Es ist kein "klassischer" Prozess, der vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verhandelt wurde. Zum ersten Mal ging es in Deutschland um den "Kriegsverbrecher"-Paragrafen im Völkerstrafgesetzbuch. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt Verfahren und Hintergründe.
Der Austritt der Briten aus der EU ist ein Präzedenzfall. Vieles ist noch unklar. Eines ist aber sicher: Der Brexit ist vollzogen, wenn ein Austrittsabkommen in Kraft tritt oder - ohne Abkommen - nach Ablauf einer zweijährigen Frist. Von T. Sindram und F. Bräutigam.
Sollten die Briten am 23. Juni für einen Brexit stimmen, kommen auf die EU knifflige Verhandlungen zu. Denn allein durch das Votum würde Großbritannien nicht sofort die EU verlassen. Wie also würde der Brexit ablaufen und welche rechtlichen Folgen hätte er? Von T. Sindram und F. Bräutigam.
Fotos, Film-Trailer, interessante Artikel: Im Internet finden sich viele spannende Inhalte, die man gerne weiterverlinkt. Wann ist das urheberrechtlich erlaubt, wann verboten? Antworten von Christoph Kehlbach.
Für Flüchtlinge gleicht die Flucht nach und durch Europa oft einer Odyssee. Doch rechtlich ist geregelt, welches Land für wen zuständig ist. Diese Regeln legt die Dublin-Verordnung fest. Wie funktioniert das System und was bedeutet es für Flüchtlinge? Antworten von Kolja Schwartz.
Ab sofort liefert tagesschau.de viele seiner Meldungen auf Smartphone-Browsern in einem neuen Design aus. Warum?
Grenzen schließen, Flüchtlinge zurückweisen, eine Obergrenze einführen - in der Flüchtlingspolitik wird viel behauptet und viel gefordert. Doch wie ist eigentlich die rechtliche Lage? Und was hat es mit Schengen und Dublin auf sich? Antworten von Kolja Schwartz.
Müssen Eltern bei der Beitragspflicht für Renten und Krankenversicherung entlastet werden, weil sie durch die Kindererziehung auch einen entscheidenden Beitrag leisten? Nein, hat das Bundessozialgericht entschieden. Von Kolja Schwartz.
In öffentlichen Kitas hat ein unbefristeter Streik begonnen. Für Eltern heißt das: Ihr Organisationstalent ist gefordert. Wohin mit den Kindern? Wie sage ich es meinem Chef? Kann ich zu Hause bleiben?
Tausende Bahnreisende sind vom erneuten Streik der GDL-Lokführer betroffen. Und wieder stellen sich Fragen wie: Fährt mein Zug? Wie ist das mit Spartickets? Und sind Privatbahnen auch vom Streik betroffen? tagesschau.de gibt Antworten.
