Entscheidungen über die Euro-Rettung dürfen nicht von einem geheim tagenden, neunköpfigen Bundestagsgremium getroffen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter erklärten eine Verfahrensregel für die deutsche Beteiligung an Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF für überwiegend unwirksam.
Jetzt also von oberster Stelle, dass die Aktionen der sogenannten €-Retter schlicht und ergreifend undemokratisch sind.
Der € macht aus Deutschland eine bankrotte Bananenrepublik.
Was muss noch alles geschehen bevor die Demokratiedarsteller in Berlin endlich Konsequenzen ziehen???
Der € hat sich als fataler Irrweg erwiesen, aber die abgehobene Politikerkaste weigert sich zu Lasten aller ihr Versagen einzugestehen.
"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Ansicht vertreten, eine Befassung im größeren Rahmen könne internationale Verhandlungen gefährden. "
Es gäbe also Dinge, die kann man nicht öffentlich machen
Und genau so lange, wie wir in einer Welt leben, wo das so ist, ist es eine FALSCHE WELT.
Begreift das, ihr Politiker, und Lobbyisten.
Das bedeutet unter anderem natürlich: tschüß Kapitalismus.
Tschüß Konkurrenzgesellschaft.
GEHT GAR NICHT!
wenn wir das BVG nicht hätten, die seit Jahren i.d.R. gerecht Recht spricht - im Sinne und Namen des Volkes - wäre die Politiker-Herrlichkeit schon längst über uns eingebrochen und die Demokratie wärde deutlich reduziert.
Man (und ich) kann nicht immer glücklich über alles sein, was vom BVG kommt. Den Grundsatz "im Zweifel für das Volk" sieht man aber deutlich überwiegen.
Ich mag Juristen nicht besonders (natürlich gibt es ungemein positiv engagierte), aber ohne BVG wäre die Republik viel undemokratischer.
Danke, geehrte Damen und Herren des BVG!
Eigentlich bin ich ja bisher davon ausgegangen, dass alles Tun und Handeln der Politiker vertraulich behandelt wird. Scheinbar ist das nicht so. Sollte ein Politiker dagegen verstoßen, muss er dementsprechend bestraft werden.
Eine gute Entscheidung, auch wenn sich dadurch sicher nicht die vielen Milliarden retten lassen, die unsere Politikern den Folgegenerationen aufdrücken.
Wir leben (noch) in einer parlamentarischen Demokratie.
Ein "Geheimzirkel" von nur 9 Personen hat damit nun wirklich nichts zu tun.
Allerdings: Sollte es zu dem unsäglichen ESM (Europäischer Stabilisationsmechanismus) kommen, so ist die hochgelobte Demokratie zumindest in Sachen Europafinanzen ohnehin nur Makulatur.
Ich lese immer wieder Verfassung, hallo, was für eine Verfassung bitte? Die BRD-GmbH besitzt keine Verfassung, keine die sich das Volk gegeben hat.
Bei der Unmenge an offensichtlich nicht mit der Verfassung zu vereinbarenden Gesetze und Beschlüsse der Regierungskoaltion , sollte es doch langsam Zeit werden die betroffenen Parteien und deren Führungspersonal generell auf ihre Verfassungstauglichkeit prüfen zu lassen.
Wer hätte gedacht, dass diese Regierung bei der Abschaffung der parlamentarischen Demokratie auf ihrem finanz-apokalyptischen Amoklauf tatsächlich nochmal jemand zumindest vorläufig ausbremsen könnte?
Hurra, unsere Verfassung funktioniert in Teilen tatsächlich noch!
Natürlich wollte Herr Schäuble nur "das Beste". Das gesamte Establishment will ja nichts Anderes und kriegt den Hals nicht voll davon. Wenn der Mann sich wirklich im Klaren darüber wäre, was er und seine Regierungskumpane sich inzwischen alles an lupenreinen Demokratiefeindlichkeiten geleistet haben, dann wäre er längst vor sich selbst erschrocken zurückgetreten. Aber auf diese Erkenntnisfähigkeit hofft man wohl vergebens.
Immerhin ein kleiner Erfolg.
Geheimniskrämerei und Verschwiegenheitspflicht kennzeichnen diesen "Finanzgeheimdienst".
Dieses Neuner-Gremium wäre ein weiterer Schritt der Ent-demokratisierung gewesen.
