, einzelne Staaten könnten mit Grenzschließungen die weltweiten Migrationsprobleme nicht lösen, dies führe nur zu "Dominoeffekten". Die Flüchtlinge müssten in Europa verteilt werden....".
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Der deutsche Justizminister sollte sich allenfalls darum kümmern das deutsche Migrationsproblem zu lösen .... Weder Deutschland, noch die EU sind in der Lage ein "weltweites Migrationsproblem" zu lösen.
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Nein, Herr Maas. Nur weil Sie nicht in der Lage sind ein lokales allenfalls regionales Problem zu lösen sollten Sie sich nicht halsüberkopf eine noch größere Aufgabe suchen.!
Heinrich Heines "Nachtgedanken" von 1844 sind aktueller denn je:
1. abgewandelt: Denk ich an Europa in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht.
2. Mehr noch das Original: Denk ich an Deutschland in der Nacht .......
Gelingt am Montag nicht überraschenderweise eine europäische Lösung die dann auch von allen 28 Ländern eingehalten wird, ist das m.E. der Anfang vom Ende von Europa der 28.
Sollte unserer Kanzlerin je einfallen nach den 3 Landtagswahlen im Falle einer europäischen Nichtlösung wieder die Schleusen zu öffnen, dann droht D. größtes Unheil. Das Volk macht nicht mehr mit. Und in einer Demokratie gegen das Volk zu regieren geht niemals gut !
Sie hat schon genug angerichtet und ist an der ganzen Misere (europäisch wie deutsch) alles andere als unschuldig.
Oder nicht besser Türkei-Deutschland-Gipfel mit anschließender Information der anderen 27?
Die Lästerer bekommen also Recht, das Flüchtlingsproblem ist ein Deutsches!
"Ringen um einen gemeinsamen Kurs"
Und welches ist nun der Inhalt zur Überschrift? Leider kein Wort über die Ergebnisse des "Ringens", werte Tagesschau.
Der Türkische Regierungschef. Um einen Absturz der deutschen Regierung 2017 zu verhindern erlaubt die Kanzlerin der Türkei gerade alles. Und weil in ganz Europa die Leute Angst haben das 0,2% Zuwanderer nun die Fackel des Islamismus an unser heiles Christliches Europa legten schauen auch alle anderen weg. Hauptsache die Fremden bleiben draussen. So gute Karten hatte die Türkei noch nie gehabt. Endlich Augenhöhe.
Kann der Davutoglu eigentlich auch einen anderen Gesichtsausdruck außer feist grinsen?
Aber immerhin zeigt die Merkel ja hier mal eine andere Geste als "die Raute" (wobei die deutsche Kanzlerin leider nahezu so unpassend grinst [bezogen auf das Elend von Millionen von Flüchtlingen] wie der türkische Staatschef).
Wenn es nicht so traurig und irre wäre. Um in ein innenpolitisches Problem in Deutschland vor drei Wahlkämpfen in Bundesländern zu entschärfen und Aktionismus zu zeigen, fliegt Frau Merkel in die Türkei und schüttelt dort Hände mit den post-osmanischen Machthabern, die Attatürk verraten haben und wirft ihnen unsere Steuergelder hinterher... für ein ziemlich unverbindliches "Versprechen"...
Das möchte man lieber nicht kommentieren.
noch vor wenigen Wochen wäre ein Satz wie Schließung der Balkanroute undenkbar gewesen, und hätte Alle Politiker auf den Plan gerufen.
Wenn Österreich nicht die Initiative ergriffen hätte würde der Zustrom immer noch laufen nach Deutschland.
Der Deal jetzt mit der Türkei ist nicht vertretbar, alles was in Polen oder Ungarn verteufelt wurde ist dort noch einen Zacken schärfer. Wie die Türkei mit ihren Bürgern umgeht ist schon einmalig.
Da gibt es jetzt aber keine Sprüche von unserer Regierung, selber die Außengrenzen zu schützen ist man zu feige.
Griechenland kann auch Menschen aufnehmen, was Österreich kann als kleines Land geht dort auch und da hat niemand geholfen und Geld angeboten.
Alle anderen Länder werden am Montag dicht machen, dabei könnten Polen oder Frankreich auch 100 000 oder mehr aufnehmen wenn man Größe oder Einwohner betrachtet.
Um nur mal 2 zu erwähnen.
Ich bin gespannt wer die Kontingente nun nimmt, ich befürchte mal Deutschland.
