Kommentare - Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Pkw-Maut

18. Juni 2019 - 11:10 Uhr

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatte Österreich.

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Kommentare

maut war doch auch beim Wahlomat EU-wahl frage?

Da war doch eine frage ueber Maut ueber LKW zur Europa Parliamentswahl im Wahlomat? Das LKW auf Bundesstrassen an Kindergaerten kleiner Ortschaften vorbei rasen ist nicht gut, also sollten sie lieber Zahlen mit diesen Mautsaeulen die ueberall aufgestellt wurden. Die Polizei macht da auch nichts da erst jemand sterben muss bevor sie eine Ampel aufstellen.

Gut gemacht

Gute und richtige Entscheidung des EUGH. Selbstverständlich ist das eine einseitige Extrabesteuerung von Ausländern. Dass wir Deutschen über die KFZ-Steuer auch einen (größeren) Abgabenanteil haben ändert daran ja nichts, dass man hier de facto eine Abgabe einführen will die effektiv nur von Ausländern wirklich bezahlt werden muss.
.
Na da bin ich ja mal gespannt wie die Schwarzen jetzt weitermachen wollen. Pläne fallenlassen wäre zu sinnvoll, auf die Idee kommen die garantiert nicht. Lieber ein weiteres Bürokratiemonster aufbauen, dass am Ende mehr Verwaltungskosten hat als Einnahmen generiert werden. Irgendwie werden die schon versuchen ihr Baby mit aller Gewalt durchzubringen.

Die Einnahmen aus Maut und regelwidrigem Verhalten

im Strassenverkehr (Bußgelder) fliessen sowieso nur zu einem sehr kleinen Teil zurück in Strassenbau, Infrastruktur und Erhalt bzw. Innovation/Erneuerung von (kommunalen/staatlichen) Verkehrsbetrieben zu Land.
Eine allgemeine Abgabe nach Masse der Kfz würde viel mehr Sinn machen, wenn man bedenkt, dass ein Schwerlasttransporter so viel Schaden anrichtet, wie hunderttausende Klein-Pkw oder ein paar hundert Sattelzüge...

Besser ein Ende mit Schrecken...

Hoffentlich ist das Thema dann endlich vom Tisch. Die CSU kann doch mit diesem Stammtisch Projekt nun wirklich niemanden mehr hinter dem Ofen hervorlocken.
Dann doch lieber 130-140 km/h auf allen Autobahnen. Hasskommentare in 3.. 2.. 1...

Alles andere wäre

Alles andere wäre überraschend gewesen. Ähnliche Pläne unter Kanzler Kohl waren ja auch nicht EU Recht konform.

Pkw-Maut gekippt

Sehr gute Neuigkeiten!

Und jetzt dürfen alle zahlen!

Jetzt folgt vermutlich das, was ich von Anfang an befürchtet habe: Brüssel verbietet die Rückzahlung der Maut über die Steuer, deutsche Autofahrer werden kräftig mit zur Kasse gebeten, und die CSU propagandiert:
"Wir wollten's dös jo nit, oaba die Großkopferten in Brüssel hoabens uns dös ja aufgezwunga!"
Und genau so hat die CSU das meiner Meinung nach auch von Anfang an geplant!

Einerseits, andererseits

Einerseits gehört die Maut in die Tonne gestampft, nicht nur weil es ein Prestigeobjekt für die CSU war und ist. Das kostet jetzt ja wohl Geld , weil ja wohl schon Firmen mit der Durchführung beauftragt wurden. Andererseits ist mir schon unklar warum ausländische Fahrer laut Urteil, benachteiligt werden, wenn auch deutsche Autofahrer letztlich die Maut als Anteil der KFZ-Steuer zahlen. So wie ich es verstanden habe sollte es doch wohl einfach eine Umwidmung sein, Straßengebühren(Maut) raus aus der KFZ-Steuer und separat gerechnet.

10:48 von Erleuchtung

Ich vergleiche nicht Äpfel mit Birnen!

Ich sage lediglich, dass die Steuerhoheit dann auch nicht kritisiert wird, wenn sie zu Lasten anderer EU-Staaten geht! Und das ist in Irland oder NL eindeutig der Fall. Wenn Internetunternehmen aufgrund ihrer Lizenzrechte Gewinne in NL oder Irland so gut wie nicht versteuern müssen, obwohl sie in anderen EU-Ländern erwirtschaft worden sind, dort jedoch durch die Möglichkeiten des Steuersystems in eben Irland oder NL ausgehebelt werden können, dann findet auch so eine "Diskriminierung" statt. Nur eben nicht an den Bürgern, sondern an den Staaten selbst. Wenn aber Deutschland seine Steuerhoheit dahingehend nutzt, dass Mautgebühren über die Steuer erstattet werden können, was im Übrigen Österreich auch seinen Bürgern theoretisch anbieten könnte, dann handelt es sich um einen Verstoss gegen das EU-Recht! So einfach darf das aber nicht sein!

Haha.

Sehr gut.

War mir sowieso ein Rätsel, wie das rechtskonform hätte sein sollen.

So ist es absolut ein (eigentlich selbstverständlicher) Schritt in die richtige Richtung.

Danke, Europäischer Gerichtshof.

Unnötig.

Streit und Gerichtsurteil wären nicht nötig gewesen. Man hätte miteinander vorher sprechen können und sicher eine Lösung gefunden. Aber Arroganz und bayerische Sturheit haben zu dieser Blamage geführt über die halb Europa lacht. Denn wesentlich mehr Länder waren und sind gegen diese Maut sie haben sich nur nicht getraut. Dies war mal wieder Europa wie man es nicht machen sollte.

Wie viel heiße Luft hat das Thema schon erzeugt.