Beschlüsse, die zwar demok. beschlossen werden, in ihrer Auswirkung aber die Handlungsfähigkeit der Volksvertreter begrenzen bedeuten quasi eine Selbstkastration des Parlaments.
Ähnlich verhält es sich mE mit dem ESM oder auch der Schuldenbremse.
Der Grund scheint mir immer derselbe: Politiker erkennen ihre eigene Handlungsunfähigkeit oder ihren geringen Spielraum innerhalb der althergebrachten Ordnung.
Ein Zugeben dieser Grenzen würde langfristig die demok. Legitimation und die Demokratie selbst in Zweifel ziehen und so zwingt man sich selbst in eine (vorgegebene )Richtung.
Der ESM schließt die Alternative aus, den Euro abzuschaffen oder Staaten Pleite gehen zu lassen.
Die Schuldenbremse dient als Rechtfertigung, allerlei unpopuläre Einsparungen oder Steuererhöhungen vorzunehmen.
Diese Verfassungsrichter scheinen echt was auf dem Kasten zu haben. In den letzten Jahren hört man immer wieder, wie sie politische Entscheidungen kippen, und damit den Verfall der Demokratie zumindest verlangsamen.
Hut ab; wenn Sie jetzt auch noch urteilen würden, dass die Geheim-Deals zwischen Regierung, Rüstungsindustrie und zweifelhaften Abnehmerländern (bis 2010 z.B. Libyen) offen gelegt werden müssen, wäre ich seit langem einmal wieder ein stolzer Deutscher. ;)
Und wiedermal mußte die CDU eine Watsche aus Karlsruhe einstecken!
Nein Herr Schäuble, so schnell läßt sich die Demokratie nicht ins Hinterzimmer verlagern. Der Bürge soll wissen, was mit seinen (zukünftigen) Steuern passiert und wer dafür die Verantwortung trägt.
Es war schon entsetzlich genug, daß die SOFFIN als nicht demokratisch legitimiertes Institut frei über 500 MRD. Euro Steuergeld verfügen darf.
Schande über die CDU, die immer wieder probiert, die Demokratie auszuhöhlen! Ich hoffe bei den nächsten Wahlen gibt`s die Quittung dafür.
"Wolfgang Schäuble: "Es gibt Operationen am Markt, die können Sie nicht auf dem öffentlichen Parkplatz behandeln." (Zitat aus der Meldung)
Ach, so etwas von einem ehemaligen Bundesinnenminister, dem Behörden unterstehen, die zum Schutz des Grundgesetzes da sind. Was bedeutete noch mal parlamentarische Demokratie?
Jetzt wird mir so einiges klar.
Und wann geruht Hr. Schäuble das gemeine Volk zu informieren? Wenn er sich bereits weit ab im Ausland im Exil befindet?
sollte aus dem Euro raus, sondern der Euro sollte so lange abgeschafft werden, bis alle Staaten in Europa einen Level erreicht haben.
die Arbeit der Abgeordneten machen!
Es ist eine gute und richtige Entscheidung des BVG.
Es kann nicht sein, dass ein kleiner Kreis von 9 Abgeordneten Entscheidungen von 620 Abgeordneten treffen darf. Was ist das für ein Parlamentsverständnis und Demokratieverständnis?
Dann machen wir doch alle Entscheidungen zur Eilsache und man kann sich 611 Abgeordnetengehälter und deren Vergünstigungen und Verwaltung sparen.
Was haben diese Damen und Herren des Parlamentes für eine Arbeitsauffassung und Verständnis ihrer Funktion?
Es ist eure Aufgabe, schnelle und richtige Entscheidungen zu treffen und nicht erst die Lobbyisten befragen und Gesetze nach deren Interessen entwerfen zu lassen.
Macht euren Job endlich. Ihr seid doch überwiegend Juristen, dann muss doch klar sein, dass das BVG dieses Gesetz kippt. Oder seit ihr deshalb Politiker, weil ihr als Juristen nichts taugt? Kompetenzbefreit?
Man kann froh sein, dass wir als allerletzte Instanz noch das BVG haben!
Wenn in einem diesbezüglichen zukünftigem Gremium der Bundestag abgebildet werden soll, dann wird das wenig bis nichts ändern an den Entscheidungen, die auch das bisherige Gremium so gefällt hätte. Und will man Spekulanten nicht garantierte Profite sichern, dann müssen geplante Kauf- und Verkaufsentscheidungen natürlich vorher geheimgehalten werden.
