Die SPD drängt Kanzlerin Merkel, das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei durchzusetzen. Die Kanzlerin sei dafür verantwortlich, dass der Deal funktioniere, sagte SPD-Vize Schäfer-Gümbel. CSU-Chef Seehofer relativierte die Bedeutung der Vereinbarung.
guter witz! merkel und pflichterfüllung?
... ist weitab meiner politischen Linie, aber wo er Recht hat, hat er Recht. Die Arbeit haben andere gemchat und werden nun vom Gutmenschentum abgestraft.
Und auch die SPD zeigt endlich Kante: Merkel sollte auf die Einhaltung der Bedingungen ggü. der Türkei pochen. Deutschland und die EU dürfen sich nicht weiter erpressbar machen. Nur so können Abkommen, so schmutzig sie auch sind, funktionieren.
Das hat nichts mit Verzweiflung zu tun.
Es gibt den Grenzzaun in Mazedonien, aber er wird nicht geprüft. In Griechenland gibt es etwa 50.000 Flüchtlinge und die griech. Polizei kontrolliert das Gebiet vor dem Grenzzaun.
Wenn aber das EU-Türkei-Abkommen wegfällt, dann muss Seehofer doch mit 3 Mio. oder mehr Flüchtlingen aus Syrien rechnen. Also mehr als Deutschland aufnahm.
Damit wäre das kleine, arme Griechenland total überfordert. Die Antragsprüfung kommt jetzt doch schon nicht nach.
So viele Menschen würden den Grenzzaun überwinden, weil die griech. Polizei dort zufällig nicht mehr kontrollieren kann. Dann wäre Mazedonien überfordert.
Und vor allem würden die UN, NGOs und andere Staaten die EU drängen, Griechenland zu helfen.
Dann müsste die EU unter gewaltigem Druck eine gemeinsame Lösung beschließen, die schon jetzt nicht vereinbaren kann.
Nein, Flüchtlinge kommen nicht in die EU, weil ein Nachbarland sie an der illegalen Ausreise hindert. Das kann er doch in Ceuta und Melilla sehen!
Unser Problem wird durch Grenzsicherung gelöst.
Das Problem von Flüchtlingsbewegungen, Armutsflucht etc. sicher nicht.
Man müßte sich dann von den USA emanzipieren.
Der Deal mit Erdogan dient lediglich der Rechtfertigung des Kanzlerinnencredos von - arbeitsmarktbezogenen - offenen Grenzen, soll unsere Gesellschaft profitträchtig aufmischen und widerspricht somit klar den Interessen der einheimischen arbeitenden Bevölkerung.
Der Türkei-Deal wurde doch bisher so interpretiert, als wäre das ein Abkommen der gesamten 28 EU-Staaten mit der Türkei. Nun hört es sich an. als wäre das so etwas wie ein Kuhhandel zwischen Fr.Merkel und H.Erdogan.
Es ist zwar richtig, dass Herr Erdogan mit seinen Terrorgesetzen selbst als Fluchtursache gelten muss und es daher wichtig ist, auf der bereits bestehenden Abmachung (nämlich eine entsprechende Veränderung und Anpassung an europ. Gesetzeslage) vor einer Visaeregelung zu bestehen. Aber an die Adresse von Horst Seehofer muss anscheinend gesagt werden, dass der Weg der flüchtenden Menschen nicht erst in Mazedonien beginnt.
"Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Zeitung: "Der Deal hat die EU erpressbar gemacht."
Er meint Merkel hat die EU mit einem unnötigen Deal erpressbar gemacht.
Der Deal hat dazu geführt, nicht die Flüchtlingskrise.
Seehofer denkt schon an die Wahlen und sagt was viele gerne hören, der Deal sei überflüssig.
Nach Deutschland kommen keine Flüchtlinge mehr, weil andere die Grenzen dicht gemacht haben.
Nur beim Deal geht es nicht darum, dass keine mehr in Deutschland ankommen, sondern in Griechenland.
90% weniger Flüchtlinge in GR was Ziel des Deals war, was aber nicht am Deal liegen soll, sondern an dichten Grenzen wo anders, als Beweis dient Deutschland nicht GR.
Seehofer glaubt, das Flüchtlinge nur fliehen wenn alle Wege frei sind. Die warten auf Weiterreise lieber in der TR als in EU GR?
Wenn es an Österreich liegt, warum kommen jetzt in Italien 3x so viele wie in GR an? Italien ist EU GR nicht?
"Wir profitieren ausschließlich von den Entscheidungen Österreichs und der Balkanstaaten." Dieser Satz Seehofers ist ziemlich treffend. Merkel hat nichts getan und sich wie eine feine Prinzessin ausgerechnet von den Ganoven Orban und Faymann retten lassen. So kann man nicht Politik machen. Politik beruht auf Zuverlässigkeit, Vertrauen und Handlungswillen.
Grenzssicherung ist also nicht die Lösung des Problems!? Liebe Mitforisten: auch der Türkeideal ist nichts anderes als Grenzsicherung. Und die Türkei sichert nunmehr seinerseits die Grenzen zu Syrien. Sowie es auch Jordanien und der Libanon tun. Grenzschliessungen sind also die einzige Lösung, die verhindern kann, dass jeder kommt, der kommen will. Das ist vielen zwar nicht "durchdacht" genug. Stichwort Stammtischparole. Aber das sind die "Alternativen" erst recht nicht. Fluchtursachen bekämpfen? Ein Projekt zwischen Aussichtslosigkeit und Größenwahn! Und jeden aufnehmen, der kommen will? Das kann niemand ernsthaft wollen! Drum ist es nicht verwerflich, auf den Türkei-Deal zu setzen. Zur Not, und da haben die Kritiker recht, muss Europa seinen Grenzschutz aber auch ohne die Türkei bewältigt bekommen.
