Die geplante Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten wird offenbar am Widerstand einiger grün mitregierter Bundesländer scheitern. Das zeichnet sich vor der für morgen geplanten Abstimmung im Bundesrat ab. Auch der Deutsche Anwaltverein hält die Maghreb-Staaten nicht für sicher.
Ob sichere Herkunftsländer, die Ärztediskriminierung, die "Flut" von Attesten
beherrscht immer mehr den Innenminister und nähert sich immer mehr dem Sprachgebrauch der AfD.
wenn diese Finte durchgegangen wäre.
Innenminister und Realisten in einem Boot?
Kann man nur hoffen!
... und da reiben sich einige verwundert die Augen, wenn aktuellen Untersuchungen zufolge die Stimmung in der Bevölkerung kippt und die Willkommenskultur deutlich nachlässt. Es macht offensichtlich vielen Menschen Angst und sie fragen sich, wo dies noch hinführt. Die Politik muss die Bevölkerung abholen und mitnehmen, ansonsten wird sich die Angst und der Zuspruch für rechte Parteien verstärken.
"Auch der Deutsche Anwaltverein hält die Maghreb-Staaten nicht für sicher."
War doch klar, wo die was verdienen können sind die auch dabei!!!!
Wenn man es so sieht sind alle Länder wo nicht MINDESTENS die gleichen Werte herrschen wie hier UNSICHER.
Wie viele mögen das wohl sein?
Fast alle außerhalb der EU?
Hoffentlich denken alle bei den nächsten Wahlen auch daran wer uns den Ruhestand und die Zukunft zu Gunsten von wem versaut.
Und da meine ich nicht alleine die Anreisenden aus aller Welt, nein die legalen Steuerflüchtlinge dieser Lieben kommen noch dazu usw.
Immer daran denken, wer hat es Gemacht?
Die……. Haben es gemacht!
"Es wäre ganz schlimm für Deutschland,
wenn diese Finte durchgegangen wäre."
Dann erklären Sie mal warum.
Der Sinn der Erklärung zu sicheren Herkunftsländern ist, dass Intensivtäter aus dem Maghreb leichter abgeschoben werden können.
In Köln gibt es eklatante Probleme mit den "Nafri-Gangs" (Polizeisprache) in vielen Teilen des Stadtgebiets.
Die Einzelfallprüfung bleibt weiter bestehen, also wo ist das Problem?
An diesem Beispiel kann man gut die Balance in unserer Demokratie erkennen. Im Bund haben die Wähler/innen den Grünen nicht genug Macht gegeben, um direkt Gesetze durchzusetzen. Aber über die Länderparlamente war es den Wähler/innen wichtig, dass die Grünen eine Art Sperrminorität haben. Das muss man respektieren. Die Grünen nutzen die Sperrminorität für eine humane Flüchtlingspolitik
nicht zustimmen, sollen die Menschen mit Herkunft "Maghreb Staaten - bei sich aufnehmen und dadurch zu ihrer Entscheidung stehen!
Haben Sie eine Erklärung ?
... rufen gleichzeitig nach mehr Geld vom Bund um Migranten zu integrieren. ... Wohlgemerkt, um Migranten zu integrieren die nach dem Asylrecht (Anerkennungsquote dieser Länder liegt bei unter einem Prozent) eigentlich kein Bleiberecht haben und nur geduldet werden.
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um 14:28 von hammer:
"die Länder die hier nicht zustimmen, sollen die Menschen mit Herkunft "Maghreb Staaten - bei sich aufnehmen und dadurch zu ihrer Entscheidung stehen!"
Das ist falsch. Es geht um eine Bundesgesetz. Und wenn das im Bundesrat keine Mehrheit findet, tritt es eben nicht in Kraft - auch nicht für die Minderheit, die zustimmt.
14.26h "nie wieder linksptei"
Den Wählerinnen war es wichtig, dass die Grünen eine Sperrminorität haben? Bei einer Klientelpartei mit durchschnittlich 10% kann man wohl kaum von "den WählerInnen" sprechen. Hier eine vom Wähler gewollte Ballance herbeizufantasieren unterschlägt die Tatsache, nach der sich der Bundesrat durch unterschiedlich terminierte Landtagswahlen laufend erneuert bzw. verändert.
