Symbolbild mit Euro-Münze

Ihre Meinung zu Bundeskabinett billigt Euro-Rettungsschirm ESM

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM hat eine weitere Hürde genommen: Das schwarz-gelbe Bundeskabinett billigte die Gesetzentwürfe für den ESM, der Notkredite von maximal 500 Milliarden Euro vergeben kann. Bis Mitte Mai müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

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23 Kommentare

Kommentare

Gast
Deutschland ade

denn faktisch wird Deutschland als souveräner Nationalstaat abgeschafft.

Als Kollateralschaden werden zutiefst demokratische Mechanismen wie parlamentarische Kontrolle (bei unserem Parlament eh egal), Haushaltsrecht oder die Gewaltenteilung beschädigt.
Insolvenzverschleppung wird zur €päischen Norm.

In der angeblich unabhängigen EZB, werden dafür umso demokratischer die Zahlerländer, von den Nehmerländern überstimmt und quasi ausgeraubt. Schulden werden durch die Druckerpresse beglichen. Blöd nur, dass der verliert, der einst sparte. Mal schauen, wenn Wiedmann hinschmeißt.

Die Leistungsbilanzdefizite der Nehmerländer im €-Verbund werden zementiert, und durch Sippenhaftung gedeckt. Mit anderen Worten, wir werden jetzt, um den Lebensstandard in Süd-€pa hoch zu halten, erst richtig gemolken.

Die Haftungsgrenze, wenn die de-facto-Pleite Staaten I,P, und in z.T. E dazukommen, liegt für D in der Höhe des Bundeshaushaltes.

Und auf den Straßen wird für den Juchtenkäfer demonstriert!

Gast
Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass Bundesrat

und Bundestag nicht zustimmen werden.

Auch ohne Aufstockung des ESM sind die Risiken viel zu hoch.

Jetzt sollen die 8,9 Milliarden über einen Nachtragshaushalt beschlossen werden. Das bedeutet nicht anderes, als dass Schäuble die Risiken in seinen Haushaltsplan (auf den er doch soooo stolz war) nicht mit 1 Cent einkalkuliert hatte.

Woher kommen jetzt die fälligen Milliarden? Einsparungen aus dem Haushalt heraus oder Erhöhung der Neuverschuldung?

Dreimal dürfen wir raten!

Jon Do
Dafür, daß hier die Zukunft Deutschlands ruiniert wird...

... ist diese Nachricht gut in den Kleinschlagzeilen versteckt.

Gast
Treffend: Münchener Merkur

Die Deutschen, so lautet ein Bonmot aus der Wirtschaftswunderzeit, glaubten an Zweierlei: an den lieben Gott. Und an die Bundesbank.

Zumindest der Glaube an die einstige Hüterin der Mark ist in den Zeiten der Eurorettung schwer erschüttert. 560 Milliarden Euro hat die 'Buba' den Club-med-Notenbanken geborgt. Das ist hochriskant. Die Bundesbank ist heute eine Bad Bank, in deren Tresoren tonnenweise Giftmüll liegt. Ein Kollaps der Eurozone würde auch den Untergang der Bundesbank bedeuten.

Jetzt bringt Merkels Kabinett den ESM auf den Weg. Dann hilft den Deutschen wirklich nur noch das Vertrauen in den lieben Gott!

Sharky_ffm
Weil sie Angst haben...

trauen sich die deutschen* Politiker nicht zuzugeben das der Euro so wie er ist gescheitert ist!

Er war einzug un alleine dazu gedacht den Finanzunternehmen die Möglichkeit zu geben ihr Geld schnell von a nach b zu transferieren ohne Wechselkursverluste hinnehmen zu müssen.

Durch ihre Gier haben sie das System das für sie gemacht wurde jetzt zerstört und der Steuerzahler soll dafür gerade stehen.

*Ob die Mitglieder des Bundestages noch als deutsche Politiker bezeichnet werden können stelle ich mal in Frage! Jeder der hier mit "Ja" gestimmt hat, hat eindeutig dagegen verstossen "Schaden vom deutschen Volke abzuwenden". Die gesamte Regierung und der Bundestag müssten sofort aufgelöst werden und die korrupten Verbrecher die sich "Vertreter des Volkes" nennen können auf eine einsamen Insel ihre privaten Euros zählen und schauen ob sie davon satt werden.

