Im Frühjahrsgutachten der EU-Kommission stehen schlechte und gute Nachrichten. Die schlechten: Europas Wirtschaft sei in einer leichten Rezession, wichige Staaten verfehlten ihre Defizitziele und die Arbeitslosigkeit erreiche Rekordwerte. Aber: 2013 könnte es zumindest einen Konjunkturaufschwung geben.
Wie weiter mit Griechenland? Staatspleite und zurück zur Drachme? Welche Folgen hätte das für den Euro? Volkswirte sind uneins. Die einen sprechen von einer "Katastrophe für den Euro", andere rechnen kaum mit Turbulenzen, geschweige denn dem Aus für den Euro.
Die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland könnten den Kampf gegen die Euro-Krise erschweren. Ob die neuen Regierungen die Sparpolitik fortsetzen, ist unsicher. Trotzdem: "Der Fiskalpakt wird bleiben", meint ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause im Gespräch mit tagesschau.de. Und auch der Euro werde überleben.
Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht erste Zeichen der Entspannung für Spanien, Portugal und Griechenland. Das Minus in der Handelsbilanz der Krisenstaaten habe sich deutlich verringert, ihre Produkte seien "weltmarkttauglicher als oft vermutet" - und der Nutzen weiterer Lohnsenkungen fraglich.
Trotz monatelanger Ablehnung durch die Bundesregierung wird der Euro-Rettungsschirm deutlich ausgeweitet. Insgesamt sollen statt der bisher vereinbarten 500 Milliarden Euro nun mindestens 800 Milliarden zur Verfügung stehen. Die SPD warf der Regierung eine "bewusste Täuschung der Bürger" vor.
Die Opposition hat der Regierung im Bundestag eine falsche Strategie in der Eurokrise vorgeworfen. Die SPD warnte vor einem Europa als "Wurmfortsatz der Finanzmärkte". Die Grünen forderten einen "Stabilitätspakt mit Zähnen" - und die Linkspartei kritisierte den geplanten Fiskalpakt als grundgesetzwidrig.
Im Gesamtjahr 2011 ist die irische Wirtschaft zwar zum ersten Mal seit Jahren wieder gewachsen - um 0,7 Prozent. Doch in der zweiten Jahreshälfte setzte ein Abwärtstrend ein. Im dritten und vierten Quartal sank die Wirtschaftleistung. Das Land steckt damit erneut in der Rezession.
Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM hat eine weitere Hürde genommen: Das schwarz-gelbe Bundeskabinett billigte die Gesetzentwürfe für den ESM, der Notkredite von maximal 500 Milliarden Euro vergeben kann. Bis Mitte Mai müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.
Es ist eine einmalige Strafmaßnahme: Als erstes EU-Land droht Ungarn der Verlust von Fördergeldern aus Brüssel. Der Grund: Budapest spart nicht genug. Eine halbe Milliarde Euro liegen deshalb erstmal auf Eis. Mit neuen Sparbeschlüsse bis Juni könnte Ungarn das Blatt noch wenden.
Der Streit über die Finanztransaktionssteuer spaltet Europa. Deutschland und die anderen Befürworter konnten die Gegner der Abgabe nicht überzeugen. Die EU-Finanzminister stellten die Pläne zurück, um die Folgen genauer prüfen zu lassen. Bis Juni soll nach Kompromissen und Alternativen gesucht werden.