Merkel hat schon bei der Verhandlung mit der Türkei die Haltung des Bittsteller vor dem Despoten eingenommen. Schließlich ist es mal wieder Merkel,die den Deal federführend ausgehandelt hat, ohne Rücksicht auf Ehre, Werte oder Sonstiges in der EU. Selbst Presse und Meinungsfreiheit waren nicht mehr wichtig,für unsere Kanzlerin. Glücklicherweise hat die Eyu jetzt erst einmal die Notbremse gezogen. Platzt der Deal ist Merkel einmal mehr die große europäische Versagerin. Also wird die in die Türkei fliegen und noch tiefer Buckeln vor dem Möchtegerne Sultan. Die SPD hat völlig Recht. Merkel soll es richten, oder endlich zurück treten.
Wo sind denn die flüchtenden türkischen Staatsbürger?
Die Änderung soll erschweren, das Journalisten, Künstler, Wissenschaftler oder Politiker nicht so leicht drangsaliert werden können. Diese Schicht braucht keine Visafreiheit um in die EU zu Reisen(Fliehen), sie haben Pässe und Visa bekommen sie auch.
Mit der Aufforderung zum Rücktritt der Kanzlerin haben Sie selbstverständlich Recht!
Ich verstehe jedoch nicht, warum Sie Herrn Orban als Ganoven betiteln? Hat der vereinbarte Regeln mit uns gebrochen oder was hat er angestellt?
Wahrscheinlich meinten Sie auch nicht Herrn Orban, sondern Herrn Erdogan.
Das wäre ein eindeutiges Signal und weg mit der Mutti, die hat genug Schaden angerichtet.
Die SPD fordert? Lächerlich, die Kanzlerin sagt einmal "Kusch" und schon sitzt die SPD verschüchtert im Körbchen. Mit der SPD ist kein Staat mehr zu machen. Besser, sie geht bei der Bundestagswahl unter!
Wirken derart eingenommen ist, wie es uns Frau Kanzlerin seit Monaten vormacht, dann darf man sich nicht darüber beschweren, wenn am Ende seine Wunden alleine leckt (Narzissmus hat einen Preis).
Gabriel hatte es mit seiner seiner gewohnt schlichten Wortführung bereits angekündigt, er wolle einen kurzen (nun vorverlegt) und schmutzigen Wahlkampf. Mögen die Spiele beginnen.......
Ich sehe immer wieder von sich selbst im Hochmaß überzeugte Denker/Lenker in tragenden Funktionen, die immer wieder von der Realität dort eingeholt wurden, wo echte Qualifikationen gefragt sind und die Akteure nicht danach einzusetzen, wer den Längsten hat oder wer am lautesten auftritt. Ein Oberlehrer der immer wieder als solcher auch so auftritt ist sicherlich fürs Vaterland ("Muttis Land") nicht die beste Wahl.
Werte Kanzlerin, werter Oberlehrer, beide haben sie den Interessen unseres Landes nicht gedient, dafür unser Land aber tief gespalten und das Sultanat Erdogans und seinen Nationalismus gepusht.
Eigentlich ein Unding, wenn MERKEL jetzt in der Türkei-Problematik unbedingt andere mit ins Boot holen möchte, nachdem von der Schwesterpartei ihr ein ganz scharfer Wind ins Gesicht bläst. Sie war maßgeblich daran beteiligt den Deal einzufädeln und wir haben uns dadurch von der Türkei erpreßbar gemacht und nun sollen dies andere politisch mit ausbaden.
Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, daß die SPD in letzter Konsequenz das Türkei-Abkommen befürwortet und wenn sie jetzt nachgibt, verliert die SPD entgültig ihr Gesicht!
Wie kann man als Bittsteller federführend sein?
"Merkel,die den Deal federführend ausgehandelt hat, ohne Rücksicht auf Ehre, Werte oder Sonstiges in der EU. Selbst Presse und Meinungsfreiheit waren nicht mehr wichtig,für unsere Kanzlerin."
Merkel soll es aber trotzdem richten?
1)
Wollte man die wahren Fluchtursachen bekämpfen, man müsste damit beginnen einmal genau aufzuzeigen, welche Staatstäter in welchen Ländern gerade das Ruder führen. Eine Lange Liste aber jeder versteht worauf ich hinaus will - das spare ich mir hier.
2)
Gehen wir noch einen Schritt weiter und prüfen einmal wo die Scharia als tragende Staatsform die Geschicke und das Ungleichgewicht ihrer Bürger herbeiführt, finden wir den weiteren Faktor realer Ursachen für Vertreibung, Elend, fehlende Rechtsstaatlichkeit, oder die Rolle der Frau (als Sklavin)
3)
Die rückschtrittlichen eigentlich müsste man sie unentwickelten Usancen in den jeweiligen Ländern, die durch massiv kulturelle Defizite (verglichen mit unseren) dazu beitragen, dass Fortschritt in Gesellschaft, Wirtschaft und Bildung ausbleiben und diese Gesellschaften mit Fremdmitteln (westlichen) ihr Leben bewerkstelligen.
Grüne/Linke reden lieber von Globalisierung und schützen so die Täter, zu denen namentlich auch Erdogan gehört.
erschließt sich Ihnen nicht ?
