Die SPD legt heute ihr Positionspapier für ein Zuwanderungsgesetz vor. Kern ist ein Punktesystem, um qualifizierte Einwanderer zunächst befristet ins Land zu holen. Streit mit dem Koalitionspartner ist programmiert.
Der Bundestag hat den Einsatz von bis zu 100 Soldaten im Nordirak beschlossen. Sie sollen kurdische Einheiten für den Kampf gegen den IS ausbilden. Doch die Mission ist rechtlich umstritten. Frank Bräutigam und Kolja Schwarz erklären, warum.
Die Telekom hat bei ihrem dritten Börsengang Fehler gemacht. Das hat der BGH festgestellt und eine Neuverhandlung ermöglicht. Können geschädigte Anleger jetzt auf Schadensersatz hoffen? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
In Berlin gilt von heute an die Mietpreisbremse, zum 1. Juli will Nordrhein-Westfalen folgen. Wie funktioniert das umstrittene Gesetz, wen treffen die Neuerungen, welche Ausnahmen gibt es? tagesschau.de mit den Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Das Wiederaufnahmeverfahren war für Mollath die einzige Chance, gegen seine jahrelange Unterbringung in der Psychiatrie vorzugehen. Doch was ihm der Freispruch bringt und welche Folgen er hat, erklären
Gegen Sebastian Edathy wird wegen des Verdachts auf Kinderpornografie ermittelt. Was genau gilt als Kinderpornografie? Was ist strafbar? Auf welcher Rechtsgrundlage gab es Durchsuchungen bei Edathy?
Der Fall Uli Hoeneß - ein vermeintlicher Saubermann, der Steuern hinterzogen hat und der Strafe entgehen wollte, indem er sich selbst anzeigte. Wie und in welchen Fällen funktioniert die Selbstanzeige? ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt, was "reuige Steuersünder" zu erwarten haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Sogenannte "Deals" im Strafprozess sind grundsätzlich verfassungsgemäß. Allerdings gab Karlsruhe allen Beteiligten strenge Auflagen mit. Was heißt das für die Praxis? Und wo liegen Probleme? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
Bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder zu 30.000 Euro Geldbuße - diese Strafen drohen Betrieben, die Eier fälschlicherweise als "Bio" ausgeben. Doch was unterscheidet ein Bio-Ei von einem normalen Ei? Welche Regeln gelten für ökologischen Landbau und wer ist für die Kontrolle zuständig?
Die Obergrenze von 960 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020 ist der Kern der Einigung beim EU-Gipfel. Doch warum ist die Zahl 908 für den EU-Haushalt so wichtig? Wofür soll das Geld ausgegeben werden? Und was erzürnt das Europaparlament? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