Mit der heißen Luft, die in den Debatten schon erzeugt wurde, hätte man bestimmt für eine ganze Stadt Strom erzeugen können. Was dieser Schwachsinn schon alles gekostet hat. Man sollte es der CSU in Rechnung stellen. Die Automaut wäre sowieso nur dem Konzernverbund Toll Collect zugute gekommen. Der deutsche Beamtenapparat hätte die Bürokratie bezahlt und für Deutschland wäre es ein Minusgeschäft gewesen. Nur allein mit einer ausländerfeindlichen Ideologie ist keine erfolgreiche Wirtschaft möglich.

Dobrinth und Scheuer sind

Dobrinth und Scheuer sind nicht die einzigen csu-Fehlbesetzungen in Ministerämtern. Dieses Urteil ist für die Experten nicht wirklich überraschend; überraschend war eher, dass im Vorfeld der EuGH-Generalanwalt empfohlen hatte, die Klage Österreichs abzuwenden, denn jede*r konnte erkennen, dass es durch die geplante Entlastung über die Kfz-Steuer eine reine Ausländermaut war.
Fazit: Jahrelange Verschwendung von Steuergeldern, Zeit und Energie für dieses csu-Prestigeprojekt statt sich mit wichtigen Fragen einer ökologisch-nachhaltigen Verkehrswende zu befassen.
Fazit: time to go, Herr Scheuer. Aber einen e-scooter-begeisterten csu-Verkehrsminister wird man wohl so schnell nicht los, auch wenn er kein Ministrant ist und nicht gut Fußball spielt...

Nicht nachvollziehbar...

Also Deutschland darf von Ausländern nichts kassieren, andere EU-Staaten dürfen das umgekehrt von uns? Auch wenn ich/wir nur wenig Auto fahre , finde ich das sehr befremdlich.

Deshtschlage ich nun vor, dass Deutschland umgehend eine europaweite Lösung fordert und zwar mit KFZ-Steuer und Maut für EU-Bürger und für alle Nicht-EU-Bürger mit doppelter (oder dreifacher) Maut.

Und außerdem würde ich deutschen Bürgern die Möglichkeit geben, eine BahnCard in voller Höhe steuerlich geltend zu machen, um einen Anreiz zu schaffen, weniger Autos zu nutzen.

dumm gelaufen

Ich finde es zwar auch ungerecht, dass Deutsche im Ausland Autobahngebühr bezahlen müssen und in Deutschland kein ausländischer PKW Fahrer, der Knackpunkt des Maut Konzepts war aber, dass in den anderen Ländern eben auch die einheimischen Bürger bezahlen und dafür keine Rückerstattung bekommen. Die Maut in Deutschland hätte also tatsächlich ausländische Autofahrer gegenüber Deutschen benachteiligt und ist damit mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Das war rechtlich absehbar, umso unverständlicher ist es, dass Steuergeld in dieses Konzept versenkt wurde und eventuell noch Schadensersatzansprüche von Beteiligten des Maut Konsortiums auf den Bund zukommen. Zum den CSU- Verkehrsministern: Sechs, setzen!

Wie hoch ist denn die

Wie hoch ist denn die KfZ-Steuer in Österreich?
Und wann schafft Österreich die Maut für deutsche PKW ab?

Endlich!

Danke, Österreich! Danke, Niederlande! Man kann nur hoffen, daß diese Posse bayrischer Provinzpolitiker damit vom Tisch ist.

Ja, es wäre schön, wenn sich ausländische PKW an der Instandhaltung deutscher Autobahnen finanziell beteiligen würden, nur: Bei allen unseren europäischen Nachbarn zahlen die Inländer genauso, und man sieht ihren Autobahnen, Rastplätzen und Brücken an, wo das Geld bleibt.

Wären wir das einzige Land, das

eine Maut, die für alle gilt, indirekt wieder durch den Staat "rückerstattet" bekommen? Oder haben da andere Länder versteckte "Gutschriften" für Inländer?

Trauerspiel

"Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht"
Mal abgesehen davon dass es kaum mehr zählbar ist wie viele Gesetze unter Merkel nun von Gerichten einkassiert werden mussten, aber jeder der für die Gesetze gestimmt hat ist doch auf die Gesetze vereidigt. Entweder hat die Mehrheit des Bundestages also auf geltendes Recht gepfiffen, oder sie waren nicht in der Lage die geltenden Gesetze zu verstehen.
Keins von beiden ist gut.

Warum einfach, wenn es kompliziert geht?

Die deutschen Nachbarn geben wunderbare Vorlagen für eine Maut:
Schweiz - alle eine Vignette pro Fahrzeug pro Jahr
Österreich - alle eine Vignette je nach Dauer verschieden teuer
Frankreich - Kosten je nach gefahrenen km
Warum muss es in D so kompliziert gehen? Nehmt das System von der Schweiz, leicht zu kontrollieren, 40,- pro Jahr, wenig Verwaltung... und seien wir mal ehrlich: warum sollten nur die deutschen Autofahrer das Geld wieder bekommen? Wahlversprecher?

CSU-Politik

Es wird höchste Zeit, dass wir zu einer neuen Verkehrspolitik kommen (nicht nur wegen der Maut) und die Dauer-CSU-Verkehrsminister durch Politiker anderer Parteien abgelöst werden.
Die von der CSU initiierte Maut war ein faules Ei, von Anfang an. Der Europ. Gerichtshof hat das erkannt. Und sicher erscheint mir, dass in einigen Jahren auch der deutsche Autofahrer , so oder so, die Maut bezahlt hätte. Hier wurde nur ein Umweg gewählt.

was lange währt wird auch nicht besser ...

Schade, daß es so lange gedauert hat bis man hier kommentieren konnte. So haben viele dann unter dem vorangegangenen Artikel gepostet was hierhin gehört, ich auch.

