Kommt die Finanztransaktionssteuer oder nicht? Soll sie in der ganzen EU erhoben werden oder notfalls auch nur in der Eurozone? Über diese Fragen streiten heute erneut die EU-Finanzminister. Die Gruppe der Befürworter der Steuer wächst. Doch auch die Gegner zeigen sich entschlossen.
Kurz nach der mehrheitlichen Zustimmung der privaten Gläubiger hat Griechenland den Schuldenschnitt umgesetzt. Der Umtausch der Staatsanleihen, die nach griechischem Recht ausgegegeben wurden, ist abgeschlossen. Dem zweiten Rettungspaket der Euro-Staaten steht nichts mehr im Wege.
Die Griechen sind nach Ansicht von Eurogruppen-Chef Juncker bislang nicht in der Lage gewesen, ihre Wirtschaftsstruktur an europäische Standards anzupassen. Er fordert deshalb einen "Aufbaukommissar" der EU für das Land. Zudem sprach sich Juncker für eine Aufstockung des Stabilitätsmechanismus ESM aus.
Die irische Regierung will das Volk darüber abstimmen lassen, ob sich das finanziell angeschlagene Land an dem EU-Fiskalpakt beteiligen soll. Eines der wichtigsten Elemente des Vertrages ist eine Schuldenbremse. Die Iren hatten bereits zweimal einen EU-Vertrag bei einer Volksabstimmung zunächst abgelehnt.
Entscheidungen über die Euro-Rettung dürfen nicht von einem geheim tagenden, neunköpfigen Bundestagsgremium getroffen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter erklärten eine Verfahrensregel für die deutsche Beteiligung an Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF für überwiegend unwirksam.
Mit einem Schuldenschnitt und neuen Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro soll Griechenland einen Ausweg aus der Schuldenkrise finden. Doch die neuen Zusagen der Euro-Staaten sind an Bedingungen geknüpft - darunter ein Sperrkonto zur Schuldentilgung. Das zweite Rettungspaket im Überblick.
Seit fast zwei Jahren verabschiedet die griechische Regierung ein Sparpaket nach dem anderen, erhöht Steuern und senkt Löhne. Trotzdem steckt Griechenland immer noch tief im Schuldensumpf. Was hat Griechenland in zwei Jahren harter Sparpolitik tatsächlich erreicht?
Beim EU-China-Gipfel in Peking sicherte Regierungschef Wen den strauchelnden Europäern seine Hilfe zu. Konkret wurde er aber erneut nicht. Die EU-Vertreter Van Rompuy und Barroso freuten sich über "konstruktive Gespräche", forderten China aber auch auf, mehr Verantwortung zu übernehmen.
Die spanische Regierung will den Arbeitsmarkt flexibler gestalten - und damit mehr Menschen in Jobs bringen. Befristete Verträge werden begrenzt, dafür sollen Arbeitgeber mehr Flexibilität bei Einstellungen und Kündigungen haben. Fast jeder Vierte in Spanien ist arbeitslos.
Grünes Licht für das neue Hilfspaket will die Eurogruppe nur geben, wenn Athen die geforderten Bedingungen erfüllt. Aus diesem Grund vertagten die Euro-Finanzminister ihre Entscheidung zur Griechenland-Rettung auf kommenden Mittwoch. Dann wollen sie auch einen Vorschlag für ein Sperrkonto vorlegen.