Gruß
Viel von diesen Werten gibt es ja bereits nicht mehr, viele von denen uns erzählt wurde hat es nie gegeben. Die EU entpuppt sich immer mehr als Traum und Lügengebilde. Schade - denn eigentlich wäre es für alle Europäer gut wenn die Konstruktion funktioniert hätte. Nun noch die Flüchtlingskrise und die Überforderung der staatlichen Institutionen, Das lange Zusehen der EU zu unguten Entwicklungen rächt sich bitter und anscheinend hat man daraus nichts gelernt. Wer glaubt denn wirklich daran, dass die Türkei die Grenzen schliesst und schliessen kann, ohne unmenschliche Tragödien vor diese Grenzen zu verschieben? Wer glaubt daran, dass die Türkei um 3000 Millionen die vielen Flüchtlinge aufnehmen und versorgen und diesen ein lebenswertes Leben bieten kann? Wer glaubt daran, dass das der Türkei dann irgendwann gegebene Geld wirklich gesamt bei den Flüchtlingen ankommt?
Vielleicht glaubt Angela Merkel und ihr Innenminister daran. Hoffentlich täuschen sie sich nicht.
Kann man abhaken. Griechenland hat damit gedroht, alle europäischen Lösungen zu torpedieren, wenn nicht... man wird sehen, wer bei dem Poker als erster die Nerven und eine Menge Kleingeld verliert.
Warum sollte Polen so etwas tun?
In Polen wie in weiten Teilen von Europa sieht man das Flüchtlings-Problem als deutsches Problem.
Das hier ist ein polnisches Statement, das typisch ist... kein Einzelfall.
Das ist die Stimmung in weiten Teilen von Europa und der Merkelismus ist gescheitert.
Nicht wirklich, Deutschland ist nur das einzige Land, das eine vernünftige Lösung anstrebt. Alle anderen schieben das Problem es einfach von sich. Ein deutsches Problem ist es überhaupt nur, weil Griechenland, Österreich und andere höchst illegal handeln. Ein Flüchtlingsproblem hat Deutschland nicht, aber eins mit vermeintlichen Partnern und illegaler Migration. Aber keins von beiden werden wir wirklich angehen.
hat der österreichische Außenminister Kurz Mut gemacht. Einerseits hat er demonstriert wie in einer Diskussionsrunde mit Respekt und Wertschätzung ein gutes Niveau entsteht und andererseits hat er es geschafft klar die entstandenen Probleme zu beschreiben und logisch Problemlösungen anzubieten. Da gebe ich die Hoffnung noch nicht auf. Denn mit klaren Worten hat er auf die Risiken hingewiesen, die entstehen, wenn man sich ohne Grenzschutz auf Erdogan verlassen würde. Hoffentlich haben die EU Teilnehmer die griechische Tragödie 2015 noch in Erinnerung. Das hat Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt. Bei der Türkei Kante zeigen und untereinander in der EU Solidarität. Das wäre gut.
nimmt teilweise bizarre Formen an.
Die Türkei hat 3 Mio. Flüchtlinge aufgenommen.
Und versorgt diese seit Jahren!
Ganz Europa sind 1 Mio. Flüchtlinge schon Zuviel.
Was sind schon 3 Mrd. Euro, die man der Türkei zugesagt hat. Gar nix!
Man hat der Türkei schon des Öfteren Finanzhilfe zugesagt im Bezug auf die Versorgung der syrischen Flüchtlinge.
Fakt ist das keine dieser Zusagen bisher erfüllt wurden.
Die Türkei stemmt bisher alleine die Kosten dieser Flüchtlingskriese.
Man sollte den Türken danken, für ihre bisherigen Leistungen.
Stattdessen spricht man von Erpressung.
Es ist doch offensichtlich, dass man die Türkei zumindest finanziell unterstützen muss, damit der Flüchtlingsstrom nach Europa zumindest kontrollierbar wird.
Vernünftig? Das dürfte noch zu beweisen sein. Diverse historische Erfahrungen zeigen, das Abschreckung Immigration wirksam verhindert... und nicht Einladung.
Ich bin für eine europäische Lösung, aber wie sie sich die Eu-Ostländer vorstellen. Frau Merkels Lösung ist eine Deutsche und keine Europäische. Sie hat die anderen Europäer ja nicht gefragt.
ist angesichts der Vorgänge u m "Zaman" sehr bedenklich. Wer den Machthabern des post-osmanischen Reiches, die Attatürk vergessen haben dermaßenb hofiert, sollte man in Zukunft bei Menschenrechtsfragen in China, Iran oder Russland eventuell mal überlegen, ob es nicht besser wäre, den Mund zu halten, statt selektiv drauf zu hauen, um Washington zu gefallen.
