Der Bundestag hat den Einsatz von bis zu 100 Soldaten im Nordirak beschlossen. Sie sollen kurdische Einheiten für den Kampf gegen den IS ausbilden. Doch die Mission ist rechtlich umstritten. Frank Bräutigam und Kolja Schwarz erklären, warum.
es wird gemacht was unsere Freunde jenseits des Atlantiks unserer Frau Merkel anweisen. Basta! Schließlich hat unsere Bundeskanzlerin ihren Amtseid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika abgelegt,... oder irre ich da?
Ein übrigens sehr ausgewogener, informativer Artikel der TS.
"zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen"
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Was dadurch bewirkt wird, sind allenfalls irgendwelche Racheaktionen, nein danke!
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Zur Wahrung des Friedends sollte man umgehend die Staaten sanktionieren die die Terrorgruppe IS(IS) gegründet und finanziert haben, die USA und ihre arabischen Verbündeten um in Syrien einen Regimechange zu erwirken, das ist allgemein bekannt.
Von einem System kann man bei der us-geführten Koalition kaum sprechen. Nirgendwo gibt es dazu etwas schriftliches, weder die genaue Anzahl noch die Namen der Mitglieder sind bekannt, über die innere Struktur wissen wir fast nichts.
Ob die Bundesregierung hier im Namen der Koalition handelt, ist nicht ersichtlich oder nachprüfbar.
Das ist nicht vergleichbar mit Nato oder UNO. Ein klar umrissenes Mandat für einen Kampfeinsatz gibt auch die Resolution 2170 nicht her.
http://www.un.org/depts/german/sr/sr_14/sr2170.pdf
Die Drittstaaten-Nothilfe dürfte schon eher als Begründung taugen, obwohl nicht immer eindeutig war, inwiefern die Regierung in Bagdad tatsächlich alles das fordert, was wir anbieten.
Eine ganz andere Frage wäre aber, ob nur 100 Mann wirklich als "Nothilfe" gelten können und ob etwa Ausbildung nicht eher anderswo nötig wäre.
Und das wirft die Frage auf, ob diese eher symbolische Hilfe das Betreten von "verfasslungsrechtlichem Neuland" überhaupt rechtfertigt.
Eine gemeinsame Lagebewertung / politische Deklaration im Rahmen einer UN Resolution zu einem "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" zu erklären ist schon seeeeeeeehr `kreativ´ oder anders ausgedrückt: eindeutig verfassungswidrig.
Auch die Unterstützung eines Drittstaates, der weder NATO noch EU angehört, im Kampf gegen einen inneren Feind - oder wird der IS jetzt als Völkerrechtssubjekt eingestuft? - als "Verteidigungsfall" zu bewerten - kann man als eindeutige Verletzung des Vorbehalts in Art. 87a Abs. 2 GG einstufen.
Es geht um eine möglichst reibungslose Militarisierung der deutschen Außenpolitik, in dem der Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland zu einer Routineangelegenheit werden soll. Dazu sollen verfassungsrechtliche Schranken aufgeweicht - "operationalisiert" - und parlamentarische Kontrollbefugnisse möglichst eingeschränkt werden. Auch wenn es nicht mehr der "Griff zur Weltmacht" ist - es wird zu Mord & Totschlag in deutschem Namen überall in der Welt führen ...
Mit der milt. Unterstützung wird die Bundespolitik zum Kriegspartner einer Kriegspartei .Damit hat sich die Bundesrepublik automatisch zum Gegner der anderen Kriegspartei erklärt .Ist in den Krieg eingetreten . Im Gegensatz : Hilfe für Afgahnistan führte in der Endphase leider zur Verwicklung in den Krieg .
Sehenden Auges schaffen unsere abgehobenen Politiker einen Grund, daß Terroristen nun auch Deutschland als Ziel ins Auge fassen könnten.
Die Charlie Hebdo Attentäter hatten als Grund für ihren Anschlag ja nicht das angegeben, was unsere Qualitätsmedien danach hineininterpretiert haben, sondern ganz banal Frankreichs militärisches "Engagement" in der besagten Region.
Nun sollen sich auch deutsche Soldaten dort "engagieren" - und somit zwangsläufig die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland erhöhen.
Bedankt Euch also auch bei denen, falls es in Deutschland zu einem Anschlag kommt.
Ein solcher Einsatz würde vor allem auch bedeuten, daß man nunmehr in eheblichem Maß solche Gruppen militärisch unterstützt, die man zu militärisch bekämpft hat und dadurch das gegenwärtige dort bestehende Chaos verursacht hat. Der Saldo ist, daß 90 Prozent der Opfer Zivilisten sind - eine kräftige Aussage dafür, was wirklich bekämpft wird.
