Österreich zieht gegen die deutsche Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof. Mit welcher Begründung? Und darf ein anderes Land überhaupt gegen ein nationales Gesetz klagen? Christoph Kehlbach mit den wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Schmutzkübelkampagne zeichnet den dortigen Wahlkampf aus. Jetzt werden die letzten Geschütze vor dem kommenden Wahlsonntag abgefeuert.
Da kann die SPÖ auf das Geschütz der "Ausländermaut"-Kampagne nicht verzichten.
Die Ankündigung der Klage vor dem Wahlkampffinale ist bemerkenswert.
Gerade die Rhetorik des Verkehrsminister Leichtfried (SPÖ) ist ausländer- und nachbarschaftsfeindlich. Deutschland hat keine "Ausländer-Maut" beschlossen. Es wurde für die Straßennutzung eine Infrastrukturabgabe beschlossen. Die Steuern und Abgaben sind hoheitliche Entscheidungen der Mitgliedsstaaten. Sie sind natürlich unterschiedlich. Österreich entlastet seine Bürger als Steuerzahler durch die Mauteinnahmen. Wenn D die KFZ-Steuer verringert oder ganz abschafft ist das eine innerdeutsche Angelegenheit.
Nebenbei, die Umfrage zum Thema ist geblockt. War das Ergebnis nicht im Sinne der Umfragenden?
(Der Zugriff ist nicht erlaubt):
ist katastrophal. Der Mann hat vier Jahre lang nichts zustande gebracht und auch sein Lieblingsspielzeug Maut ist noch längst nicht in so trockenen Tüchern wie er meint. Geleistet hat er nichts, außer viel den Steuerzahler viel Geld gekostet zu haben. Nun kriegt er wohl den Job des CSU-Landesgruppenchefs, auch so ein unnützer Posten. Aber da kann er wenigstens keinen Schaden mehr anrichten.
ein Murks.
Ich bin ein Befürworter der Maut, allerdings hätte ich zuerst pauschal die Kfz-Steuer gesenkt und danach die Maut für alle in gleicher Höhe erhoben.
Eine Mauterstattung auf Euro und Cent über die Kfz-Steuer ist so augenscheinlich gegen EU-Recht, dass Österreichs Klage wohl Erfolg haben wird.
"In einer Partei mit Verantwortungsbewußtsein, wäre ein Mann wie D. schon längst zum Rücktritt aufgefordert worden. Aber die CSU ist irgendwie anders."
Da wird ein Minister, der versagt hat, schnell mal zum Landesgruppenchef gemacht, wo er nicht viel Schaden anrichten kann.
Und bereiten dem CSU Irrsinn das Ende
Denn sonst könnte es für Uns noch viel teurer werden !
Aber Fakt ist nun mal: der Verkehrsminister hat massiv bei der Dieselaffäre versagt. Und durch die Dieselaffäre sind Menschen gestorben, die sonst noch am Leben wären. Zumindest wenn man den Angaben diverser Organisationen Glauben schenken darf.
Den "diversen Organisationen" kann man keinen Glauben schenken. Mit Fakten hat das nichts tun, sondern mit Ideologien ohne Grundlage.
Demnächst wird noch die Verurteilung der Dieselfahrer wegen Todschlag gefordert.
Der Verkehrsminister hat weder hier noch dort versagt. Deutschland ist das Transitland per se, da ist eine Infrastrukturabgabe überfällig, insbesondere wenn überwiegend in Europa Maut kassiert wird.
Herr Dobrindt ist nicht für alles verantwortlich. Die EU ist massgeblich an diesem Kompromiss beteiligt. Die sogenannten "Umwelt- und E-Rabatte" haben nichts mit der Straßennutzung zu tun.
Unter den gegebenen Bedingungen ist eine Abgabe überfällig. Wenn in A und anderswo für die Straßennutzung kassiert wird, dann auch in D!
ich bin es leid bei Ihnen zu bezahlen und Sie fahren alle im Land umsonst, das gilt nicht nur für die Österreicher sondern für Alle Anlieger.
Gruß
........wird nicht nur für Autobahnen kassiert. Auf Autobahnen für die bereits Maut kassiert wurde gibt es dann noch eine extra Maut für Tunnel, die so genannte Strecken Maut. Auf diesen Strecken wird somit gleich zweimal kassiert. Natürlich ist die Gültigkeit der Vignetten auch geschickt ausgedacht. 10 Tage, zwei Monate oder ein Jahr. Logisch das der Urlauber der 14 Tage in Österreich seinen Urlaub verbringt zweimal eine 10 Tage Vignette kaufen muss (2 x 8,90 Euro). Alternativ 2 Monate für 25,90 Euro. Dann kommen noch verschiedene Streckenabschnitte auf Landstrassen siehe Felbertauernstrasse, Glockner Hochalpenstrasse usw.! Diese Abzocker müssen sich nun wirklich nicht beklagen.
