Soll es im Euro-Raum eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Staaten geben - bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle? SPD-Chef Gabriel erntet für diesen Vorstoß Lob von den Grünen. Arbeitgeber und CSU kritisierten die Pläne hingegen scharf.
In der EU-Politik fehlt eine klare Linie. Die Politiker berücksichtigen zu wenig, dass jedes ihrer Worte momentan auf die Goldwaage gelegt wird, kritisiert Finanzexperte Kressin im Gespräch mit tagesschau.de. Die Folge der fehlenden Absprachen: Die Aktienmärkte reagieren mit immer stärkeren Ausschlägen.
Alles nur ein großes Missverständnis? Italiens Regierungschef Monti sieht es so und relativierte seine Äußerungen zu Parlamentsrechten in der Eurokrise. Er habe nicht sagen wollen, dass parlamentarische Kontrollen der Regierungen verringert werden sollten. Doch die Monti-Empörung ebbt nur langsam ab.
Italiens Premier erntet Widerspruch: Mit seiner Forderung, Regierungschefs müssten sich in der Krise ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten bewahren, steht Mario Monti ziemlich allein da. Kritik kommt von Bundesregierung, Bundestag und der EU-Kommission.
Der Euro-Rettungskurs der Regierung, bisher von der SPD mitgetragen, ist nach Ansicht von Parteichef Gabriel gescheitert. Jetzt will die SPD eine Kehrtwende hin zur Vergemeinschaftung der Schulden bei strenger Haushaltskontrolle. Die Regierung lehnt die Vorschläge ab, Beifall kommt dagegen von Ökonomen.
Liegen die Nerven in der Euro-Debatte auch in Deutschland blank? Den Eindruck kann man bei den Politiker-Statements dieses Wochenende haben: Da geht es um "Exempel statuieren", "Krawallmacher" und "Äxte". Mahnendes kommt aus Italien: Ministerpräsident Monti warnte vor einem EU-Kollaps.
Italiens Premier Monti fürchtet, die Finanzkrise könne zu einem Sprengsatz für Europa werden. "Die Spannungen tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas", warnte er im "Spiegel". In Deutschland wird indes immer lauter gefordert, Griechenland müsse den Euro-Raum verlassen.
Die EZB erklärt sich zum Euro-Retter. Die wachsende Kritik, Deutschland tue nicht genug für die Euro-Rettung, sei absurd, meint Klaus-Rainer Jackisch. Denn der aktuell diskutierte unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen birgt enorme Risiken für die Steuerzahler. Deutschland müsse nun über einen Austritt aus der Eurozone nachdenken.
Die Euro-Staaten beteuern, den Euro mit allen Mitteln retten zu wollen. Im Gespräch ist nun die Idee, dem Rettungsschirm ESM die Möglichkeit zu geben, quasi unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Wegen der enormen Risiken lehnte die Bundesregierung das Modell bislang immer ab.
Finanzminister Schäuble hat seinen US-Amtskollegen Geithner an seinem Sylter Urlaubsort empfangen. Thema: die Euro-Krise. Beide lobten die Reformen und forderten mehr internationale Kooperation. Derweil attackiert die CSU Eurogruppenchef Juncker wegen dessen Kritik an Deutschland.