Warum schickt der Irak die Teilnehmer des Lehrgangs nicht nach Deutschland? Was kostet uns dieser Einsatz? Wie ist sichergestellt, dass unsere Soldaten nicht in Kampfsituationen geraten, wie etwa vor kurzem die Kanadier?
Es ist erst einmal rechtlich umstritten, ob unsere BW ohne Mandat zu einem Auslandseinsatz geschickt werden darf.
Ich bin kein Richter, sehe hier aber die USA in der Pflicht. Ich würde das Verursacherprinzip zu Grunde legen.
Wer griff ohne UNO-Mandat und unter falschen Vorwand den souveränen Staat Irak an? Wer verursachte die jetzige Situation? Wer sollte sie in Ordnung bringen und die nötigen Mittel dafür aufbringen?
Deutschland schickte bereits Waffen in ein Krisengebiet, kann deren Verbleib nicht nachweisen (siehe auch:
http://www.tagesschau.de/inland/deutsche-waffen-kurden-101.html) und nun sollen auch noch Soldaten ohne UNO-Mandat in diese Region geschickt werden.
Das sollte vorher rechtlich geprüft werden.
Es ist billiger 100 Soldaten hinzuschicken um die Kurden auszubilden, als tausende Kurden hierher zu fliegen und hier zu unterrichten. Bedenken Sie, dass die Kosten für einen Aufenthalt dort billiger sind als hier.
Ich sehe kein Problem darin diesen Einsatz zu beschließen,es ist eine Sache die Streitkräfte einer fremden Nation auszubilden,dass entsenden von "kämpfenden Truppen" ist etwas völlig anderes und steht auch nicht zur Diskussion.
Wieso hier immer alles generalisiert und auf einem simplen Nenner vereinfacht wird entzieht sich meiner persönlichen Logik,es sei den man will überall Rechtsbrüche und kriminelles Handeln der Bundesregierung sehen.
Die Kurden brauchen Unterstützung im Kampf gegen den IS und das aus gutem Grund,die Anschläge in Paris haben gezeigt wie gefährlich diese Leute sind und das Übel an der Wurzel anzupacken ist der richtige Weg.
Ein Einsatz des Militärs ist immer militärischer Natur.
Für zivile Einsätze gibt es das technische Hilfswerk.
Und wieder werden mal wieder Millionen Steuergelder in den Wüstensand gesetzt.
Was Schröder verweigerte,will nun Merkel durchsetzen.
Deutsche Truppen im Irak.
Damals wetterte Merkel in der
"Washington Post" gegen die eigene Regierung und befürwortete einen Kriegseintritt Deutschlands im Irak.
Nachdem nun Merkel vom historischen Umgang Deutschlands mit Waffenlieferungen abwich, indem Sie Waffen in ein Krisengebiet lieferte,
sollen nun 100
Soldaten der Bundeswehr in das Krisengebiet folgen.
Diese sollen dort als Ausbilder tätig werden.
Folgerichtig wird wohl früher oder später die Frage einer Stationierung ganzer Bataillone im Raum stehen.
Um in einem "bewaffneten Konflikt" nicht nur hinter,sondern auch an der Front zu
sein.
Die UN-Resolution 2170 stellt zwar fest,das der IS eine Bedrohung für Weltfrieden ist, allerdings fehlt ein Mandat.
Ein NATO-Mandat würde einmal mehr zeigen, dass die NATO kein reines Verteidigungsbündnis,sondern ein Interventionsbündnis wäre.
DE Sicherheit war bisher kaum bedroht. Dies könnte sich aber mit dieser Maßnahme ändern....
Das glaube ich Ihnen nicht. Haben Sie das exakt ausgerechnet? Können Sie uns an Ihrer Berechnung teilhaben lassen? Schon meine überschlägigen Berechnungen sagen das absolute Gegenteil. Haben Sie auch berücksichtigt, was die ganze Logistik für die deutschen Soldaten (Unterkunft, Verpflegung, Bewachung, mediz. Versorgung, Sicherheitsdienst, erhöhter Sold, und, und, und...) dort unten kostet?
Da der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu einem anderen Ergebnis kommt als die Bundesregierung ist dies eine sog. Koalition der Willigen. Frau Merkel muß das eben machen was Herr Obama sagt.
Und wenn man das Verursacherprinzip zugrunde legt, ist dafür nur die USA in der Pflicht.
Jetzt wird die Bevölkerung langsam an die Tatsache herangeführt das die Bundeswehr auch in einen Krieg gehen kann und das auch ohne Mandat.Die Bundeswehr wird immer mehr zur privat Armee von CDU/CSU früher FDP/grüne und SPD.