Grundsätzlich bin ich gegen jede Maut, die nicht auch kilometerbezogen ist.

Aber wenn schon Österreich meint, es wäre ungerecht, wenn die deutschen Autofahrer eine Steuerermäßigung als Kompensierung zur Maut bekommen, dann sollte die deutsche Seite vom EuGH auch prüfen lassen, ob die Steuerermäßigungen für KFZ, die Österreich vor allem 2011 gewährt hat, nicht unzulässig waren. Denn sie wären ja ohne die österreichische Maut wohl kaum möglich gewesen.

Ich kapier's nicht

Vielleicht kann mir bitte jemand die Logik erklären, die hinter der Klage und dem Urteil steckt.

Mir erscheint logisch: wenn eine Finanzierungsform durch eine andere ersetzt wird, fällt die vorherige weg.

Die Straßen sind doch kein Gottesgeschenk, das einfach vom Himmel gefallen ist. Sie werden bisher aus deutschen Steuergeldern finanziert und von Ausländern kostenfrei mitbenutzt. Wenn nun alle Autofahrer auf deutschen Straßen eine Maut bezahlen müssen, bezahlen die Deutschen doppelt. Um das auszugleichen, bekommen Deutsche etwas zurück.

Wieso sind ausländische Autofahrer benachteiligt, wenn die Deutschen nicht doppelt bezahlen?

Kann man sehen, wie man will.

Kann man sehen, wie man will. Ich seh nur, dass weiter Deutschland für alles frei sein muss, während alle anderen Länder es nicht sind.
Tempolimit? Ne. Abgaben für Instandhaltung der (europaweit) meistbefahrenen Straßen? Ne.
Dann wird die Kfz-Steuer halt gestrichen und komplett durch Maut ersetzt. Anderer Name, gleiche Wirkung.

Europa ist gut für uns

Merkel wollte die Maut eigentlich nicht und die SPD war auch dagegen. Aber sie haben sich erpressen lassen.
Jetzt hat der Europäische Gerichtshof den ausländerfeindlichen Unsinn gestoppt. Es lebe Europa !!

Es...

war zu erwarten das der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die deutsche PKW Maut kippt. Es kann nicht sein das ein Autofahrer belastet wird und andere nicht.

Ich bin ja froh, dass

Ich bin ja froh, dass PKW-Maut nicht kommt; es wäre nur wieder ein Bürokratie-Monster geworden und mit Sicherheit eine weitere Abgabe durch die Hintertür.
Aber es ist schon schräg, dass Österreich sich beklagt und geklagt hat.

Andererseits: da Deutschland 9 Nachbarn hat und die auch wieder Nachbarn haben, ist der Verkehr aus diesen Staaten wesentlich höher als in irgendeinem anderen EU-Land (die CSU braucht nicht Bayern-spezifisch zu jammern, durch NRW fließt der Verkehr von Russland und der Ukraine bis Rotterdam und von Skandinavien bis Italien oder Spanien). Wenn also die Maut nicht mit EU-Recht vereinbar ist, dann sollte D aus dem EU-Budget eine Straßen-Subvention erhalten oder eben einen geringeren EU-Beitrag bezahlen müssen.

Aber vielleicht wird die EU finden: "So lange Ihr noch 2500 - 4000 € e-Auto-Prämie und noch einmal 500 € für eine Auflade-Box in der Privatgarage zahlen könnt, braucht Ihr keine Unterstützung."

einfache lösung

Die Lösung ist ganz einfach: KFZ-Steuer abschaffen und dafür PKW Maut einführen.

Ziel erreicht

Genau darauf will man doch hinaus: Maut verlangen, aber keine Kompensation für in D wohnhafte Kfz-Steuerzahler - kann man nun auf die EU schieben. Wunderbar.

10:59 von Hador Goldscheitel / Thread, wo noch nicht klar war …

«Sehr gut, dass dieser bayrische Irrsinn ein Ende findet.
Eine Maut einzuführen, die keine zusätzlichen Gewinne generiert, und dafür aber unsere nachbarn gegen Deutschland aufbringt, muss jetzt ihr Ende finden.»

Nun ja … die Riege der Bundesverkehrsminister aus der CSU …

«Die CSU könnte nun versucht sein, auch die Inländer zur Kasse zu bitten.
Dann hätte die SPD einmal mehr die Möglichkeit zu zeigen, dass sie gegen das Abkassieren des "kleinen Mannes" einsteht, und weitere Versuche der CSU blockiert.»

Mit den Summen, mit denen bisher gerechnet wurde.
Hätte sich "die Maximal-Maut / Jahr" zu 130 Euro ergeben.
Max. ≈ 11 Euro / Monat / KfZ eines einzelnen Halters.

Wir (meine Freundin + ich) haben je einen PkW.
Sie einen VW-Beetle als Teilzeit-Berufspendlerin "auf der Bahn".
Ich einen Land Rover Santana, mit dem ich zwar nicht all zu viel, aber im Großraum Köln immer wieder Autobahn fahre.

Wir gäben zus. max. ≈ 22 Euro / Monat mehr aus.
Käme "so eine" Maut ohne Kompensation …

und wieder eine Kerbe

auf dem Holz des gewollt und nicht gekonnt des Verkehrsministeriums.

naja immerhin sind darauf weniger Kerben als auf dem Holz für weder gekonnt noch gewollt. (Zukunftsfähiger Netzausbau, zeitnahe Instandhaltung der Autobahnen, die deutsche Bahn ganz im Allgemeinen, Verhinderung/Ahndung von großangelegtem Kundenbetrug durch Namhafte Automobilkonzerne)

Manchmal habe ich das Gefühl es wäre besser, das Verkehrsministerium einfach abzuschaffen und den Dingen ihren Lauf zu lassen, so würde wenigstens ab und zu aus purem Zufall was funktionieren und gut laufen (Gesetz der Wahrscheinlichkeit)

Vielleicht sollte man es auch einfach nicht mehr der CSU überlassen, denn die schickt nur Politiker in Bundesministerämter, die dem aktuellen Ministerpräsidenten von Bayern unbequem sind.

