12. September 2012 - 17:25 Uhr Ihre Meinung zu: Karlsruhe erlaubt ESM: Ein Urteil, das grenzenlose Freude bereitet Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt will die Bundesregierung die Auflagen schnell umsetzen. Nicht nur Schwarz-Gelb sieht sich als Gewinner. Die meisten anderen Parlamentarier fühlen sich ebenfalls bestätigt und gestärkt. Auch Europas Institutionen atmeten hörbar auf. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EU Bundesverfassungsgericht ESM Fiskalpakt 74 Kommentare
12. September 2012 - 10:22 Uhr Ihre Meinung zu: Karlsruhe genehmigt Euro-Rettungsschirm mit Vorbehalten Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitwirkung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt unter Auflagen gebilligt. Demnach muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und höhere Risiken nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EU Bundesverfassungsgericht ESM Fiskalpakt 210 Kommentare
12. September 2012 - 00:07 Uhr Ihre Meinung zu: ESM: Politiker zuversichtlich vor BVerfG-Entscheidung Bei der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht es um viel Geld. Doch im Kern der Klage gegen die deutsche Beteiligung am ESM und den Fiskalpakt steht die Frage, ob die Rechte des Parlaments verletzt werden. Das Urteil der Karlsruher Richter könnte ein EU-weites politisches Beben auslösen. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EU Bundesverfassungsgericht ESM Fiskalpakt 22 Kommentare
11. September 2012 - 13:43 Uhr Ihre Meinung zu: Interview: "Der Bundestag ist Karlsruhe nicht mehr genug" Sagen die Verfassungsrichter "Ja" oder "Nein" zum Euro-Rettungsschirm? Staatsrechtler Franz Mayer erwartet ein "Ja, aber". Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, warum der Bundesrat der Gewinner sein könnte und wie Vorgaben der Richter die Verträge zu ESM und Fiskalpakt auszuhebeln drohen. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EU Interview Bundesverfassungsgericht Schuldenkrise ESM Fiskalpakt 60 Kommentare
04. September 2012 - 14:33 Uhr Ihre Meinung zu: Zehntausende klagen gegen Rettungsschirm Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit Juni über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Schon damals unterstützten 12.000 Bürger die Klage. Ihre Zahl ist seither noch deutlich gewachsen. Inzwischen haben sich ihr weitere 25.000 Bürger angeschlossen. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bundesverfassungsgericht ESM Fiskalpakt Däubler-Gmelin Degenhart 70 Kommentare
16. Juli 2012 - 10:02 Uhr Ihre Meinung zu: Karlsruhe: Urteil zum Euro-Eilverfahren am 12. September Das Bundesverfassungsgericht wird sich für sein Urteil zum Euro-Eilverfahren noch fast zwei Monate Zeit nehmen. Die Richter wollen ihre Entscheidung am 12. September verkünden. Finanzminister Schäuble hatte eine rasches Urteil gefordert - die SPD warnte aber erneut davor, das Gericht unter Druck zu setzen. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Entscheidung Bundesverfassungsgericht ESM Fiskalpakt 52 Kommentare
10. Juli 2012 - 10:55 Uhr Ihre Meinung zu: Pro&Contra ESM: Krisenbewältigung oder Staatsstreich von oben? Für die einen sind ESM und Fiskalpakt Schritte zur Überwindung der Schuldenkrise. Für die anderen hebeln beide Instrumente demokratische Prinzipien aus und verstoßen gegen das Grundgesetz. Für tagesschau.de erläutern Michael Grosse-Brömer und Wilhelm Hankel die Pro- und Contra-Argumente. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Euro EU Bundesverfassungsgericht Schuldenkrise ESM Pro und Contra Fiskalpakt Grosse-Brömer Hankel 104 Kommentare
10. Juli 2012 - 01:22 Uhr Ihre Meinung zu: Fiskalpakt und ESM: Worüber die Richter entscheiden müssen Die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM waren gerade vom Bundestag und Bundesrat gebilligt worden, da gab es schon die ersten Klagen dagegen. Das letzte Wort haben ab heute die Bundesverfassungsrichter. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt Fragen rund um die Klagen zur Euro-Rettung. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: FAQ Bundesverfassungsgericht Klage ESM Fiskalpakt 10 Kommentare
30. Juni 2012 - 17:17 Uhr Ihre Meinung zu: Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht Trotz der Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat liegen der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM vorerst auf Eis. Denn kurz nach den Abstimmungen gingen erste Klagen beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Entscheidung der Richter wird das Inkrafttreten der Verträge zumindest verzögern. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Euro Rettungsschirm Bundesverfassungsgericht Klage ESM Fiskalpakt Verfassungsbeschwere Fiskaltvertrag 58 Kommentare
30. Juni 2012 - 09:50 Uhr Ihre Meinung zu: Bundestag und Bundesrat billigen Fiskalpakt und ESM Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt - und zwar jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Zuvor hatte es hitzige Debatten gegeben. Das Verfassungsgericht kann noch sein Veto einlegen, in Karlsruhe liegen bereits Klagen vor. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EU Bundestag Berlin Bundesrat Abstimmung Euro-Rettungsschirm ESM Fiskalpakt 120 Kommentare