Erst wird es als humanitärer Einsatz deklariert wie in Lybien.Jetzt wird ausgebildet und demnächst kommen die Leichensäcke zurück aus einem Konflikt.Seit die Bundeswehr keine Wehrpflichtigen Verteidigungsarmee mehr ist und jetzt zur Interventionsarmee geworden ist werden wir noch eine Menge von Gesetzesbrüchen erleben.
Ich Empfehle der Opposition den WEg zum BVG.Die verteidiger dieser Umstellung sollen genaue Rahmenbedingungen gesetzt bekommen.Was würde denn passieren wen BW Soldaten von IS gefangen genommen würden oder in Afrika von Terroristen entführt würden.Ich kann immer noch nicht begreifen das sich da auch noch freiwillige finden um von diesen Leuten ins verderben geschickt zu werden.Was dabei heraus kommt Afghanistan/ Traumatisierte Soldaten.
Dieser (Ausbildungs-) Einsatz dient eindeutig der Unterstützung zur aktuellen Kriegführung einer fremden Partei und dies ohne Mandat, weder von der UN, noch vom Parlament, geschweige denn von den Bürgern, die keine Kriegsbeteiligung wollen- die entsprechende rechtliche Bewertung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist eindeutig und nachvollziehbar!
Das die Regierung diese Erkenntnisse und Bewertungen ignoriert ist bezeichnend-die Tendenz der Regierung, die Streitkräfte als Instrument der Exekutive nach eigenem Gutdünken einzusetzen, sollte vom BVerfG deutlich beendet werden.
Artikel 87a
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.()
Der Parlamentsvorbehalt im Wehrrecht - Ladiges zu BVerfG, Urt. v. 04.05.2010
Zusammenfassung von "Grenzen des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt" von Wiss. Mit. Dr. Manuel Ladiges, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2010 Heft 17, 1075 - 1078.
Der Autor erörtert das Urteil des Zweiten Senats des BVerfG zu den parlamentarischen Zustimmungserfordernissen bei dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte. Er begrüßt die Entscheidung im Ergebnis uneingeschränkt.
Es geht ja nicht einmal um die Ausbildung der irakischen Armee,sondern um die Ausbildung der Peshmerga.
Die Peshmerga sind der bewaffnete Arm der politischen Parteien KDP, PUK und der PDK-I sowie die Gendarmerie Zeravani.
Sind damit die Peshmerga damit ebenso eine "offizielle" Armee wie die Hisbollah ?
"
Die Unterstützungsleistung erfolgt auf Bitten der irakischen Regierung und im Rahmen der internationalen Anstrengungen im Kampf gegen die Terrororganisation ISIS.
"
Dies mag zwar in der Tat stimmen,allerdings habe ich bis zum heutigen Tage auch nicht eine explizite Bitte zu den Waffenlieferungen vernommen.
Würde nicht eine Bitte, die an einen Staat gerichtet ist, nicht auch öffentlich ausgesprochen ?
...in anderen Konflikten war/ist dies stets der Fall....
Guter Kommentar, dem ich beipflichten möchte. Gruß.
Bundeswehrsoldaten haben in einem Kriegsgebiet ohne UN-Mandat nichts verloren.
Das kann man dann ruhig als Ausbildungsmission verschleiern. Die kurdischen Kämpfer haben dreimal mehr Kampferfahrung als die deutschen Soldaten.
Es geht hier nur um Waffenlieferungen!
Wie man sie bedient, das können auch bezahlte Söldner übernehmen.
Dazu muss man nicht Soldaten benutzen, die durch diesen Einsatz unter Umständen in einen Rechtsbruch geraten, weil sie nur für die Verteidigung Deutschlands einen Eid abgelegt haben.
Aber es geht wohl mehr darum, der Welt zu zeigen, dass Deutschland sich der Koalition der Willigen nicht verweigert.
DANKE ! ein Kommentar der "common sense" hat und nicht alles und jedes mies redet. wenn wir schon Waffen liefern die nicht wie ein einfaches AK-47 funktionieren, dann muss man auch die richtige Handhabung unterrichten und nicht mehr ist der Auftrag der BW-Soldaten. Punkt.
Bei einem vorsätzlichen verfassungsbruch, bzw welche Konsequenzen müssen verantwortliche Politiker, Minister,Staatssekretäre etc. erwarten? Leider sieht das Strafgesetzbuch hier nichts vor. Wann wird ein Angriff auf unser Grundgesetz endlich ein straftatsbestand, der auch eventuell eine Haftstrafe vorsehen kann, zumindest aber den zwingenden Verlust des Amtes vorsieht mit Verlust sämtlicher daraus resultierender ruhegelder? Solange das nicht gewährleistet ist wird es immer wieder zu vorsätzlichen Verstößen gegen die Verfassung kommen.
Wichtige Frage / Antwort:
Wieviel Euro wird dieser Einsatz kosten?