Fünf Brüsseler Topjobs sind zu vergeben. Seit der Europawahl Ende Mai hat sich nur wenig bewegt. Dass der EU-Gipfel den Durchbruch bringt, ist unwahrscheinlich - zu konträr sind die Interessen. Von Stephan Ueberbach.
Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatte Österreich.
Ex-FPÖ-Chef Strache hat angekündigt, sein Mandat im EU-Parlament nicht anzutreten. Er ziehe damit die Konsequenzen aus der Ibiza-Affäre, teilte er mit. In die aktive Politik wolle er jedoch zurückkehren.
Telekommunikationsdienste müssen in Deutschland Auflagen beim Datenschutz und bei der Zusammenarbeit mit Ermittlern erfüllen. Die Bundesnetzagentur wollte erreichen, dass dies auch für Gmail gilt - scheiterte aber nun vor dem EuGH.
Ob mit oder ohne Deal - Hauptsache raus aus der EU: Mit dieser Parole hat sich Brexit-Hardliner Johnson zum Auftakt seiner Kampagne für den Vorsitz der Tories an die Briten gewandt. Den Brexit erneut zu verschieben, komme einer Niederlage gleich.
Jedes EU-Land hat bislang eigene Regelungen für den Betrieb von Drohnen - künftig gelten überall dieselben. Das soll das Geschäft von Firmen, die mit Drohnen arbeiten, erleichtern - und ein Chaos an Flughäfen verhindern.
Jahrelang waren in der EU die Zahlen der Asylbewerber zurückgegangen - jetzt deutet sich laut einem Medienbericht eine Trendwende an. Vor allem aus Venezuela und Kolumbien kommen immer mehr Menschen.
Das Ringen um den Brexit - es war Theresa May nicht nur anzusehen, sondern auch anzuhören. Mit kraftvollem Ton kam sie 2016 nach Brüssel, es endete mit der resignierten Einsicht des Scheiterns. Von Holger Beckmann.
Die EU fordert von Deutschland schärfere Regeln für den Einsatz von Düngemitteln. Doch die Ministerien werden sich nicht einig. Ein weiteres Spitzentreffen ist von Zweifeln begleitet. Von C. Plaß und M. von Mallinckrodt.
Deutschland hinkt zu sehr hinterher, was den Klimaschutz betrifft, meint die EU-Kommission. Deshalb müsse hier mehr investiert werden, fordert Brüssel. Die Luftqualität in den Städten sei besorgniserregend.