Die Kanzlerin allein ist schuld am ganzen Dilema.
Und was erschwerend dazu kommt, sie schmiert diesem Erdowo, Erdowie, Erdowahn auch noch kiloweiße Honig ums Maul.
Nur in einem haben Sie recht. Die SPD taugt genau so wenig.
Ein kleiner schritt der SPD in die richtige Richtung.
Sich gegen Merkel stellen ist die einzige Reißleine die sie noch haben, doch dazu erfordert es viele große Schritte.
Ob Gabriel, Schulz, oder Scholz den Kanzler kann ist erstmal egal, der Türkei-Deal muß verhindert werden, und wenn das die SPD verstehen würde dann wäre das schon ein halbes Kreuz...vielleicht.
"Schließlich ist ... Merkel,die den Deal federführend ausgehandelt hat, ohne Rücksicht auf Ehre, Werte oder Sonstiges ..."
Sie haben eins vergessen:
Aber mit Rücksicht und in Vorsorge des (eigenen) Machterhalts. Das hat sie doch gut hingekriegt. - Oder ?
Hektische Verschärfung des Asylrechts, Türkei-Deal, Verschärfung des Sexualstrafrechts (Wer behauptet dies sei unter dem Eindruck der Sylvesternacht vorangetrieben worden, ist natürlich ein verächtlicher Demagoge), etc.
Und im Wahljahr 2017 haben die meisten Wähler -also wir-
die "Herrschaft des kläglichen politischen Mittelmaßes" zum Thema Migrationspolitik in Gestalt Gabriels und Merkels (Hofreiter, nehm' ich mal raus, der hat wenigstens einen klaren Standpunkt. Achtung: Ich kein Grünwähler!) bis zur Wahl auch wieder vergessen.
Mazedonien und Österreich haben die Fakten geschaffen, weswegen unsere Medien die Kameras an den Grenzen zu Österreich abgezogen haben.
Insofern hat Seehofer durchaus Recht.
...und wieder daneben!
70% der Deutschen wollen eben diesen Deal nicht, und mindestens 25% wissen gar nicht, was dahinter steckt, die fehlenden 5% sind Türken!...was läuft bei Euch falsch!?
Wollt Ihr nach 0%!?
Die Menschen sind größtenteils nicht aus einem Kriegsgebiet, sondern aus der für sie eigentlich sicheren Türkei "geflohen". Sie wollten nach den Schilderungen des herausragenden Lebens in Deutschland ausschließlich in dieses Land. Sie sind niemals geflohen um in Griechenland zu bleiben. Somit waren die Fluchtgründe durch die Grenzschließung von Mazedonien nicht mehr gegeben!
Merkel ist die Architektin dieser Fehlleistungen. Man hat den Eindruck das alles was sie anfasst zu Sch...e wird.
Immer nur abwarte, Aussitzen ist der Grund für diese die europäische Krise .
Ob Ukraine, Syrien, Griechenland, Eurokrise, Flüchlingsströme oder Türkeikrise.
Sie und der Rest der EU agieren nicht Sie reagiert und das Ergebnis können wir betrachten.
Es wird Zeit oder es ist schon zu spät das sie geht. Im schlimmsten Fall hat sie Deutschland und die EU gespalten, einen neuen kalten Krieg erwirkt, hinterlässt eine ungelöste Flüchtlingskaos.
So langsam werden einige wach und merken, auf was sie sich da mit der Türkei eingelassen haben, zu welchem politischen Preis dieser in mehrfacher Hinsicht 'schmutzige Deal' mit der Türkei abgeschlossen wurde, damit uns der Merkel/EU-Plan (?) als erfolgreich verkauft werden kann, wie wohl die Reduzierung der Flüchtlingszahlen hier bei uns allein in den Verdienst der Balkanstaaten fällt, die die Route dicht gemacht haben.
Es war absehbar, dass Erdogan seine nunmehr hervorgehobene Rolle gegenüber der EU und vor allem Deutschland weidlich ausnutzen wird, um uns seinen Willen und seine Vorstellungen aufzwingen zu können.
Diese ganze Phalanx an europäischen Protagonisten- angefangen mit Merkel über Junker und Schulz und den deutschen Befürwortern, vor allem der sPD, dieser desolaten Merkel'schen Flüchtlingspolitik schwant nun langsam, dass sie das Heft aus der Hand gegeben haben und der Mann am Bosporus die Geschicke der Flüchtlinge dort wie hier leitet…. .
Meine Vermutung gehen auf 15%. Einfach toll die Glaubwürdigkeit der SPD. Viva la AfD.
.... Also wenn ich auf die Seite des Auswärtigen Amtes in Deutschland den Begriff Türkei nachschlage, bekomme ich dort eine REISEWARNUNG für sämtliche Türkeireisende aus Deutschland angezeigt.
Hintergrund: man möge sich in der Türkei mit "politischen Äußerungen" zurück halten.
Und jetzt stehe ich auf der LEITUNG.
Wie kann ein Land, welches die eigenen Bürger warnt in einem anderen Land "freie nicht beleidigende Meinungsäußerungen vorzunehmen" mit diesem gleichen Land ein DEAL machen. Ein Deal in den es um Menschen geht aber auch UM EINHALTUNG von ZUSagen und die Achtung des anderen Landes und deren Bürger....
Wie gesagt, ich stehe da voll auf der Leitung.....
Natürlich müssen die verträge eingehalten werden und ein hinwegsehen über unerfüllte verpflichtungen (änderung der terrorgesetze der Türkei) kann es nicht geben.
