Ihre Meinung zu Bundeskabinett billigt Euro-Rettungsschirm ESM
Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM hat eine weitere Hürde genommen: Das schwarz-gelbe Bundeskabinett billigte die Gesetzentwürfe für den ESM, der Notkredite von maximal 500 Milliarden Euro vergeben kann. Bis Mitte Mai müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.
denn faktisch wird Deutschland als souveräner Nationalstaat abgeschafft.
Als Kollateralschaden werden zutiefst demokratische Mechanismen wie parlamentarische Kontrolle (bei unserem Parlament eh egal), Haushaltsrecht oder die Gewaltenteilung beschädigt.
Insolvenzverschleppung wird zur €päischen Norm.
In der angeblich unabhängigen EZB, werden dafür umso demokratischer die Zahlerländer, von den Nehmerländern überstimmt und quasi ausgeraubt. Schulden werden durch die Druckerpresse beglichen. Blöd nur, dass der verliert, der einst sparte. Mal schauen, wenn Wiedmann hinschmeißt.
Die Leistungsbilanzdefizite der Nehmerländer im €-Verbund werden zementiert, und durch Sippenhaftung gedeckt. Mit anderen Worten, wir werden jetzt, um den Lebensstandard in Süd-€pa hoch zu halten, erst richtig gemolken.
Die Haftungsgrenze, wenn die de-facto-Pleite Staaten I,P, und in z.T. E dazukommen, liegt für D in der Höhe des Bundeshaushaltes.
Und auf den Straßen wird für den Juchtenkäfer demonstriert!