Übernimmt sich Deutschland mit der Euro-Rettung? Die Haftung übertrifft die Summe aller Steuereinnahmen. Die Bundesregierung beziffert das Haftungsrisiko auf 310 Milliarden Euro. Wie teuer könnte es für Deutschland wirklich werden?
Das Hilfsprogramm für Spaniens Banken ist unter Dach und Fach. Nach der Zustimmung des Bundestags haben auch die Euro-Finanzminister endgültig Ja zu den Hilfskrediten in Höhe von bis zu 100 Milliarden gesagt. Die erste Rate aus dem Euro-Rettungsfonds soll noch im Juli an Madrid überwiesen werden .
Vor der Bundestagsabstimmung über Spanien-Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF wird debattiert, wer für die Risiken in Milliardenhöhe haftet. Die Parlamentarier sind uneins, welche Regeln für Kredite an die EFSF gelten, wenn diese zum neuen Rettungsschirm ESM wird. Eine Übersicht der zentralen Argumente.
Für die einen sind ESM und Fiskalpakt Schritte zur Überwindung der Schuldenkrise. Für die anderen hebeln beide Instrumente demokratische Prinzipien aus und verstoßen gegen das Grundgesetz. Für tagesschau.de erläutern Michael Grosse-Brömer und Wilhelm Hankel die Pro- und Contra-Argumente.
Der Euro-Rettungsschirm hilft Portugal mit 78 Milliarden Euro durch die Krise. Die Regierung setzt die geforderten Reformen energisch um, obwohl es vielen im Land dadurch schlechter geht. Doch nun werden Rufe nach Nachverhandlungen über die Auflagen des Rettungspakets laut.
Staatspleite oder ein Aus für den Euro - bislang haben Europas Politiker diese Wörter öffentlich gemieden. Jetzt ändert sich der Tonfall. Schwedens Finanzmininister bereitet sein Land auf ein mögliches Ende des Euro vor. Finnland macht klar, dass es die Schulden der anderen nicht mehr zahlen will.
Erst der Protest von 160 Ökonomen gegen die EU-Gipfelbeschlüsse, dann die Kritik am Protest - und nun melden sich die Wirtschaftsweisen zu Wort. Tenor ihres Gutachtens: Die Beschlüsse helfen nur kurzfristig, der Euro ist in einer "systemischen Krise". Das Finanzministerium sprach von "hilfreichen Denkanstößen".
Die Eurozone droht zu zerbrechen. Der Preis für die Rettung ist hoch: Wenn alles schief geht, lägen die finanziellen Belastungen für Deutschland bei zwei Billionen Euro. Aber auch die Rückkehr zur D-Mark wäre teuer. So oder so: Das Projekt Euro ist in seiner bisherigen Form gescheitert, meint Klaus-Rainer Jackisch.
Die Kritik am Euro-Gipfel ist zum Teil deutlich: Steuerzahler hafteten nun für Banken, Schulden einzelner Staaten würden vergemeinschaftet, sagen Politiker und Ökonomen. Warum sie damit nicht ganz falsch liegen und warum es auch Eurobonds eigentlich längst gibt, erklärt tagesschau.de.
Trotz der Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat liegen der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM vorerst auf Eis. Denn kurz nach den Abstimmungen gingen erste Klagen beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Entscheidung der Richter wird das Inkrafttreten der Verträge zumindest verzögern.