Tatsächlich wäre der Haushaltsausschuss als geheim und schnell tagendes Gremimum eine sehr taugliche Alternative gewesen, bei der nicht nur chronische Ja-Sager in einem Gremimum das Wort gehabt hätten, um mehrstellige Milliardenbeträge bedenkenlos und widerstandslos freizugeben.
Und es gibt noch mehr. Da soll der der Rettungsschirm vor Regierungen und Gerichten umfassende Immunität genießen und einem Zugriff des Gesetzgebers sogar entzogen sein. Gleichzeitig kann er aber andere verklagen. Und es können auf Beschluss dieses nicht mehr demokratisch beeinflussbaren Gremiums dann unbegrenzt Mittel nachgefordert werden. Rechtsstaatlich lässt sich die Konstruktion nicht rechtfertigen. Wirtschaftlich kann das von explosivem gefahrnepotential begleitet sein.
Warum gibt es bei so einem weitgehenden und gefährlichen Projekt ähnlich wenige Pressemeldungen wie bei der Einführung des Euro? Auch da war Kritik an der Konstruktion und den dabei einbezogenen Ländern tabu.
Das sollte als Warnhinweis verstanden werden, dass immer wieder undemokratische Verfahren beschlossen werden.
Lest den Vertrag zum ESM. Wir sind auf dem besten Wege feudale Systeme einzuführen. Wie kann man einem Institut des ESM völlige Immunität einräumen? Keine Staatsanwaltschaft, kein Bürger, keine Regierung darf den ESM verklagen. Er darf dagegen unsere Regierung verklagen, wenn sie den Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
Es dürfen keine Durchsuchungen durchgeführt werden, weil seine Geschäftsräume unverletzlich sind. Der ESM muss zudem keine direkten Steuern zahlen. Die Angestellten müssen keine Einkommenssteuer zahlen. Der ESM unterliegt keinen Regelungen, wie es für Banken und Finanzinstitute gelten (sehr interessanter Punkt). Der ESM erhöht selbst die Höhe seines Stammkapitals, nicht irgendein Haushaltsausschuss oder ein anderes EU-Gremium.
Wir werden insbesondere in den nächsten Jahren unsere Demokratie verteidigen müssen. Empört euch!
In einer Demokratie darf es nach meinem Verständnis möglichst wenige geheime Entscheidungen geben und diese müssen, sofern nicht zu vermeiden, immer vom Souverän innerhalb einer angemessenen Zeit vollständig kontrolliert und nachvollzogen werden können (= max. bis zur nächsten Wahl).
Wie soll man denn ansonsten Wählen gehen, wenn man nicht über die Vorgänge informiert wird?
Unabhängig davon sind Entscheidungen über diese Sachen definitiv keine Entscheidungen, die im geheimen getroffen werden sollten!
Die Finanzmärkte müssen einfach weltweit auf ein Vernünftiges Tempo gebremst werden, dann ist es auch nicht nötig, solche Entscheidungen geheim zu halten - Aktienmärkte z.B. sollten maximal einmal pro Tag neue Preise festlegen (nicht 10000x pro Sekunde) und der sonstige Handel unterbunden (=sehr hoch besteuert)!
Die Finanzmärkte müssen wieder den Menschen dienen, dafür müssen sie in menschlichen Geschwindigkeiten funktionieren.
Dann sind auch dafür keine Geheimgremien mehr nötig.
Wäre es nicht langsam mal an der Zeit, die wahren Undemokraten in unserem Lande unter Beobachtung zu stellen: u.a. CDU und besonders den Herren Schäuble!
Ansonsten bin ich aber leider seit dem nutzlosen Wischiwaschi-Urteil z. Thema Hartz4 damals, von der Unabhängigkeit des BVG auch nicht mehr so ganz überzeugt
Bitter nötig wären Volksentscheide, unsere "Volksvertreter",
besonders in Brüssel sind neue Fürsten, üppig versorgt bis zum Tod und das noch dafür, was sie ihrem Volk antun, erinnert sie an ihren Eid und an das was über dem Reichstag steht.
Reihenweise sollen Gesetze verabschiedet werden, welche gegen geltendes Recht verstoßen. Das ist doch nicht normal. Das erscheint schon systematisch zu sein.