Trotzdem muss die Türkei sich an zusagen halten die sie in dem vertrag zugesichert hat.
Angesichtts der menschenrechtslage in der Türkei sollte schleunigst an anderen Lösungen gearbeitet werden.
Dazu wird man Zeit brauchen. Und diese Zeit wird die Türkei der EU verschaffen. Dafür wird die EU und auch A. Merkel sorgen.
Die EU-skeptischen länder innerhalb der EU (besonders die Vinegrad-staaten) sorgen durch ihr verhalten für eine verschärfung der situation die sie dann kritisieren.
Hier muss auch etwas passieren.
Meine Glaubwürdigkeit ist bei SPD und CDU auch bei Null.
Gestern hatte ich das Glück bei einer AfD - Veranstaltung mit Frau Petry teilnehmen zu können. Also, ich bin von dieser Partei begeistert. Viva la AfD.
"Die Menschen sind größtenteils nicht aus einem Kriegsgebiet, sondern aus der für sie eigentlich sicheren Türkei "geflohen". ......."
Kürzlich wurde darüber berichtet, dass aus Afghanistan/Pakistan auch immer mehr Menschen zu uns kommen, die dort einen sicheren Job hatten, ihren Besitz verkaufen und hier auf ein besseres Leben hoffen.
Besonders bedenklich aber sehe ich die Aussagen aus der Politik/den Medien die darauf verweisen, wie toll die Leistung der Türkei bei der Aufnahme sei.
Erdogan verweist auf 2,7 Mio. Flüchtlige in der Türkei,
1) nachprüfbar ist das nicht
2) Bis vor kurzem durften die dort aber weder arbeiten, noch hat man sich um sie gekümmert
3) Schulbildung, Wohnungsbau etc. wie bei uns Pustekuchen
4) die Kosten beziffert Erdogan auf 7 Mrd. Euro seit 2011
5) Die meisten Flüchtlinge haben Geld in die Türkei mitgebracht aber nichts wie hier bekommen (HartzIV etc)
Deutschland hat 2014/15 ca. 1,5 Mio. aufgenommen, bis 2020 werden die Kosten auf 94 Mrd. Euro beziffert.
Frau Raute sollte dem Türkischen Präsidenten mal klar machen:
Wenn er das Abkommen nicht einhält, gibt es:
1. keine Visafreiheit
2. wird man allen Urlaubern empfehlen als Sonnenziel Grichenland zu nehmen!
3. Das Geld geht dann auch nicht in die Türkei sondern nach Griechenland.
Abschieben geht auch ohne Erdogänschen.
Seit wann ist denn Grenzsicherung schon Ausdruck von rechter Gesinnung?
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werden ihr auch nicht helfen, die Talfahrt nach unten zu verhindern.
Irgendwie kapieren es die Herrschaften nicht: Die massenhafte Migration erzeugt den Druck und die Konkurrenz genau bei der von ihnen reklamierten Klientel auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Sozialabgaben, staatliche Hilfen, ja selbst die Spenden der Tafel müssen auf mehr Menschen verteilt werden. Da werden von kräftigen testosterongesteuerten Männern die alten und schwachen Menschen nach hinten gedrängt, wenn sie in der Reihe stehen.
Vor diesem Hintergrund faselt die SPD von homöopathisch wirkenden Änderungen in den Sozialsystemen und übersieht die Wucht des Einschlags von 2 Mio. Migranten in 1,5 Jahren in genau dieses.
Wenn die SPD sich von Merkel lossagt, deren irrsinnige Politk nicht mehr unterstützt, sich wieder auf ihr "Kerngeschäft" zurückzieht und die GroKo zur Not platzen lässt, dann haben sie eine Chance. Ansonsten ist ihre Kritik an Merkel einfach albern, denn im Zweifelsfall stimmen sie doch allen zu.
...ich muss Seehofer Recht geben.
Das ist definitiv ein neuer Tiefpunkt in der deutschen Politik.
Die Türkei hat in den letzten Jahren wiederholt gezeigt, dass sie kein guter Partner ist.
Als die deutsche Bundeswehr die Türkei bat, Gerät, welches aus Afghanistan abgezogen wurde in der Türkei auf Schiffe verladen zu dürfen wurde das abgelehnt. Einige Monate später, als sich die Türkei vom Syrienkrieg bedroht fühlte und die Türkei was von Deutschland wollte (Raketenabwehr) - da war man dann plötzlich wieder militärisch verbündet.
- Erdogan hat das Wort "Partnerschaft" nicht verstanden. Es ist nicht vertrauenswürdig.
- Erdogan tritt im eigenen Land Menschenrechte und Demokratie mit Füßen.
- In Syrien unterstützt er den IS.
- In Deutschland unterrichten in der Türkei ausgebildete Imame antisäkulare und antidemokratische Werte.
Ich weiß, die Türkei sitzt strategisch günstig, für militärische Belange, Gaslieferungen,... trotzdem müssen wir zu unseren Werten stehen.
Seit es Teile der Medien, angespornt von Merkels Rhetorik der offenen Grenzen, dazu erklärt haben. Es gab Zeiten hier im Forum, da gab es für die Forderung nach Grenzschließungen schon den roten Balken ... aber das Gedicht von Böhmermann fällt nach Meinung derselben Leute unter die Meinungsfreiheit. Das ist dieselbe Überheblichkeit mit der alle AfD Wähler gerne zu Trotteln erklärt werden. Besser macht sowas die Stimmung in einer Gesellschaft nicht und es stärkt nur die wirklich radikalen Kräfte an deren erstarken nun wirklich Niemand ein Interesse haben kann.