Ich sage nur: pfui, pfui, pfui. IHR SEIT DIE WAREN VERBRECHER IN EUROPA!!

Gast
ESM nicht bloß Rettungsschirm!

Den ESM als "dauerhaften Rettungsschirm" zu bezeichnen ist sehr untertrieben.

Wir sollten uns hier über die folgenden des ESM-Vertrages unterhalten. Darüber sollte viel mehr berichtet werden.

ESM ist nicht nur ein Rettungsschirm.

Es geht um die Einrichtung eines neuen Gremiums mit tiefgreifenden und demokratisch nicht legitimierten Rechten.

Es geht um die Haushaltssouveränität Deutschlands. Und um geheime Tagungen des Gremiums. Die Mitglieder zahlen nur die Steuern, die sie selbst festlegen. Der ESM kann nicht angeklagt werden. Der ESM kann jedoch anklagen. Die Mitglieder genießen Immunität und bestimmen selbst über ihre Kontrollen.

Darum geht es! NICHT um eine bloße Verlängerung des Rettungsschirms!

Gast
Verharmlosung

Dieser Bericht verharmlost sehr sehr sehr stark.
Der ESM ist zu tiefst sozialistisch. Im Endeffekt ist das nicht nur eine Art Länderfinanzausgleich in groß, sondern es wird auch noch eine unantastbare Institution geschaffen, die nichts und niemandem verantwortlich ist und äußerst viel Macht hat.

Eine Ermächtigung der ganz anderen Art:
xxx.youtube.com/watch?v=pOxBDKZyW6Y

Ob wir jemans verstehen werden, dass Sozialismus nie funktioniert hat und auch nicht funktionieren kann solange Menschen noch einen eigenen Willen haben.
Historische Beispiele gibt es genug.

Gast
Dazu fällt mir nur noch....

...Carl Theodor Körner ein:

"Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
vom Feinde bezahlt, und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk, und dann Gnade euch Gott!"

Diese Volksverräter haben es nicht anders verdient, sie haben die Demokratie endgültig zu Grabe getragen - zugunsten eines ESM, der frei von jeder demokratischen Kontrolle und Verantwortung agieren kann, ohne gewählt worden zu sein, und ohne belangt werden zu können.
Das IST Verrat am eigenen Volk!

ophorus
Einzige Lösung

Das gesamte Vermögen aus dem Euroraum in einen sicheren Hafen bringen, solange es noch geht und die Devisenkontrollen noch nicht eingeführt sind.
Viele berühmte deutsche Unternehmer und auch große Bankiers investieren längst zig millionen euro in Afrika (zb Äthiopien)- und zwar nichtspekulativ als direkte Unternehmerbeteiligung MIT Verlustübernahme ...Das zeigt wie GROSS das Wissen um den Untergang bereits bei denen ist, die was zu sagen haben.

Gast
@berndmueller

vollkommen richtig, dass der ESM kein! Rettungsschirm ist, sondern viel, viel mehr, dass ist den meisten Bürgern gar nicht bewusst. Die Gefahren des ESM für Deutschland werden durch die Medienberichtserstattung nahezu totgeschwiegen. Kommt der ESM verliert Deutschland seine Haushaltssouveränität.
Gefährlich ist auch, dass Deutschland in der EU stimmäßig keine Rolle spielt - nur zahlen sollen wir.
Es kann nicht angehen, dass jedes Land eine Stimme hat -egal ob Geber- oder Nehmerland. Die wenigen "reichen" Länder können locker von den "Pleiteländern überstimmt werden. Man muss sich nur mal anschauen welche Pfeifen bei der EZB in der ersten Reihe sitzen. Und da soll Deutschland seine Haushaltssouveränität aufgeben?
Liebe Medien, klärt die Bürger mal über den ESM auf!!!
Das Volk müsste in Scharen auf die Straßen gehen.