- Entweder wissen die Politiker nicht, was sie da tun. Dann sind sie unfähig und fehl am Platz.
- Oder sie wissen was sie tun, und sie tun es absichtlich........
In der Tat können wir froh sein,dass es 1 Korrektiv in Gestalt d.Bundesverfassungsgerichtes gibt!
Allerdings ist zunehmend zu beobachten,dass immer mehr Anliegen u.Gesetze letztl.hier landen. Das mag einerseits m.komplexeren Sachverhalten zusammenhängen,die grundsätzl.Klarstellungen bedürfen,andererseits aber auch auf eine unsaubere Arbeitsweise beim Zusammenschustern v.Gesetzesentwürfen verweisen.
Und noch etw.ist leider zunehmend zu beobachten:Die Verantwortl. in d.Politik haben inzw. keine Eile mehr zur Nachbesserung,wenn das Gericht 1 Entscheidung trifft,die d.polit.Verantwortl. nicht passt. Auch hier bedarf es 1 Ergänzung,eines wirkungsvollen Korrektivs,damit diese Instanz sich nicht auf Dauer als wirkungslos erweist.
Dass d.Gericht dem Bestreben,prakt.im Hinterzimmer substantielle Weichenstellgn.am Parlament vorbei treffen zu können,1 klare Absage erteilt hat,ist 1 weiterer Gewinn f.unsere Demokratie.Das ist eine Errungenschaft,auf die wir zurecht stolz sein dürfen!
Das es den Parteien um CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne nicht darum geht das Wohl des Volkes als große Priorität zu sehen, ist nicht zuletzt seit den Lissabon Vertrag zu erahnen. Wir leider total unter einem Demokratiedefizit und die vielen "geheimen" Entscheidungen der Politik lassen nichts positives für unsere baldige Zukunft erwarten. Ich will nicht daran denken was auf uns zukommt nach den EU Kollaps bzw. der bald kommenden Weltwirtschaftskrise. Die volksnahen Politiker denken wohl ohne uns in die Zukunft.
"Es gibt Operationen am Markt, die können Sie nicht auf dem öffentlichen Parkplatz behandeln."
tja, weil vermutlich sogar der einfaeltigste der deutschen untertanen erkennen wuerde dass diese "operationen" immer zu ungunsten des buergers und immer zum vorteil des marktes/banken durchgefuehrt werden.
"geheim tagende gremien"
eigentlich unfassbar dass gerade beim umgang mit dem steuergeld der buerger entscheidungen getroffen werden sollten die still und eilig am parlament und buerger vorbeigehen.
wo ist eigentlich der verfassungsschutz wenn man ihn mal braucht?
befürchte aber das die Mehrheit sich immer wieder einwickeln, belügen lässt und z.Z. gibt es keine Parteienmehrheit, die etwas verändern könnte. Fast alle heben den Arm, wissen scheinbar nicht das könnte unser Ruin werden, zumindest ähnlich, wie in den 20-ziger Jahren schon Mal.
die Linken beobachten lassen um in Ruhe verfassungswidrige Willkür walten zu lassen. Das ganze Kabinett Merkel sollte nur noch in gebückter Haltung durch den Bundestag maschieren.
Die einzige Partei die in diesem Laden scheinbar noch bei Trost ist sind die Linken.
Noch nie habe ich mit dem Gedanken gespielt diese Partei zu wählen, aber ich werde es tun, weil systemrelevant und alternativlos!
@ schlimmesende & aachen: BVG ist das Bundesverwaltungericht, BVerfG ist das Bundesverfassungsgericht.
Jetzt sind nicht nur mehr die Bürger politikverdrossen und entmündigt, sondern auch die Abgeordneten. Das Parlament ist unter Merkel zu einer reinen "Abnickbude" verkommen!
Wer in der Politik zeigt noch Respekt vor den Grundprinzipien und Werten der Demokratie?
Ich hege große Hoffnung in Joachim Gauck. Viel kann er sicherlich nicht bewegen, aber er kann der politischen Klasse den Spiegel vorhalten und ihnen mehr Nähe zum Volk und mehr demokratisches Verhalten abverlangen.
... wird das effektiv etwas ändern? Unsere Regierungskoalition mit freundlicher Unterstützung von SPD und Grünen wird ihren Kurs des rechtswidrigen durchwurschtelns weiterführen. Bis auch Deutschland pleite ist.