Europäischer Gerichtshof kippt deutsche PKW-Maut...

Eine Blamage für die Bundesregierung.Die Maut sollten ja auch Autofahrer aus Ländern bezahlen in denen es keine Maut gibt(somit auch für deutsche Autofahrer nicht).
Und noch etwas positives hat das Urteil:Es kann bremsend wirken bezüglich einer künftigen Autobahnprivatisierung(Autobahn GmbH).Das würde dann schwierig mit den möglichen Profiten.

Zu blöd unseren Ver

Der 2te Verkerhrsminister macht den gleichen Fehler. Was soll die Verbindung mit der KFZ-Steuer, damit schiesst sich die Bundesregierung ins eigene Knie. Die Maut ohne das Gelaber von der KZ-Steuer wäre problemlos durchgegangen. Die KFZ-Steuer hätte der Staat später ohne Schwierigkeiten etwas absenken können. Aber so fühlen sich unsere Nachbarn immer benachteiligt.

Rezo hat offensichtlich Herrn Dobrindt vergessen :-)

Das Urteil ist übrigens keineswegs überraschend - die EU-Gesetzwidrigkeit ist offensichtlich.
"Überraschend" war nur das Verhalten der EU-Kommision. Ich war zwar nicht dabei, könnte mir aber sehr gut vorstellen, dass da im Vorfeld genügend Druck ausgeübt wurde.

das wird nur Minuten dauern

bis uns Herr Scheuer erklärt, dass wir - natürlich nur wegen der bösen EU - jetzt doch leider alle eine Maut bezahlen müssen.

CSU

Kann mir jemand erklären, warum der Verkehrsminister immer wieder aus der gleichen Partei kommt, obwohl bisher alle CSU-Verkehrsminister an ihren eigenen Projekten gescheitert sind?
Es war von Anfang an ein Designfehler. Gruselig.

Ein Glück!

Ein Glück, dass es den EuGH gibt, jetzt findet dieser CSU-Wahlkampf-Unsinn hoffentlich ein baldiges Ende. Minister Scheuer hatte immer nur ein Thema, nämlich die Maut. Nun darf er gerne zurücktreten.

der Europäischer Gerichtshof hat Recht.

Ja, mit der Maut sollten die Ausländer abkassiert werden. Das stimmt.
Wie sieht es aber in den Nachbarländern aus?
Wie viel Steuern oder Abgaben müßten Autofahrer in Österreich zahlen, wenn es keine Maut gäbe? Sind Einheimische in Frankreich, Italien, usw. nicht bei den Fixkosten entlastet, so daß diese Amuterhebungen nicht fundamental nachteilig gegenüber deutschen sind, die bereits ihre Pauschalabgabe zahlen?

ich würde mit wünschen, wenn dieses Urteil zum Anlaß genommen wird, die Maut in unseren Nachbarländern für unzulässig zu erklären.

Deutschland versuchte lediglich exakt den Status abzubilden, den es in Österreich heute bereit gibt.

Anstelle der Maut würde ich natürlich eine Erhöhung der Energieabgabe mit gleichzeitiger Abschaffung der KFZ- Steuer befürworten. Damit hätten wir die von einer Mehrheit geforderten CO2- Abgabe; also eine Verteuerung des gefahrenen Kilometers bei Verringerung der Fixkosten. Damit wäre ein Umstieg auf alterative Verkehrsmittel lohnender.

Gott sei dank, …

… dass dieses Bürokratiemonster gestoppt wurde.

Übrigens hätte dies auch zur Ungleichbehandlung von deutschen KFZ-Haltern geführt, falls die Maut höher als die KFZ-Steuer ausfällt – z.B. bei Hybrid- oder Elektrofahrzeugen.

Glück für die deutschen Autofahrer.

Die bleiben auch erst mal von der Maut verschont. Eine künftige Erhöhung des zunächst kostenneutealen Steueranteils ist abzusesehen.

Einstampfen

Können wir jetzt bitte diese dämliche Maut einstampfen? Oder einfach eine Vignette für alle. So ein Quatsch! Was allein mit der Vorbereitung an Steuergeldern verschwendet wurde...

Es ist wirklich zu komisch...

Wie waren nochmal die Worte, die Merkel vor längerer Zeit aussprach? Irgendetwas in der Form: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben."
Es scheint so, als wird sie ihr Versprechen halten können :D

Auf der anderen Seite würde mich mal interessieren, wie viel Geld in dieses unsinnige Vorhaben der CSU bereits geflossen ist.

Eine Klatsche für die CSU

sie sie verdient hat.

Und eine Klatsche für Merkel, die ihr Versprechen gebrochen hat, um der CSU einen Gefallen zu tun.

Keine Ausländermaut für die CSU

Gut so.

Die CSU ist ausdrücklich mit einer "Auländermaut" gestartet. Die Maut SOLLTE diskriminieren. Da das aber offiziell nicht geht, wurde ein unglaublich kompliziertes und deshalb kostenintensives Mautsystem geschaffen, wie es sich glaub ich nur Deutsche ausdenken können.

Das irrwitzige an der ganzen Sache ist ja, dass im Endergebnis die deutschen Autofahrer diskriminiert worden wären, weil nur die auch hätten Maut für die Benutzung der Bundesstraßen hätten zahlen müssen, für Ausländer wurde die Erhebung ausgesetzt. Die Bundesstraßen mussten in die Maut integriert werden, weil sonst zu viele Deutsche keine Jahresplakette kaufen würden (der Erwerb wäre ja für jeden freiwillig gewesen).