Wenigstens eine Partei, die konsequent bei ihrer einmal gefassten Meinung bleibt. Asylrecht gilt für alle Staaten und nicht nur für Wunschstaaten.
....unser Land weiterbringen würden, seid ihr "Champions-League!" Na, besten Dank dafür. 2017 sind Wahlen, der "deutsche Michel" denkt mit...., was zu tun ist!
... das Geschäft mit dem Asylrecht ist schließlich ein Millionengeschäft.
nicht für sicher.
Da sieh an.
Für Touristen ist es dort immerhin sicher genug.
Und nicht nur ich habe mich in Marokko absolut sicher gefühlt.
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Da die wenigsten "freiwillig" gehen wenn ihre Duldung abläuft und aktive Abschiebung aufwändig und teuer ist, wäre es wirklich nur ein kleiner Prozentsatz der tatsächlich abgeschoben würde.
Was mich an den Gruenen und der GroKo wundert ist, dass sie sich vielleicht nicht bewusst sind was sie eigentlich Anrichten! Und wenn die Buerger und Buergerinnen dann Kritik an den Entscheidungen ueben, werden sie sofort pauschal in die Rechte Ecke gesetzt. Sind denn unsere Politiker so weltfremd, dass sie nicht auf das eigene Volk hoeren, und sich nicht bewusst sind, dass bald Wahlen sind?
Manchmal habe ich den Eindruck es wird die sog. "Vogel Strauss Politik" betrieben (Kopf in den Sand stecken und es wird schon gut gehen)!
"Sind denn unsere Politiker so weltfremd, dass sie nicht auf das eigene Volk hoeren, und sich nicht bewusst sind, dass bald Wahlen sind?"
Nein, aber sie wissen, dass das Volk sehr vergesslich ist, darauf können sie sich immer verlassen.
Was denken Sie, warum Frau Merkel immer wieder gewählt wurde? Es wird auch diesmal funtkionieren ... es reicht, dem Volk 1-2 Wochen vor der Wahl ein bisschen Hong ums Maul zu schmieren.
Klingt komisch? Ist aber so!
und das ist gut so. Wenn das Kriterium bei der Entscheidung ob "sicherer Staat" oder nicht nur die Eindämmung der Flüchtlingszahlen ist , und nicht die Situation in den Ländern, läuft was falsch. Humanität und Menschenrechte sind eben keine Worthülsen, sondern müssen mit Leben erfüllt werden. Auch wenn es Probleme bereitet.
Die Grünen fallen nicht um? Nur Kretschmann? Ich glaub es nicht.
das wird die AfD freuen, das ist kostenlose Wahlpropaganda für sie.
>>> das wird die AfD freuen.
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Ich glaube kaum das sich jemand aus der AfD darüber freut, ist es doch genau das Gegenteil von deren Forderungen. Außer Sie unterstellen den Parteien einfach nur der "Macht" wegen zu agieren.
Außerdem braucht das die GRÜNEN nicht zu interessieren. Sie vertreten somit ihre Interessen und die ihrer Wähler. Nicht mehr und nicht weniger.
Automatic schrieb um 16:03
"Keine Mehrheit in Sicht
und das ist gut so. Wenn das Kriterium bei der Entscheidung ob "sicherer Staat" oder nicht nur die Eindämmung der Flüchtlingszahlen ist , und nicht die Situation in den Ländern, läuft was falsch. Humanität und Menschenrechte sind eben keine Worthülsen, sondern müssen mit Leben erfüllt werden. Auch wenn es Probleme bereitet."
Das sehe ich genauso. Mir sind Politiker, die auch in schwierigen Zeiten zu ihren Werten stehen, eindeutig lieber als solche, die "auf die (angebliche) Stimme des Volkes hören."
Wir müssen andere Lösungen finden, um mit Straftätern aus den Maghreb-Staaten umzugehen, auch wenn dies nicht einfach ist. Es kann nicht die Lösung sein, Staaten einfach zu sicheren Herkunftsländern zu deklarieren und damit diesen Ländern quasi ein Zertifikat zu verleihen, obwohl wir wissen, dass es dort Folter gibt und Menschenrechte missachtet werden. Mit welcher Begründung soll Deutschland denn künftig dort Änderungen einfordern?
