Im Kampf darum, die Flucht über das Mittelmeer und den damit verbundenen Menschenschmuggel einzugrenzen, gilt Libyen als Schwachstelle. Italien will helfen: mit Schiffen, mit Soldaten. Heute berät das Parlament darüber. Doch will Libyen die Hilfe überhaupt? Von Kai Küstner.
Ich denke nicht dass die EU in die lybische 12-Meilen-Zone eindringen muss, dieser Ansatz scheint wirklich sehr komplex zu sein, und mit zweifelhaftem Nutzen. Was die EU aber tun kann ist die lybische Küstenwache mit Schiffen, Material und Geld zu unterstützen, und vorallem Flüchtlingslager in Lybien zu finanzieren, in denen die Flüchtlinge gut behandelt und sicher in ihre Herkunftsländer zurücküberführt werden können. Jeder einzelne Euro ist dort gut angelegt, zum Nutzen aller.
Italien sollte endlich seinen Hafen für Schlepperschiffe schließen.
Ich denke es geht nur mit einem deutlich härteren Kurs gegen Schlepper und den partizipierenden NGO's. Libyen sehe ich nicht als das große Problem. Hier lässt sich mit finanziellen Mitteln der jetzigen Regierung gegenüber sehr viel erreichen. Wi lange will die EU, darunter Deutschland, noch einfach zuschauen.
Was soll "Sophia" denn bewirken wenn unter dem Deckmantel dieses Begriffes auch nur Migranten aufgenommen und nach Italien geschippert werden? Ob dies mit Kriegsschiffen und Soldaten gemacht wird, ist doch völlig unerheblich.
"Wie EU-Diplomaten bestätigen, stünden noch zu viele ungeklärte rechtliche Fragen im Raum"
Das ist reichlich unglaubwürdig.
Die zugrundeliegenden internationalen Verträge haben sich in den letzten Jahren nicht verändert. Genug Zeit für juristische Gutachten.
In vielen EU-Ländern werden Gesetze erlassen oder Entscheidungen gefällt, die anschließend von Gerichten kassiert werden.
Warum ist man hier so vorsichtig?
Oder will man verhindern, daß durch eine Entscheidung europ. Gerichtshöfe der polit. Spielraum eingeschränkt wird?
Verständlich zwar, dass D sich vor der Wahl zurückhält, aber die sonst so gepriesene europ. Solidarität kommt im Falle Italiens seit Jahren zu kurz.
Sollte endlich Bewegung in die unendliche Katastrophe kommen?
Die NGOs sind zum "Staat im Staate" bzw. zum "Staat zwischen den Staaten" geworden und bedrohen die Sicherheit Europas. Unsere Regierung kann nicht immer die Probleme ignorieren.
Libyen gilt als Schwachstelle?
Wer hat es denn dazu gemacht?
Und sollen wir davon ausgehen, dass sie nicht wussten, was sie da taten?
Sobald die in Seenot geratenen Migranten wieder dorthin zurückgebracht werden, wo sie in See gestochen sind, wo sie völlig sicher vor dem Ertrinken waren, wird Libyen auch keine "Schwachstelle" mehr sein.
Das sichere Bleiberecht in Europa, besonders Deutschland, für jeden ohne Ausweispapiere ist nicht die Sicherheit, in die Schiffbrüchige zu bringen sind.
Eie Geretteten hunderte Kilometer nach Europa statt 20 km ans sichere Ufer zu bringen, ist offensichtlich Beihilfe zu illegalen Einwanderung, und muss endlich unterbunden werden, auch um Libyen zu entlasten.