Grünes Licht für das neue Hilfspaket will die Eurogruppe nur geben, wenn Athen die geforderten Bedingungen erfüllt. Aus diesem Grund vertagten die Euro-Finanzminister ihre Entscheidung zur Griechenland-Rettung auf kommenden Mittwoch. Dann wollen sie auch einen Vorschlag für ein Sperrkonto vorlegen.
Die Euro-Finanzminister haben die Entscheidung zur Griechenland-Rettung auf Mitte nächster Woche vertagt. Grünes Licht für das neue Hilfspaket könne nur gegeben werden, wenn Griechenland die geforderten Bedingungen erfülle, erklärte Eurogruppenchef Juncker nach der Sitzung in Brüssel.
Ein hartes Sparpaket hatte die Troika aus EU, EZB und IWF den Griechen abverlangt. Nun haben sich die Parteispitzen in Athen geeinigt. Allerdings ist eine Bedingung für neue Hilfen nach wie vor nicht erfüllt: Eine Einigung mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt steht noch aus.
Aus Protest gegen neue Einsparungen sind in Griechenland Tausende in den Streik getreten. Das Land werde in Armut versinken, prophezeien die Kritiker. Finanzminister Venizelos vergleicht Griechenlands Finanzprobleme mit einer Hydra: "Weil wir keinen Herkules haben, müssen wir alle zusammenstehen."
In Griechenland legt ein Streik das öffentliche Leben lahm. Die Menschen protestieren gegen neue Sparmaßnahmen. Die Regierung steht unter internationalem Druck: Nur wenn sich die Parteien rasch auf neue Einschnitte verständigen, erhält das hoch verschuldete Land weitere Milliardenhilfen.
Der internationale Druck auf die griechische Regierung von Ministerpräsident Papademos ist enorm: Nur wenn sich die Parteien rasch auf massive Einschnitte verständigen, erhält Athen weitere Milliardenhilfen. Die Gewerkschaften haben für heute zu einem mehrstündigen Streik aufgerufen.
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben Griechenland aufgefordert, endlich die Sparauflagen der internationalen Troika zu erfüllen. Zudem schlugen sie ein Sperrkonto für Athens Schuldendienst vor. Am Abend kam die griechische Regierung einer Forderung der Sparkontrolleure nach.
Die Euroländer und fast alle anderen EU-Staaten haben sich selbst strengere Haushaltsdisziplin verordnet - zwei Staaten blieben beim in Brüssel vereinbarten Fiskalpakt allerdings außen vor: Großbritannien und Tschechien. "Ein wichtiger Schritt zu einer Stabilitätsunion", sagte Kanzlerin Merkel dennoch.
Zwei machen nicht mit: Beim EU-Gipfel in Brüssel haben 25 EU-Länder einen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin vereinbart. Das teilte EU-Ratspräsident Van Rompuy mit. Nicht dabei sind Großbritannien und Tschechien. Zuvor hatten die EU-Staaten den dauerhaften Krisenfonds ESM gebilligt und beschlossen, mehr für das Wirtschaftswachstum zu tun.
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben den künftigen dauerhaften Krisenfonds ESM gebilligt. Er soll einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben und am 1. Juli starten - ein Jahr früher als geplant. Ob das Geld reicht, soll im März überprüft werden. Zudem wollen die EU-Staaten die Wirtschaft ankurbeln und Jobs schaffen.