"Selbstverständlich ist der Anwaltverein dagegen ...
... das Geschäft mit dem Asylrecht ist schließlich ein Millionengeschäft."
Kann man dennen nicht verdenken, so wird das Geschäft am laufen gehalten.
"Außerdem braucht das die GRÜNEN nicht zu interessieren. Sie vertreten somit ihre Interessen und die ihrer Wähler. Nicht mehr und nicht weniger."
Dann sollen die Grünenwähler auch die Suppe auslöffeln die sie dem Rest Deutschlands einbrocken.
um 14:50 von Essenslieferant:
"Die Grünen! Im Torpedieren von Entscheidungen, die unser Land weiterbringen würden, seid ihr "Champions-League!" Na, besten Dank dafür. 2017 sind Wahlen, der "deutsche Michel" denkt mit...., was zu tun ist!"
Ja genau. Die Grünen werden gestärkt aus der nächsten Wahl hervor gehen, weil eine starke Minderheit in Deutschland für eine humane Flüchtlingspolitik ist.
... Im September 2016 finden in Niedersachsen, Im Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Landtagswahlen statt.
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Der Wähler hat dort die Möglichkeit die Grünen aus der Regierung zu werfen.
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Dann kann es einen neuen Anlauf geben diese wichtige Bundestagsentscheidung Gesetz werden zu lassen.
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So funktioniert Demokratie.
um 17:05 von rig2016:
"... Im September 2016 finden in Niedersachsen, Im Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Landtagswahlen statt.
Der Wähler hat dort die Möglichkeit die Grünen aus der Regierung zu werfen.
Das heißt noch lange nicht, dass er es auch tun wird. Die, die sich jetzt so über die Grünen beschweren, haben sie ja vermutlich ohnehin nicht gewählt.
Ich schliesse mich Ihrem Kommentar an!!
>>> Dann sollen die Grünenwähler auch die Suppe auslöffeln.
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Mir brauchen Sie das nicht zu sagen. Meine Partei habe ich im Satz davor erwähnt.
Das Problem ist nicht diese Abstimmung, sondern die CDU-Ideologie: Seit Jahrzehnten verweigert sie ein vernünftiges Flüchtlings-/Einwanderungsgesetz, wie sie die USA und alle Länder um uns herum haben. Dann müsste die CDU auch nicht ständig bei jeder neuen Situation "betteln gehen".
In einem solchen Gesetz wäre - wie überall auch - demokatisch geregelt, wer als politisch verfolgt anzusehen ist (Asylbewerber), wer hier einwandern darf, wer hier arbeiten darf, wer Kriegsflüchtling mit begrenztem Aufenthaltsrecht ist. Das alles verweigert die CDU mit der tumben Blut- und Boden-Sicht, dass wir kein Einwanderungsland seien. Alle anderen Parteien wären für ein solches regelndes Gesetz, die Kirchen auch, die Polizei auch, gute Vorschläge gab es schon mehrmals!
Daher haben wir jetzt ausschließlich das international hochwertige und komplizierte Asylrecht (eigentlich ein seltenes Ausnahmerecht) mit überlasteten Behörden und andauernder Chaos-Politik.
Wer die Grünen für noch ganz voll hält, der ist selber schuld. Asylanträge ok, aber die Flüchtlinge sollen nur so lange bleiben, bis der Krieg anhält, danach sollten alle wieder gehen in Ihre Heimat. Die meisten die durch Asyl hier geblieben sind, haben eigentlich zu 80% nichts mit dem Krieg zu tun, die die in Not sind haben noch nicht mal die Möglichkeit zu fliehen. Den Menschen sollte lieber vor Ort oder in der Nähe geholfen werden. Schlepper verdienen auch viel Geld daran das Sie Flüchtlinge einschleußen, das sollte alles unterbunden werden und härter bestraft. Stattdessen fordert mann z.B. von der Türkei eine Milderung der Terror Gesetze? Warum will mann noch mehr Flüchtlinge haben oder welchen Zwseck soll es dienen? Wer die Grünen wählt der sollte auch bereit sein 10€ für den Liter Benzin zu zahlen. Die Grünen selber verdienen ja genug durch Ihr Gerede, ich nicht.
um 16:46 von privat23:
"Dann sollen die Grünenwähler auch die Suppe auslöffeln die sie dem Rest Deutschlands einbrocken."