Durch den Türkei-Deal wird deutlich, dass Merkels Menschlichkeitspolitik auf den Begriff Politik geschrupft ist. Die Türkei ist ihr letzter Rettungsanker um aus ihren Fehlentscheidungen heraus zu kommen. Doch was mutet sie uns zu, eine Türkei in die EU aufzunehmen, die dafür nicht bereit ist die Voraussetzungen zu schaffen, und vor allem, von Merkel kritiklos akzeptiert, gegen Teile ihrer eigenen Bevölkerung einen erbitterten Krieg führt. Die Politik der Türkei ist nicht nur wegen des Krieges gegen die Kurden unmenschlich, sondern auch durch ihre brutale Behandlung gegenüber der Opposition, um von dem gerichtsfreudigen Präsidenten erst garnicht zu sprechen. Zwei Dinge, für die Türkei - die Kurden haben das Recht auf einen eigenen Staat, welches durch türkisches Regierungshandeln deutlich wird; für Deutschland, dass wir eine Bundeskanzlerin haben, für die Menschlichkeit teilbar ist, da diese nur von politisch Anderdenkenden eingefordert wird, und somit Teil ihrer Politik ist.
gehört auf den Friedhof der Geschichte.
Europa sollte endlich beginnen, sich selber um seine Dinge zu kümmern:
1. Alle geretteten Flüchtlinge im Mittelmeer werden zurück nach Libyen gebracht
2. Die Balkanroute bleibt zu
3. Es gibt kein Übersetzen von den Inseln Griechenlands aufs Festland
4. Wenn Erdogan dann mit Millionen Flüchtlingen droht, dann sollte man eine Reisewarnung für die Türkei erstellen - das sind 3 Mio. Touristen weniger. Nach Russland sind die Deutschen die zweitgrößte gruppe
5. Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei sind durchaus auch eine Möglichkeit. Auch wenn es den lediglich strategisch denkenden Amerikanern nicht passt.
6. Intensive Grenzsicherung. Griechenland hat eine große Marine. Und wenn sie die Übernahme der Grenzsicherung durch Frontex ablehnen, dann sollen sie es selber machen.
7. Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, kommen auf eine Blacklist. Dann gibt es keine finanziellen Hilfen mehr
wieder ein Mal keine Ahnung. Jetzt mit Finger gezeigt? Wie albern, dabei hat die SPD die CDU doch in allem was in den letzten Jahren passiert ist, voll unterstützt. Was sollte diese Aussage? Lächerlicher geht es kaum noch in der SPD. Was hat sich die Partei seit Schröder gedacht? Die SPD war die Geburt unserer Demokratie und Fairnis gegeüber den Arbeitnehmern. Es ist mehr Wut über den Verrat an Arbeitnehmern als Enttäuschung. Dass die SPD mit Schröder gewonnen hat, war ein Zeichen, dass die Arbeitnehmer Hilfe brauchten. Die Arbeitnehmer brauchten Hilfe!!!
Und was ist gekommen? Den Arbeitnehmern geht es schlechter als vor dem Sieg der SPD. Jetzt sinkt man auf das Niveau, das man auf ANDERE mit Finger zeigt.
In Gedenken an die frühere SPD sollte die neue (seit Schröder) SPD schweigend und ohne billige Gästen sich den Parteien anschließen, die die 5% Hürde nicht schaffen.
Mach weiter wie bisher SPD und aus Wut wird vielleicht doch noch Verachtung.
liebe SPD, die Kriterien werden von unserer Kanzlerin so gebogen bis es passt.
Ist ja in der EU bei einigen Dingen auch mit Griechenland gemacht worden, wer sucht der findet auch eine Hintertür.
Die SPD hätte lieber mal eine Anfrage stellen sollen, welcher Staat in 5 Jahren eine Summe 100 Milliarden ausgibt auf der oder in der EU.
Die Antwort wäre interessant, Türkei hat angeblich 2,7 Millionen und macht das seit 2011 sagen sie immer, müssten dann ja schon 200 Milliarden ausgeben haben.
Oder ist die Zahl eher eine fiktive und die kümmern sich gar nicht um die Migranten wie bei uns, nur mal eine bescheidene Anfrage um des mal zu klären.
Gruß
"1)Wollte man die wahren Fluchtursachen bekämpfen, man müsste damit beginnen einmal genau aufzuzeigen, welche Staatstäter (...)
2)...prüfen einmal wo die Scharia als tragende Staatsform die Geschicke und das Ungleichgewicht ihrer Bürger herbeiführt (...)
3)Die rückschtrittlichen eigentlich müsste man sie unentwickelten Usancen in den jeweiligen Ländern, die durch massiv kulturelle Defizite (...)
Grüne/Linke reden lieber von Globalisierung und schützen so die Täter, zu denen namentlich auch Erdogan gehört."
Die Globalisierung ist eine Erfindung der sog. Neoliberalen, die damit vor allem auf ökonomischem Gebiet "westliche" Maßstäbe aufheben wollen, um "3.Welt"-Bedingungen auch bei uns einzuführen. Denn an die Umsetzung unserer sozialen Demokratien weltweit war nie gedacht.
Auslöser der Fluchtbewegungen sind eben diese sehr schlechten, von den Neolibs missachteten oder sogar geförderten Bedingungen in den armen Ländern. Getragen wird das alles durch militärische Überlegenheit.