wulfmusic
ZINSESZINSSYSTEM IST VERBRECHERISCH UND MUSS ABGESCHAFFT WERDEN

Der Dreh- und Angelpunkt des ganzen ist das Zinses-Zins-System. Man kann nur immer wieder auf den "Josephs-Pfennig" verweisen: Wenn der Zimmermann Joseph seinem Sohn Jesus vor 2000 Jahren EINEN PFENNIG zu 5% Zinseszins angelegt hätte, dann wären das heute 195 MILLIONEN ERDKUGELN AUS PUREM GOLD (inzwischen wohl noch ein paar mehr). Wenn es nur der reine Zins (ohne Zinseszins) wäre, dann wären es nur 0,05 Pfennig X 2000 = eine Mark gewesen. Diesen Unterschied haben unsere werten Abgeordneten alle nicht begriffen. Denn das Resultat ist: Sobald ein Land sich verschuldet, ist es verloren in dem Moment, wo die Exponentialkurve nach oben abbiegt. Damit ist jeder Rettungsschirm ein Faß ohne Boden. Das Geld ist aber nicht weg - es haben jetzt nur Andere. Die Bevölkerung wird ausgeplündert und versklavt, damit ein paar Milliardäre ihr Kapital noch schneller vervielfachen. Das verbrecherische Zinseszinssystem muß darum abgeschafft werden. Sagt es jedem, den Ihr trefft, vor allem eurem MdB!

schaunwamal
weiter so gegen jede vernunft ...

die vernunft wird der politik geopfert.Es wird auf gedeih und verderb zusammengehalten was in dieser form nicht zusammengehalten werden kann ,ohne selbst in gefahr zu kommen unter zu gehen.
Europa war vor der euroeinführung viel geeinter als jetzt und den europäern ging es viel besser als jetzt.
Der euro hat nur die Exportorientierten länder wirtschaftlich geholfen und den schwachen geschadet bzw die instrumente genommen dagegen zu intervenieren.
der rettungsschirm ist eine bankrotterklärung und eine niederlage gegenüber den ratingagenturen.
Jetzt geht die spekulation erst richtig los weil es sicher ist das alle gewinne auch ausgezahlt werden dank rettungsschirm.
500 mrd sind nix im vergleich zu den gehebelten spekulationsvolumen die tagtäglich umgesetzt werden.

Es wird eine inflation und teuerung auf uns zu kommen die gewollt ist um schulden abzubauen.
Ein abbau oder rückzahlung der schulden ist nicht eingeplant.

Gast

Die Deutschen mögen hier an das Dichterwort denken, während die Parteienhydra Unsummen an das Ausland verschenkt, für welche sie, ihre Kinder und Kindeskinder mit ihrem Einkommen und ihrem Vermögen haften müssen: „Nicht tadeln kann ich sie: was gilt es ihnen? Dein Gut, und nicht ihr eignes, geben sie. Seeräuber können leicht spottwohlfeil handeln Und Freund' erkaufen und an Dirnen schenken, Hoch lebend so wie Herrn, bis alles fort: Indes des Gutes blöder Eigentümer Darüber weint, die bangen Hände ringt Und schüttelt seinen Kopf und steht von fern, Weil alles ausgeteilt wird und verstreut, Und darf verhungernd nicht, was sein, berühren.“ Am Ende wird der deutsche Staatbankrott sein, ohnmächtig sich seiner Feinde zu erwehren –im selben Augenblick, wo die Parteinhydra an das Ausland Unsummen verschenkt und Deutschland immer höher verschuldet, läßt sie zugleich die Reste der deutschen Kriegsmacht zerstören – und so hat die Parteienhydra ihren wahren Herren, den Landfeinden, treu gedient.

Gast
Tritt der ESM erst mal in Kraft

ist der Beitritt unumkehrbar!!!
Das sollten sich unsere Parlamentarier ganz genau überlegen. Eine 2/3 Mehrheit, die zustimmen muss klingt nach viel, aber bei der schwachen Oposition gehe ich leider davon aus, dass der ESM kommen wird.

Bei einer Entscheidung von derartiger Bedeutung müsste es in jedem Falle eine Volksabstimmung geben.

Gast
Rettungsschirm...?

Ich will auch einen Rettungsschirm.
Keine Angst, bei mir handelt es sich nicht um Milliarden oder Millionen. Bei mir sind nur ein paar Tausend Euro Steuernachzahlung. Durch falsche Beratung, Irrglauben und Unwissenheit bin ich in die Situation gekommen, jetzt als Rentner Steuern nachzahlen zu dürfen. Es sind, mit der zu erwartenden Steuererklärung und dem Steuerbescheid für 2011, nur ca. 6000,00 Euro.
Im Vergleich zu Wulff's "unverdientem" Ehrensold und den Milliarden die jetzt, ungerechtfertigt, verschoben werden sollen, sind meine Steuerschulden der Bruchteil eines Peanut.
"Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" heißt es doch. So heißt es mir gegenüber und "Du hast dich selbst in diese Lage gebracht, jetzt seh zu wie du damit fertig wirst". Warum sagt man das nicht zu den Ländern die jetzt von Deutschland Geld bekommen werden? Warum bekommen sie überhaupt Geld, vom Deutschen Steuerzahler, auch von meinen 6000€? Der Deutsche wird abgezockt bis auf den letzten Cent. Armes Deutschland.