Danke an unsere Richter......
Das BVG hat der Union mal wieder die rote Karte gezeigt, das Parlament muss in toto bei diesen existentiellen Entscheidungen diskutieren und abstimmen können- ansonsten kann man unsere Demokratieform- und das Verfahren weiter in die Tonne treten, in der sie sich teilweise sich schon befindet!
Erstaunlich, wie bemüht die Exekutive unter Merkel ist, parlamentarische und demokratische Spielregeln und Selbstverständlichkeiten auszuhöhlen, respektive dem eigenen Kalkül zu opfern. Die Chuzpe, mit der Altmaier, Schäuble u.a. in der Union diesen fundamentalen Angriff auf die parlamentarische Demokratie zu rechtfertigen versuchen, ist beispiellos- folgt man diesen Geistern und ihrem schlichten Pathos, dann retten wir den Euro und opfern dafür unsere Demokratie- gut, das wir die unabhängigen Damen und Herren in den roten Roben haben....!
Das wievielte mal ist es, dass ein Gericht eine Regelung oder ein Gesetz in dieser Legislaturperiode verwirft? Man wundert sich über die konservativen Stümper im Bundestag und man erschrickt, wie vehement Merkel's Team versucht, die demokratischen Fundamente ein ums andere mal auszuhölen.
Inzwischen schert sich die Regierung gleich welcher Partei so wenig um das GG, dass wir einen richtigen Verfassungsschutz brauchen:
Ein vollständig unabhängiges Verfassungorgan, welches jede Gesetzvorlage auf Konformität mit dem GG prüft, bevor diese überhaupt in den Bundestag zur Diskussion kommt.
Wie viele undemokratische Schnitzer kommen noch?
Unsere Gewählten tun mittlerweile nicht mehr, was die Mehrheit (der Souverän) eigentlich will. Da kann ich auch gleich die Monarchie wieder einführen, zurzeit kommt es aufs Selbe heraus. Na, vielleicht würde ein König umsichtiger regieren ...
Aber es geht ja noch schlimmer:
Man handelt immer wieder gegen die VErfassung! WAHNSINN!
Eigentlich müsste man ein Amtsenthebungsverfahren einleiten wegen Täuschung des Volkes.
Nebenbei ... hätte nicht eigentlich Herr Wulff bereits etwas sagen müssen?
Oder der 2. Mann im Staat, der Herr Bundestagspräsident?
Hoffen wir mal, dass Herr Gauck da sein Amt ernster nimmt. Ich habe gute Hoffnungen, gerade weil Frau Merkel ihn nicht haben wollte.
Gut, daß es noch ein unabhängiges Gremium in unserem Staatswesen gibt, welches unseren "frei gewählten" Abgeordneten klarmacht, was WER in unserem Land WIE zu entscheiden hat!
Man könnte meinen, daß die Anzahl von über 600 Abgeordneten des Bundestages überhaupt nicht erforderlich sind, wenn gerade in wichtigen Fragen nur eine Handvoll ausreichen sollen, um zu entscheiden!
Das wäre leicht zu ändern, wenn man das Wahlrecht ändern würde und nur noch direkt gewählte Abgeordnete im Parlament säßen! Dann würden sich manche der jetzt über Parteilisten ins Parlament gekommene gar nicht mehr dort wiederfinden! Gleichzeitg käme es dann zu einer Halbierung der Sitze und wäre deutlich billiger.
Aber wer sägt schon an dem Ast, auf welchem er selbst sitzt!
Die Meinung,"Operationen" nicht auf "öffentlichen Parkplätzen" zu behandeln, teile ich. Aber warum macht man es den "Märkten" dann durch langatmige, mehrjährige Entscheidungsverfahren so leicht, frühzeitig ihre "Schäfchen ins Trockene" zu bringen?
Es wurde bereits erwähnt,
das Volk sollte in viel höherem Maße eingebunden werden.
Da die Deutsche Mentalität aber eher " murren knurren und hinnehmen"
ist, werden Volksentscheide niemals zustande kommen...
Merkel und ihr Gefolge treten die Prinzipien der Demokratie mit Füßen. Mit dem Verweis auf die "Alternativlosigkeit" werden ständig existenzielle Entscheidungen vorbei am Volkswillen getroffen und neuerdings sogar das Parlament übergangen.