Was die Türkei nun ablässt, sollte mit voller Härte bestraft werden. KEINE Visafreiheit!
Aber dank Frau Merkels verfehlter Flüchtlingspolitik sind wir erpressbar!
Schlimm!
Frau Merkel gehen Sie endlich! Sie reiten Deutschland und ganz Europa in ein Chaos!
dummschwaetzer - Sie meinen "Dieser schmutzige Deal gehört auf den Friedhof der Geschichte". Leider hat dieser Deal Geschichte gemacht das man keine Übereinkünfte als Demokratie mit Diktatoren macht. Deutschland und Europa haben sich gründlich blamiert. Dieser Deal hat ebenfalls Geschichte gemacht damit das die Europapolitik gescheitert ist, vor allem durch die Alleingänge Deutschlands.
in der Blockpartei schicken unsere Armee in völkerrechtswidrige Einsätze, verschenken unser sauer verdientes Steuergeld an Diktatoren, koruppte Oligarchen und Terrorunterstützer, nehmen Flüchtlinge als Verhandlungsmasse; die Sozialen kürzen Sozialleistungen für die Ärmsten im Land und sorgen dafür, das Leiharbeit weiterhin die lukrativste Form der Ausbeutung bleibt. Wunderbare Zustände.
Die SPD ist nicht gerade in der besten Position und Verfassung der Frau Merkel in dieser Hinsicht was vorzuschreiben, und wie sie ihre Arbeit zu machen hat.
Das hat sie schon beim Herrn Seehofer stark unterbunden, und ihn dabei blossgestellt, nur aufgrund der Nichtbeachtung seiner unverfrorenen Attacken, unsachlicher Art.
Wünsche mir eine staatstragendere Rolle der SPD, davon gibt es zuwenige im Moment neben unserer Bundeskanzlerin.
Wer wenn nicht Deutschland kann und wird auch dies schaffen, dabei noch anständig bleiben?
Keine Umfaller aber und populistische Wendehalse.
Die Türkei tritt Menschen und deren Rechte mit Füßen, terrorisiert die eigene Bevölkerung, schießt Flugzeuge ab, steckt Journalisten in den Knast, unterstütz den DAESH, und wird dafür von unserer christlich-sozialen Einheitspartei hofiert. Pfui Teufel!
Ja was soll es, wollen uns sagen seit dem EU-Türkei Deal kommen weniger Asylanten,ja warum weil wir das den Balkan Staaten zu verdanken haben das es so ist und nicht unsere und die EU unfähigen Politker die uns nun erpressbar gemacht haben gegenüber dem Sultan vom Bosporus . Es wird Zeit das sich politisch was ändert und wie Herr Seehofer sagt die Willkommenskultur ist beendet ,nämlich schon lange.
Aber wir sind ja schon verkauft an den Sultan und hoffe unsere Politiker nehmen ihre Knieschoner immer mit wenn sie vorstellig werden bei ihm und bitten
die SPD von der Bundeskanzlerin die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei fordern, ist es nicht eigentlich ein Abkommen der EU mit der Türkei?
Wofür hält sich diese Bundesregierung überhaupt, ist sie größenwahnsinnig geworden?
Gut, bei Frau Merkel stellt sich die Frage m.E. nicht mehr.
Sobotka und Konsorten werden an dem Abkommen kein so großes Interesse gehabt haben.
Europa steckt insbesondere mit dem Hals in der Schlinge, weil es keine entschlossene und handhabbare Lösung für den weichen Bauch erarbeitet.
Die Verantwortung für den "inhumanen" Teil der anfallenden Aufgaben an die Türken und Nordafrika auszulagern und zu hoffen, damit hier aus den Schlagzeilen zu sein ist jedenfalls dumm und kurzsichtig.
Deutschland hat doch zu forderst ein Interesse am Gelingen des Abkommens, schließlich reitet man ja darauf herum, das darüber der Andrang nachlässt - während man gleichzeitig zu unrecht die Zäune Bauer schimpft.
Frau Merkel hat mir ihrer Einladung nach Deutschland zu kommen auch Personen eingeladen, die garnicht gefährded waren.
Sie hätte klar erklären müssen, dass das Bleiberecht nur so lange besteht, bis die Gefährdung im Herkunftsland besteht und dann eine Heimkehr stattfinden muss.
Selbst Artikel 11 bis 19 Grundgesetz sieht kein ewiges Bleiberecht vor.
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Wenn das entsprechen geklärt wird, würde sich die Menge der (Wirtschafts-)flüchtlinge drastisch reduzieren und die fremdenfeindlich Bewegungen in Deutschland in Hilfsbereitschaft verwandeln.
Sie weisst die Richtung mit der offenen Hand , den Mund einen Spalt geoeffnet, aus dem die weisen Worte dringen, die Augen blicken klar in die weisende Richtung.
Das zweite Bild: Eine Kanzlerin, die ausdrucksstark in die Zukunft sieht und dabei hoehrend die Ohren spitzt.
Bin schon auf das naechste Bild von Frau Petry oder Seehofer gespannt.
Ich denke deutlicher koennen Journalisten ihre Neutralitaet nicht ausdruecken.
Gratulation.
