Flüchtlingspolitik

Deutschland will Italien in der Flüchtlingspolitik unterstützen. Neben dem EU-Grenzschutz müsse auch die Lage in Libyen verbessert werden, sagte Kanzlerin Merkel - die aber auch von der EU mehr Verständnis erwartet.

Noch ist der Familiennachzug für Flüchtlinge ausgesetzt, ab August wird er beschränkt. Die Ausnahme bilden Härtefälle - und für die gelten offenbar harte Kriterien. Bislang wurden kaum Visa bewilligt. Von Michael Stempfle.

Ratspräsident Tusk glaubt, dass die Flüchtlingsquoten unwirksam sind und die EU spalten. Dafür ist er gleich zu Beginn des EU-Gipfels von Kanzlerin Merkel und anderen Regierungschefs scharf kritisiert worden. Der neue Streit gefährdet den Ablauf des Gipfels.

Die EU-Kommission kommt mehreren Staaten bei der Forderung nach längeren Grenzkontrollen entgegen: Künftig dürfen die drei statt wie bisher zwei Jahre dauern. Auch Deutschland hatte gefordert, die Dauer auszuweiten. Um illegale Einwanderung einzudämmen, setzt die EU auch auf andere Wege.

Im Kampf darum, die Flucht über das Mittelmeer und den damit verbundenen Menschenschmuggel einzugrenzen, gilt Libyen als Schwachstelle. Italien will helfen: mit Schiffen, mit Soldaten. Heute berät das Parlament darüber. Doch will Libyen die Hilfe überhaupt? Von Kai Küstner.

Der Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der EU besagt: Für jeden syrischen Migranten, den die Türkei aus Griechenland zurücknimmt, nimmt die EU dafür einen Syrer aus der Türkei auf. Doch dieses Pensum wurde deutlich übererfüllt.

"Jeden Morgen, wenn wir das Haus verlassen, wissen wir nicht, ob wir abends zurückkehren": So schildern Einwohner Kabuls ARD-Korrespondentin Petersmann ihren Alltag - einen Alltag, der nicht zum Bild der Bundesregierung von einem zumindest teilweise sicheren Afghanistan passt.

Auf der Geberkonferenz soll heute ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket für Afghanistan abgesegnet werden. Auch die EU soll zahlen. Dafür kommt Kabul Europa entgegen - durch die Rücknahme von Flüchtlingen. Ein entsprechendes Abkommen machte Brüssel nun öffentlich.

SPD-Chef Gabriel hat sich für eine Obergrenze bei der Integration von Flüchtlingen stark gemacht. Er kritisierte zugleich die Union. Es reiche nicht, ständig zu sagen: Wir schaffen das. Im ZDF-Sommerinterview verteidigte Gabriel auch seine Stinkefinger-Geste.

Eine halbe Million offener Asylverfahren stapeln sich im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wer bleiben darf, darüber befinden die sogenannten Entscheider. Einer von ihnen ist G. Abid. Ein Gespräch über Druck, falsche Angaben und schwere Entscheidungen.