Deutsche Autofahrer zahlen im

Deutsche Autofahrer zahlen im Ausland Maut, aber Ausländer, die Autobahnen und Landstraßen in Deutschland nutzen, sollen keine Maut zahlen, weil Brüssel sagt, es ist diskriminierend.

Das ist EU!

Und Deutschland ist Weltmeister - im B.Zahlen!

Weiter so.

Hätten die das Urteil doch besser noch vor der EU-Wahl ....

... gefällt.
.
Aber dazu fehlte diesen Richtern wohl der Mumm ... oder sie sind schlau genug.
.
Dann muss die Maut eben doch für alle kommen. Merkel geht sowieso bald in Rente, und alle werden bald vergessen haben, dass das Wort dieser Frau noch nie etwas galt.
.
Die SPD wird sich zieren ... und weiter absacken. Die Grünen werden sich vermutlich anbiedern und die Maut als CO2 senkendes Mittel durchsetzen helfen .... ja ja man wird ja noch träumen dürfen.

@11:56 von karwandler

Und eine Klatsche für Merkel, die ihr Versprechen gebrochen hat, um der CSU einen Gefallen zu tun.

Wieso? Gibt es jetzt eine Maut mit Merkel oder nicht?

Bewusstseinserweiternde Substanzen

Was muß man einwerfen, um bei der Sachlage auf Diskriminierung zu kommen?

Wer hat die deutschen Straßen gebaut? Der deutsche Staat und somit seine Bürger, bzw. alle Steuerzahler im Land.

Wer bezahlt die Instandhaltung? Dito.

Was soll dann diskriminierend sein, wenn der Besitzer eines Guts vom Nutzer einen Obulus verlangt? Sind wir die Wohlfahrt?

Eigentlich sollten in Deutschland gemeldete Fahrzeuge komplett ausgenommen werden von der Maut und die für ausländische KfZ noch mindestens verdreifacht werden, denn der geplante Satz ist ein Tröpfchen Wasser auf den heißen Stein. Außerdem hätte man sie schon vor Jahrzehnten einführen sollen wie so vieles was es bis heute noch nicht gibt.

Mal ganz abgesehen davon ist die Maut ziemlich grün (soll gerade in sein), verteuert sie doch den überbordenden Warentourismus. Schon alleine deshalb sollten LKWs nochmal extra beaufschlagt werden.

Dieses Urteil ist ein

Dieses Urteil ist ein Skandal. Wir zahlen also nichts für die Strassen?

Was geht die EU unsere kfz steuer an? Wir haben immer noch steuerhoheit. Sonst könnten manche länder hier nicht als steueroase fungieren.

Und warum durfte österreich das machen, was sie uns nun vorwerfen?

Nehmen wir einen nachtclub. Mödels haben freien eintritt. Jungs zahlen 20€. Das ist diskrininierend. Jetzt sollen die mädels also auch 10€ zahlen. Dann müssten die jungs demnach 30€ zahlen, weil die sonst ja kein spürbare
MEHRBELASTUNG hätten?
Ich verstehe langsam die Brexiteers. Die EU ist ballaballa geworden.

Es wird "spannend" sein, zu beobachten, …

wie das Maut-Palaver in DEU nun weiter geht.

Nun ist ja nur wenig mit rationalen Maßstäben zu erfassen.
Wenn es in DEU um das Heiligtum Auto geht.

Ich bin kein Freund von Volksbefragungen oder Referenden zur Entscheidung von Fragen mit bundesweiter Tragweite.

"Erwische mich" aber auch hier beim Thema "Maut" wieder beim Gedankenspiel, wie eine Befragung denn wohl ausginge. Erklärte man der Bevölkerung ein durchdachtes Konzept, welches tatsächlich sicher stellte, langfristig Mittel zum Unterhalt der Autobahnen (des Bundes-Straßennetzes) zu generieren, die zweckgebunden wären.

Alle bisherigen Einnahmen aus KfZ- + Mineralöl-Steuer sind das ja nicht.
Könnte man Debatten in DEU ums Auto überhaupt soweit versachlichen, dass Argumente die Chance erhielten, in Ohren zu dringen, bevor rundherum Jaulen erklingt?

Und wenn man es mit der Frage "Tenpolimit" verknüpfte?

Maut "JA", wenn Tempolimit "NEIN"?
Oder umgekehrt …? Oder beides / keines …?

Ein Verkehrsminister, der den Namen verdient …!

RE: schabernack um 11:51

***Mit den Summen, mit denen bisher gerechnet wurde.***

Erst einmal "Danke !" für die Auflistung der Mautkosten.
Meine Bedenken gehen dann in eine andere Richtung.
Ich halte die Mautkosten für den bekannten "Fuß in der Tür", um das Thema überhaupt erst einmal durchzubringen. Mit der Begründung das Streckennetz von Österreich oder der Schweiz ist nur ein Bruchteil des deutschen Streckennetzes, kann ganz schnell zu einer Preissteigerungsspirale nach oben führen.
Und wer sagt uns dann, dass wir in Zukunft nicht ein Mehrfaches zu zahlen haben, gemessen an den € 130 pro Jahr, die heute im Raum stehen ?
Und wie sieht es dann für die Geringverdiener und den Azubi's aus ?

Beste Grüße Hador

Wegen mir soll die eu halt

Wegen mir soll die eu halt einer vignette für jeden stattgeben. 1jahr für 300€. Inclu Landstrasse. Das sind löcherliche 82cent am tag.
Das merkt man überhaupt nicht. Momentan entspräche das 0,55L E10.
Oder eine halbe stunde stau.