Die Feinde der Demokratie sitzen bereits im Berliner Reichstag!
Wann beginnt der Verfassungsschutz endlich seine Arbeit und überwacht und berichtet über diesen wirklich gefährlichen Extremismus aus der angeblichen Mitte, die inzwischen selbst ein demokratiefeindlicher Extrempol ist?
das wird wohl leider ein Traum bleiben...
Ich hege große Hoffnung in Joachim Gauck. Viel kann er sicherlich nicht bewegen, aber er kann der politischen Klasse den Spiegel vorhalten und ihnen mehr Nähe zum Volk und mehr demokratisches Verhalten abverlangen.
Dann lesen Sie sich doch bitte mal die politischen Positionen von Herrn Gauck zum Thema Finanzmärkte durch. Da wird sich ihre "große Hoffnung" möglicherweise schnell legen.
Wohl bekomm's.
--Eine Mega--Watchen für Merkel u.
ihre Regierung..
Merkel hat nun endgültig abgewirtschaftet ,
sie sollte definitiv zurücktreten ,
um weiteren Schaden v. Deutschen Staat abzuwenden .
Von der dienstlichen sowie d. persönlichen Haftung
von Merkel will ich erst garnicht reden ---
Merkel, ein Fall f.d. Chronik u. Geschichte...
Wann begreift das auch endlich d. Masse d. Volkes ???
Auch bei der Gesetzgebung, also dort, wo wir meinen, dass der Geist der Verfassung sowie der reine Menschenverstand regierten, gilt offensichtlich "Probieren geht über studieren!". Man nennt die Methode auch "Leraning by doing" oder "Try-and-Error-Methode".
Man könnte allerdings, und das würde Ernsthaftigkeit und Anspruch der Arbeit erhöhen, ausführlich und unter Einbeziehung von Fachleuten, sauber arbeiten. Aber da das an den Schulen nicht mehr beigebracht wird, muss man wohl alles so zusammenstoppeln. Und lernen tut dabei niemand etwas, vermutlich, weil das Augenmerk eher darauf ruht, was dabei für einen selbst herausspringt.
Abgelehnt? Haha, da wird´s halt n bisschen abgeändert und dann noch mal moniert. Macht doch nix! Gibt´s keine Strafe und keinen Zwang bei, nur mahnende Worte, ganz wie im Kindergarten.
Unsere Volksvertreter (nicht Volksherrscher) arbeiten doch eigentlich für uns und wir zahlen Steuern dafür. So war das System eigentlich gedacht oder werden uns nur Märchen erzählt.
Was soll das heissen man kann nicht in öffentlichen Parkplätzen Märkte behandeln? Man muß also Einiges von den Bürgern geheim halten. Da fühle ich mich ja bei Herrn Schäuble sehr gut aufgehoben.
Herr Schäuble sollte am besten alles geheim halten. Es wäre sogar besser, wenn er komplett schweigt. Das würde ihn eher weiter bringen.
Was in einem Unternehmen -vielleicht- richtig ist muss nicht zwingend für eine Institution, hier den Bundestag bzw. unsere Demokratie, gelten. Es gibt eben ein anderes rechtliches Umfeld, was für solch weitreichende Entscheidungen eher eine Ausweitung des Gremiums Bundestag auf DAS Volk zur Folge haben müsste.
Da aber unsere politische Klasse uns nach wie vor für das Plebiszit zu blöd erklärt werden wir uns weiterhin verfassungswidrige Aktionen gefallen lassen müssen.
Tja, seit heute ist es amtlich. Der gesamte Bundestag hatte ein 9-köpfiges Gremium gewählt, was verfassungswidrig ist. Logische Konsequenz müsste die Auflösung des Bundestages sein.
Das 9-köpfige Gremium ist sowieso eine Idee einer Minderheit gewesen, die den Fraktionszwang ausgenutzt hat um das Gremium zu etablieren. Herr Lammert ... ist das demokratisch?
Und liebe FDP, wo ist denn Euer Mut zum Widerspruch am gestrigen Tag geblieben?
... und das ist gut so!! Viel besser wäre allerdings ein Volksentscheid
Ja, und was bringt das jetzt? Wird der Rettungsschirm jetzt denn gestoppt, oder erlaesst der Bundestag jetzt wieder ein "Ausnahmsweise-gilt-das-Gesetz-nicht"-Gesetz wie sonst in aehnlichen Faellen?