Heute sagt eine Partei etwas, morgen heißt es, es war ganz anders und man meint es gar nicht so. Es ist ein Chaos das verrückter nicht sein kann. Wieso muss die deutsche Kanzlerin in ganz Europa das sagen haben, wie kommt es dazu, was tun denn die Herren in Brüssel eigentlich?. Vorallen, in allem was Frau Merkel tut wird ein Desaster daraus. Seit ihrer Wahl zur Kanzlerin hat sie nur Unordnung hinterlassen, nichts ist bis fertig gemacht oder geregelt worden. Der Deal mit der Türkei ist und bleibt ein schwachsinniges Unternehmen. Die Balkanstaaten und Östereich halten uns die Flüchtlinge vom Hals und Merkel schreibt sich das auf ihre Fahne. Und trotzdem finden viele zu viele Bürger sie noch toll, wann wachen wir denn endlich auf ? Bis wir nichts mehr zu sagen haben im eigenen Land.
Es ist leichter einer Lüge zu glauben, die man tausend mal hört, als die Wahrheit, die man nur einmal hört.
Abraham Lincoln
das größte problem ist, das eine SPD die Einhaltung von Auflagen gegenüber der Türkei, sprich Erdogan, einfordert.
Wie kann man sich hinreißen lassen, Selbstverständlichkeiten einzufordern.
Im Umkehrschluss ist das ein Misstrauensbeweis erster Güte.
Natürlich kann ich dieses Misstrauen nach vollziehen. Schließlich ist Frau Merkel, getrieben durch eigene gröbste Fehler, offenbar bereit, noch größere Fehler zu begehen.
Hier wird der inzwischen abstruse Machterhalt, einer weit über das Ziel einer demokratisch handelnden Regierungschefin, mehr als deutlich.
Frau Merkel hat mit angeblicher Richtlinienkompetenz 93 Milliarden Ausgaben für Flüchtlinge verursacht. Die Ausgaben für wirkliche Flüchtlinge wären in etwa nur die Hälfte der Summe. Die andere Hälfte, verursacht durch inkompetente Entscheidungen, hat Frau Merkel zu verantworten.
Ganz offensichtlich ist sie inzwischen vollkommen abgehoben und weiß nicht mehr, das die Hälfte 46 500 Millionen Euro sind.
nachdem die von der EU vorgegebenen Bedingungen von der Türkei erfüllt worden seien, hätte Brüssel nachträglich weitere Forderungen gestellt... sagen türkische Politiker. So gehe es nicht, empören sie sich. Ob's wahr ist? Brüssel hat bisher nicht dementiert.
Danke für ihre klare Haltung.Der Flüchtlingsdeal hat die Zahlen nicht nachhaltig gesenkt ,sondern ,die dafür ständig zurechtgewiesenen Balkanstaaten.Jetzt werden Alternativrouten gesucht.Der Türkeideal war in dieser Form unnötig und hat mehr Chaos gebracht als genutzt,v.a. auch für die Innenpolitik der Türkei.Wann versteht man endlich, das Erdog.mit seiner Politik ein Teil der Flüchtlingsursache ist.
Ganz meiner Meinung.Das Problem ist nur wenn sie aktiv wurde,hatten wir noch mehr Chaos.
"Frau Merkel hat mit angeblicher Richtlinienkompetenz 93 Milliarden Ausgaben für Flüchtlinge verursacht. Die Ausgaben für wirkliche Flüchtlinge wären in etwa nur die Hälfte der Summe."
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- es ist der geschätzte Anteil des Bundes und wenn es stimmt, dass, so reklamierten bereits mehrere Länderchefs, dies lediglich nur 15% der Kosten ausmache (85% tragen Länder und Kommunen), lägen die tatsächlichen Kosten bis 2020 bei etwa 600 Mrd. Euro (600000000000 €).
"Frau Merkel hat mit angeblicher Richtlinienkompetenz 93 Milliarden Ausgaben für Flüchtlinge verursacht. Die Ausgaben für wirkliche Flüchtlinge wären in etwa nur die Hälfte der Summe. Die andere Hälfte, verursacht durch inkompetente Entscheidungen, hat Frau Merkel zu verantworten.
Ganz offensichtlich ist sie inzwischen vollkommen abgehoben und weiß nicht mehr, das die Hälfte 46 500 Millionen Euro sind."
wer auf diese o.g. Zahlen reinfällt ist selber schuld...
das sind nur die ausgaben des bundes.
die kommunen haben noch viel höhere ausgaben.
wir zahlen dann bald auch höhere krankenkassen beiträge.
die annahme das in 5 jahren 55% der flüchtlinge einen job haben ist abenteuerlich. nicht mal schweden mit extrem hohen ausgaben für die integration hat 20% in arbeit gebracht, aber wir schaffen das!
ich fühle micht schlichtweg ver......, wann wird bitte endlich mal wieder realistische politik betrieben ?
der türkei deal ist das armutszeugnis einer total verfehlten politik.
"Wieder ein tolles Bild der Kanzlerin
Ich denke deutlicher koennen Journalisten ihre Neutralitaet nicht ausdruecken."
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- immer noch wird die CDU wegen der Kanzlerin gewählt, überwiegend ist es eine Personenwahl, egal wie sie derzeit und in der Vergangenheit handelt/e. Deswegen hält diese Partei noch an ihr fest. Dass sie die Transferunion forcierte, mit Deutschland kein III. Hilfspaket möglich war und die Maut mit ihr als Kanzlerin nicht zu machen sei, scheint vergessen. Mich wundert, dass die CDU noch bei 30% liegt. Scheint wohl an der Raute, einem gelegentlich kleinen Mädchenlächeln und leichtem Lispeln zu liegen.
Frau Merkel hat versucht, ihren Kopf aus der selbst gebastelten Schlinge zu ziehen. Dazu war ihr jedes Mittel gut genug, selbst Erdogan Die Frau ist längst ebenso am Ende wie ihre Minister.