@11:53 von Mkolberg

Deutschland versuchte lediglich exakt den Status abzubilden, den es in Österreich heute bereit gibt.

Das ist mit Verlaub völlig falsch.

Der Status in Österreich ist, dass die Maut von allen Nutzern von Autobahnen und Schnellstraßen (Bundesstraßen A und S) erhoben wird, es gibt in Österreich zugelassene Fahrzeuge, die keine Mautvignette haben müssen, weil sie keine Autobahnen und Schnellstraßen befahren oder deren Besitzer sich bedarfsweise Kurzzeit-Vignette zulegt, wenn er Mal doch die Autobahn nutzen will.

Das deutsche Modell sah hingegen vor, das alle in Deutschland zugelassenen PKW eine Vignette besitzen müssen, damit keiner die als Kompensation wegfallende KfZ-Steuer "prellen" kann. Deshalb sah das Modell vor, auch Bundesstraßen in DE mautpflichtig zu machen. In Österreich sind Straßen mit einem B vor der Nummer hingegen mautfrei.

Entscheidung des EuGH

War ja zu erwarten. Deutschland ist und bleibt nun mal der Zahlmeister Europas.

verkehrsminister ist immer im dilemma, wortwörtlich

wir hatten mal einen in unserer stadt, der hat die beruhigung des verkehrs eingeleitet, ist dann aber just dort erwischt worden. zu seiner entschuldigung hat er angegeben; er wollte nur helfen und die junge frau nach Bad salzuflen bringen, zur kranken mutter. so kann es halt blöd laufen, wenn man es gut meint

Ein weiteres CSU-Glanzstück

nachdem schon die Diesel-Affäre so hervorragend gelöst wurde, kommt jetzt also noch das Dobrindt'sche Lieblingsprojekt als Rohrkrepierer dazu: Hoffnungslos in den Sand gesetzt - allen Warnungen zum Trotz.
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Ich ahne jetzt, wie das weitergehen wird: "Schweren Herzens" wird die Maut für ALLE Autofahrer kommen (müssen), versteht sich, dass die auf die Steuer on top draufkommt. Vielleicht hatte das Ganze auch Methode? Den Autofahrer nochmals über den Tisch zu ziehen, damit die LKWs ihren Anteil weniger beitragen müssen (1 LKW schadet die Straßen wie 50.000 PKWs). Hier kommt das S in der CSU wieder voll zum Tragen.

14:52 von Superschlau

Zitat:"Die EU ist ballaballa geworden."

Nicht die EU!
Ihre Vergleiche gehen mal wieder völlig an der Sache vorbei.
Ein Skandal ist, dass eine Stammtischparole der CSU von 2013 heute zu finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt führt, weil die CSU / H.Seehofer / H. Dobrindt / H. Scheuer sich völlig beratungsresistent gezeigt haben. Und Fr. Merkel und die SPD haben sich in der Sache über den Tisch ziehen lassen, obwohl sie wie Merkel das Gegenteil versprochen hatten oder wie die SPD von Anfang an wussten, dass die Sache in die Hose gehen muss. Danke an den EuGH, dass er der Posse ein Ende gemacht hat!

14:44 von morgentau19

«Deutsche Autofahrer zahlen im Ausland Maut, aber Ausländer, die Autobahnen und Landstraßen in Deutschland nutzen, sollen keine Maut zahlen, …»

In den NL und in BEL gibt es keine Maut.

Aber Millionen von Menschen aus NRW, für die schon immer der kürzeste Weg ans Meer der an die Strände in den NL und BEL war und ist. Ohne jede Maut.

Der Verkehr der privaten Berufspendler zwischen den 3 Ländern ist um ein Vielfaches größer (in allen Richtungen) als die Zahl derer, die nach Bayern über Autobahnen einreisen. Nimmt man noch das sehr kleine LUX hinzu …

Dann gibt es im Westen von DEU aus eine "No-Maut-Area", die Herrn Scheuer (und seinen Vorgängern von der CSU) wohl viel zu weit von seinem (ihrem) "Österreich-Hat-Aber-Auch-Maut-Trauma" entfernt liegt …

Das Mautthema

Es gibt Autobahnen, z.B. die A2, da ist allenfalls jedes 3. Auto aus Deutschland. Heisst im Klartext, daß zwei von drei Autos nichts zur Strassenunterhaltung beitragen.

@um 14:57 von Superschlau

Das ist vielleicht bei Besser-verdienenden EU Buergern so-
In den Visegrad Staaten verdienen sie auf dem Land so um die €500 (+/- 100) im Monat...-auch als n"ormaler Buero-Mensch"
Wenn Sie dort ("vom Westen" etablierten Supermarktketten) einkaufen gehen, ist es teilweise teurer und die Lebensmittel minderwertiger als in D.
(ist woanders wahrscheinlich auch noch so- aber weiss ich nicht genau..)

Da geht Ihre Rechnung leider nicht so auf - abgesehen davon, das EU Gelder dort fuer den Autobahnbau "auf merkwuerdige Weise verschwinden" - bzw. minderwertig gebaut wird...

Das wird schwer eine einheitliche Linie EU weit zu finden...- die sich die Privatpersonen am Ende leisten koennen..

@14:44 von morgentau19

Und Deutschland ist Weltmeister - im B.Zahlen!

Sie können ja mal spaßhalber ausrechnen, wie viel KfZ-Steuer sie im Jahr in Österreich bezahlen müssen. Bei mir sind es 38 Euro in DE zu 180 Euro in AT. Dazu kommt noch eine einmalige Normverbrauchsabgabe bei Erstzulassung, deren Höhe sich nach dem Verbrauch des Fahrzeugs und dessen Anschaffungspreis richtet und eine motorbezogene Versicherungssteuer, in meinem Fall in Höhe von 506,88 Euro pro Jahr. Dafür ist das Benzin rund 16 cent/Liter günstiger.