Der Sittenverfall bei den großen Entscheidern ist leider soweit fortgeschritten, dass zu befürchten ist, dass auch dieses Verbot umgangen wird. Einfalltor wird die Dringlichkeits- oder Verschwiegenheitsausnahme sein. Man setze in den Euroentscheidungszentren bewusst kurzfristige Termine oder auf die Tagesordnung u.a. auch den Aufkauf von Anleihen aus dem Sekundärmarkt. So kann die von manchen als Veruntreuung von Bürgergeld empfundene Retterei lustig und unkontrolliert weitergehen.
Die tun doch keinem weh, s. seine Worte zu Occupy,....in diesem einen Punkt,Eurokrise, war der Wulff viel besser, was er vor ca. 1/2 Jahr äusserte.
Dann lesen Sie sich doch bitte mal die politischen Positionen von Herrn Gauck zum Thema Finanzmärkte durch. Da wird sich ihre "große Hoffnung" möglicherweise schnell legen.
...logisch, wäre er nicht auf derselben schiene unterwegs, hätte er natürlich auch keine chance auf das bundespräsidenten amt, man passt schon gut auf, wer hier welche positionen bekommt;)
Und das bezahlen wir alle.
Richter machen Politik !!
Viele meiner Vorposter haben recht !
Und Abgeordnete haben zu vielen Teilen auch Jura studiert !!
Es kann nicht sein,dass Abgeordnete ihre Arbeit nicht richtig machen.
Peter Danckert und Swen Schulz haben geklagt.
Danke euch beiden,macht weiter so.
Zu früh sollte man sich nicht freuen. Wieviele "Volksvertreter" dürfen dann über automatische ESM-Mrd Zahlungen in einer Woche entscheiden, wenn das in Kraft tritt?
Dieser Parlamentarismus nach Gutsherrenart stinkt zum Himmel. Hoffentlich klopft die oberste Rechtsprechung diesem Laden weiterhin auf die Finger.
Die Rate der kassierten Gesetze und Schnellschüsse korrespondiert mit der Steigerung der Entscheidungen durch Frau und Herrn Referentenentwurf und die in den Parlamenten versammelten Abnicker.
Zunächst einmal halte ich das Urteil für begrüßenswert und hoffe in Zukunft auf ein transparentes Gremium, damit das Volk Deutschlands nicht weiter außen vor gelassen wird. Das wäre das Mindeste, jedoch sehe ich betreffend ESM keine andere Möglichkeit als diesen schnellstmöglich vom Tisch zu schaffen, um nach einer demokratischeren und juristisch einwandfreieren Lösung zu suchen.
Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Richter dem ESM-Verfahren in der Form zustimmen können und bin erst dann beruhigt, wenn der ESM für nicht rechtskräftig und unhaltbar erklärt wird.
Die vier "großen" Fraktionen des Bundestages, das sei nochmal angemerkt, hat bei der gestrigen Abstimmung zum nächsten Hilfspaket aber deutlich gezeigt, dass es kein geheimes und kleines Gremium brauch, um für den Bürger unbequeme und unpopuläre Gesetze und Anträge durchzuboxen. Bitte, wählt endlich diese Parteien ab und gebt eure Stimmen den kleineren. Eine Koaliton ohne SPD oder CDU wäre zumindest ein Anfang.
Ob Park- oder Marktplatz ... wie mißtrauisch will man sein, wie wenig demokratie wagen, und welchen vergleichen bedient man sich da eigentlich o_O ...
Bei der Mehrheit in der letzten GR-ABstimmung frage ich mich wohl warum das nicht auch mit 600+ Abgeordneten zu machen ist, jedoch verstehe ich ebenso, dass zur zügigen Entscheidungsfindung und zur Unabhängigkeit von fraktionsstrategischem Verhalten ein "kleiner" Ausschuss gebildet wird, ich begrüße es sogar.
Dennoch müßen die Vertreter des Selben den Bundestag in ausreichender Form widerspiegeln, das ist man den Wählern schuldig und auch eine Frage des Respekts gegenüber der Demokratie.