Das gilt aber genau so für alle anderen Wähler/innen.
Und da ist nicht weniger auszulöffeln.
hat sich nach der nächsten Bundestagswahl sowieso erledigt, ich sage voraus:
Ergebnis wie in Sachsen Anhalt.
Wie waren doch die Sozen empört.
Nein, nicht Deutschland schafft sich ab, sondern die eine oder andere Partei, in der sich Realitätsverweigerer gesammelt haben.
Dass die Länder, deren Vertretungen im Bundesrat gegen das Vorhaben der Bundesregierung stimmen, die schutzbedürftigen Nordafrikaner zugewiesen bekommen werden, ist zu wünschen.
Bei den nächsten Wahlen in den Ländern werden die Grünen in die Bedeutungslosigkeit geschickt werden. Glauben die nicht? - Sollen sie mal zur FDP rüberschauen, die wissen, wie schnell das gehen kann..
"...Das heißt noch lange nicht, dass er es auch tun wird. Die, die sich jetzt so über die Grünen beschweren, haben sie ja vermutlich ohnehin nicht gewählt...."
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Ich habe beinahe 25 Jahre die Grünen gewählt. Mein Hauptantrieb diese Partei zu wählen war die Anti-Atomkraft Idee ...
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Als die Grünen zuletzt in die genannten Parlamente gewählt wurden war die Flüchtlingsproblematik noch kein Wahlkampfthema. Wenn man sich aber die Umfragen (speziell zur Integration) ansieht rumort es auch unter den klassischen Grünen Wählern.
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Ich befürchte, dass bei entsprechenden Wahlergebnissen die Parteien zu jeder Koalition greifen die rechnerisch einen Einfluss der AfD verhinert ... etwa rot-schwarz-gelb-grün ... Hauptsache die AfD hat nix zu sagen. Da wird dann zusammenkonstruiert was einfach nicht zusammengehört.
um 17:23 von Hackonya1
"Die meisten die durch Asyl hier geblieben sind, haben eigentlich zu 80% nichts mit dem Krieg zu tun, ..."
Die Zahl kenne ich nicht. Wo haben Sie sie her? Selbst ausgedacht?
die USA als Vorbild für ein Einwanderungsgesetz - ich lach mich schlAPP!
Die USA wollen 10000 Syrer aufnehmen, wenn sie alle durchleuchtet hat.
Also in etwa 10 Jahren!
um 17:30 von Der weise Mann:
"Bei den nächsten Wahlen in den Ländern werden die Grünen in die Bedeutungslosigkeit geschickt werden. Glauben die nicht?"
Nein. Glaubt aber auch sonst niemand.
"Das gilt aber genau so für alle anderen Wähler/innen.
Und da ist nicht weniger auszulöffeln."
Die Realtitäsferne und "gut"gemeinte Politik der Grünen wird zu noch mehr Zustimmung der Bevölkerung für rechte Tendenzen in diesem Land möglich machen. Die Menschen in Deutschland erkennen wer, zu ihrem Nachteil, Politik macht. Das die Antwort AFD und ähnliche nicht die richtige ist, wird viele dann nicht mehr kümmern!
In Deutschland haben wir bereits seit den Kosovo-Greueltaten vor gar nicht allzu langer Zeit viel zu viele Kriegsflüchtlinge und schwerste Traumatisierte in ein Zukunft abgeschoben, die mehr als ungewiss war. So einen Blödsinn muss man nicht nochmal wiederholen.
Deutschland ist Einwanderungsland und unsere Flüchtlingspolitik ist immer human, oder möchte es zumindest sein. Das sind die Werte unseres Landes.
Den deutschen Anwaltsverein zu kritisieren indem man ihnen Gier vorwirft ist eine verblendete Aussage, die nur Menschen treffen können, die sich noch nie mir der Asyl-Gesetzgebung und der Realität beim Bundesamt auseinander gesetzt haben.
"Ja, ja die Grünen hat sich nach der nächsten Bundestagswahl sowieso erledigt, ich sage voraus: Ergebnis wie in Sachsen Anhalt.`"
Das ist doch nur Klugscheißerei! Und nach der Bundestagswahl will man die Grünen wieder in der Regierung haben.