Gast
@14. März 2012 - 13:26 — wulfmusic

Hallo,
ich stimme Ihnen fast komplett zu.
Der Josephspfennig vereinfacht viel zu stark, denn das Geld müsste immer wieder komplett investiert werden und das Investment müsste immer gut gehen, damit das funktioniert.
Wäre dem so und es gäbe kein FIAT-Money-System mit Zwangsgeld (wie wir es haben), wäre das kein Problem.
Denn die Geldmenge würde sich dadurch nicht ausweiten, das heißt durch das Investment sind Werte entstanden, die für sinnvoll erachtet wurden, sonst hätten sie sich nicht verkauft.
Auch ein Zins ist grundsätzlich nichts schlechtes, es sei denn er kommt von einer Zentralbank die das Geldmonopol hat.

Richtig ist, dass das derzeitige System sehr schlecht und mathematisch unmöglich ist, das es mit dem Zinseszinseffekt behaftet ist und eine Zentralbank durch gesetzlichen Zwang das Geldmonopol mit FIAT-Money hat.

Gast
@14. März 2012 - 13:26 — wulfmusic - MdBs

meinen MdBs (einer direkt CDU/einer über Liste, SPD) habe ich mehrfach dazu geschrieben.

Es interessiert sie nicht! Schlimmer noch. In den Antworten musste ich Merkelsches Geschwafel über die friedensstiftende Wirkung der Brüsseler Eurokratur im Allgemeinen und des € im Besonderen ertragen. Auf Sachargumentation und Eingehen auf Fakten haben beide leichtfüßig verzichtet.

Das System, das den Abgeordneten ein bequemes Pöstchen, mit ausreichender Alimentation und der Möglichkeit des Zuverdienens über z.B. diverse Aufsichtsratspöstchen in Staatsbetrieben bietet, zu ändern ist aus der Sicht eines Abgeordneten einfach nur falsch.
Deutschland und seine Institutionen sind zur Beute der Staatsparteien geworden. Wir leben in einem mehltauüberzogenen System vermeintlicher "Political Correctness" mit vielen Elementen der (Selbst-)Zensur.

Als Wesdeutscher, verstehe ich ganz allmählich, wie sich DDR angefühlt haben muss.

Gast
@ wulfmusic : Wider den tierischen Zinseszins

2,3911022046135522759461157090996e+42
oder
2,39 * 10^42
wäre der Joseph(Jesus)pfennig bei 5% Zinseszins über 2000 Jahre.
Macht 2,39 Josephmark *10^40.
Die Erde wiegt ca. 5,9736·10^24 kg.

~32,15 Troyunzen sind 1 kg Gold.
Erdmasse ~192 *10^24 TRO Gold.
Ihre 195 Erdkugeln brauchten dann
195*192*10^24 kg = 37.440 *10^24 kg
oder *32,5 TRO/kg = 1.216.800 +10^24 TRO
oder ~1,22 *10^30 TRO.

Diese kosten heute also
2,39 *10^40 Jesusmark oder
1 TRO = 2,39e+40 /1,22e+30 ~1,96 *10^10 Jesusmark.
Im Dezember 2000 kostete die TRO 260 USD.
Der Kurs Jesusmark zu USD wäre demnach (/1,96)
1 *10^10 Jesusmark ~133 USD oder
100 *10^8 JM = 133 $ oder (/100)
1*10^6 JM = 1,33 $ oder
1 Mio JM =1,33 $ (bei seit 2000 Jahren stabilem Goldpreis,2000 Jahre USA-Gründung +stabilem Wechselkurs US-Taler/Währung Nazareths).

Da Ihre adäquate Goldmenge aber durch Zinseszins um 2,39 *10^40 Mal wuchs, liegt das Wunder des Jesuspfennigs im Fleiß der Minenarbeiter,
die jährlich 5% mehr AU für 195 neue Erden schürften.