Ich hoffe die verteilung (odar gar einbeziehung) wird gemäß des Urteils umgesetzt (das ist wohl dringend nötig, ein Ausschuß der so eine offene Flanke bietet ist doch auch nicht gut). Eilentscheidungsfähig sollte es dennoch bleiben.
gibt es Karlsruhe das unseren unfähigen,selbstgefälligen
und viel zu vielen Politikern auf die Finger haut.
Diese Regierung ist schon mehrmals abgewascht worden.
Dazugelernt hat Sie immer noch nicht.
Herr Lammert spricht im Morgenmagazin davon das ja die Mehrheit des Bundestages dieses Gremium abgesegnet hat.
Wer hat denn die Mehrheit? Das ist nun mal die Koalition.
Diese Mehrheit tut alles was Merkel, Schäuble, Lammert und Co wollen. Auch die Demokratie aushöhlen.
Wenns hier nicht so klappt wird mal eben an die EU verwiesen die mit Ihren (nicht demokratisch gewählten) Kommissaren dies Sache übernehmen.
Vor diesem Hintergrund bin ich froh das es ein Verfassungsgericht gibt das die Demokratie versucht zu bewahren vor solchem Gebahren
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes macht einmal mehr deutlich, dass wir keinen Bundespräsidenten brauchen. Er hätte nämlich dieses Gesetz schon stoppen müssen.
Sollte in einer Demokratie nicht das umgesetzt werden, was über 50% der Bürger möchten?
Was ist es dann, wenn fast nur das Gegenteil gemacht wird?
Wird unser Wahlsystem dem noch gerecht?
Ach wenn nicht über allen Kleinkram so wie in der Schweiz per Volksentscheid entschieden werden muss, wären zumindest in wichtigen Punkten Volksentscheide in Deutschland nicht besser? „fällen Sie doch darüber mal ein Urteil“
Da die Wahlbeteiligung seit Jahren sinkt und nach Umfragen die Deutschen ihren Politikern mit am wenigsten in der EU trauen (jetzt liegen wahrscheinlich die Südländer inzwischen vorn mit Mißtrauen)
basiert die Koalition auf ~35% Wählerstimmen.
Was für eine Mehrheit!
könnte dies der grund sein, warum auf herrn wulff so eine hetzjagd veranstaltet wurde wiel er vielleicht sagt, das mache ich nicht mit?
Das ist eine gewagte These. Wulff ist kein Opfer einer Hetzjagd sondern hat sich durch sein korruptes Verhalten und die Lügen selbst abgeschossen.
@vanPaten
Es mag stimmen, die Wahlbeteiligung sinkt.
Aber warum ? Wie man merkt, sind Parteimitglieder (siehe CDU/CSU)
untereinander nichtmal mehr einer Meinung.
Jedesmal werden Wahlprogramme aufgetischt,
von denen man vorher schon weiß, daß sie niemals eingehalten werden können.
Wen man Wählt ist nebensache, belogen wird man sowieso.
Ich gehe zur Wahl, und mach den Zettel unkenntlich !
Es wird wohl so sein, dass der BT dann eben mehrheitlich die Zustimmung zum ESM verabschiedet. Es wird vielleicht noch aufgeregt hin- und herdiskutiert werden, ob denn schon die Kanzlermehrheit zusammenkommt oder ob es eine Hängepartie werden könnte, usw. usw. (Ähnlich wie bein gerade verabschiedeten 2. Rettungspaket für GR). Das BVG hat sich souverän aus der Sache herausgehalten und die Angelegenheit kasuistisch beurteilt, das kann es schliesslich. Andere Parteien wählen, ist sinnlos, sh. die wundersame Verwandlung der Grünen, wären sie mit in der Regierung, würden sie selbstredend für die kommende Finanzdiktatur reden. Wie auch immer, an Einem darf nicht gerüttelt werden: Die via ESM abgemolkenen Völker haben alles, was aus ihnen trotz aller vorhandenen Staatsverschuldung weiterhin herausgepresst werden kann, abzuliefern an die eine hohe Finanzwelt. Deren Filamente reichen auch in die BRD, z.B. an das Ackermann-Institut. Völlig aussichtslos, dass das verhinderbar ist.
Na, hoffentlich richtet sich der BT danach, was das BVG gemeint hat
...wäre es wohl an der Zeit, die gestern beschlossene Griechenland-Rettung durch das BVerfG abschiessen zu lassen. Hoffentlich kann sich Herr Gauweiler aufraffen und (erneut) den Weg nach Karlsruhe beschreiten.