Als "Beobachtungsobjekt" wird die AfD nun beim Verfassungsschutz geführt. Welche Voraussetzungen es dafür gibt und welche rechtlichen Folgen diese Entscheidung hat, erklären Christoph Kehlbach und Frank Bräutigam.
Die bundesweite Impfkampagne gegen das Coronavirus steht noch am Anfang. Doch sobald mehr Menschen geimpft sind, dürfte die Frage aufkommen: Was darf ein Arbeitgeber von seinen Angestellten verlangen? Von Christoph Kehlbach.
Die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Beamtenbund setzen diese Woche ihre Warnstreiks fort. Betroffen sind auch dieses Mal wieder der ÖPNV sowie städtische Einrichtungen wie Kitas und Pflegeheime.
Nach gescheiterten Tarifverhandlungen hat der öffentliche Dienst Warnstreiks angekündigt. Kitas, Schwimmbäder oder Ämter könnten daher kommende Woche tageweise schließen. Mit welchen Einschränkungen man jetzt rechnen muss.
Der deutsch-französische Vorstoß sorgt für mächtig Wirbel in der EU: Wer ist dafür, wer dagegen, was ist der Unterschied zu Eurobonds - und was passiert, wenn ein Staat den Plan ablehnt? Antworten von Holger Beckmann.
Geisterspiele in der Bundesliga und abgesagte Konzerte: Viele Großveranstaltungen finden wegen des Coronavirus nicht statt. Und viele Verbraucher stellen sich die Frage: Bekomme ich mein Geld zurück? Von C. Kehlbach und F. Bräutigam.
Bei ihrer Digitalklausur auf Schloss Meseberg hat die Große Koalition ihre Mobilfunkstrategie festgezurrt. Kernpunkt: Funklöcher sollen schon bald der Vergangenheit angehören. Wie soll das gehen?
Lehnen Hartz-IV-Empfänger ein Jobangebot ab, drohen ihnen Leistungskürzungen. Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Rechtmäßigkeit dieser Sanktionen. Kolja Schwartz beantwortet die wichtigsten Fragen zu Hartz IV.
Der Deutsche Wetterdienst warnt vor einem weiteren Dürresommer. Doch wie kommt der DWD bereits im Frühjahr zu dieser Prognose und welche Folgen hätte ein weiterer Dürresommer? Ein Überblick von Jens Eberl.
Den Durchblick im Brexit-Drama zu behalten, fällt zunehmend schwer: Hat das Brexit-Abkommen überhaupt noch eine Chance? Welche Alternativen gibt es? Und was wird aus Theresa May? Jens-Peter Marquardt beantwortet wichtige Fragen.