Gast
INFLATION DER RETTUNG

Man kann hier alles durch angebliche Zahlenspielchen schönreden. Fakt bleibt, dass die Überschwemmung der Märkte mit - aus dem Nichts entstehenden frisch gedruckten Euroscheinen, zu einer Verwässerung des bestehenden Geldwertes führt. Was hier gerade geschiet ist eine immense Kapitalerhöhung unserer Währung. Bei Aktien führt dies zum Wertverlust des einezelnen Papiers, beim Euro zur Schwindsucht im Portemoneie. Ob man das dann Inflation nennt oder es schön geschickt aus den Bilanzen rausrechnet (gefühlte Inflation oder Kerninflation) ist dabei im Endeffekt völlig egal. Fakt ist, wir schredern derzeit unser in Generationen aufgebautes Vermögen in Deutschland zugunsten einer Kunstwährung, die am Ende unweigerlich doch zusammenbrechen wird. Niemand ist mit dieser Aktion geholfen - am wenigsten den kriselnden Südländern. Denn die Geldflut ändert nichts an den strukturellen Problemen der einzelnen Wirtschaftsräume. Sie ändert nichts an fehlenden Arbeitsplätzen, mangelnder Bildung usw.

Gast
Spät, sehr spät

und ganz allmählich erkennen immer mehr Menschen im Lande, welche Schweinerei da im Schatten der Wulff-Diskussion abgelaufen ist.

Mit demokratischen Mitteln (noch haben wir sie) muss man sich wehren!

Weitere Informationen bis hin zu Abgeordnetencheck und Kontaktaufnahme zu MDB`s gibt es z.B. bei zivilekoalition.de

Aber es wird sein, wie immer. Alle freuen sich, dass Vettel Sonntag wieder fährt, das Bier beim Grillen die richtige Temperatur hat, das Leben schön ist...

Gast
Die Politik spielt weiter Monopoly!

„Das gesamte maximal Haushaltsrisiko beträgt also rund 190 Milliarden Euro.“

Bei diesen Risiken halte ich ein Plebiszit für unausweichlich- es kann nicht angehen, dass die sich einige „Parteiendemokratur“ hier ein Wagnis und Risiko eingeht, das für den eigenen Staat existentielle Ausmaße annimmt.

Darüber hinaus haben wir nunmehr die Schuldengemeinschaft durch die kalte Küche implementiert- Fiskalpaket hin oder her, dass ist aus allen bisherigen Erfahrungen im Umgang mit europäischen Verträgen eh nur Schmuck am Nachthemd.

Wir Bürger werden mal wieder verraten und verkauft, ohne auch nur den Hauch einer Chance zu haben, dies im Rahmen unserer „demokratischen“ Struktur verhindern zu können!

Gast
Wo seid Ihr, Wirtschaftswissenschaftler, Redakteure, Moderatoren

Wo seid Ihr Staatsrechtler, Juristen, Richter und Anwälte ?
Ihr alle habt auf unseren Schulen und Fachschulen, unseren Universitäten gelernt, studiert und promoviert. Eure Lehrer wurden von uns bezahlt. Und "uns" sind wir alle und unsere Kinder und Kindeskinder, waren unsere Eltern, Großeltern und Urgroßeltern.
Warum lasst Ihr diesen Horror eines ESM zu?
Überall auf der Welt wehren sich Menschen, oft unter Einsatz und auch Verlust ihres Lebens gegen noch bestehende Diktaturen und Ihr lasst die Diktatur des Geldes zu. Ihr lasst zu, dass durch unverantwortliche, dumpfbackene Politiker eine neue Institution geschaffen wird, die niemand kontrollieren kann und darf, die dazu auch noch eine vollständige Immunität für sich beansprucht.
Ihr schweigt, Ihr zuckt die Schultern. Belügt Ihr Euch selbst? Habt Ihr keine Kinder, Enkelkinder?
Wo ist Euer Aufschrei, Euer Widerstand?
Nur Teilnahme an Talkshows ist zu wenig.
Ihr tragt die Verantwortung, auch für uns, die wir keine Experten sind.

Gast
Wo sie sind?

Wartend und hoffend auf einen Platz in der Arche.

Hervorragender, ehrlicher, gradliniger Kommentar, spieler.

Herzlichen Dank dafür!