Wollen sie immer noch tauschen?

Dann reiben sich die Gewinner.....

der Ausschreibung zur PKW-Maut, die Firma Eventim sowie deren Partner Kapsch (aus Österreich) die Hände. Geld für Nichts verdienen, besser gehts nicht. Die paar Kröten Invest werden sicherlich fürstlich ausgeglichen durch die Entschädigung für den Nutzungsausfall.

Aber mit den Energieunternehmen, die ihre Kernkraftwerke abschalten müssen weil in 8000 km durch ein Erdbeben ein KKW hoch gegangen ist (ohne Tote), haben da ja auch bereits den goldenen Schnitt gemacht. Zudem hat der Bund als Zuckerl noch die Entsorgung gegen ein symbolisches Handgeld übernommen.

Wie dämlich muss man sein um Gesetze zu machen, die den Steuerzahler hinterher teuer zu stehen kommen.

Die Sache wäre ganz einfach gewesen: Jahresvignette für 40,- € und eine Jahr nach der Einführung hätte man die KFZ Steuer eben unauffällig angepasst. Aber man musste ja mit der "Ausländermaut" im Wahlkampf tönen. Nun gibt's halt gar nichts mehr.

Ausgerechnet Österreich

Ausgerechnet Österreich muss sich beschweren. Vielleicht sollte dann mal jemand die (österreichische) Praxis monieren, dass EU-Ausländer bei Umzug ihre Autos importieren müssen (Kostenpunkt ca. 1000 Euro) oder dass man als EU-Ausländer neben der Einwohneranmeldung auch noch eine Aufenthaltsgenehmigung braucht (Kostenpunkt: 15 Euro). Dafür wird man dann aber nicht automatisch in das Wahlregister für die EU-Wahlen aufgenommen, sondern muss erneut extra einen Antrag stellen - persönlich auf dem Amt und zu begrenzten Zeiten natürlich. Wer Gleichbehandlung verlangt, sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen.

Sind das nicht die Argumente der CSU selbst?

Sind es nicht die Wahlkamnpfargumente der CSU selbst, die der Gerichtshof als Begründung anführt?

Die Idee war doch gerade, dass nur ausländische Autofahrer im Endeffekt belastet werden sollten und die deutschen Fahrer keinen Cent mehr bezahlen müssen.

Die Kopplung Maut-KfZ-Steuer ist doch gerade der wesentliche Teil des Wahlkampfversprechens - und jetzt auch der Urteilsbegründung des Gerichtes. Es konnte also gar nicht anders entscheiden.

Warum hat man nicht erst die KfZ-Steuer abgeschafft und in zeitlichem Abstand die Maut propagiert? Oder umgekehrt? Weil man damit hätte keinen Wahlkampf für sich hätte machen können.

Warum denn nicht ganz anders? Die Abnutzung der Straßen hängt vom Gewicht der Fahrzeuge ab - und das spiegelt sich im Spritverbrauch. Warum also nicht die Vergünstigung für den Diesel aussetzen und die Mineralölsteuer anheben? Natürlich europaweit, um die Vor-der-Grenze-Tank-Taktik auszuhebeln?

Das wäre viel, viel einfacher als noch eine neue, bürokratische Abgabe..

die goldene Krone des Scheiterns

Wenn Herr Scheuer irgendwann abtritt, dann bekommt er die goldene Krone des Scheiterns. Und einen Lobby-Ehren-Zepter von der Automobilindustrie.

Man könnte schon fast "neu-rechts-deutsch" von Verrat am Bürger sprechen. Den für den Bürger hat Herr Scheuer in seiner Amtszeit das Wenigste erreicht.

Macht es vielleicht Sinn...

das man sich zu einer Verbandsklage zusammenschließt und den Bund auf Diskriminierung des deutschen Autofahrers gegenüber den ausländischen Autofahrern verklagt. Schließlich werden die Verkehrswege nur über deutsche Steuern bezahlt. Genutzt aber auch von anderen Verkehrsteilnehmern.

Wie wäre es denn, die KFZ Steuer ersatzlos zu streichen, dafür eine Jahresmaut mittels Vignette von z.B. 150,- € und eine Monatsvignette für 15,- € für Kurzbesucher einzuführen. Und zwar für alle.

Dann ist die Gerechtigkeit da.

Aber einfache Dinge verbieten sich ja in Deutschland.

Am 18. Juni 2019 um 11:52 von heutemalich

"Das Urteil ist übrigens keineswegs überraschend - die EU-Gesetzwidrigkeit ist offensichtlich"

Echt? Sie können mir sicher auch genau aufzeigen wo EU-Recht verbietet, daß die Nutzung fremden Eigentums mit einer Gebühr versehen wird.

Ich komme dann demnächst mal bei Ihnen vorbei und schmeiße in Ihrem Garten eine Grillparty. Sie dürfen mir dann gerne Grillgut, Getränke und selbstverständlich Kohle und Grill stellen. Danach dürfen Sie auch gerne noch aufräumen...

Fakt ist, daß wir im Moment unsere Infrastruktur finanzieren während andere sie kostenlos nutzen. Wenn keiner Maut verlangen würde, wäre das alles nicht so dramatisch. Leider ist dem so gar nicht der Fall.

Maut JA - aber für alle gleich!

Vorbild! Die Schweiz -
Vignette - CHF 40.00 pro Jahr für alle und fertig.....
Bei fast allen anderen EU- Mitgliedsländern gibt es auch eine Maut, nur im schönen Deutschland nicht... Kopiert einfach die Schweiz oder Österreich! Also, einen günstigen Aufkleber ohne grossem Verwaltungsaufwand etc. Preis unter 100 EUR.... fix -

Was geht das der EU überhaupt an?