Seit letztem Jahr ,wurde alles ,was gegen diesen Umgang mit der Flüchtlingskrise war ,nach rechts gestellt.Grautöne gab es nicht mehr,ich hoffe das wird langsam wieder möglich.
Die AfD ist doch nicht allein dafür Verantwortlich, dass sie einen so starken Zulauf hat, und gewählt wird. Die Wähler tragen dazu bei welche Parteien regieren. Soll heißen: In der Türkei hat das Volk Freiwillig gewählt. In Polen, in Ungarn, in Griechenland hat das Volk Freiwillig gewählt. Und da wo das Volk unzufrieden mit der Politik im eigenen Land ist, da geht es auf die Straße. Hier in Deutschland werden Demos auch von der Polizei niedergeknüppelt, unabhängig davon ob Frauen, Kinder oder alte Menschen darunter sind. Was ich sagen will ist, nur weil es einige Profilneurotiker in den Parteien gibt, die einen Furz lassen, finde ich das überzogen eine Schlagzeile draus zu machen. Soweit mir bekannt ist, ist Frau Bundeskanzlerin Merkel nicht die EU. Und die (EU) sollte sich gefälligst mal mehr zurück nehmen, und nicht andere Länder vorschreiben wie sie ihr Land zu führen hat. Jeder sollte bei sich selbst gucken! Auch in Deutschland werden die Menschenrechte mit Füssen getreten.
Das Beispiel der Enhanced Berlin Wall an der US-Mexikanischen Grenze zeigt, dass sowohl Seehofer, wie auch Merkel Recht haben:
1. Die Grenzzäune auf dem Balkan haben die Flüchtlingszahlen drastisch reduziert.
2. Die ohne das Türkei-Deal zu erwartenden Mengen an in Griechenland gestrandeten Flüchtlingen wären mit Zäunen und bloßen Händen nicht zu stoppen. In USA wird an der Grenze scharf geschossen.
Deshalb profitieren wir sowohl von den Grenzzäunen auf dem Balkan, wie auch von dem EU Abkommen mit der Türkei.
"Wie kann die SPD von der Bundeskanzlerin die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei fordern, ist es nicht eigentlich ein Abkommen der EU mit der Türkei?"
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sie kann, fordern kann man viel, auch wenn es mittlerweile einen etwas hilflosen Eindruck hinterlässt. Die SPD sollte besser fordern, Wirtschafts- und Sozialmigranten endlich an den deutschen Grenzen abzuweisen, und ausreisepflichtige Nichtschutzbedürftige endlich auszuweisen. Der ständige Fingerzeig auf Andere soll doch nur noch von eigener Inkompetenz ablenken.
"Frau Merkel hat versucht, ihren Kopf aus der selbst gebastelten Schlinge zu ziehen. Dazu war ihr jedes Mittel gut genug, selbst Erdogan Die Frau ist längst ebenso am Ende wie ihre Minister"
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auch Kohl war nach 10 Jahren einer, der die Realität aus den Augen verloren hatte und dem die deutschen Interessen wenig bedeuteten. Er ist der Ziehvater und Mentor der Kanzlerin, und diese ist jetzt auch dort angelangt, wo sich das Ende der Ex-Kanzlers abzeichnete. Ich hoffe, dass Merkel noch vor 2017 geht.
Jeder, der für diesen Flüchtlingsdeal stimmt ist gegen Deutschland und den Bewohnern.
Wissen unsere Politiker überhaupt wem sie dienen sollen?
Scheinbar nicht, zeigt sich täglich wieder
"Auch in Deutschland werden die Menschenrechte mit Füssen getreten"
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- zum Beispiel ist die Besteuerung der Renten verfassungswidrig. Dazu gibt es auch ein eindeutiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Und trotzdem schröpft Herr Schäuble die Rentner, es ist ihm egal, und die Regierung schert sich auch keinen Deut drum.
"...der Türkeideal ist nichts anderes als Grenzsicherung. ... Fluchtursachen bekämpfen? Ein Projekt zwischen Aussichtslosigkeit und Größenwahn! Und jeden aufnehmen, der kommen will? Das kann niemand ernsthaft wollen!"
100% Zustimmung
Nur müssten die EU-Staaten eine einheitliche Linie wollen und Frontex zu einer Grenzschutztruppe umbauen.
Derzeit sind das Fluchthelfer und Flüchtlingszähler - was soll das?
In Konsequenz muss Merkel wohl gehen - denn Sie wird keinen vernünftigen Weg mit den anderen europäischen Ländern gehen können und wollen.
Das sehe ich nicht so,mit dem Türkeideal,weil die Zahlen schon sanken,es wurden Alternativrouten gesucht wie jetzt auch.Es ist jedoch komplexer ,wenn man endlich an die Ursachen will kommt man auch nicht an der Türkei vorbei,da hilft es nicht wenn die Türkei die Flüchtlinge als Druckmittel nehmen kann,wir haben keine Verhandlungsbasis mehr.
Die Verzweifelung der SPD ist schon groß, jetzt mit allem anzugreifen was auch nur im entferntesten zum eigenen Vorteil gereicht.
Warum die Kanzlerin für ein Gelingen des Deals verantwortlich gemacht wird erschließt sich mir nicht. Was die Opposition betrifft, keiner bietet eine Lösung an, die Linken fordern eine europ. Lösung die war und ist nicht zu erwarten , die Rechten reden immer nur von Grenzsicherung.... das löst ebenfalls nicht das Problem......