Ziemlich gewagte Aussage... Es gibt außerhalb von Deutschland reichlich politishce Statements, das Deutschland massiv europäisches Recht gebrochen und Schengen torpediert hat...
Da erscheint es besonders ironisch, wenn Deutschland solche Behauptungen aufstellt. Fragen Sie Herrn Seehofer.
So sieht es aus. 100% Zustimmung. Danke.
Nur das der "Dominoeffekt" eine humanitäre Katastrophe ist!
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Schließt jedes Land seine Grenzen und lässt weder Flüchtlinge noch Migranten durch, gibt es z.B. in Syrien tatsächlich neben vielen zivilen Opfern auch eine Verlängerung des Bürgerkrieges. Bis dieser dann entschieden ist und sich die Lage wieder beruhigt, wird die Zahl der "Kollateralschäden" um einiges höher sein, als durch Flucht über das Mittelmeer.
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Da wir das nicht mit unseren europäischen (meinetwegen christlichen) Werten verbinden können, bringt uns in eine Zwickmühle, Grenzen für Menschen offen zu halten und gleichzeitig eigene gerechte Verteilung der Menschen und Kosten in Europa zu vereinbaren.
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Leider wird das nicht gelingen. Frau Merkel hat richtig gehandelt, doch die Rechnung ohne die egoistische und nationalistische Einstellung vieler Europäer aufgestellt.
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Der Schulterschluss mit der Türkei, ist rein politischer Natur. Ohne die Türkei geht es nun mal zur Zeit nicht.
Merkel spricht als erstes in der Türkei vor, ok etwas Unterstützung hat sie noch mit genommen.
Hier wird doch der erste Kniefall wieder gemacht.
Wie lange wird um die europäische Lösung gerungen, Wahnsinn wie schleppend die Verteilung von 160.000 Flüchtlinge dauert, das täglich mehr zu uns strömen spürt wohl keiner.
Wie soll da eine europäische Lösung kommen wenn die erste nicht mal umgesetzt wird.
Die EU wird sich erpressen lassen, Merkel zusätzlich Geschenke machen damit der Flüchtlingsstrom unterbunden wird.
Das nützt nur Erdogan und Co, aber den Flüchtlingen nicht.
Das Schleuserventil bekommt Schmierstoffe ohne Wirknachweise in Sachen Menschenrechte und vielem mehr?Da können wir doch auch gleich die ganze Wartung übernehmen u. denen die kommen wollen Flugtickets -Schiffspassagentickets-ver-verkaufen-dienen lassen damit die Schleuser nicht ganz so viel verdienen können?Das wäre doch mal ein ehrliches direktes Geschäftsmodell für die Wirtschaft?Und werden jetzt auch die Kurden als Flüchtlinge anerkannt oder als Familiennachzug anerkannt? Ich könnte aber auch noch viel mehr dumme Fragen stellen die bislang von so manchem Akteur profitabel ge u. benutzt werden was aber oft effizient unterdrückt oder erst gar nicht öffentlich werden soll sonst wäre es Tagesordnung überall in den Medien hier wie dort.
Sind wir eigentlich jetzt für alles Elend der Welt verantwortlich u. antworten mit Moral u. Euro u. singen eistimmig ihr Kinderlein kommet?Wo u. wann ist die Selbsterhaltgrenzübergang eigentlich bei aller Logik ;Ideal;Moral?Was können wir wirklich?
Klären Sie mich auf.
Welche Geschenke gab es denn bisher für die Türkei?
Warum sollte Frau Merkel einen Kniefall machen?
Die EU macht gerade ihre erste Bewährungsprobe durch.
Dabei fällt auf, das die Staaten, die KEINE Flüchtlinge aufnehmen am lautesten jammern.
Z.B. Ungarn
Wir müssen nicht helfen.
Aber wir tun es, weil wir sehr genau wissen, was es bedeutet aus der Heimat vertrieben zu werden.
Wir könnten auch alle Flüchtlinge wieder ausweisen und ausfliegen.
Aber wohin? In ein Kriegsgebiet.
Wir sind natürlich nicht für jedes Elend dieser Welt verantwortlich.
Aber können wir dem Elend zuschauen, ohne zu helfen?