Es wird nie die totale Gerechtigkeit geben. Da braucht man nur auf die unterschiedlichen Höhen der Kindergeldbeträge in der EU schauen.
Und dann auch gleich darauf, wo ein immer größerer Teil der Beträge deutschen Steuergeldes hinfließt.

Nicht zuletzt die EU-Bürokratie ist daran schuld, dass uns die Chinesen abgehängt haben.
Und das wir unsere Autos in Zukunft aus China beziehen. VW-China kauft schon fleißig bei unsere Konkurrenz in China. Da ist das wohl nur noch eine Frage der Zeit.

Die EU- Phlegmaten sollen endlich die richtigen Probleme anpacken!

Straßenbau muss finanziert werden! Und dass, wenn möglich, nicht auf Pump.

Aber vielleicht schießt ja die EU was zu unseren Straßenbau dazu? LOL

Ganz ehrlich: dieses Urteil hatte ich so kommen sehen

Ganz ehrlich:

ich hatte dieses Urteil so erwartet. Denn diese Maut hatte mehrere große Fails:

1. dass sie eben nur von den EU-Mitgbuergern erhoben wird
2. dass sie fuer deutsche Buerger mit dre Kfz-Steuer verrechnet wird
3. die EU-Mitgbuerger keine Steuerentlastungen bekommen wie wir

Das waren drei diskriminatorische Punkte und damit war klar dass diese Maut von der CSU scheitern musste. Das war eine Schelle mit Ansage aus Straßburg!

Aber es gäbe einen Weg, wie man diese Maut sauber retten könnte ueber ein europäisches System:

1. eu-weit einheitliches Mautberechnungsystem mit
2. eu-weit einheitlichen Mautbeträgen fuer alle EU-Buerger
3. eu-weit einheitlicher Mautsoftware
4. mit eu-weit einheitlichen Steuerentlastungen fuer alle EU-Buerger
5. mit eu-weit einheitlichem hohem Datenschutz fuer alle Buerger (damit NSA, CIA, GCHQ, BND, Bundesverfassungsschutz, Mossad und Co diese Daten nicht ueber die Netzknotenpunkte abgreifen können;)

14:56 von Hador Goldscheitel

«Und wer sagt uns dann, dass wir in Zukunft nicht ein Mehrfaches zu zahlen haben, gemessen an den € 130 pro Jahr, die heute im Raum stehen ?
Und wie sieht es dann für die Geringverdiener und den Azubi's aus ?»

Das sagt gar niemand. So denn überhaupt jemand was Verlässliches zum Thema "Maut" zu sagen hat. Völlig verständlich, Ihre Gedankengänge.

Auf der anderen Seite:

Hätte der EuGH die dt. Maut so akzeptiert, wie Scheuer sie plante.
Auch das gäbe keine Garantie, dass die KfZ-Steuer-Rückerstattung bei evtl. Änderungen / Umstufungen im System "stets ein Null-Summen-Spiel" für die KfZ-Halter bliebe.

Sehr kompliziert, in einem so großen + mit Autobahnen "zugepflasterten" Land wie DEU eine mögichst "gerechte" Lösung zu finden. Zusätzlich zentral "in der Mitte Europas" als Transitland.

Ich denke, es wird langfristig nicht möglich sein, das Straßennetz in DEU zu unterhalten, ohne dass der Staat Einnahmen dafür als zweckgebunden definiert.

Gibt es bisher nicht. Ob's Maut sein muss …?

Zu fair oder zu naiv

ist die SPD. Von bayrischer Seite hätte man längst gehört "Wir waren ja von Anfang an dagegen", "Mit uns wäre das nicht passiert", und ähnliche "Wer hat denn ..." und "Wir haben doch ...". Nimmt man einfach kommentarlos hin, dass Dobrindt 4 Jahre so gut wie nichts anderes gemacht hat als an der Maut zu arbeiten? Teures Ministerium!

Die CSU ist sowas von doof

Erst wird eine Ausländermaut versprochen, wegen Missgunst und Neid der bayrischen Wähler ("Die dürfen umsonst und wir müssen in Österreich zahlen").

Als man merkte, dass "nur für Ausländer" nicht geht, hat man "Maut für alle" draufgeklebt und dachte, de facto doch nur für Ausländer, das fällt gar nicht auf.

Das Verkehrsministerium müsste für die nächsten 100 Jahre für CSU-Minister gesperrt werden.

Offen zugegeben: ich stand auf Seiten der Kläger

Außerdem gebe ich offen zu, dass ich auf Seiten der Kläger war und mich mitdrangehängt hatte.

Von daher kann man es durchaus sauber hinbekommen wie ich gezeigt habe.

Aber die werte CSU wollte nur mal wieder ihre Ausländerfeindlichkeit, ihre Feindlichkeit gegenueber der EU und gegenueber EU-Recht, ihren widerlichen Nationalismus und ihre Misssachtung gegenueber dem EUGH ausleben. Das wundert mich alles nicht. Denn der EUGH hatte ja schon vor Jahren eindeutig klargemacht dass EU-Recht ueber nationalem Recht steht:

https://tinyurl.com/yxnyudqc
Legal Tribune: Uni­ons­recht hat nicht immer Vor­rang (05.12.2017)

und hier:

http://www.eu-info.de/eugh/EU-Recht-Nationales-Recht/

Von daher hätte Scheuer das durchaus wissen können und hätte gleich bei einem europäischen System mitmachen können.

Aber was dringend notwendig ist:
die Geheimdienste dafuer von den Netzknotenpunkten runterschmeißen. Denn von den Autobahnbruecken laufen die Daten via die Netzknotenpunkte zu den Rechenzentren.

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