"Ich habe beinahe 25 Jahre die Grünen gewählt. Mein Hauptantrieb diese Partei zu wählen war die Anti-Atomkraft Idee ..."
Ja ich auch. Damals war diese Partei noch grün, jetzt kümmert sie sich um alles mögliche, nur nicht um die Umwelt. Und Deutschland geht dabei den Bach hinab.
Selbstverständlich gilt das Asylrecht für alle Staaten, in denen diese Person verfolgt wird!
Aber diese Person muss auch verfolgt werden, denn wer nicht verfolgt wird, braucht auch kein Asyl!
Wenn jemand wegen Krieg flieht und die Absicht hat wieder nach dem Krieg dort hinzukehren, warum macht er dann einen so weiten Weg und zahlt soviel dafür? Ist das für Sie logisch? Viele die hier durch Asyl hingekommen sind gehen nicht zurück in die Länder obwohl es keinen Krieg mehr dort gibt, warum wohl nicht?
Die Widerstandsfähigkeit, die Reaktionsmöglichkeiten gegenüber den Störungen unserer Grundordnung nimmt erkennbar und gewaltig ab wie man fast täglich feststellen muss.
Welchen Stellenwert hat das in der zwingenden Abwägung noch. Das Wohl der eigenen Bürger ist die Pflicht.
Wirtschaftlich werden die Zeiten unsicher, die EU-Krisenländer sind noch lange nicht über dem Berg. Im Gegenteil, es zeigen sich auch hier wieder Rückschritte. Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU ist hoch. Dafür haben wir keine Lösungen. Aber für die Nordafrikaner die illegal ins Land kommen haben wir sie?!.
Da stellt sich doch die Frage, ob die restlichen EU-Mitgliedsländer und der Euroraum als Ganzes substantiell in der Lage sind das zu stemmen oder steuert diese Politik nicht eher in die absolute Krise. Es fehlt klar die Substanz und der Wille! Damit ist keinem Flüchtling geholfen und das Wohl der Bürger kehrt sich zum Elend.
Diese Politik hat das Ganze nicht mehr im Blick, grün wird so zu giftgrün.
Mmmh, es fällt mir auch nach mehrmaligem Lesen schwer, hier eine Antwort auf die ihnen gestellte Frage zu finden. (Und ehrlich gesagt: auf die Antwort wäre ich auch gespannt.)
um 17:33 von rig2016:
"Ich habe beinahe 25 Jahre die Grünen gewählt. Mein Hauptantrieb diese Partei zu wählen war die Anti-Atomkraft Idee ..."
Die Anhängerschaft einer Partei ändert sich halt im Laufe der Jahre, das ist doch normal. Im Moment stehen die Grünen was den Rückhalt in der Bevölkerung angeht, eher besser da, als im Durchschnitt ihrer etwa 30-jährigen Geschichte.
Asyl nach Artikel 16 GG bekommt man für Verfolgung, nicht wegen Krieg im Heimatland!
Wahrscheinlich hat Asyl zu fast hundert Prozent nichts mit Krieg zu tun!
Das mit den Kriegsflüchtlingen ist etwas völlig anderes!
Das die Grünen so stimmen wie sie es müssten.
Denn dann ist ihr weiterer Weg unter die 5% Hürde vorbestimmt.
Und das ist auch gut so
Vielleicht sollte sich die Regierung einfach an den Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes zur Entscheidungsfindung orientieren. Im übrigen, ist es mir nicht klar weshalb Marokko, Tunesien, etc. nicht sicher gelten sollten. So lange wie es möglich dort Urlaub zu machen, sehe ich eigentlich kein Problem. Ansonsten würde das Auswärtiges Amt sicher ihr Botschaftspersonal aus Sicherheitsgründen aus diesen Ländern abziehen.
Der Magreb sieht von Bremen genau so aus wie von Bayern. Bei einer bundesweiten Entscheidung bedarf es keiner Einmischung des Bundrsrats.
Sehr geehrte User,die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen. Die Moderation
Offensichtlich ist für Grüne & Co nur Deutschland sicher. Und nach Amnesty International manchmal auch hier nicht.
Aber das ist eigentlich auch egal. Die homöopathischen Prozentsätze die effektiv abgeschoben werden, sind eh nicht der Rede wert!