Bisher galt in Deutschland eine feste Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Jetzt hat der EuGH entschieden: Die Regeln verstoßen gegen EU-Recht. Das Urteil hat Folgen für die gesamte Baubranche. Von Gigi Deppe.
Mit einer herzlichen Umarmung hat EU-Kommissionspräsident Juncker seine mögliche Nachfolgerin von der Leyen empfangen. Auch mit Ratschef Tusk will sich die Kandidatin heute treffen. Der wies die Kritik an der Nominierung zurück.
Im EU-Parlament hat sie um Unterstützung geworben, in Brüssel trifft von der Leyen nun den amtierenden EU-Kommissionschef Juncker. Auch angesichts der massiven Kritik an ihrer Nominierung als dessen Nachfolger herrscht Redebedarf.
Der Widerstand im EU-Parlament gegen die Nominierung von der Leyens ist groß. Erstmals warb sie nun in Straßburg um Unterstützung. Zwei Wochen lang wolle sie Gespräche führen und dann ihre Vision von der EU vorstellen.
Im EU-Parlament ist die Verärgerung über das Personalpaket für die EU-Spitzenposten groß. Der EU-Experte Daniel Gros kritisiert dagegen die Fraktionen: Mit mehr Einigkeit hätten sie sich durchsetzen können.
Das Europäische Parlament hat den Italiener Sassoli zu seinem Präsidenten gewählt. Der Sozialdemokrat wird in der ersten Hälfte der fünfjährigen Wahlperiode amtieren. Danach soll die Europäische Volkspartei übernehmen.
Es ist eine Premiere: Erstmals soll mit Ursula von der Leyen eine Frau den Vorsitz der EU-Kommission übernehmen. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die EU-Regierungschefs auf die Nominierung der Verteidigungsministerin.
Das Gezerre um die Neubesetzung des Kommissionschef-Postens geht weiter: Nach EVP-Kandidat Weber scheint auch Sozialdemokrat Timmermans aus dem Rennen. Nun wird Verteidigungsministerin von der Leyen für das Amt gehandelt.
Der EU-Gipfel zur Nachfolge von Kommissionspräsident Juncker ist ohne Ergebnis unterbrochen worden. Das Treffen werde am Dienstag fortgesetzt, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Tusk mit.
Trotz einer nächtlichen Unterbrechung mit bilateralen Gesprächen gibt es beim EU-Gipfel weiterhin keine Einigung über die Besetzung der Spitzenposten. Seit dem Morgen gehen die zähen Verhandlungen weiter.