Ist eine Gewissensfrage.
Wir brauchen die Türkei so dringend wie nie zuvor. Das Wohlwollen muss erhalten bleiben, sonst wird die Krise Europa auseinandertreiben. Deswegen: Konkrete Terminsvorschläge, zumindest Gespräche, für Beitrittsverhandlungen und nicht zu knauserige Finanzhilfen. D ie Zeit drängt.
Es ist nicht allein die Pflicht der Türkei ohne jegliche Hilfe für die Flüchtlinge zu sorgen, eher würde da Russland Amerika und alle die da meinen rumbombardieren zu müssen in Frage kommen müssen. Die Sache ist denkbar einfach: Entweder es wird Hilfe an die Türkei geleistet oder keiner hat das Recht der Türkei vorzuweisen, wie Sie mit den Flüchtlingen umzugehen hat...mann sollte anstelle der Türkei und der Frau Merkel auch mal die Länder kritisieren, die Geld für Krieg haben aber nicht für hilfsbedürftige Menschen die daraus resultieren...eine sichere Zone mit Überwachung von UN oder NATO Soldaten in Syrien wäre die beste Lösung, dann braucht mann sich auch keine große Diskussionen um den angeblichen Diktator der Türkei zu machen, obwohl dieser mit Mehrheit gewählt wurde und auch das Volk hinter Ihm steht....
"Der IS muss ausgeschaltet werden und Assad muss hinter Gitter.Das wären zwei gewaltige Fluchtmotive weniger."
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Ihnen ist aber schon aufgefallen, das RU zur Zeit die einzelnen Gruppen abklappert um ein Waffenstillstand auszuhandeln. Warum unsere westlichen Politiker dies nicht machen würde mich einmal interessieren. Das bewaffnen dieser Gruppen war ja auch möglich.
Sollte Assad ausgeschaltet werden, werden sich diese Gruppen noch mehr bekämpfen, der IS wird stärker und die Fluchtbewegung aus Syrien wird sich noch mehr erhöhen.
Österreichs Innenministerin erklärte bei Verkündung der Obergrenze für ihr Land, sie hoffe auf den Dominoefekt der Grenzschließung und Zurückweisung nicht berechtigter Asylsuchender.
Da würd ich doch mal sagen diese Herangehensweise hat binnen kürztester Zeit Wirkung gezeigt.
Der österreichische Außenminister sagte gestern bei Anne Will , wer hat denn geglaubt, dass es OHNE solche Bilder, wie wir sie zur Zeit aus Griechenland sehen gehen könnte?
Seine Argumente überzeugen mich und seine realistischen ehrlichen Worte auch.
Er betonte nochmals, dass 2/3 der Flüchtlinge ohne Asylberechtigung kommen.
Es wir Zeit, dass unsere Kanzlerin endlich Position bezieht.
Einen größtmöglichen gemeinsamen Nenner der Einigkeit gibt es schon.
Es wird also heute spannend!
...dass die Türkei derzeit am längeren Hebel sitze was die Migrationskrise betrifft.
Dies gilt natürlich nur so lang man annimmt, dass Griechenland seine Grenzen offen hält. Das ist das Problem, mal wieder Griechenland...
Wird die griechische Außengrenze geschlossen so war es das mit dem "längeren Hebel".
Alternativ könnte man auch Griechenland unbegrenzt aus dem Schengen-Raum ausschließen, dann hätte man gleich "zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen".
War sollte die Türkei 3 Mrd € bekommen.
Wo andere Staaten die Flüchtlinge aufnehmen erheblich weniger bekommen?
Wo ist die islamische Solidarität?. Ich habe gehört es soll steinreiche Staaten geben?
Was ist von einem Land zu halten das sich mit Drohungen und Erpressungen Eintritt in die EU verlangt?
Viel Spaß bei der Verhandlung?
Irgendwie komisch die Vorurteile der Kommentatoren hier. Obwohl die Türkei helfen will, wird Sie trotzdem ins negative Licht gerückt. Das bestätigt die wahre und tatsächliche Sichtweise vieler Europäer. Die Türkei wird von Europa niemals akzeptiert werden, daher auch verständlich, dass die Türkei entsprechende reagiert.
Der ist ohne Merkel bestimmt schnell gefunden.
wird wohl Morgen auf den Gipfel von der Mehrheit der EU Staaten beschlossen werden das die Balkan Route geschlossen ist.
Der Österreicher Außenminister Kurz deutete es in der Sendung an.