"In einer Partei mit Verantwortungsbewusstsein....wäre...zum Rücktritt aufgefordert worden"
Nein, das Umsetzen hat in allen Parteien gute Tradition.
Die CSU ist hier nicht anders.
Nun wird die deutsche Maut entgegen den niedlich-propagandistschen Jubelarien aus dem Verkehrsministerien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als das entlarvt, was sie von Anfang an war:
Eine nationalistische, populistische, europafeindliche Prestigeaktion der kleinsten im Bundestag vertretenen Partei.
"Wieso kann Österreich überhaupt gegen ein deutsches Gesetz klagen?"
Aber solange es solche Fragen jenseits rechtspopulistischer Kreise bis auf tagesschau.de schaffen, gibt es europapolitisch noch viel zu tun.
" Die Maut wird NICHT kommen, weil die Niederlande sich bereits der Mautklage von Österreich angeschlossen haben"
Es ist völlig wurscht, ob 1, 5 oder 10 Länder klagen. Die Urteilsfindung des EuGH ist davon völlig unabhängig.
Ihre Kausalität ist daher keine.
"Wir Deutschen müssen im Ausland überall zahlen, dann sollen die Ausländer das bei uns gefälligst auch tun!"
Verdrängt hat Dobrindt dabei, dass in Österreich auch Österreicher, in Frankreich auch Franzosen, in Portugal auch Portugiesen usw. die volle Maut ohne Entlastung bezahlen müssen.
Vier Jahre Gemurkse um die Maut - die Klage war absehbar, die Kalkulation der möglichen Einnahmen ist zweifelhaft, der Aufwand der elektronischen Ermittlung unverhältnismäßig.
Warum denn einfach, wenn's auch kompliziert geht!
Auf in die nächste Runde, Dobrindt …
Verstehe ich das richtig: Wenn Deutschland die Kfz-Steuer abschaffen würde, dann könnte ein anderes EU-Land dagegen klagen? Man könnte doch theoretisch dann die ganze Kfz-Steuer irgendwie auf Maut und Mineralölsteuer umlegen.
"Gerade die Rhetorik des Verkehrsminister Leichtfried (SPÖ) ist ausländer- und nachbarschaftsfeindlich."
Da ist die bayrische Landesregierung ganz anders, weil Sie schreiben:
"Deutschland hat keine "Ausländer-Maut" beschlossen. Es wurde für die Straßennutzung eine Infrastrukturabgabe beschlossen."
Herr Dobrindt hat mit seinem Projekt doch so toll geworben, dass nur Ausländer diese Maut bezahlen sollen - der Titel "Ausländer-Maut" ist doch nicht vom Himmel gefallen. Erst, als ihm beigebogen werden musste, dass das Kokolores ist, kam die Nummer mit der Infrastrukturabgabe auf den Plan.
Eine Infrastrukturabgabe hätte ohne das ganze Bimbamborium einfach über 2% auf die Kraftstoffsteuer erhoben werden können.
Aber dann hätten Herr Dobrindts Auftrtaggeber keinen Reibach machen können - das ist der Punkt.
Sorry aber dies sehe ich anders. Eine Maut ist wichtig und richtig. Die EU hat diese Maut auch abgesegnet. Die Österreicher und Holländer wollen einfach nicht bezahlen. So sieht es nämlich aus. Die wollen bei uns umsonst mit ihren Autos fahren und unsere Gelder abkassieren wenn wir bei denen mit unseren Autos fahren. So geht es nicht!
Liebe User,
um Ihre Kommentare zum Thema „Maut“ besser bündeln zu können, haben wir uns entschieden, die Kommentarfunktion in diesem Artikel zu schließen. Gern können Sie das Thema hier weiter diskutieren:
https://meta.tagesschau.de/id/127808
/verkehrsminister-dobrindt-die-maut-ist-nicht-aufzuhalten
Viele Grüße
Die Moderation
Wenn die Maut nun gerichtlich gestoppt werden sollte - hat Dobrindt nach 4 Jahren politisch eigentlich nichts vorzuweisen. Wieso sendete die CSU so einen Mann nach Berlin? Aus Rache an der Schwesterpartei? Aber wieso müssen dann alle Deutschen unter so jemandem unbedarften leiden? Nur damit die CSU-Granden sich in den Bart lachen? Weil sie Berlin wieder ein wenig sabbotiert haben?
Nur Fragen, keine Behauptungen. Aber Fakt ist nun mal: der Verkehrsminister hat massiv bei der Dieselaffäre versagt. Und durch die Dieselaffäre sind Menschen gestorben, die sonst noch am Leben wären. Zumindest wenn man den Angaben diverser Organisationen Glauben schenken darf.
In einer Partei mit Verantwortungsbewußtsein, wäre ein Mann wie D. schon längst zum Rücktritt aufgefordert worden. Aber die CSU ist irgendwie anders.
Aber eine gute Nachricht gibt es ja doch: auch in Bayern kommen Wahlen...